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Nach Terroranschlag in Paris: CSU fordert Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung

Nach Ansicht der CSU lassen sich mit der Vorratsdatenspeicherung Anschläge wie in Paris verhindern. Ein neues Gutachten des EU-Parlaments sieht aber hohe rechtliche Hürden für eine anlasslose Massenspeicherung von Daten.

Artikel veröffentlicht am , /dpa
Während die Menschen weltweit um die Opfer von Paris trauern, fordert die CSU die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung.
Während die Menschen weltweit um die Opfer von Paris trauern, fordert die CSU die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. (Bild: Susana Vera/Reuters)

Nach dem Terroranschlag in Paris fordert die CSU die rasche Rückkehr zur Vorratsdatenspeicherung, mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden und eine Verschärfung des Strafgesetzbuches. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) müsse dafür sorgen, dass die Behörden an die Kommunikationsdaten von Terroristen herankommen könnten, erklärten die Innen- und Rechtsexperten der CSU-Bundestagsgruppe am Donnerstag am Rande der CSU-Winterklausur im oberbayerischen Wildbad Kreuth. Die Vorratsdatenspeicherung sei ein unerlässliches Ermittlungsinstrument, um Anschläge wie in Paris effektiv verhindern zu können.

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Da die Provider in Frankreich aber bereits verpflichtet sind, die Nutzerdaten inklusive Passwörtern für Behördenzugriffe zwölf Monate lang zu speichern, scheint das Argument der CSU nicht ganz schlüssig zu sein. Dennoch fragte deren Innenexperte Hans-Peter Uhl: "Wollen wir wirklich die Daten von Terroristen und Kriminellen schützen, oder wollen wir die Bürger in Deutschland schützen?" Wer deshalb von einem Angriff auf den Datenschutz spreche, habe die Lage nicht erkannt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) müsse auch in die Lage versetzt werden, verschlüsselte Kommunikation etwa über Skype zu entschlüsseln.

Strafgesetzbuch verschärfen

Uhl forderte eine Verschärfung des Strafgesetzbuches. Bestraft werden solle nicht nur, wie derzeit in Paragraf 80 geregelt, wer einen Angriffskrieg vorbereite, sondern auch, "wer das friedliche Zusammenleben der Völker stört". Die CSU will so erreichen, dass auch Islamisten bestraft werden können, die aus Deutschland in ein Kriegsgebiet ausreisen, um sich dort an Kämpfen zu beteiligen.

Allerdings dürfte es juristisch nicht so einfach sein, eine Vorratsdatenspeicherung in Deutschland umzusetzen. Denn der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte im April 2014 die bestehende EU-Richtlinie für ungültig erklärt und hohe Vorgaben für eine neue Regelung gesetzt. Ein Rechtsgutachten des EU-Parlaments, das am Mittwoch bekannt wurde, kommt außerdem zu dem Schluss, dass diese Vorgaben auch von nationalen Gesetzen eingehalten werden müssten.

Risiko der Annullierung gestiegen

Wenn Nationalstaaten ihre Vorratsdatenspeicherung beibehielten, müsse untersucht werden, ob sie den Maßgaben der EU-Menschenrechtscharta entsprächen und die Vorgaben erfüllten, die der EuGH in seinem Urteil formuliert habe. Mit Blick auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass die deutsche Regelung bereits für unzulässig erklärt hatte, heißt es in dem Gutachten, das im Auftrag des Innenausschusses erstellt worden war: "Im Anschluss an das EuGH-Urteil ist für die Mitgliedsstaaten das Risiko noch gestiegen, dass ihre Gesetzgebung von nationalen Gerichten annulliert wird, so wie dies in einer Reihe von Mitgliedsstaaten schon geschehen ist."

Datenschützer wie der Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht (Grüne) sehen sich in dem Gutachten bestätigt: "Datensammlung darf nie ziellos und unbegrenzt stattfinden, sondern muss an Hand von Verdachtsmomenten begründet und zeitlich wie örtlich begrenzt bleiben", sagte er auf Anfrage von netzpolitik.org. Die Linke-Abgeordnete Cornelia Ernst sagte: "Die Stellungnahme bestätigt, dass das Urteil vom vergangenen Jahr sich auch auf die bestehenden nationalen Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung auswirkt. Deshalb fordere ich die Kommission auf, die Regelungen in den Mitgliedstaaten genau zu überprüfen und auch bei neuen Vorschlägen ganz genau hinzusehen."

SPD lehnt Unionspläne ab

Dass die CSU mit ihrer Forderung beim Koalitionspartner SPD durchdringt, scheint eher unwahrscheinlich. So twitterte der SPD-Abgeordnete Lars Klingbeil umgehend: "europa steht auf für meinungsfreiheit, demokratie und toleranz - und der csu fällt mal wieder nur die vorratsdatenspeicherung ein..." Die CDU hatte sich auf ihrem Parteitag in Köln allerdings für eine Neuauflage der Datenspeicherung ausgesprochen. Die neue EU-Kommission will dazu bis Mitte des Jahres einen neuen Vorschlag unterbreiten.

Das 13-seitige Urteil des Gerichts zur entsprechenden EU-Richtlinie 2006/24/EG schloss die Vorratsdatenspeicherung nicht grundsätzlich aus. Grundsätzlich sehen die Richter in der Speicherung aber einen "besonders schwerwiegenden" Eingriff in die genannten Grundrechte. Zudem erzeuge sie bei den Bürgern das Gefühl, "dass ihr Privatleben Gegenstand einer ständigen Überwachung ist" (Rn. 37). Daher müssten sich "die Ausnahmen vom Schutz personenbezogener Daten und dessen Einschränkungen auf das absolut Notwendige beschränken". Dieses "absolut Notwendige" zu definieren, dürfte nach den Vorgaben des Gerichts jedoch äußerst schwierig werden.

Nachtrag vom 8. Januar 2015, 16:00 Uhr

Selbst innerhalb der CSU gibt es Kritik an den Forderungen aus Wildbad Kreuth: "Wir sind auch weiterhin gegen die Vorratsdatenspeicherung und kämpfen dafür, dass sich diese Meinung in der CSU durchsetzt", twitterte CSUnet, der netzpolitische Arbeitskreis der Partei. Zu dessen Mitgliedern gehört auch die Staatssekretärin im Bundesinfrastrukturministerium, Dorothee Bär.



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neocron 12. Jan 2015

es gibt kaum belastbare Zahlen dazu, in den Studien des Bundestags oder von Max Planck...

frostbitten king 09. Jan 2015

PRUUUUST, Ouuuch. Das hat wehgetan :D. Manchmal muss man einfach so eine Bombe platzen...

neocron 09. Jan 2015

nach dieser Logik benoetigt kein Unternehmen IT sicherheit ... bei Sony hats ja auch...

neocron 09. Jan 2015

das ist alles gut und schoen. Das ist ein Kontra .... nun stell aber auch die Positiven...

Mauw 09. Jan 2015

Ach das ist doch eh wieder alles eine inszenierte Scheiße. Welcher "Terrorist" lässt denn...


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