Acta: Lettland setzt Ratifizierung von Handelsabkommen aus

Mit Lettland hat bereits in kurzer Folge das dritte europäische Land vorläufig die Umsetzung des umstrittenen Handelsabkommens Acta ausgesetzt. Als Grund gibt die Regierung unter anderem Bürgerproteste an.

9. Februar 2012 um 18:04 Uhr / Nico Ernst

Die Wirtschaftsminister Rösler und Pavluts Bild: BMWi

Auch wenn Lettland wie 21 andere Staaten das Handelsabkommen Acta bereits unterschrieben hat – in nationales Recht wird die Vereinbarung vorerst nicht umgesetzt. Einem Bericht des ORF zufolge sollen dem lettischen Parlament vorerst keine entsprechenden Gesetze vorgelegt werden.

Als Gründe dafür nannte der lettische Wirtschaftsminister Daniels Pavluts sowohl Bedenken von Experten als auch negative Reaktionen von "bestimmten Teilen der Gesellschaft" . Gegen Acta, das auch als Antipiraterie-Abkommen bezeichnet wird, regt sich in vielen Ländern Widerstand. So hatten in den vergangenen Tagen erst Polen und dann Tschechien die Ratifizierung ausgesetzt. Auch Deutschland hat das Abkommen noch nicht unterschrieben.

Für den kommenden Samstag, den 11. Februar 2012, sind in 50 deutschen Städten Demonstrationen gegen Acta geplant. Dazu rufen unter anderem die Piratenpartei, die Junge Union, Bündnis 90/Die Grünen, die Aktion Freiheit statt Angst und der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur) auf.

Kritiker führen gegen Acta an, dass darüber Providerkriminalisierung, Netzsperren und weitere Eingriffe in Grundrechte möglich seien. Eine Kontrolle des neu zu gründenden Acta-Ausschusses sei nahezu unmöglich. Three-Strikes-Modelle könnten auf diesem Umweg nachträglich gefordert werden.