Abo
  • Services:
Anzeige
Europäischer Gerichtshof
Europäischer Gerichtshof (Bild: EU)

Europäischer Gerichtshof: Internetsperren sind grundrechtswidrig

Europäischer Gerichtshof
Europäischer Gerichtshof (Bild: EU)

In einem richtungsweisenden Urteil hat der Europäische Gerichtshof Internetsperren in Belgien als grundrechtswidrig erklärt.

Die Forderung eines belgischen Gerichts, das einen Provider zum Aufbau von Internetsperren zwingt, verstößt gegen die Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Dies entschied heute der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. Geklagt hatte der Internet Service Provider Scarlet Extended, der auf Druck der belgischen Verwertungsgesellschaft Sabam den gesamten Datenverkehr seiner Kunden überwachen und Zugriffe auf P2P-Plattformen unterbinden sollte.

In seinem Urteil vom 24. November 2011 weist der Gerichtshof darauf hin, dass Rechteinhaber solche gerichtlichen Anordnungen beantragen können. "Diese nationalen Regelungen müssen jedoch (...) die Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr beachten, wonach nationale Stellen keine Maßnahmen erlassen dürfen, die einen Anbieter von Internetzugangsdiensten verpflichten würden, die von ihm in seinem Netz übermittelten Informationen allgemein zu überwachen." Die konkrete Anordnung zu einer zeitlich unbegrenzten allgemeinen Überwachung sei mit der EU-Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr unvereinbar. "Außerdem würde eine solche Anordnung nicht die anwendbaren Grundrechte beachten", heißt es in der Urteilsbegründung.

Anzeige

"Dies ist ein richtungsweisendes Urteil, das Europas Bürger und Unternehmen vor Willkürentscheidungen ohne gesetzliche Grundlage schützt", sagt der Vorstand des deutschen Providerverbands Eco, Oliver Süme. "Wir sind froh, dass der Europäische Gerichtshof hier mit Sachverstand und Augenmaß entschieden hat. Alle Experten sind sich seit langem einig, dass Internetsperren reine Symbolpolitik sind - technisch sind sie wirkungslos und in wenigen Sekunden zu umgehen", kommentierte Süme. Für solche Symbole dürften weder die Menschenrechte eingeschränkt noch einem Unternehmen völlig sinnlose Millionenausgaben aufgebürdet werden.


eye home zur Startseite
samy 25. Nov 2011

not same

linux-macht... 25. Nov 2011

Sorry vertan!

smirg0l 25. Nov 2011

Keine Angst, die Lobby steht garantiert schon in den Startlöchern.

Hilmy 24. Nov 2011

Finde die Entscheidung super. Erstens hat meiner Meinung kein Provider das Recht, den...


markusanderl / 27. Nov 2011

Pottblog / 25. Nov 2011

Links anne Ruhr (25.11.2011)



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Ratbacher GmbH, Hamburg
  2. STAHLGRUBER GmbH, Poing, Raum München
  3. Haufe Gruppe, Freiburg im Breisgau
  4. FILIADATA GmbH, Karlsruhe


Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 69,99€ (Vorbesteller-Preisgarantie)
  2. 59,99€/69,99€ (Vorbesteller-Preisgarantie)
  3. 44,99€ (Vorbesteller-Preisgarantie)

Folgen Sie uns
       


  1. Hasskommentare

    Bundesrat fordert zahlreiche Änderungen an Maas-Gesetz

  2. GVFS

    Windows-Team nutzt fast vollständig Git

  3. Netzneutralität

    Verbraucherschützer wollen Verbot von Stream On der Telekom

  4. Wahlprogramm

    SPD fordert Anzeigepflicht für "relevante Inhalte" im Netz

  5. Funkfrequenzen

    Bundesnetzagentur und Alibaba wollen Produkte sperren

  6. Elektromobilität

    Qualcomm lädt E-Autos während der Fahrt auf

  7. Microsoft

    Mixer soll schneller streamen als Youtube Gaming und Twitch

  8. Linux

    Kritische Sicherheitslücke in Samba gefunden

  9. Auftragsfertiger

    Samsung erweitert Roadmap bis 4 nm plus EUV

  10. Fake News

    Ägypten blockiert 21 Internetmedien



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Quantencomputer: Nano-Kühlung für Qubits
Quantencomputer
Nano-Kühlung für Qubits
  1. IBM Q Mehr Qubits von IBM
  2. Quantencomputer Was sind diese Qubits?
  3. Verschlüsselung Kryptographie im Quantenzeitalter

XPS 13 (9365) im Test: Dells Convertible zeigt alte Stärken und neue Schwächen
XPS 13 (9365) im Test
Dells Convertible zeigt alte Stärken und neue Schwächen
  1. Schnittstelle Intel pflegt endlich Linux-Treiber für Thunderbolt
  2. Atom C2000 & Kaby Lake Updates beheben Defekt respektive fehlendes HDCP 2.2
  3. UP2718Q Dell verkauft HDR10-Monitor ab Mai 2017

Calliope Mini im Test: Neuland lernt programmieren
Calliope Mini im Test
Neuland lernt programmieren
  1. Arduino Cinque RISC-V-Prozessor und ESP32 auf einem Board vereint
  2. MKRFOX1200 Neues Arduino-Board erscheint mit kostenlosem Datentarif
  3. Creoqode 2048 Tragbare Spielekonsole zum Basteln erhältlich

  1. Re: Gesundheitsrisiken?

    fg (Golem.de) | 15:26

  2. Re: Volumenbegrenzungen abschaffen

    jeegeek | 15:26

  3. Wieso bitte alles in ein Mega-Repo?

    Tuxgamer12 | 15:23

  4. Die Verräterpartei mal wieder ...

    Sinnfrei | 15:23

  5. Re: Haut mich irgendwie nicht vom Hocker.

    S-Talker | 15:23


  1. 15:15

  2. 13:35

  3. 13:17

  4. 13:05

  5. 12:30

  6. 12:01

  7. 12:00

  8. 11:58


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel