Schutz vor Überwachung: Kroes ist gegen innerdeutsches E-Mail-Netz der Telekom

Die Telekom plant zum Schutz vor Überwachung eine nationale Cloud und ein innerdeutsches E-Mail-Netz. Die EU-Kommissarin für die Digitale Agenda, Neelie Kroes, ist dagegen. Daten in nationale Grenzen einzusperren, sei wirtschaftlich nicht sinnvoll.

Artikel veröffentlicht am 20. Oktober 2013, 11:22 Uhr, Steve Haak

EU-Kommissarin Neelie Kroes (Bild: John Thys/AFP/Getty Images)

Ausländischen Geheimdiensten das Ausspionieren von Daten mit einem innerdeutschen E-Mail-Netz samt nationaler Cloud erschweren - diesen Plan der Deutschen Telekom findet EU-Kommissarin Neelie Kroes nicht sinnvoll. Sie verstehe es zwar, wenn Deutschland "seine hohen Sicherheitsstandards besser vermarkten will", sagte sie in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel. Es ergebe aber keinen Sinn, bald 28 Clouds in Deutschland zu haben.

Der Plan der Deutschen Telekom sieht vor, bestimmte Daten wie E-Mails nicht über Knotenpunkte in Drittländern zu leiten. "Beim Transport zwischen Sendern und Empfängern in Deutschland wollen wir garantieren, dass kein Byte Deutschland verlässt und auch nicht vorübergehend die Grenze überschreitet", sagte Telekom-Datenschutzvorstand Thomas Kremer.

Laut Kroes wäre das ein Fehler: "Wir können den globalen Markt nicht erobern, wenn wir unsere Daten in nationalen Grenzen einsperren."

Bürger für den Schutz der Privatsphäre selbst verantwortlich

Mit Blick auf die Veröffentlichung von privaten Daten im Internet sagte sie: "Seid nicht naiv und glaubt, dass alle Daten im Netz sicher sind." Jeder Bürger sei für den Schutz seiner Privatsphäre selbst verantwortlich. Denn der Europäischen Kommission seien Grenzen gesetzt. "Wenn wir uns nicht mal auf eine gemeinsame Abwehrstrategie gegen Cyber-Attacken verständigen können, wie sollen wir dann mit einer Stimme gegenüber der NSA auftreten?"

Die Snowden-Affäre habe gezeigt, dass man endlich aufwachen müsse. "Wir brauchen eine starke europäische IT-Industrie - und wir müssen schlicht besser aufpassen, was mit unseren Daten angestellt wird", sagte Kroes.

EU-Parlament stimmt über Datenschutz ab

Am kommenden Montag, dem 21. Oktober 2013, könnte die EU ein wichtiges Etappenziel beim Thema europaweit einheitlicher Datenschutz erreichen. Das EU-Parlament will über Themen wie das Recht auf Vergessenwerden, die Datenweitergabe an Drittstaaten und das Profiling von Nutzerdaten abstimmen.

Nach monatelangen Verhandlungen hatten sich die einzelnen Fraktionen am vergangenen Freitag auf Kompromissanträge geeinigt, um die mehr als 3.000 Änderungsvorschläge zum Entwurf der EU-Kommission für die EU-Verordnung zum Datenschutz vom Januar 2012 auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen.