Abo
  • IT-Karriere:

Vorratsdatenspeicherung: Das erste Placebo mit Nebenwirkungen

Mit der geplanten Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung könnte die große Koalition vor Gericht wieder scheitern. Doch einer Placebo-Politik kann dies letztlich egal sein. Nicht jedoch den Bürgern.

Artikel veröffentlicht am ,
Einig bei der Vorratsdatenspeicherung: Innenminister Thomas de Maizière (l.) und Heiko Maas.
Einig bei der Vorratsdatenspeicherung: Innenminister Thomas de Maizière (l.) und Heiko Maas. (Bild: Fabrizio Bensch/Reuters)

Speicherung bleibt Speicherung. Ganz gleich, ob die Daten dann abgerufen werden dürfen. Diesen einfachen Sachverhalt hat die Bundesregierung bei ihren nun präsentierten Leitlinien für die anlasslose Massenspeicherung von Verbindungsdaten weitgehend außer Acht gelassen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte in seinem wegweisenden Urteil zur Vorratsdatenspeicherung moniert, dass die frühere EU-Richtlinie sich auf sämtliche Verkehrsdaten erstreckte, "ohne irgendeine Differenzierung, Einschränkung oder Ausnahme anhand des Ziels der Bekämpfung schwerer Straftaten vorzusehen". Diesem Prinzip bleibt der Vorschlag aus dem Haus von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) treu. Das Gefühl der ständigen Überwachung, wie vom EuGH angemerkt, dürfte bei der deutschen Bevölkerung nun wieder virulent werden.

Stellenmarkt
  1. BavariaDirekt, München
  2. DRÄXLMAIER Group, Garching

In den am Mittwoch vorgestellten Leitlinien räumt das Ministerium ein, dass es aus Gründen des Datenschutzes nicht möglich ist, beispielsweise Berufsgeheimnisträger von der Überwachung auszunehmen. Das sind Hunderttausende von Bürgern. Zwar sollen die gespeicherten Daten nicht abgerufen werden dürfen, wenn es sich um Angehörige bestimmter Berufsgruppen handelt. Unklar ist jedoch, wie das umgesetzt werden kann. Schließlich ist es leicht möglich, dass Telefon- und Kommunikationsdaten der Geheimnisträger bei Personen auftauchen, deren Daten abgerufen werden dürfen. Zwar unterliegen solche Zufallsfunde dann einem Verwertungsverbot, doch an deren Ermittlung ändert das nichts. Es ist zudem nicht sicher, dass den Ermittlern immer klar ist, ob ein Verdächtiger zu einer geschützten Berufsgruppe gehört.

Kosmetische Ausnahmen

Unklar ist auch, wie Betroffene schon vor dem Abruf von Daten benachrichtigt werden sollen. Denn es geht bei der Vorratsdatenspeicherung auch darum, IP-Adressen überhaupt einem Anschlussinhaber zuordnen zu können. Vermutlich werden die Ermittler ohnehin im großen Stil von der heimlichen Verwendung der Daten Gebrauch machen, wie sie die Leitlinien vorsehen. Würden die Verdächtigen vor dem Datenabruf immer benachrichtigt, wäre die Wahrscheinlichkeit viel zu groß, dass Beweismaterial vernichtet würde oder die Verdächtigen untertauchten. Die Benachrichtigung erscheint daher nur dann sinnvoll, wenn es bereits ein offizielles Verfahren gibt, von dem der Betroffene unterrichtet ist oder er beispielsweise schon festgenommen wurde. Schließlich handelt es sich bei den Delikten um schwere Vergehen wie Terrorismus oder organisierte Kriminalität.

In die Kategorie Augenwischerei fällt auch der Plan, Standortdaten von Nutzern "nur" vier Wochen lang zu speichern. Denn solche Daten wie die Gerätekennung (IMEI) werden nach Angaben der Digitalen Gesellschaft überhaupt nicht für Abrechnungszwecke benötigt und sollten daher von Telekommunikationsunternehmen erst gar nicht gespeichert werden. Eine kleine Kosmetik dürfte die Ankündigung sein, die Metadaten und Inhalte von E-Mails aus der Vorratsdatenspeicherung auszuschließen. Vermutlich setzen die Ermittler ohnehin darauf, dass sie an den E-Mail-Verkehr von Verdächtigen direkt über deren Mailkonto oder die beschlagnahmten Geräte kommen. Möglicherweise kommunizieren Terroristen oder andere Kriminelle auch kaum noch über dieses Medium. Es ist sicher kein Zufall, dass Messenger-Dienste erfasst werden dürfen.

Vorratsdatenspeicherung light

Der Schluss liegt daher nahe, dass es sich bei der geplanten Neuregelung um eine wenig wirksame Vorratsdatenspeicherung light handelt, die als Placebo für die Bevölkerung dienen soll, wie es der SPD-Abgeordnete Christian Flisek bereits formulierte. Um im Falle eines Terroranschlags wie in Frankreich sagen zu können: "Wir haben alles getan, um es zu verhindern, aber es war nicht möglich." Die Regierung hätte glaubwürdiger gewirkt, wenn sie am Mittwoch gleichzeitig mehr Mittel für eine effektive Polizeiarbeit angekündigt hätte.

Aber selbst diese Light-Version der Überwachung könnte möglicherweise vor Gericht scheitern, weil sie gegen das Grundgesetz verstößt. Von daher ist sie ein Placebo mit durchaus schädlichen Nebenwirkungen. Schon am Mittwoch kündigten Grüne, Piraten und FDP an, die Vorratsdatenspeicherung notfalls vor dem Bundesverfassungsgericht stoppen zu wollen. Vermutlich wäre es der großen Koalition sogar egal, wenn die Klage Erfolg hätte. Entscheidend für eine Symbolpolitik ist schließlich das Symbol selbst.

IMHO ist der Kommentar von Golem.de. IMHO = In My Humble Opinion (Meiner bescheidenen Meinung nach)



Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 29,99€
  2. 2,99€
  3. 25,99€
  4. 54,49€

Icestorm 20. Apr 2015

Mit Blick auf die erhobenen Mautdaten, ist es als gesichert anzunehmen, dass mit ein paar...

Icestorm 20. Apr 2015

Es mögen noch so viele Einschränkungen im Gesetz drin stehen, mit Blick auf die...

Der_P 20. Apr 2015

...nennt Nocebo-Effekt. Das ist ein noch größeres Mysterium für die Wissenschaft als der...

azeu 18. Apr 2015

Eben, wurde von der VDS in Frankreich NICHT verhindert. Da sich Terroristen i.d.R...

daarkside 17. Apr 2015

Würde ich auch, da mache ich mir nicht mal den Ansatz von Illusionen. Aber weil es eben...


Folgen Sie uns
       


Motorola One Action im Hands On

Motorola hat das One Action vorgestellt. Das Mittelklasse-Smartphone hat eine Actionkamera eingebaut, die mit einem 117 Grad großen Weitwinkel und einer digitalen Bildstabilisierung versehen ist. Das One Action hat eine gute Mitteklasseausstattung und kostet 260 Euro.

Motorola One Action im Hands On Video aufrufen
IT-Arbeit: Was fürs Auge
IT-Arbeit
Was fürs Auge

Notebook, Display und Smartphone sind für alle, die in der IT arbeiten, wichtige Werkzeuge. Damit man etwas mit ihnen anfangen kann, ist ein anderes Werkzeug mindestens genauso wichtig: die Augen. Wir geben Tipps, wie man auch als Freiberufler augenschonend arbeiten kann.
Von Björn König

  1. IT-Fachkräftemangel Arbeit ohne Ende
  2. IT-Forensikerin Beweise sichern im Faradayschen Käfig
  3. Homeoffice Wenn der Arbeitsplatz so anonym ist wie das Internet selbst

LoL: Was ein E-Sport-Trainer können muss
LoL
Was ein E-Sport-Trainer können muss

Danusch Fischer und sein Team trennen teils Hunderte Kilometer. Aus dem Homeoffice in Berlin-Wedding trainiert der 23 Jahre alte League-of-Legends-Coach des Clans BIG seine fünf Spieler aus Deutschland, Finnland, Griechenland und Tschechien - nachmittags nach Schulschluss.
Von Nadine Emmerich

  1. Arbeit Hilfe für frustrierte ITler
  2. IT-Arbeitsmarkt Jobgarantie gibt es nie
  3. IT-Fachkräftemangel Freie sind gefragt

OKR statt Mitarbeitergespräch: Wir müssen reden
OKR statt Mitarbeitergespräch
Wir müssen reden

Das jährliche Mitarbeitergespräch ist eines der wichtigsten Instrumente für Führungskräfte, doch es ist gerade in der IT-Branche nicht mehr unbedingt zeitgemäß. Aus dem Silicon Valley kommt eine andere Methode: OKR. Sie erfüllt die veränderten Anforderungen an Agilität und Veränderungsbereitschaft.
Von Markus Kammermeier

  1. Sysadmin "Man kommt erst ins Spiel, wenn es brennt"
  2. Verdeckte Leiharbeit Wenn die Firma IT-Spezialisten als Fremdpersonal einsetzt
  3. IT-Standorte Wie kann Leipzig Hypezig bleiben?

    •  /