NSA-Skandal: EU stimmt für Stopp des Swift-Abkommens mit den USA
Es ist ein Signal an die USA, aber auch an die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten, dass der NSA-Skandal konkrete Folgen haben muss: Mit 280 zu 254 Stimmen hat das EU-Parlament am heutigen Mittwoch eine Resolution beschlossen, die fordert, das Swift-Abkommen mit den USA auszusetzen.
Anfang September war dank der Dokumente des Whistleblowers Edward Snowden bekanntgeworden, dass die NSA auch den Bankendienstleister Swift überwacht(öffnet im neuen Fenster). Swift ist die Abkürzung für Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication, eine Genossenschaft, die den Datenaustausch zwischen Banken weltweit organisiert. Über ihr Netz kommunizieren 10.000 Banken, wohin wer wie viel Geld überwiesen hat.
Als Begründung für die Spionage sagte der Geheimdienstkoordinator der US-Regierung James Clapper, man tue das, "um die Vereinigten Staaten und alle unsere Verbündeten früh vor finanziellen Krisen warnen zu können, die sich negativ auf die weltweite Wirtschaft auswirken könnten". Die Daten machten außerdem einen Einblick in die Wirtschaftspolitik anderer Länder möglich, die Einfluss auf die Märkte haben könnten.
Es war der bis dahin deutlichste Hinweis darauf, dass die weltweiten Abhöraktionen des amerikanischen Geheimdienstes NSA auch der Wirtschaftsspionage dienen.(öffnet im neuen Fenster) Denn die USA haben ganz legal Zugriff auf Daten von Swift. Seit August 2010 besteht ein Abkommen zwischen den USA und Europa. Im Rahmen dieses Abkommens können US-Behörden gezielt via Swift übertragene Bankdaten europäischer Bürger abfragen. Die dabei geltenden Grenzen für die Datenabfrage sind den USA jedoch offensichtlich zu eng. Dabei verbietet das Abkommen eindeutig die Abfrage von Daten, die über die dort festgeschriebenen Regeln hinausgehen.
"Druck auf die USA ausüben"
Dementsprechend verärgert sind die Abgeordneten. Alexander Graf Lambsdorff von der FDP sagte im Deutschlandfunk, wenn die NSA über Swift Informationen zusammengestellt habe, die mit der Terrorabwehr nichts zu tun hätten, dann liege ein Sachverhalt vor, dem das Europäische Parlament nie zugestimmt habe. Falls Europol beweisen könne, dass die Vorwürfe gegen die NSA richtig seien, "dann muss man tatsächlich neu verhandeln". So ähnlich hatten das auch andere Parlamentarier im Vorfeld der heutigen Abstimmung ausgedrückt.
Bei einer Sitzung des EU-Parlaments am 9. Oktober hatte die SPD-Abgeordnete Birgit Sippel gesagt(öffnet im neuen Fenster): "Wenn wir Beweise hätten, dann müssten wir das Abkommen nicht einfrieren, sondern sofort kündigen." Solange es die nicht gebe, sollte das Abkommen eingefroren werden, um den Sachverhalt zu untersuchen und um "auch Druck auf die USA auszuüben, damit sie Belege bringen, ob nun ein Verstoß stattgefunden hat oder nicht".
Seit Wochen untersucht der Innenausschuss die Affäre NSA(öffnet im neuen Fenster). Die Ergebnisse sind eher spärlich, doch scheinen die Parlamentarier inzwischen gewillt, die Macht, die sie haben, auch zu nutzen.
Vereinzelte Rufe von Abgeordneten nach einem Aussetzen der Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen, nach der Aufkündigung des gerade erst beschlossenen Fluggastdatenabkommens oder nach einem Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien wegen der Schnüffelei des britischen Geheimdienstes GCHQ waren folgenlos geblieben. Eine Aussetzung des Datenschutzabkommens Safe Harbor ist ebenfalls unwahrscheinlich(öffnet im neuen Fenster), auch wenn manche Parlamentarier dies gefordert hatten.
Der vom Libe-Ausschuss des Parlaments beschlossene Entwurf der EU-Datenschutzgrundverordnung aber ist dank der Snowden-Enthüllungen(öffnet im neuen Fenster) zumindest etwas schärfer ausgefallen, als Datenschützer und Bürgerrechtler zwischenzeitlich befürchtet hatten.
Das Votum des Parlaments ist allerdings nicht bindend. Parlament, Ministerrat und EU-Kommission müssen sich auf die Aussetzung einigen.
Abgeordnete wollten Swift schon 2011 stoppen
Schon einmal hatte das EU-Parlament darüber diskutiert, das Abkommen auf Eis zu legen. 2011 hatte das Aufsichtsgremium der Polizeibehörde Europol in einem Bericht festgestellt(öffnet im neuen Fenster), dass Europol Datenanfragen der Amerikaner zu lax und in viel zu großem Umfang zugelassen hatte. Daraufhin hatten Abgeordnete gefordert, das Abkommen zu stoppen oder ganz zu kündigen. Umgesetzt wurde dies jedoch nicht.
Denn auch die EU profitiert von der Auswertung der Daten. US-Behörden nutzen die Informationen über Geldbewegungen, um nach Terroristen zu suchen. Die Daten werden dazu im Terrorist Finance Tracking Program (TFTP)(öffnet im neuen Fenster) des amerikanischen Finanzministeriums verarbeitet. Bei Funden informieren sie auch europäische Behörden. So interessiert ist Europa an dieser Auswertung von Bankdaten, dass in der EU über eine entsprechende eigene Dienststelle nachgedacht wird. Die Europäische Kommission plant, hier ein ähnliches Auswertungssystem zu errichten und Bankkunden selbst zu durchleuchten(öffnet im neuen Fenster).
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