Datenschutz: Merkel soll zupacken und nicht mehr zaudern

Von Obama würde Deutschlands oberster Verbraucherschützer keinen Gebrauchtwagen mehr kaufen. Deutschland und die EU sollten ihre Macht nutzen, um höhere Datenschutzstandards durchzusetzen, fordert der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar.

Artikel veröffentlicht am 29. Oktober 2013, 13:14 Uhr, Friedhelm Greis

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar (Bild: Fabian Hamacher/Golem.de)

Nach den monatelangen Enthüllungen über die Spionagepraktiken der US-Geheimdienste sehen Verbraucher- und Datenschützer keine Basis mehr für die Abkommen zum Datenaustausch mit den USA. Durch die Sicherheitsgesetze nach den Anschlägen vom 11. September 2001 sei in den USA kein angemessener Datenschutz mehr gewährleistet, sagte der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar am Dienstag vor Journalisten in Berlin. Deswegen müsse das sogenannte Safe-Harbor-Abkommen zur Weiterleitung persönlicher Daten in die USA oder das Swift-Abkommen zum Bankdatenaustausch ausgesetzt und neu verhandelt werden. Schaar sieht derzeit eine "einmalige Situation" für einen besseren Datenschutz.

Sollte Safe Harbor tatsächlich ausgesetzt werden, müssten Dienste wie Google und Facebook in Europa auf eine neue Basis gestellt werden, sagte Schaar. Jegliche Datenübertragung in die USA müsste dann von den zuständigen Aufsichtsbehörden genehmigt werden. Auch der Vorstandsvorsitzende des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Gerd Billen, geht von einer neuen Qualität in der NSA-Debatte durch die Spähattacke auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aus. Anders als noch im Sommer sei die Betroffenheit bei den Bürgern stark gestiegen. Von US-Präsident Barack Obama würde er derzeit nicht einmal einen Gebrauchtwagen kaufen, sagte Billen. Ein wirksamer Datenschutz für die Bürger lasse sich jedoch nicht auf nationaler Ebene durchsetzen. Es sei aber etwas ganz anderes, wenn Europa solche Regeln aufstelle. "Das zentrale Vorhaben einer neuen Regierung muss es sein, dass das europäische Grundgesetz des Datenschutzes, die Datenschutz-Grundverordnung, noch in dieser Legislaturperiode des europäischen Parlaments verabschiedet wird", forderte Billen. Merkel, die er im "Club der Ausgespähten" willkommen hieß, müsse nun "zupacken und nicht mehr zaudern".

Auch Schaar verlangte eine Verabschiedung der Datenschutzreform noch vor den Europawahlen im kommenden Mai. Sonst bestehe die Gefahr, dass das neue Parlament und die neue EU-Kommission die bisherigen Ergebnisse ablehnten. "Wer dieses Reformvorhaben verzögert, gefährdet es in unverantwortlicher Weise", warnte er. Deutschland müsse beim europäischen Datenschutz "in der Lokomotive sitzen und ein paar Kohlen drauflegen, damit der Zug schneller fährt". In diesem Zusammenhang verwies Billen daraufhin, dass beispielsweise Google bei den Suchmaschinen einen Marktanteil von 95 Prozent besitze und damit ein Monopol ausübe. Es sei daher zu überlegen, ob die EU-Kommission in diesem Fall den Markt anders organisieren muss.

Mit Blick auf die laufenden Koalitionsverhandlungen forderte Schaar, die Vertreter von Union und SPD sollten sich die Wiederaufnahme der Vorratsdatenspeicherung "ganz genau überlegen". Zwar sei dies nicht mit den Überwachungspraktiken der US-Geheimdienste gleichzusetzen, doch würden dabei ebenfalls anlasslos Verkehrsdaten der Bürger gespeichert. Europa schwäche seine Glaubwürdigkeit in der globalen Datenschutzdebatte, wenn die Vorratsdatenspeicherung praktiziert werde. Zunächst sollten daher das EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung und eine Evaluation der EU-Kommission abgewartet werden. Nach Ansicht Billens ist die "Frage der digitalen Welt ein so zentrales und wichtiges Thema", dass dieses sich in der Regierung und im Bundestag anders als bisher widerspiegeln müsse. Es ist jedoch noch unklar, ob sich Union und SPD in ihren Verhandlungen darauf einigen, einen eigenen Hauptausschuss zum Thema Internet einzurichten.

Für weitere Hintergründe zur NSA-Affäre aktualisiert Golem.de fortlaufend diese beiden Artikel:

Chronologie der Enthüllungen

Glossar zur NSA-Affäre