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EU-Patent nimmt wichtige Hürde

Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments hat dem Vorschlag zur Schaffung eines EU-Patents auf dem Weg der "verstärkten Zusammenarbeit" zugestimmt. Damit könnte das "EU-Patent light" noch in diesem Jahr kommen.

Artikel veröffentlicht am ,

Das EU-Patent ist auf die Zielgerade eingeschwenkt. Die Initiatoren des Ende November 2010 vorgelegten Vorschlags für ein EU-Patent mit beschränkter Reichweite haben Grund zu feiern. Heute hat der einflussreiche Rechtsausschuss des EU-Parlaments dem Vorschlag einer Gruppe von zwölf Mitgliedstaaten zugestimmt, wonach europäische Patente einfacher anzumelden und billiger als bisherige europäische Patente werden sollen.

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Die Einführung dieses EU-Patents soll auf dem Weg der sogenannten "verstärkten Zusammenarbeit" erfolgen. Für die Bearbeitung der Patentanträge und die Erteilung der Patente soll das Europäische Patentamt (EPA) zuständig sein, das selbst keine EU-Institution ist. Die Patentanmeldung würde in einer Amtssprache der EU erfolgen und müsste gegebenenfalls in eine der drei EPA-Amtssprachen - Englisch, Französisch oder Deutsch - übersetzt werden.

Der Schutz erteilter EU-Patente würde sich auf alle an der "verstärkten Zusammenarbeit" teilnehmenden EU-Länder erstrecken. Derzeit sind das Deutschland, Frankreich, Dänemark, Estland, Luxemburg, Polen, Slowenien, die Niederlande, Litauen, Finnland, Großbritannien und Schweden. Anderen Mitgliedstaaten wäre ein späterer Beitritt auf freiwilliger Basis jederzeit möglich.

Das Rechtsinstrument der "verstärkten Zusammenarbeit" wurde in der Geschichte der EU erst einmal eingesetzt. Die "verstärkte Zusammenarbeit" erlaubt es einer Gruppe von neun oder mehr EU-Mitgliedstaaten, mit Zustimmung von EU-Kommission und EU-Parlament in juristischen Fragen einheitliche Regeln einzuführen, ohne dass diese EU-weit gelten müssen.

Das Plenum des EU-Parlaments könnte im Februar über die Zustimmung zum Vorschlag abstimmen. Der Rat für Wettbewerbsfähigkeit soll am 10. März darüber beraten. Sollten beide Institutionen ihre Zustimmung geben, wird die EU-Kommission über das weitere Vorgehen entscheiden. Bereits im Dezember hatte sie ihre Unterstützung für den Vorschlag erklärt. [von Robert A. Gehring]



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depp 28. Jan 2011

Gutes Argument. Das Niveau ist wohl eher Sache der Prüfer (bzw. der Prüfpolitik) als des...


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