EU-Kommissar: "Acta ist kein Angriff auf die bürgerlichen Freiheiten"
In einer Debatte(öffnet im neuen Fenster) in Straßburg diskutierten die EU-Parlamentarier über die Umsetzung des Handelsabkommens Acta in eine EU-Richtlinie. Die Abstimmung darüber ist für den morgigen 4. Juli 2012 angesetzt. Für Aufsehen sorgte dabei der EU-Kommissar Karel de Gucht, der versuchte, die von vielen Bürgern und Politikern geäußerten Bedenken zu verharmlosen: "Acta ist kein Angriff auf die bürgerlichen Freiheiten, Acta ist eine Verteidigung dessen."
Neue Gesetze durch Acta seien nicht nötig, meinte De Gucht weiter. Er sprach sich erneut für ein Abwarten der Stellungnahme des europäischen Gerichtshofs aus, was von vielen Parlamentariern kritisiert wurde. Die konservative Fraktion (EPP) wolle nur die Abstimmung verzögern, um Acta doch noch durchzubringen, sagte ein österreichischer Abgeordneter.
"Acta ist kein geeignetes Instrument, um Urheberrechtsschutz zu garantieren", meinte der deutsche Sozialdemokrat Bernd Lange. Das Abkommen werde dem veränderten Konsumverhalten in der digitalen Welt nicht gerecht. Zudem beschrieb Lange, dass mit Acta Regeln für das Urheberrecht im Internet festgeschrieben würden, zu denen die EU noch nicht einmal einen lange überfälligen Gesetzesvorschlag eingebracht habe.
Auch der Berichterstatter des für Acta maßgeblichen Handelsausschusses (Inta), David Martin, sprach sich zuvor gegen Acta aus. Der schottische Sozialdemokrat bemängelte unter anderem, dass es für die Weitergabe von Werken im Vertragstext keine Unterscheidung von kommerzieller und privater Nutzung gebe. "Ein vager Text ist gefährlich", sagte David Martin, und weiter: "der Teufel steckt im Mangel des Details".
Die von manchen Beobachtern befürchtete Verschiebung der Abstimmung durch einen Antrag der konservativen Fraktion kam nicht zustande, der Antrag blieb aus.
- Anzeige Hier geht es zu den aktuellen Blitzangeboten bei Amazon Wenn Sie auf diesen Link klicken und darüber einkaufen, erhält Golem eine kleine Provision. Dies ändert nichts am Preis der Artikel.