Abo
  • Services:
Anzeige
Anti-ACTA-Demos auf dem Münchner Odeonsplatz
Anti-ACTA-Demos auf dem Münchner Odeonsplatz (Bild: Nico Ernst/Golem.de)

EU-Kommissar: "Acta ist kein Angriff auf die bürgerlichen Freiheiten"

Anti-ACTA-Demos auf dem Münchner Odeonsplatz
Anti-ACTA-Demos auf dem Münchner Odeonsplatz (Bild: Nico Ernst/Golem.de)

EU-Kommissar Karel de Gucht hat sich in einer Debatte im Europäischen Parlament für eine Ratifizierung von Acta ausgesprochen. Damit war er jedoch einer der wenigen Redner pro Acta, eine Mehrheit gegen das Handelsabkommen gilt als sicher.

In einer Debatte in Straßburg diskutierten die EU-Parlamentarier über die Umsetzung des Handelsabkommens Acta in eine EU-Richtlinie. Die Abstimmung darüber ist für den morgigen 4. Juli 2012 angesetzt. Für Aufsehen sorgte dabei der EU-Kommissar Karel de Gucht, der versuchte, die von vielen Bürgern und Politikern geäußerten Bedenken zu verharmlosen: "Acta ist kein Angriff auf die bürgerlichen Freiheiten, Acta ist eine Verteidigung dessen."

Anzeige

Neue Gesetze durch Acta seien nicht nötig, meinte De Gucht weiter. Er sprach sich erneut für ein Abwarten der Stellungnahme des europäischen Gerichtshofs aus, was von vielen Parlamentariern kritisiert wurde. Die konservative Fraktion (EPP) wolle nur die Abstimmung verzögern, um Acta doch noch durchzubringen, sagte ein österreichischer Abgeordneter.

"Acta ist kein geeignetes Instrument, um Urheberrechtsschutz zu garantieren", meinte der deutsche Sozialdemokrat Bernd Lange. Das Abkommen werde dem veränderten Konsumverhalten in der digitalen Welt nicht gerecht. Zudem beschrieb Lange, dass mit Acta Regeln für das Urheberrecht im Internet festgeschrieben würden, zu denen die EU noch nicht einmal einen lange überfälligen Gesetzesvorschlag eingebracht habe.

Auch der Berichterstatter des für Acta maßgeblichen Handelsausschusses (Inta), David Martin, sprach sich zuvor gegen Acta aus. Der schottische Sozialdemokrat bemängelte unter anderem, dass es für die Weitergabe von Werken im Vertragstext keine Unterscheidung von kommerzieller und privater Nutzung gebe. "Ein vager Text ist gefährlich", sagte David Martin, und weiter: "der Teufel steckt im Mangel des Details".

Die von manchen Beobachtern befürchtete Verschiebung der Abstimmung durch einen Antrag der konservativen Fraktion kam nicht zustande, der Antrag blieb aus.


eye home zur Startseite
jayrworthington 04. Jul 2012

Waer' sicher einer der wenigen Vorteile von ACTA, man koennte die daemlichen Mauer-Zitate...

DAMerrick 03. Jul 2012

Seit wann müssen Texte vage sein, ist das ein Scherz oder meinst du diesen Irrsinn...

spin 03. Jul 2012

"Sich von Lobbyisten einlullen lassen" ist keine Beeinflussung.

CrayZee 03. Jul 2012

Ich frage mich nur, wieso die Typen ständig versuchen, diese marode Ausgeburt längst...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Rohde & Schwarz Cybersecurity GmbH, Berlin
  2. OPITZ CONSULTING Deutschland GmbH, verschiedene Standorte
  3. Heraeus infosystems GmbH, Hanau bei Frankfurt am Main
  4. Comline AG, Dortmund


Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 9,99€
  2. 17,99€
  3. 7,99€

Folgen Sie uns
       


  1. UAV

    Matternet startet Drohnenlieferdienst in der Schweiz

  2. Joint Venture

    Microsoft und Facebook verlegen Seekabel mit 160 Terabit/s

  3. Remote Forensics

    BKA kann eigenen Staatstrojaner nicht einsetzen

  4. Datenbank

    Börsengang von MongoDB soll 100 Millionen US-Dollar bringen

  5. NH-L9a-AM4 und NH-L12S

    Noctua bringt Mini-ITX-Kühler für Ryzen

  6. Wegen Lieferproblemen

    Spekulationen über Aus für Opels Elektroauto Ampera-E

  7. Minix

    Fehler in Intel ME ermöglicht Codeausführung

  8. Oracle

    Java SE 9 und Java EE 8 gehen live

  9. Störerhaftung abgeschafft

    Bundesrat stimmt für WLAN-Gesetz mit Netzsperrenanspruch

  10. Streaming

    Update für Fire TV bringt Lupenfunktion



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Apples iPhone X in der Analyse: Ein iPhone voller interessanter Herausforderungen
Apples iPhone X in der Analyse
Ein iPhone voller interessanter Herausforderungen
  1. Smartphone Apple könnte iPhone X verspätet ausliefern
  2. Face ID Apple erlaubt nur ein Gesicht pro iPhone X
  3. iPhone X Apples iPhone mit randlosem OLED-Display kostet 1.150 Euro

Metroid Samus Returns im Kurztest: Rückkehr der gelenkigen Kopfgeldjägerin
Metroid Samus Returns im Kurztest
Rückkehr der gelenkigen Kopfgeldjägerin
  1. Doom, Wolfenstein, Minecraft Nintendo kriegt große Namen
  2. Nintendo Das NES Classic Mini kommt 2018 noch einmal auf den Markt
  3. Nintendo Mario verlegt keine Rohre mehr

Galaxy Note 8 im Test: Samsungs teure Dual-Kamera-Premiere
Galaxy Note 8 im Test
Samsungs teure Dual-Kamera-Premiere
  1. Galaxy S8 und Note 8 Bixby-Button lässt sich teilweise deaktivieren
  2. Videos Youtube bringt HDR auf Smartphones
  3. Galaxy Note 8 im Hands on Auch das Galaxy Note sieht jetzt doppelt - für 1.000 Euro

  1. Re: Geringwertiger Gütertransport

    robinx999 | 20:41

  2. Re: K(n)ackpunkt Tastaturlayout

    zilti | 20:37

  3. Re: Ich lach mich schlapp...

    Azzuro | 20:35

  4. Re: Bits und Byte

    ldlx | 20:30

  5. Re: Absicht?

    Sharra | 20:29


  1. 17:43

  2. 17:25

  3. 16:55

  4. 16:39

  5. 16:12

  6. 15:30

  7. 15:06

  8. 14:00


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel