Nach Anschlägen von Paris: Merkel drängt offenbar auf Vorratsdatenspeicherung

Zwischen Union und SPD bahnt sich ein Koalitionskrach über die Vorratsdatenspeicherung an. Nun fordert angeblich auch die Kanzlerin die anlasslose Speicherung von Nutzerdaten.

Artikel veröffentlicht am , /dpa
Schulterschluss mit Frankreichs Präsident Hollande: Zur Terrorbekämpfung drängt Merkel auf die Einführung der Vorratsdatenspeicherung.
Schulterschluss mit Frankreichs Präsident Hollande: Zur Terrorbekämpfung drängt Merkel auf die Einführung der Vorratsdatenspeicherung. (Bild: Dominique Faget/AFP/Getty Images)

Nach den Terroranschlägen von Paris soll nun auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung drängen. Merkel habe in einer Sitzung der Unionsfraktion am Dienstag in Berlin gesagt, dass sie eine solche Regelung für eine längere Speicherung von Kommunikationsdaten wolle, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Sitzungsteilnehmer. Dies sei nicht verfassungswidrig, habe Merkel hinzugefügt.

Stellenmarkt
  1. System Engineer / Fachinformatiker (m/w/d) Systemintegration
    procilon Group GmbH, Taucha / Leipzig (Home-Office möglich)
  2. Junior Network Engineer - Connectivity (m/w/d)
    STRABAG BRVZ GMBH & CO.KG, Stuttgart, Köln
Detailsuche

Auch Fraktionschef Volker Kauder und der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Michael Grosse-Brömer (beide CDU), hätten sich zuvor bereits für eine Neuregelung eingesetzt. "Die Vorratsdatenspeicherung ist aus unserer Sicht ein sinnvolles Mittel, um Anschläge zu vermeiden und Täter dann aufzugreifen", sagte Grosse-Brömer laut Reuters. "Ich wünsche mir sehr, dass der Bundesjustizminister hier einsichtig wird."

Dass die CDU sich ebenso wie die CSU für die Vorratsdatenspeicherung stark macht, ist nichts Neues. Zuletzt hatte die CDU auf ihrem Parteitag im Dezember 2014 in Köln für die anlasslose Speicherung von Verbindungsdaten stark gemacht. In einem Leitantrag des Bundesvorstands hieß es: "Die Wiedereinführung von Speicherfristen für Verbindungsdaten" sowie Staatstrojaner seien für die Bekämpfung von Kinderpornografie oder zur Verhinderung von terroristischen Anschlägen "essenziell und auch nach den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts legitim und möglich".

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hatte der Vorratsdatenspeicherung allerdings am Wochenende eine klare Absage erteilt. "Die Vorratsdatenspeicherung gibt es in Frankreich, sie konnte auch den Anschlag in Paris nicht verhindern. Und: Eine solche Speicherung verstößt gegen die Grundrechte. Das hat der Europäische Gerichtshof eindeutig festgestellt. Also was soll das, die furchtbaren Anschläge in Paris zu nutzen, um eine alte Diskussion wieder anzuzetteln?", sagte er der Bild-Zeitung.

Nachtrag vom 14. Januar 2015, 15:40 Uhr

Golem Karrierewelt
  1. Entwicklung mit Unity auf der Microsoft HoloLens 2 Plattform: virtueller Zwei-Tage-Workshop
    10./11.10.2022, Virtuell
  2. Deep-Dive Kubernetes – Observability, Monitoring & Alerting: virtueller Ein-Tages-Workshop
    22.09.2022, Virtuell
Weitere IT-Trainings

Weniger Widerstand als auf Bundesebene gibt es bei den SPD-Landespolitikern gegen die Vorratsdatenspeicherung. So plädierte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Roger Lewentz (SPD), für eine offene Debatte über das Thema. Es müsse über eine europaweite und verfassungskonforme Speicherung diskutiert werden, sagte der rheinland-pfälzische Innenminister am Mittwoch in Mainz. Es müsse geprüft werden, was notwendig und verantwortbar sei. Darüber wolle er auch mit Polizeiexperten sprechen. "Wir brauchen Waffengleichheit", sagte Lewentz.

Der baden-württembergische SPD-Innenminister Reinhold Gall sprach sich ein weiteres Mal für die Vorratsdatenspeicherung aus. "Ich bin der festen Überzeugung, dass wir eine Vorratsdatenspeicherung brauchen und deshalb die im Koalitionsvertrag verankerten Vereinbarungen so schnell wie möglich umgesetzt werden", sagte er am Wochenende laut Spiegel Online.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


juri.sinitson 16. Jan 2015

Der Terroranschlag wird von allen Intensiv ausgenutzt. Ich denke, hauptsächlich geht es...

SelfEsteem 16. Jan 2015

Sehr gerne ;) Der aktuelle Tor-Artikel kommt in dem Kontext ja nun auch wie gerufen.

plutoniumsulfat 15. Jan 2015

Gut, da hab ich mich nicht ganz gut ausgedrückt. Aber ich denke, jemand der fest an etwas...

Anonymer Nutzer 15. Jan 2015

Und wie gut das dann funktioniert, können wir ja jetzt wieder an Frankreich sehen. Aber...



Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Microsoft
Exchange Server von gut versteckter Hintertür betroffen

Sicherheitsforscher haben eine Backdoor gefunden, die zuvor gehackte Exchange-Server seit 15 Monaten zugänglich hält.

Microsoft: Exchange Server von gut versteckter Hintertür betroffen
Artikel
  1. Ducati V21L: Ducatis elektrische Rennmaschine schafft 275 km/h
    Ducati V21L
    Ducatis elektrische Rennmaschine schafft 275 km/h

    Ducati testet seit einem halben Jahr ein Elektromotorrad für den Rennsport. Der italienische Hersteller nennt Details zu Leistung und Einsatz.

  2. Autonomes Fahren: Fahrerlose Taxis treffen sich und blockieren eine Kreuzung
    Autonomes Fahren
    Fahrerlose Taxis treffen sich und blockieren eine Kreuzung

    Fahrerlose Autos haben manchmal ihren eigenen Willen und können einen Stau verursachen.

  3. Action: EA plant Battlefield-7-Kampagne - und provoziert Solospieler
    Action
    EA plant Battlefield-7-Kampagne - und provoziert Solospieler

    Mit einem Tweet bringt EA die Fans von Solokampagnen gegen sich auf, und sucht gleichzeitig einen Designer für das nächste Battlefield.

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Daily Deals • Gigabyte RX 6800 679€ • Samsung SSD 2TB (PS5-komp.) 249,90€ • MindStar (Zotac RTX 3090 1.399€) • Top-Spiele-PC mit AMD Ryzen 7 RTX 3070 Ti 32GB 1.700€ • Nanoleaf günstiger • Alternate (TeamGroup DDR4-3600 16GB 49,99€) Switch OLED günstig wie nie: 333€ [Werbung]
    •  /