Abo
  • Services:
Anzeige
Europäischer Gerichtshof
Europäischer Gerichtshof (Bild: EU)

Europäischer Gerichtshof: Internetsperren sind grundrechtswidrig

Europäischer Gerichtshof
Europäischer Gerichtshof (Bild: EU)

In einem richtungsweisenden Urteil hat der Europäische Gerichtshof Internetsperren in Belgien als grundrechtswidrig erklärt.

Die Forderung eines belgischen Gerichts, das einen Provider zum Aufbau von Internetsperren zwingt, verstößt gegen die Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Dies entschied heute der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. Geklagt hatte der Internet Service Provider Scarlet Extended, der auf Druck der belgischen Verwertungsgesellschaft Sabam den gesamten Datenverkehr seiner Kunden überwachen und Zugriffe auf P2P-Plattformen unterbinden sollte.

In seinem Urteil vom 24. November 2011 weist der Gerichtshof darauf hin, dass Rechteinhaber solche gerichtlichen Anordnungen beantragen können. "Diese nationalen Regelungen müssen jedoch (...) die Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr beachten, wonach nationale Stellen keine Maßnahmen erlassen dürfen, die einen Anbieter von Internetzugangsdiensten verpflichten würden, die von ihm in seinem Netz übermittelten Informationen allgemein zu überwachen." Die konkrete Anordnung zu einer zeitlich unbegrenzten allgemeinen Überwachung sei mit der EU-Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr unvereinbar. "Außerdem würde eine solche Anordnung nicht die anwendbaren Grundrechte beachten", heißt es in der Urteilsbegründung.

Anzeige

"Dies ist ein richtungsweisendes Urteil, das Europas Bürger und Unternehmen vor Willkürentscheidungen ohne gesetzliche Grundlage schützt", sagt der Vorstand des deutschen Providerverbands Eco, Oliver Süme. "Wir sind froh, dass der Europäische Gerichtshof hier mit Sachverstand und Augenmaß entschieden hat. Alle Experten sind sich seit langem einig, dass Internetsperren reine Symbolpolitik sind - technisch sind sie wirkungslos und in wenigen Sekunden zu umgehen", kommentierte Süme. Für solche Symbole dürften weder die Menschenrechte eingeschränkt noch einem Unternehmen völlig sinnlose Millionenausgaben aufgebürdet werden.


eye home zur Startseite
samy 25. Nov 2011

not same

linux-macht... 25. Nov 2011

Sorry vertan!

smirg0l 25. Nov 2011

Keine Angst, die Lobby steht garantiert schon in den Startlöchern.

Hilmy 24. Nov 2011

Finde die Entscheidung super. Erstens hat meiner Meinung kein Provider das Recht, den...


markusanderl / 27. Nov 2011

Pottblog / 25. Nov 2011

Links anne Ruhr (25.11.2011)



Anzeige

Stellenmarkt
  1. HORNBACH, Großraum Mannheim/Karlsruhe
  2. ifm electronic GmbH, Essen
  3. Daimler AG, Stuttgart
  4. über JobLeads GmbH, Köln


Anzeige
Top-Angebote
  1. (u. a. 10€ Rabatt auf Game of Thrones, reduzierte Box-Sets und 2 Serien-Staffeln auf Blu-ray für...
  2. 189,00€ (Bestpreis!)
  3. 19,99€ (nur für Prime-Mitglieder)

Folgen Sie uns
       


  1. Große Pläne

    SpaceX soll 2018 zwei Weltraumtouristen um den Mond fliegen

  2. Festnetz

    O2 will in Deutschland letzte Meile per Funk überwinden

  3. Robocar

    Roborace präsentiert Roboterboliden

  4. Code.mil

    US-Militär sucht nach Lizenz für externe Code-Beiträge

  5. Project Zero

    Erneut ungepatchter Microsoft-Bug veröffentlicht

  6. Twitch

    Videostreamer verdienen am Spieleverkauf

  7. Neuer Mobilfunk

    Telekom-Chef nennt 5G-Ausbau "sehr teuer"

  8. Luftfahrt

    Nasa testet Überschallpassagierflugzeug im Windkanal

  9. Lenovo

    Moto Mod macht Moto Z zum Spiele-Handheld

  10. Alternatives Betriebssystem

    Jolla will Sailfish OS auf Sony-Smartphones bringen



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Nintendo Switch eingeschaltet: Zerstückelte Konsole und gigantisches Handheld
Nintendo Switch eingeschaltet
Zerstückelte Konsole und gigantisches Handheld
  1. Nintendo Interner Speicher von Switch offenbar schon jetzt zu klein
  2. Hybridkonsole Leak zeigt Menüs der Nintendo Switch
  3. Hybridkonsole Hardware-Details von Nintendo Switch geleakt

Watch 2 im Hands on: Huaweis neue Smartwatch soll bis zu 21 Tage lang durchhalten
Watch 2 im Hands on
Huaweis neue Smartwatch soll bis zu 21 Tage lang durchhalten
  1. Lenovo-Tab-4-Serie Lenovos neue Android-Tablets kosten ab 180 Euro
  2. Yoga 520 und 720 USB-C und Kaby Lake für Lenovos Falt-Notebooks
  3. Alcatel A5 LED im Hands on Wenn die Smartphone-Rückseite wild blinkt

Asus Tinker Board im Test: Buntes Lotterielos rechnet schnell
Asus Tinker Board im Test
Buntes Lotterielos rechnet schnell
  1. Tinker-Board Asus bringt Raspberry-Pi-Klon
  2. Sopine A64 Weiterer Bastelrechner im Speicherriegel-Format erscheint

  1. Re: Ich tippe auf...

    Apfelbrot | 04:01

  2. Re: In Deutschland machen sich die Provider...

    Moe479 | 02:54

  3. Re: "Selber Schuld"

    Dadie | 02:35

  4. Re: Warum nicht extra Frequenzen zur Überbrückung?

    logged_in | 02:17

  5. Re: Blackberry gerne aber nicht mit Android

    B.I.G | 02:07


  1. 00:29

  2. 18:18

  3. 17:56

  4. 17:38

  5. 17:21

  6. 17:06

  7. 16:32

  8. 16:12


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel