EU-Staaten: Roaming-Gebühren sollen nicht komplett fallen
Die EU-Staaten wollen die Roaming-Gebühren für mobiles Telefonieren und Surfen im Ausland mit Einschränkungen vorerst weiter erlauben. Darauf haben sich die Vertreter der 28 Länder am Mittwoch in Brüssel laut Pressemitteilung (öffnet im neuen Fenster) verständigt. Allerdings müssen sich die Staaten am Ende mit dem Europaparlament einigen. Dieses hatte ebenso wie die EU-Kommission die Abschaffung der Zusatzgebühren schon bis Ende des laufenden Jahres gefordert. Die aktuelle Haltung der Staaten war nach Diplomatenangaben sehr umstritten, einige Länder erhofften sich noch Änderungen aus Verhandlungen mit dem Parlament.
Die Kosten sollen auch nach dem Willen der Staaten sinken. Dabei könnten Verbraucher von Mitte kommenden Jahres an bis zu einer Obergrenze im EU-Ausland telefonieren, SMS senden und im Internet surfen, ohne extra zu bezahlen. Wenn dieser "Roaming-Grundrahmen", dessen Höhe noch bestimmt werden müsse, ausgeschöpft sei, dürften die Anbieter Gebühren verlangen. Allerdings solle die Roaming-Gebühr dann "keinesfalls die Obergrenze für das Großkundenentgelt übersteigen, das der Betreiber für die Nutzung der Netze in anderen Mitgliedstaaten entrichtet", heißt es weiter. Bis Mitte 2018 soll die EU-Kommission prüfen, ob weitere Schritte zur Abschaffung der Roaming-Gebühren nötig sind.
Seit einigen Jahren gibt es bereits EU-Kostendeckel. So dürfen Mobilfunkanbieter derzeit von Kunden im europäischen Ausland nicht mehr als 19 Cent pro Minute für abgehende Anrufe, 5 Cent für ankommende Anrufe, 6 Cent pro versendete SMS und 20 Cent pro Megabyte Daten verlangen. Hinzu kommt aber noch die Mehrwertsteuer.
Schwammige Aussagen zur Netzneutralität
Auch beim Thema Netzneutralität vereinbarten die Botschafter Eckpunkte für die anstehenden Gespräche mit dem EU-Parlament. Diese sind aber so schwammig formuliert, dass sich daraus kaum Rückschlüsse auf die tatsächliche Verhandlungsposition ziehen lassen. Gerade bei der Definition von sogenannten Spezialdiensten steckt der Teufel im Detail, so dass die Formulierungen in der Mitteilung wenig Aussagekraft besitzen. Demnach solle "grundsätzlich das Recht der Endnutzer verankert werden, im Internet auf Inhalte ihrer Wahl zuzugreifen und solche Inhalte zu verbreiten". Es solle ferner sichergestellt werden, "dass Unternehmen, die Internetzugang anbieten, den Internetverkehr auf nichtdiskriminierende Weise behandeln".
Anders als in den USA, wo die Regulierungsbehörde FCC jüngst Überholspuren im Netz verboten hat, wollen die EU-Staaten aber sogenannte Spezialdienste neben den Internetzugangsdiensten erlauben. Ebenfalls sollen gemeinsame Vorschriften für ein Traffic Management festgelegt werden. "Das Blockieren oder Verlangsamen von spezifischen Inhalten oder Anwendungen wird verboten, wobei nur wenige Ausnahmen zugelassen werden, und diese auch nur, solange sie notwendig sind", heißt es. Solche Ausnahmen sollen zum Blockieren von Spam und zur Abwehr von Cyberangriffen erlaubt sein.
Der EU-Kommissar für Digitalwirtschaft, Günther Oettinger, begrüßte den Zwischenschritt. "Es ist jetzt wichtig, dass wir diesen politischen Schwung nutzen und rasch eine Einigung finden", teilte er mit Blick auf die Verhandlungen mit Parlament und EU-Kommission mit. Der Fraktionsvorsitzende der Liberalen im Europaparlament, Guy Verhofstadt, stufte die Haltung der Staaten hingegen als "extrem enttäuschend" ein. Profitieren würden nur die Telekomanbieter.
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