Digital Single Market: EU startet Angriff auf US-Internetbranche
Der zuständige Vizepräsident der EU-Behörde, Andrus Ansip, und der EU-Kommissar für Digitalwirtschaft, Günther Oettinger, stellten am 6. Mai 2015(öffnet im neuen Fenster) ihr Strategiepapier zum digitalen Binnenmarkt vor. Kern ist eine Wettbewerbsprüfung des Online-Handels in allen EU-Ländern und eine Neuordnung des Telekommunikationsmarktes, um gleiche Bedingungen für Netzbetreiber und Internet-Konzerne zu schaffen.
Die Rede ist von der "Schaffung von Anreizen für Investitionen in hochleistungsfähige Breitbandnetze und der Gewährleistung gleicher Ausgangsbedingungen für alle Marktteilnehmer." Ziel sei die "Schaffung eines wirksamen institutionellen Rahmens." Die deutschen Telekommunikationsverbände Breko, Buglas und VATM befürchten in einer ersten Stellungnahme "einen Abbau der Regulierung zugunsten der europäischen Ex-Monopolisten, den sogenannten Incumbents."
Zudem sind umfassende Untersuchungen der Rollen von Suchmaschinen, sozialen Netzwerken und App-Stores geplant. Sie sollen Transparenz bei Suchergebnissen bringen und Preise prüfen. "Brüssel scheint gewillt zu sein, Regierungsbeamten die Kontrolle dafür zu übertragen, wie beliebte Online-Dienste konzipiert und umgesetzt werden" , ohne dass es Beweise dafür gebe, dass diese den Verbrauchern schadeten, sagte Dean Garfield, Präsident der Lobby-Gruppe Information Technology Industry Council.
Hürden für grenzüberschreitenden Online-Handel sollen abgeschafft, Versandkosten zwischen EU-Ländern gesenkt werden.
Für die Nutzer bringt das Strategiepapier jedoch kaum etwas.
leider ambitionslos
Renate Künast, Verbraucherschutzexpertin und Tabea Rößner, Sprecherin für digitale Infrastruktur der Grünen erklärten(öffnet im neuen Fenster) : "Was Oettinger hier vorlegt, ist leider ambitionslos. Er muss mehr liefern als schwache Änderungen beim Geo-Blocking und Stärkung der zivilrechtlichen Verfolgung von Urheberrechtsbrüchen."
Mit den zaghaften Vorschlägen würden die künstlichen digitalen Ländergrenzen nicht eingerissen. Vollmundig habe die EU-Kommission angekündigt, oberste Priorität habe die Schaffung eines digitalen Binnenmarkts. Doch künstliche Ländergrenzen durch das Geo-Blocking müssten deutlicher eingeschränkt werden, als es die vorgelegte Strategie vorsehe. Ziel eines einheitlichen digitalen Binnenmarktes müsse es sein, den Abruf von digitalen Inhalten europaweit zu ermöglichen, so die Grünen-Politikerinnen.
Verbraucher in der EU müssten sich auf einheitliche Regeln im Handel verlassen können, egal, in welchem Land sie einkauften, und egal, ob im Onlineshop oder im Ladengeschäft. Das fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV)(öffnet im neuen Fenster) . In den EU-Plänen kämen die Verbraucherinteressen zu kurz. Wenn die Kommission die EU als "Weltführer in der Informations- und Kommunikationstechnologie" etablieren möchte, müsse es mehr als nur wirtschaftliche Fördermaßnahmen geben, so der VZBV.
Insgesamt beinhalte das Strategiepapier aber vor allem Absichtserklärungen. Die Belange der Verbraucher wie die Übertragbarkeit ihrer Daten bei einem Anbieterwechsel würden nicht hinreichend berücksichtigt.
Negativ sei die Ankündigung, zugunsten der Anbieter das Herkunftslandprinzip einzuführen. Für Verbraucher würde dies bedeuten, dass sie beim Abschluss grenzüberschreitender Verträge unter Umständen schlechter gestellt seien als beim Kauf im Inland.
Auch die von Juncker angekündigte umfassende Reform des Urheberrechts sei ausgelassen worden, so der VZBV.