Indect: Drohnen-Gesichtserkennung in EU könnte bereits anlaufen

Nach langer Verzögerung hat die EU-Kommission Dokumente zu Indect herausgegeben. Doch viele Fragen blieben offen, besonders dazu, ob und wo Feldtests der Gesichtserkennung bereits laufen und wie weit das BKA involviert war.

Artikel veröffentlicht am 21. November 2011, 14:50 Uhr, Achim Sawall

Überwachungsdrohne (Bild: Fiff)

Nach einjähriger Verzögerung hat die EU-Kommission Dokumente zum Überwachungsprojekt Indect herausgegeben. Das hat Alexander Alvaro, FDP-Innenexperte im EU-Parlament, erklärt. Dafür war es nötig, Antonio Tajani, dem Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, eine Vorladung anzudrohen, sagte Alvaro. Doch zahlreiche Dokumente würden weiter als Geheimsache behandelt.

Intelligent Information System Supporting Observation, Searching and Detection for Security of Citizens in Urban Environment - kurz Indect - ist eine Gesichts- und Verhaltensmustererkennung. Dafür sollen Drohnen und Überwachungskameras zum Einsatz kommen, die auf Bilder in polizeilichen Datenbanken, in sozialen Netzwerken und Suchmaschinen zugreifen, um das Gesicht zu identifizieren. Das Indect-Projekt wurde 2009 von der EU in Auftrag gegeben und mit 11 bis 15 Millionen Euro ausgestattet.

Indect: Rolle des BKA unklar

Alvaro: "Da die EU-Kommission das Projekt als nicht unmittelbar sicherheitskritisch einordnet, wird sowohl die EU-Kommission als auch das Indect-Konsortium erklären müssen, warum immer noch zahlreiche Dokumente der Öffentlichkeit vorenthalten werden."

Geführt wird das Projekt von der AGH University of Science and Technology in Krakau. Deutsche Unternehmen, Universitäten und Behörden sind an der Entwicklung von Indect beteiligt. Das Bundeskriminalamt stellte seine Software "Fotofahndung" der Projektleitung vor, will aber sonst nicht zu dem Projekt gehören.

Dazu Alvaro: "Aus der Ursprungsbewertung des Projekts durch die EU-Kommission aus dem Jahre 2007 wird ersichtlich, dass das Bundeskriminalamt nicht nur als Mitglied des Projektkonsortiums geführt wurde, sondern auch eine finanzielle Beteiligung am Projekt zunächst zugesagt hatte, bevor es offenbar beschlossen hat, doch nicht am Projekt teilzunehmen."

Indect soll bereits zur Fußball-Europameisterschaft 2012 in Polen und der Ukraine und zur Olympiade 2012 in London eingesetzt werden.

Ein Sprecher von Alvaro sagte Golem.de: "Aus den uns vorliegenden Dokumenten geht nicht eindeutig hervor, ob Tests bereits durchgeführt werden. Die Vorkehrungen werden kritisiert, es steht für uns jedoch nicht fest, ob sich die Kritik der EU-Kommission auf bereits erfolgte Tests oder zukünftige Tests bezieht." Aus den Unterlagen geht hervor, dass die EU-Kommission Feldtests im öffentlichen Raum als genehmigungspflichtig einstuft.

In der aktuellen Bewertung gebe die EU-Kommission zu, dass die aktuellen Datenschutzbestimmungen des Projekts besorgniserregend seien. Auch die Vorkehrungen, die für die Einwilligung von Bürgern zur Teilnahme an Überwachungstests notwendig sind, erscheinen nicht als ausreichend. "Alles in allem wird das Projekt zu meinem Erstaunen trotzdem als ethisch akzeptabel bewertet", sagte Alvaro.

Das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (Fiff) informiert (PDF) seit einiger Zeit kritisch über Indect.