Abo
  • Services:
Anzeige
Justizminister Maas und Innenminister de Maizière
Justizminister Maas und Innenminister de Maizière (Bild: Odd Andersen/AFP/Getty Images)

Rechtsausschuss: Justizminister will Vorratsdatenspeicherung in jedem Fall

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will die Vorratsdatenspeicherung, selbst wenn sich der Europäische Gerichtshof dagegen entscheidet. Das kommt nicht überraschend, denn es steht im Koalitionsvertrag.

Anzeige

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will die Vorratsdatenspeicherung auch dann wieder einführen, wenn die umstrittene Massenüberwachung vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) als unzulässig erklärt wird. Dies habe Maas am 12. Februar 2014 im Rechtsausschuss erklärt, berichtet die netzpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Halina Wawzyniak, in ihrem Blog.

Falls der EuGH gegen die Vorratsdatenspeicherung entscheide, würde nicht auf eine neue Richtlinie gewartet, sondern dennoch ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorgelegt. Maas gehe sogar davon aus, dass die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vom EuGH möglicherweise für unzulässig erklärt wird, nicht aber das Instrument Vorratsdatenspeicherung. Die große Koalition wolle deshalb "präventiv" handeln. Es wäre auch möglich, durch eine strenge Regelung in einem deutschen Gesetz auf eine neue EU-Richtlinie Einfluss zu nehmen.

"Mit anderen Worten, die Vorratsdatenspeicherung wird kommen, unabhängig was der EuGH entscheidet", erklärte Wawzyniak.

Am 18. Januar 2014 berichtete Spiegel Online, Maas und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hätten sich darauf geeinigt, das Urteil des Europäischen Gerichtshofs abzuwarten, bevor ein entsprechendes Gesetz verabschiedet werde.

Bereits in der ersten Januarwoche 2014 hatte der Justizminister angekündigt, die Einführung eines Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung so lange zu verschieben, bis die rechtlichen Standpunkte durch den EuGH geklärt seien. Dem Spiegel sagte Maas: "Ich lege keinen Gesetzesentwurf vor, bevor der Europäische Gerichtshof endgültig geurteilt hat, ob die Richtlinie die Rechte der EU-Bürger verletzt oder nicht." Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD ist die Einführung der Vorratsdatenspeicherung von Verbindungsdaten vereinbart worden.

Nachtrag vom 14. Februar 2014, 23:50 Uhr

Das Justizministerium wies auf Anfrage von Golem.de die Darstellung Wawzyniaks zurück. Zunächst müsse das Urteil des EuGH abgewartet werden, um über das weitere Vorgehen zu entscheiden. Ähnlich äußerte sich am Freitagvormittag auch der SPD-Abgeordnete Gerold Reichenbach. Maas habe nicht gesagt, dass er ein Gesetz vorbereiten werde, wenn die EU-Richtlinie vom EuGH für unzulässig erklärt würde. "Das ist ja völliger Unsinn", sagte Reichenbach in der Debatte zu den Konsequenzen aus der NSA-Affäre im Bundestag auf einen entsprechenden Einwand Wawzyniaks.


eye home zur Startseite
FedoraUser 14. Feb 2014

Ach manno. Und wie soll ich jetzt meinen Lebensunterhalt verdienen? Bleibt mir wohl nur...

Der Held vom... 14. Feb 2014

Frei nach Volker Pispers: "Wählen allein hilft doch auch nicht weiter!" Wen willst du...

Der Held vom... 14. Feb 2014

Die VDS ist keine Strafe im eigentlichen Sinne. Von ihrer Struktur her könnte man sie...

/mecki78 14. Feb 2014

...werden wir (erneut) erkennen, dass es genau wie bei der ersten VDS überhaupt keinen...

nykiel.marek 14. Feb 2014

Löst das Problem aber immer noch nicht. Ohne eine Möglichkeit eine Koalition zu bilden...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Diehl Aerospace GmbH, Frankfurt / Main
  2. ING-DiBa AG, Frankfurt
  3. L-Bank Staatsbank für Baden-Württemberg, Karlsruhe
  4. Universität Passau, Passau


Anzeige
Top-Angebote
  1. für 49,99€ statt 69,99€
  2. (heute u. a. Xbox One Elite Controller für 99€)
  3. (heute u. a. New Nintendo 3DS XL für 169€, Sony Sound-Produkte, Bosch-Werkzeuge und reduzierte...

Folgen Sie uns
       


  1. Rigiet

    Smartphone-Gimbal soll Kameras für wenig Geld stabilisieren

  2. Tele Columbus

    1 GBit würden "gegenwärtig nur die Nerds buchen"

  3. Systemkamera

    Leica CL verbindet Retro-Design mit neuester Technik

  4. Android

    Google bekommt Standortdaten auch ohne GPS-Aktivierung

  5. Kabelnetz

    Primacom darf Kundendaten nicht weitergeben

  6. SX-10 Aurora Tsubasa

    NECs Beschleuniger nutzt sechs HBM2-Stacks

  7. Virtual Reality

    Huawei und TPCast wollen VR mit 5G streamen

  8. Wayland-Desktop

    Nvidia bittet um Mitarbeit an Linux-Speicher-API

  9. Kabelnetz

    Vodafone liefert Kabelradio-Receiver mit Analogabschaltung

  10. Einigung erzielt

    EU verbietet Geoblocking im Online-Handel



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Gaming-Smartphone im Test: Man muss kein Gamer sein, um das Razer Phone zu mögen
Gaming-Smartphone im Test
Man muss kein Gamer sein, um das Razer Phone zu mögen
  1. Razer Phone im Hands on Razers 120-Hertz-Smartphone für Gamer kostet 750 Euro
  2. Kiyo und Seiren X Razer bringt Ringlicht-Webcam für Streamer
  3. Razer-CEO Tan Gaming-Gerät für mobile Spiele soll noch dieses Jahr kommen

Firefox 57: Viel mehr als nur ein Quäntchen schneller
Firefox 57
Viel mehr als nur ein Quäntchen schneller
  1. Mozilla Wenn Experimente besser sind als Produkte
  2. Firefox 57 Firebug wird nicht mehr weiterentwickelt
  3. Mozilla Firefox 56 macht Hintergrund-Tabs stumm

Windows 10 Version 1709 im Kurztest: Ein bisschen Kontaktpflege
Windows 10 Version 1709 im Kurztest
Ein bisschen Kontaktpflege
  1. Windows 10 Microsoft stellt Sicherheitsrichtlinien für Windows-PCs auf
  2. Fall Creators Update Microsoft will neues Windows 10 schneller verteilen
  3. Windows 10 Microsoft verteilt Fall Creators Update

  1. VW Krücke

    besgin | 08:28

  2. Re: mit 136 PS nur 155 Km/h?

    gadthrawn | 08:25

  3. Re: Verstehe die Aufregung nicht.

    raskani | 08:22

  4. Re: Hubwagen

    PiranhA | 08:22

  5. Beleidigung?

    Korschan | 08:21


  1. 07:38

  2. 20:00

  3. 18:28

  4. 18:19

  5. 17:51

  6. 16:55

  7. 16:06

  8. 15:51


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel