Rechtsausschuss: Justizminister will Vorratsdatenspeicherung in jedem Fall

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will die Vorratsdatenspeicherung, selbst wenn sich der Europäische Gerichtshof dagegen entscheidet. Das kommt nicht überraschend, denn es steht im Koalitionsvertrag.

Artikel veröffentlicht am ,
Justizminister Maas und Innenminister de Maizière
Justizminister Maas und Innenminister de Maizière (Bild: Odd Andersen/AFP/Getty Images)

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will die Vorratsdatenspeicherung auch dann wieder einführen, wenn die umstrittene Massenüberwachung vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) als unzulässig erklärt wird. Dies habe Maas am 12. Februar 2014 im Rechtsausschuss erklärt, berichtet die netzpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Halina Wawzyniak, in ihrem Blog.

Stellenmarkt
  1. Senior Softwareentwickler - .NET/WCF (m/w/d)
    operational services GmbH & Co. KG, Nürnberg
  2. Technischer Architekt (w/m/d) Microsoft Active Directory / Azure Active Directory
    Die Autobahn GmbH des Bundes, Berlin
Detailsuche

Falls der EuGH gegen die Vorratsdatenspeicherung entscheide, würde nicht auf eine neue Richtlinie gewartet, sondern dennoch ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorgelegt. Maas gehe sogar davon aus, dass die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vom EuGH möglicherweise für unzulässig erklärt wird, nicht aber das Instrument Vorratsdatenspeicherung. Die große Koalition wolle deshalb "präventiv" handeln. Es wäre auch möglich, durch eine strenge Regelung in einem deutschen Gesetz auf eine neue EU-Richtlinie Einfluss zu nehmen.

"Mit anderen Worten, die Vorratsdatenspeicherung wird kommen, unabhängig was der EuGH entscheidet", erklärte Wawzyniak.

Am 18. Januar 2014 berichtete Spiegel Online, Maas und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hätten sich darauf geeinigt, das Urteil des Europäischen Gerichtshofs abzuwarten, bevor ein entsprechendes Gesetz verabschiedet werde.

Golem Karrierewelt
  1. C++ Programmierung Grundlagen (keine Vorkenntnisse benötigt): virtueller Drei-Tage-Workshop
    01.-03.08.2022, virtuell
  2. First Response auf Security Incidents: Ein-Tages-Workshop
    14.11.2022, Virtuell
Weitere IT-Trainings

Bereits in der ersten Januarwoche 2014 hatte der Justizminister angekündigt, die Einführung eines Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung so lange zu verschieben, bis die rechtlichen Standpunkte durch den EuGH geklärt seien. Dem Spiegel sagte Maas: "Ich lege keinen Gesetzesentwurf vor, bevor der Europäische Gerichtshof endgültig geurteilt hat, ob die Richtlinie die Rechte der EU-Bürger verletzt oder nicht." Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD ist die Einführung der Vorratsdatenspeicherung von Verbindungsdaten vereinbart worden.

Nachtrag vom 14. Februar 2014, 23:50 Uhr

Das Justizministerium wies auf Anfrage von Golem.de die Darstellung Wawzyniaks zurück. Zunächst müsse das Urteil des EuGH abgewartet werden, um über das weitere Vorgehen zu entscheiden. Ähnlich äußerte sich am Freitagvormittag auch der SPD-Abgeordnete Gerold Reichenbach. Maas habe nicht gesagt, dass er ein Gesetz vorbereiten werde, wenn die EU-Richtlinie vom EuGH für unzulässig erklärt würde. "Das ist ja völliger Unsinn", sagte Reichenbach in der Debatte zu den Konsequenzen aus der NSA-Affäre im Bundestag auf einen entsprechenden Einwand Wawzyniaks.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


FedoraUser 14. Feb 2014

Ach manno. Und wie soll ich jetzt meinen Lebensunterhalt verdienen? Bleibt mir wohl nur...

Der Held vom... 14. Feb 2014

Frei nach Volker Pispers: "Wählen allein hilft doch auch nicht weiter!" Wen willst du...

Der Held vom... 14. Feb 2014

Die VDS ist keine Strafe im eigentlichen Sinne. Von ihrer Struktur her könnte man sie...

/mecki78 14. Feb 2014

...werden wir (erneut) erkennen, dass es genau wie bei der ersten VDS überhaupt keinen...



Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Prehistoric Planet
Danke, Apple, für so grandiose Dinosaurier!

Musik von Hans Zimmer, dazu David Attenborough als Sprecher: Apples Prehistoric Planet hat einen Kindheitstraum zum Leben erweckt.
Ein IMHO von Marc Sauter

Prehistoric Planet: Danke, Apple, für so grandiose Dinosaurier!
Artikel
  1. Bluetooth-Tracker: Airtag-Firmware lässt sich komplett austauschen
    Bluetooth-Tracker
    Airtag-Firmware lässt sich komplett austauschen

    Die Apple Airtags lassen sich nicht nur klonen. Forscher können auch beliebige Sounds auf dem Bluetooth-Tracker abspielen.

  2. Netzausbau: Bundesländer wollen dreifach höhere Datenrate
    Netzausbau
    Bundesländer wollen dreifach höhere Datenrate

    Der Bundesrat dürfte dem Recht auf schnelles Internet, wie es die Bundesregierung vorsieht, nicht zustimmen. Die Festlegungen seien "unterambitioniert und nicht zeitgerecht".

  3. Diskriminierung am Arbeitsplatz: Sexismusvorwurf gegen Microsoft-Management
    Diskriminierung am Arbeitsplatz
    Sexismusvorwurf gegen Microsoft-Management

    Ein neuer Bericht wirft CEO Satya Nadella vor, nicht ausreichend gegen Fehlverhalten in seinem Unternehmen vorzugehen.

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Daily Deals • PS5 evtl. bestellbar • Prime Video: Filme leihen für 0,99€ • Gigabyte RTX 3080 12GB günstig wie nie: 1.024€ • MSI Gaming-Monitor 32" 4K günstig wie nie: 999€ • Mindstar (u. a. AMD Ryzen 5 5600 179€, Palit RTX 3070 GamingPro 669€) • Days of Play (u. a. PS5-Controller 49,99€) [Werbung]
    •  /