Abo
  • Services:
Anzeige
Justizminister Maas und Innenminister de Maizière
Justizminister Maas und Innenminister de Maizière (Bild: Odd Andersen/AFP/Getty Images)

Rechtsausschuss: Justizminister will Vorratsdatenspeicherung in jedem Fall

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will die Vorratsdatenspeicherung, selbst wenn sich der Europäische Gerichtshof dagegen entscheidet. Das kommt nicht überraschend, denn es steht im Koalitionsvertrag.

Anzeige

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will die Vorratsdatenspeicherung auch dann wieder einführen, wenn die umstrittene Massenüberwachung vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) als unzulässig erklärt wird. Dies habe Maas am 12. Februar 2014 im Rechtsausschuss erklärt, berichtet die netzpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Halina Wawzyniak, in ihrem Blog.

Falls der EuGH gegen die Vorratsdatenspeicherung entscheide, würde nicht auf eine neue Richtlinie gewartet, sondern dennoch ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorgelegt. Maas gehe sogar davon aus, dass die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vom EuGH möglicherweise für unzulässig erklärt wird, nicht aber das Instrument Vorratsdatenspeicherung. Die große Koalition wolle deshalb "präventiv" handeln. Es wäre auch möglich, durch eine strenge Regelung in einem deutschen Gesetz auf eine neue EU-Richtlinie Einfluss zu nehmen.

"Mit anderen Worten, die Vorratsdatenspeicherung wird kommen, unabhängig was der EuGH entscheidet", erklärte Wawzyniak.

Am 18. Januar 2014 berichtete Spiegel Online, Maas und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hätten sich darauf geeinigt, das Urteil des Europäischen Gerichtshofs abzuwarten, bevor ein entsprechendes Gesetz verabschiedet werde.

Bereits in der ersten Januarwoche 2014 hatte der Justizminister angekündigt, die Einführung eines Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung so lange zu verschieben, bis die rechtlichen Standpunkte durch den EuGH geklärt seien. Dem Spiegel sagte Maas: "Ich lege keinen Gesetzesentwurf vor, bevor der Europäische Gerichtshof endgültig geurteilt hat, ob die Richtlinie die Rechte der EU-Bürger verletzt oder nicht." Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD ist die Einführung der Vorratsdatenspeicherung von Verbindungsdaten vereinbart worden.

Nachtrag vom 14. Februar 2014, 23:50 Uhr

Das Justizministerium wies auf Anfrage von Golem.de die Darstellung Wawzyniaks zurück. Zunächst müsse das Urteil des EuGH abgewartet werden, um über das weitere Vorgehen zu entscheiden. Ähnlich äußerte sich am Freitagvormittag auch der SPD-Abgeordnete Gerold Reichenbach. Maas habe nicht gesagt, dass er ein Gesetz vorbereiten werde, wenn die EU-Richtlinie vom EuGH für unzulässig erklärt würde. "Das ist ja völliger Unsinn", sagte Reichenbach in der Debatte zu den Konsequenzen aus der NSA-Affäre im Bundestag auf einen entsprechenden Einwand Wawzyniaks.


eye home zur Startseite
FedoraUser 14. Feb 2014

Ach manno. Und wie soll ich jetzt meinen Lebensunterhalt verdienen? Bleibt mir wohl nur...

Der Held vom... 14. Feb 2014

Frei nach Volker Pispers: "Wählen allein hilft doch auch nicht weiter!" Wen willst du...

Der Held vom... 14. Feb 2014

Die VDS ist keine Strafe im eigentlichen Sinne. Von ihrer Struktur her könnte man sie...

/mecki78 14. Feb 2014

...werden wir (erneut) erkennen, dass es genau wie bei der ersten VDS überhaupt keinen...

nykiel.marek 14. Feb 2014

Löst das Problem aber immer noch nicht. Ohne eine Möglichkeit eine Koalition zu bilden...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Robert Bosch GmbH, Hildesheim
  2. Landeshauptstadt München, München
  3. SSI Schäfer Noell GmbH, Giebelstadt, Dortmund, Bremen, Obertshausen
  4. Robert Bosch GmbH, Abstatt


Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. 23,99€ (Vorbesteller-Preisgarantie)
  2. 29,99€ (Vorbesteller-Preisgarantie)
  3. 16,99€ (ohne Prime bzw. unter 29€ Einkauf zzgl. 3€ Versand)

Folgen Sie uns
       


  1. DVB-T2

    Bereits eine Millionen Freenet-Geräte verkauft

  2. Moore's Law

    Hyperscaling soll jedes Jahr neue Intel-CPUs sichern

  3. Prozessoren

    AMD bringt Ryzen mit 12 und 16 Kernen und X390-Chipsatz

  4. Spark Room Kit

    Cisco bringt KI in Konferenzräume

  5. Kamera

    Facebook macht schicke Bilder und löscht sie dann wieder

  6. Tapdo

    Das Smart Home mit Fingerabdrücken steuern

  7. 17,3-Zoll-Notebook

    Razer aktualisiert das Blade Pro mit THX-Zertifizierung

  8. Mobilfunk

    Tschechien versteigert Frequenzen für 5G-Netze

  9. Let's Encrypt

    Immer mehr Phishing-Seiten beantragen Zertifikate

  10. E-Mail-Lesen erlaubt

    Koalition bessert Gesetz zum automatisierten Fahren nach



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Vikings im Kurztest: Tiefgekühlt kämpfen
Vikings im Kurztest
Tiefgekühlt kämpfen
  1. Nier Automata im Test Stilvolle Action mit Überraschungen
  2. Torment im Test Spiel mit dem Text vom Tod
  3. Nioh im Test Brutal schwierige Samurai-Action

Gesetzesentwurf: Ein Etikettenschwindel bremst das automatisierte Fahren aus
Gesetzesentwurf
Ein Etikettenschwindel bremst das automatisierte Fahren aus
  1. Autonomes Fahren Uber stoppt nach Unfall Versuch mit selbstfahrenden Taxis
  2. Tesla Autopilot Root versichert autonom fahrende Autos
  3. Autonomes Fahren Kalifornien will fahrerlose Autos zulassen

In eigener Sache: Golem.de sucht Marketing Manager (w/m)
In eigener Sache
Golem.de sucht Marketing Manager (w/m)
  1. In eigener Sache Golem.de geht auf Jobmessen
  2. In eigener Sache Golem.de kommt jetzt sicher ins Haus - per HTTPS
  3. In eigener Sache Unterstützung für die Schlussredaktion gesucht!

  1. Re: Wieso müsste so ein Mac Mini aussehen?

    berritorre | 21:29

  2. Re: Baut erstmal flächendeckend WLAN auf!

    RichardEb | 21:28

  3. ...Skylake-X für HEDT mit 10 sowie 6 und 4 Kernen...

    Ach | 21:27

  4. Re: Ist eine im Internet verbreitetete Sendung...

    Eik | 21:26

  5. Re: Ist das legal wenn man es "Freenet" nennt?

    _Winux_ | 21:26


  1. 20:56

  2. 20:05

  3. 18:51

  4. 18:32

  5. 18:10

  6. 17:50

  7. 17:28

  8. 17:10


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel