Europäisches Leistungsschutzrecht: Oettinger droht wieder mit der Google-Steuer

EU-Digitalkommissar Oettinger laviert weiter in Sachen Leistungsschutzrecht. Zudem soll das laufende Wettbewerbsverfahren gegen Google bis zum Sommer entschieden werden.

Artikel veröffentlicht am 20. Januar 2015, 13:30 Uhr, Friedhelm Greis

Das ursprünglich gegen Google gerichtete deutsche Leistungsschutzrecht könnte weiterhin auf EU-Ebene ausgedehnt werden. (Bild: Philippe Huguen/AFP/Getty Images)

Im Streit zwischen Verlagen und Internetkonzernen droht EU-Digitalkommissar Günther Oettinger weiter mit einer Steuer auf die Darstellung geschützter Inhalte. "Die Besteuerung ist eine Option, aber noch keine beschlossene Sache", hat Oettinger in einem Interview mit dem Wall Street Journal gesagt. Auf die Frage, ob Google für die Darstellung urheberrechtlich geschützter Inhalte besteuert werden könnte, habe Oettinger mit Ja geantwortet, schreibt die Zeitung. Zuletzt hatte eine Sprecherin des EU-Kommissars Berichte dementiert, wonach Oettinger ein EU-weites Leistungsschutzrecht für Presseverleger einführen wolle.

Seinen vollen Arbeitsplan für dieses Jahr präsentierte Oettinger am Dienstag auf der Internet-Konferenz DLD in München. Das Konzept für einen einheitlichen Digitalmarkt in Europa solle im Mai präsentiert werden, sagte Oettinger. Bislang haben sich die Mitgliedsstaaten noch nicht auf eine gemeinsame Position zum Vorschlag der EU-Kommission geeinigt. Strittig ist unter anderem die Netzneutralität, zu der die einzelnen Mitgliedstaaten stark unterschiedliche Positionen einnehmen.

Nur noch mit Shakespeare und Goethe arbeiten

Bis Ende des Jahres solle auch die schon seit langem ausgearbeitete, gemeinsame Datenschutz-Verordnung verabschiedet werden, sagte Oettinger auf der DLD. Zum Sommer solle es einen Rahmen für Datensicherheit geben. Außerdem benötige Europa rasch ein "faires und ausgewogenes" neues Urheberrecht und ein koordiniertes Vorgehen zum Ausbau der digitalen Infrastruktur. Dazu wollte die Piraten-Politikerin Julia Reda am Dienstag im EU-Parlament ihre Evaluation der bisherigen Vorschriften präsentieren.

Oettinger warnte davor, dass es ohne einen verbesserten Schutz geistigen Eigentums keine neue Generation kreativer Urheber geben werde. "Die müssen dann mit Shakespeare und Goethe arbeiten", sagte er dem Wall Street Journal. Bereits im vergangenen Oktober hatte Oettinger eine Abgabe für die Nutzung geistiger Inhalte ins Spiel gebracht. In der vergangenen Woche hatte er aber betont, die europäische Digitalstrategie sei nicht gegen Google gerichtet.

Google soll sich an die Regeln halten

Das seit Jahren laufende Wettbewerbsverfahren gegen Google solle möglichst bis zum Sommer entschieden werden, sagte Oettinger auf der DLD weiter. Dazu sei allerdings ein "überzeugendes Kompromissangebot" des Internet-Konzerns nötig. Die Google-Vorschläge vom Februar - die den damaligen Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia zunächst zufriedenstellten - seien nicht ausreichend gewesen. "Google muss unsere europäischen Regeln akzeptieren. Und wir brauchen eine klare Ansage, was die Regeln sind", sagte Oettinger. "Eine Plattform muss objektiv und neutral sein." Es gehe nicht darum, Google zu zerstören, sondern um Fairness. "Es ist keine Schlacht. Es geht um Wettbewerb und Kooperation."

"Europa hat den Wettlauf im IT-Bereich verloren", stellte Oettinger fest. Jetzt gehe es um die traditionellen Industrien, die digitalisiert würden. "Wir sind in einer Revolution. Die heutige Fabrik kann nicht überleben, wenn sie nicht Teil der Revolution wird", sagte der Digitalkommissar. Die Dominanz der US-Firmen auf dem digitalen Markt bestehe jedoch nicht "für immer", so Oettinger zum Wall Street Journal. Mit Blick auf die Anstrengungen der Automobilkonzerne für autonomes Fahren sagte Oettinger: "Ich gehe davon aus, dass unsere europäischen Automobilhersteller überleben können und wollen. Sie laden Google, Apple und Facebook ein, aber nicht um übernommen zu werden, sondern um eine klare Partnerschaft unter der Führung europäischer Firmen einzugehen."