Hitzige Bundestagsdebatte: Mit Redtube für die Vorratsdatenspeicherung

Die Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung kommt. Während die Union die anlasslose Speicherung mit abenteuerlichen Argumenten begründet, kündigt die Opposition bereits prophylaktisch eine Klage an. Die SPD bleibt sehr skeptisch.

Artikel veröffentlicht am ,
Unions-Fraktionsvize Thomas Strobl hält die Vorratsdatenspeicherung für unverzichtbar.
Unions-Fraktionsvize Thomas Strobl hält die Vorratsdatenspeicherung für unverzichtbar. (Bild: bundestag.de/Screenshot: Golem.de)

Trotz großer inhaltlicher Differenzen sind sich die Abgeordneten von Union und SPD einig darin, Vorschläge für eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung diskutieren zu wollen. Während Vertreter von CDU und CSU am Mittwoch im Bundestag in Berlin die anlasslose Massenspeicherung von Verbindungsdaten als wichtiges Instrument zur Aufklärung und Verhinderung von Straftaten verteidigten, zeigten sich die Abgeordneten der SPD jedoch sehr skeptisch bezüglich der grundgesetzlich erlaubten Umsetzung der Speicherung. Vertreter der Opposition von Linke und Grünen, die die Debatte über einen "nationalen Alleingang" beantragt hatten, lehnten die Vorratsdatenspeicherung komplett ab.

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Anlass für die Aktuelle Stunde waren Äußerungen von SPD-Chef Sigmar Gabriel, der sich am Wochenende für eine Wiedereinführung der Speicherung ausgesprochen hatte. Inzwischen scheint klar: Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) arbeitet widerwillig, aber in enger Abstimmung mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) an einem Gesetzentwurf, der noch im ersten Halbjahr dieses Jahres vorgelegt werden könnte. Sehr zum Verdruss von SPD-Abgeordneten wie dem Netzpolitiker Lars Klingbeil und dem Rechts- und Geheimdienstexperten Christian Flisek. Bezeichnend für die Stimmung in der SPD-Fraktion, dass sie mit Christina Kampmann am Mittwoch eine weitere Rednerin aufbot, die die Vorratsdatenspeicherung am liebsten für immer begraben sehen würde.

Klingbeil freut sich auf "konstruktive Diskussionen"

Eine Fundamentalopposition gegen ihren Parteichef wagten die SPD-Redner jedoch nicht. Klingbeil wiederholte zwar seine zuvor geäußerte Einschätzung, wonach ein rechtskonformes Gesetz angesichts der hohen Hürden des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) einer "Quadratur des Kreises" gleichkomme. Allerdings freue er sich "auf konstruktive Diskussionen in den kommenden Monaten". Er warnte aber davor, "mit Anlauf und erhöhter Geschwindigkeit wieder gegen die Wand eines Gerichtsurteils zu laufen".

Auch Flisek sprach von einem "sehr engen Möglichkeitsraum", den die beiden Gerichte für eine Neuregelung gelassen hätten. Es sei für die Befürworter der Vorratsdatenspeicherung "kein leichtes Unterfangen", diesen Raum auszuloten. Vielleicht seien das "keine unlösbaren Probleme", sagte Flisek, der jedoch anmerkte: "Wenn schon die alte, große Vorratsdatenspeicherung den Beweis schuldig geblieben ist, dass sie zur Verbrechensbekämpfung beigetragen hat, dann stellt sich diese Frage auch erst recht für eine Vorratsdatenspeicherung light." Zudem beobachteten die deutschen Bürger nach Bekanntwerden der NSA-Massenüberwachung sehr genau, was Staat und Unternehmen mit ihren Daten machten, sagte NSA-Ausschussobmann Flisek.

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Keine Zweifel an der Möglichkeit einer grundrechtskonformen Datenspeicherung waren von den Unions-Rednern zu hören. Der CDU-Innenpolitiker Thomas Strobl begründete die Neuregelung damit, dass damit der "Wildwuchs" bei der Speicherung durch die Provider beendet werden könnte. Damit werde ein Beitrag zur "Datensicherheit" geleistet, denn dadurch würden die Daten einheitlich gespeichert und gelöscht. Ebenso wie Strobl argumentierte dessen Fraktionskollegin Elisabeth Winkelmeier-Becker damit, dass "nur" Verbindungsdaten und keine Inhaltsdaten gespeichert würden. Zudem würden die Daten in der Regel gar nicht gelesen. "Es gibt da keine Überwachung, sondern es passiert schlicht gar nichts mit diesen Daten", sagte die CDU-Politikerin. Allerdings müssten die Daten sicherer gemacht werden.

Auch Union sieht in Speicherung kein "Allheilmittel"

Geradezu abstrus waren die Gründe, die die Union zum Teil für die Vorratsdatenspeicherung anführte. So bezog sich Winkelmeier-Becker ausgerechnet auf die Abmahnwelle im Fall Redtube, bei der eine IP-Adresse nicht eindeutig einem Abgemahnten habe zugeordnet werden können, so dass ein großer Schaden entstanden sei. Flisek wies die CDU-Abgeordnete anschließend mit Recht daraufhin, dass die Vorratsdatenspeicherung bei Urheberrechtsverletzungen nicht zur Datenauskunft berechtigen soll. Auffällig war, dass trotz der jüngsten Terroranschläge von Paris und Kopenhagen die Unionsredner immer wieder nicht auf diese, sondern vielmehr auf das Beispiel Kinderpornografie verwiesen, um die Datenspeicherung zu rechtfertigen.

Nach Darstellung von Tim Ostermann liegt auf diesem Gebiet die Aufklärungsquote in Deutschland deutlich niedriger als in Ländern, die Verbindungsdaten vorhalten könnten. Genüsslich wurde der SPD-Fraktion dabei vorgehalten, dass SPD-Innenminister in den Ländern ebenfalls die Vorratsdatenspeicherung forderten. "Wer mehr Verantwortung trägt, erkennt umso deutlicher die Notwendigkeit von Mindestspeicherfristen", sagte der CSU-Politiker Volker Ullrich. Allerdings räumten Ullrich und Ostermann ein, dass die Datenspeicherung kein "Allheilmittel" sei. Sie sei aber "in viel zu vielen Fällen das einzige Instrument, das Ermittlungsansätze ergibt", sagte Ostermann.

Grüne kündigen Klage an

Linke und Grüne warnten davor, dass eine anlasslose Massenspeicherung von Kommunikationsdaten Freiheit und Demokratie gefährden könnte. "Man findet die Nadel nicht besser, wenn man den Heuhaufen vergrößert", sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt. Die Freiheit der Bürger werde nicht dadurch verteidigt, indem man sie überwache, sondern indem man für sie kämpfe. "Eine Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung wird genauso schnell sein wie ihr Gesetz", sagte Göring-Eckardt an die Adresse der Koalition gerichtet. Der Linke-Politiker Frank Tempel nannte die Zahl von 300 bis 500 Datensätzen, die pro Tag bei jedem Nutzer anfielen. Während sich die Kriminellen auf die Vorratsdatenspeicherung einstellen könnten, sei das den normalen Bürgern nicht möglich.

Einig waren sich Opposition und Koalition weitgehend in einem: Polizei und Ermittlungsbehörden sollten besser ausgestattet werden, um ihre Aufgaben erfüllen zu können. An dieser einzigen Übereinstimmung wird sich wohl auch nichts ändern, wenn die Regierung ihren Entwurf in den Bundestag einbringen sollte.

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wraith 20. Mär 2015

Nach den Zahlen zur letzten Bundestagswahl haben damals 18 337 605 Deutsche die CDU gewählt.

elmex 19. Mär 2015

um diese irren Fanatiker zu stoppen! Haben die weder aus NS Zeit noch aus DDR gelernt...

TheBigLou13 19. Mär 2015

Also alle denen ich nicht mal meine Kaffetasse anvertrauen würde.

lock_vogell 19. Mär 2015

oh man leue mit der edathy Affäre zu kommen ist genauso stumpfsinnig wie dennVDS Zombie...



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