• IT-Karriere:
  • Services:

Australien: EU-Parlament stimmt Speicherung von Fluggastdaten zu

Das EU-Parlament hat mit großer Mehrheit dem umstrittenen Fluggastdatenabkommen mit Australien zugestimmt. Wenn der EU-Rat Ende des Jahres das Abkommen unterzeichnet, können Passagierdaten europäischer Bürger in Australien jahrelang gespeichert werden.

Artikel veröffentlicht am ,
Der Plenarsaal des EU-Parlaments
Der Plenarsaal des EU-Parlaments (Bild: Alfredovic/CC BY-SA 3.0)

Wer, wann, mit wem, wohin und wie oft - das alles und noch mehr wollen australische Behörden über EU-Bürger speichern, die auf dem Luftweg einreisen. Die Daten aus dem sogenannten Passenger Name Record (PNR) sollen für fünfeinhalb Jahre gespeichert und zur Bekämpfung von Kriminalität und Terror genutzt werden dürfen. Ein entsprechendes Fluggastdatenabkommen zwischen der EU und Australien hat das EU-Parlament mit 463 zu 96 Stimmen bei 11 Enthaltungen angenommen.

Stellenmarkt
  1. über duerenhoff GmbH, Raum Ulm
  2. über duerenhoff GmbH, Raum Stuttgart

Während das Parlament der Datensammlung mit großer Mehrheit zustimmte, lehnte es zugleich eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Abkommens durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) ab. Linke, Grüne und Unabhängige hatten eine solche Überprüfung vor Inkrafttreten des Abkommens gefordert.

Selbst die für das Abkommen zuständige Berichterstatterin, die liberale Abgeordnete Sophia in't Veld (Alde), äußerte gewisse Zweifel an den darin vorgesehenen Maßnahmen: "Es bleiben einige Sorgen, in erster Linie daran, ob die Notwendigkeit und die Angemessenheit der massenhaften Datensammlung und -speicherung nachgewiesen wurden."

Der unabhängige, österreichische EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser sieht darin eine Bestätigung seiner Auffassung, dass das Abkommen den EU-Datenschutzbestimmungen nicht genügt. "Selbst verhandlungsführenden Abgeordneten ist scheinbar bewusst, dass das Abkommen einer rechtlichen Überprüfung nicht standhalten würde. Das Prinzip der Verhältnismäßigkeit wird bei einer anlasslosen und verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung nicht erfüllt. Eine permanente Rasterfahndung wird die Sicherheit der Bürger nicht erhöhen, jedoch ihre Freiheit massiv einschränken", erklärte Ehrenhauser.

Als letzter formaler Akt steht nun noch die Unterzeichnung des Abkommens durch den Rat aus, die für Ende dieses Jahres erwartet wird. Sollten allerdings Mitgliedstaaten doch kurzfristig den EuGH anrufen, um das Abkommen überprüfen zu lassen, könnte der Terminplan nicht eingehalten werden.

Würde der EuGH zu dem Schluss kommen, dass das Abkommen nicht dem europäischen Datenschutzrecht genügt, so dürfte es nicht in Kraft treten. Da das Abkommen als Vorlage für laufende Verhandlungen mit den USA und Kanada gehandelt wird, hätte ein Stopp weitreichende Folgen.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Anzeige
Spiele-Angebote
  1. (u. a. Star Wars: Knights of the Old Republic II - The Sith Lords für 1,99€, Star Wars Empire at...
  2. 26,99€
  3. 7,77€

Anonymer Nutzer 30. Okt 2011

Kurve nicht gefunden wie? BinLaden war ein radikales Stück Scheiße. Das heißt allerdings...

Anonymer Nutzer 30. Okt 2011

Schlimm - in meinen Augen - ist der Punkt, dass man in der EU geltendes Recht...

Anonymer Nutzer 28. Okt 2011

d.h. wenn ich in Zukunft 'ne Schrottkarre kaufe, dann spar ich mir gleich den Weg zum...

muhzilla 28. Okt 2011

Japp. Und ich sehe mittlerweile leider mehr Nach- als Vorteile in der EU. Vereinfachtes...


Folgen Sie uns
       


Übersetzung mit DeepL - Tutorial

Wir zeigen im Video, wie die Windows-Version des Übersetzungsprogramms DeepL funktioniert.

Übersetzung mit DeepL - Tutorial Video aufrufen
    •  /