Digital Single Market: EU startet Angriff auf US-Internetbranche

Die EU-Kommission will mit ihrem Strategiepapier zum digitalen Binnenmarkt US-Internetkonzerne auf den Prüfstand stellen und offenbar die europäischen Ex-Monopolisten der Telekombranche stärken. Für die Nutzer hat die Ausarbeitung des Oettinger-Teams wenig Gutes.

Artikel von Achim Sawall veröffentlicht am 6. Mai 2015, 13:59 Uhr

Die Sitzung der EU-Kommsion (Bild: EU Komssion)

Der zuständige Vizepräsident der EU-Behörde, Andrus Ansip, und der EU-Kommissar für Digitalwirtschaft, Günther Oettinger, stellten am 6. Mai 2015 ihr Strategiepapier zum digitalen Binnenmarkt vor. Kern ist eine Wettbewerbsprüfung des Online-Handels in allen EU-Ländern und eine Neuordnung des Telekommunikationsmarktes, um gleiche Bedingungen für Netzbetreiber und Internet-Konzerne zu schaffen.

Die Rede ist von der "Schaffung von Anreizen für Investitionen in hochleistungsfähige Breitbandnetze und der Gewährleistung gleicher Ausgangsbedingungen für alle Marktteilnehmer." Ziel sei die "Schaffung eines wirksamen institutionellen Rahmens." Die deutschen Telekommunikationsverbände Breko, Buglas und VATM befürchten in einer ersten Stellungnahme "einen Abbau der Regulierung zugunsten der europäischen Ex-Monopolisten, den sogenannten Incumbents."

Zudem sind umfassende Untersuchungen der Rollen von Suchmaschinen, sozialen Netzwerken und App-Stores geplant. Sie sollen Transparenz bei Suchergebnissen bringen und Preise prüfen. "Brüssel scheint gewillt zu sein, Regierungsbeamten die Kontrolle dafür zu übertragen, wie beliebte Online-Dienste konzipiert und umgesetzt werden", ohne dass es Beweise dafür gebe, dass diese den Verbrauchern schadeten, sagte Dean Garfield, Präsident der Lobby-Gruppe Information Technology Industry Council.

Hürden für grenzüberschreitenden Online-Handel sollen abgeschafft, Versandkosten zwischen EU-Ländern gesenkt werden.

Für die Nutzer bringt das Strategiepapier jedoch kaum etwas.