Freiheit des Internets: Karl-Theodor zu Guttenberg berät EU-Kommission

Der ehemalige Bundeswirtschafts- und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg soll im Auftrag von Neelie Kroes, der Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, die Freiheit des Internets fördern.

Artikel veröffentlicht am 12. Dezember 2011, 13:00 Uhr, Jens Ihlenfeld

Karl-Theodor zu Guttenberg und Neelie Kroes (Bild: Thierry Roge/Reuters)

Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) soll Neelie Kroes in Fragen der Internetfreiheit beraten. Dabei geht es um Fragen, wie Internetnutzer, Blogger und Cyberaktivisten in autoritär regierten Ländern auf Dauer unterstützt werden können. Guttenbergs Ernennung als Berater der EU-Kommissarin sei Schlüsselelement einer neuen No-disconnect-Strategie, mit der sich die EU dafür einsetzen will, dass die Menschenrechte und Grundfreiheiten sowohl online als auch offline gewahrt werden, heißt es in einer Erklärung der EU-Kommission.

Es geht der EU-Kommissarin ausdrücklich auch darum, von unten nach oben gerichtete Ansätze für den Aufbau und die Stärkung der Internetfreiheit und der Demokratie in Ländern zu unterstützen, "in denen aus Sicht Europas ein lebendiges und offenes Internet nicht die Norm ist oder schwere Menschenrechtsverletzungen stattfinden".

Guttenberg soll dazu Verbindung zu Mitgliedstaaten, Drittländern und Nichtregierungsorganisationen aufnehmen, die sich in diesem Bereich engagieren, und sie beraten, wie die Strategie auf koordinierte und wirksame Weise vorangebracht werden kann.

No-disconnect-Strategie

Die von Kroes ausgerufene No-disconnect-Strategie soll für die Entwicklung und Bereitstellung technischer Instrumente sorgen, "mit denen der Schutz der Privatsphäre und die Sicherheit von Menschen in nichtdemokratisch regierten Ländern bei der IKT-Nutzung erhöht wird". Zudem sollen Aktivisten in Chancen und Risiken der digitalen Technik geschult werden.

Zudem ist geplant, Informationen über das Geschehen vor Ort zu sammeln, "um die Intensität der Überwachung und Zensur zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem bestimmten Ort zu beobachten". Auch sollen praktische Methoden entwickelt werden, um sicherzustellen, dass alle Beteiligten Informationen über ihre Aktivitäten austauschen.

"Die Technik kann Menschenrechten dienen, wir müssen aber sicherstellen, dass sie nicht gegen diejenigen eingesetzt wird, die nach Freiheit streben. Ich wünsche mir, dass Karl-Theodor zu Guttenberg diese Angelegenheit mit Regierungen und Nichtregierungsorganisationen aufgreift und dafür sorgt, dass sie die Aufmerksamkeit, das Interesse und die Unterstützung erhält, die sie verdient", so Neelie Kroes.