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Google-Chef Eric Schmidt (l.) und US-Verkehrsminister Anthony Foxx testen ein autonomes Google-Fahrzeug.
Google-Chef Eric Schmidt (l.) und US-Verkehrsminister Anthony Foxx testen ein autonomes Google-Fahrzeug. (Bild: Justin Sullivan/Getty Images)

Netzneutralität: Autonome Autos brauchen Netz und Mikrochips sind knusprig

Google-Chef Eric Schmidt (l.) und US-Verkehrsminister Anthony Foxx testen ein autonomes Google-Fahrzeug.
Google-Chef Eric Schmidt (l.) und US-Verkehrsminister Anthony Foxx testen ein autonomes Google-Fahrzeug. (Bild: Justin Sullivan/Getty Images)

Das Zwei-Klassen-Internet sei wichtig für autonomes Fahren, behaupten Politiker wie EU-Digitalkommissar Oettinger und Bundeskanzlerin Merkel immer wieder. Dass die Autoindustrie davon nichts weiß, entlarvt den Unsinn als Propaganda der Telekom-Firmen.
Von Friedhelm Greis

Der Streit um die Netzneutralität tritt in Europa in die entscheidende Phase. Während sich die US-Regulierungsbehörde FCC strikt gegen ein Zwei-Klassen-Internet ausgesprochen hat, versuchen Telekommunikationsindustrie und Nationalstaaten hier, sogenannte Qualitätsdienste durchzusetzen. Maßgebliche Politiker wie EU-Digitalkommissar Günther Oettinger und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reden daher seit Monaten davon, dass diese digitalen Überholspuren für den Autoverkehr der Zukunft unverzichtbar seien. Merkwürdig nur, dass die Autoindustrie davon nichts weiß. In Ermangelung echter Anwendungsbeispiele soll der Öffentlichkeit ein Bedarf vorgegaukelt werden, den es offenbar nicht gibt. Das sollte sich das EU-Parlament in den anstehenden Verhandlungen nicht bieten lassen.

Bezeichnend für das Vorgehen der Politik ist eine Äußerung Merkels vom vergangenen November: "Wer wird einen fahrerlosen Autoverkehr organisieren, wenn er nicht weiß, ob ihm mitten zwischen Frankfurt und Mannheim irgendwann das Datennetz zusammenbricht, weil gerade Millionen von E-Mails Vorrang haben und die Sicherheit der Datenübermittlung nicht gewährleistet ist?" Den Vogel schoss Oettinger Anfang März ab, als er auf einer Veranstaltung des Bundesfinanzministeriums von einer "Verkehrssicherheit in Echtzeit" redete und fragte: "Ist es wichtiger, dass im Auto hinten rechts die sechsjährige Tochter hockt und lädt sich Musik runter, Youtube, hinten links hockt der neunjährige Bengel und macht irgendwelche Games. Ist es wichtiger, dass die beiden in Echtzeit oder der Alte vorne links in Echtzeit hört: Von rechts kommt jemand?"

Oettinger spricht von "Taliban-ähnlichem Thema"

Man gewinnt den Eindruck, dass sich Merkel und Oettinger den künftigen Verkehr so vorstellen, als würden die autonom fahrenden Autos per Mobilfunk über das Internet gesteuert. Eine sehr gruselige Vorstellung, dass autonome Fahrzeuge über das Netz in ihrem Fahrverhalten "in Echtzeit" erfasst und gesteuert werden können und der Fahrer so erfahren soll, ob von rechts ein Auto kommt.

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Verkehrssicherheit und einige andere Dienste, forderte Oettinger daher, sollten "von der Netzneutralität, von diesem Taliban-ähnlichen Thema, abweichen dürfen". Denn was die Netzneutralität betreffe, "haben wir gerade in Deutschland Taliban-artige Entwicklungen. Da ist die Netzgemeinde, da sind die Piraten unterwegs, da geht's um perfekte Gleichmacherei", ergänzte der EU-Digitalkommissar und fügte hinzu: "Da heißt es: die böse Industrie."

Die Frage ist nur, welche "böse Industrie" Oettinger hier meint. Die Autoindustrie vermutlich nicht. So teilte BMW auf Anfrage von Golem.de mit: "Wir entwickeln das automatisierte Fahren ohne Abhängigkeiten zum Internet. Wir bevorzugen ein zertifiziertes BMW-Backend mit höchster Zuverlässigkeit und integeren Dateninhalten in unserem Konzept." Fragt man Programmierer aus dem Bereich, ob das Internet tatsächlich für autonomes Fahren wichtig sei, erntet man fassungslose Blicke und Kopfschütteln.

Auch von US-Firmen wie Google war in der Netzneutralitätsdebatte kein Wort zu hören, dass solche Dienste für ihre Autos gebraucht würden. Aus dem Unternehmen erfuhr Golem.de, dass das autonome Auto des Konzerns ebenfalls nicht auf eine Internetverbindung angewiesen ist. Eine Teststrecke in den Niederlanden überträgt zeitkritische Daten an die Fahrzeuge per WLAN über den IEEE-802.11p-Standard, während LTE lediglich genutzt wird, um Messdaten vom Auto an das Verkehrsmanagement zu senden. Auch die Auto-zu-Auto-Kommunikation dürfte eher über WLAN realisiert werden.

EU-Parlament sollte nicht nachgeben

Offensichtlich flüstert die Telekommunikationsbranche der Politik den Unsinn vom internetgelenkten Autoverkehr ins Ohr, um ihre Forderungen nach Qualitätsdiensten durchsetzen zu können. Es ist sicherlich kein Zufall, dass Oettingers Kritik an der Gleichmacherei sehr nahe an der Warnung der Deutschen Telekom vor einem "staatlich diktierten Einheitsnetz" liegt. Im selben Beitrag pries Telekom-Sprecher Philipp Blank ebenfalls die "automatisierte Verkehrssteuerung" an, "die über das Internet Staus vermeidet".

Das alles klingt sehr verdächtig. Wer solche Anwendungen wie das autonome Fahren vortäuscht und Politiker wie Oettinger sagen lässt: "Es geht um unser Leben!", will offensichtlich seine eigentlichen Motive verbergen. Damit ist der Streit um die Netzneutralität auf dem besten Wege, das Niveau der Debatte um das Leistungsschutzrecht noch zu unterbieten. Nach den "Lügen für das Leistungsschutzrecht" folgen jetzt die Lügen gegen die Netzneutralität. Weder die Telekom-Industrie noch die "Netz-Taliban" wissen, wie sich die Einführung von Qualitätsdiensten auf das Netz auswirken wird.

Der Verdacht, dass es letztlich darum gehen soll, für bereits existierende Dienste den Nutzern und Inhalteanbietern doppelt Geld aus der Tasche zu ziehen, ist leider nicht von der Hand zu weisen. Dass Telekomindustrie und von ihr beeinflusste Politiker mit solchen Beispielen argumentieren, sollte ein deutliches Warnsignal sein. Und eher ein wichtiger Grund für das Europäische Parlament, von seiner Position für die Netzneutralität in den anstehenden Verhandlungen nicht abzuweichen.


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t0ejammer 30. Mär 2015

Nu macht die gute Dame mal nicht schlechter als sie ist. Sicherlich hat sie von...

Tobias Claren 27. Mär 2015

Der wechselt nach seiner poltischen Karriere zu einem Netzbetreiber. In England nehmen...

justathought 26. Mär 2015

unpassende Politiker werden hochbefördert... Ungeachtet von Kompetenzen. Und je grösser...

Fotobar 26. Mär 2015

Also Kühlschränke mit LCD Display gibt es schon mal :D

Okkarator 26. Mär 2015

Schöne Darstellung! +1



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