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EU startet Konsultation zu Binnenmarkt für Onlineinhalte

Urheberrecht überholungsbedürftig

Die EU-Kommission hat eine öffentliche Konsultation zu den Voraussetzungen für die Schaffung eines einheitlichen, digitalen Binnenmarktes für Onlineinhalte gestartet. Eingaben können bis zum 5. Januar 2010 auf elektronischem Wege eingereicht werden.

Der digitale EU-Binnenmarkt kommt nicht recht voran. Schuld daran ist vor allem das - zum Teil auf EU-Vorgaben basierende - unterschiedliche Urheberrecht in den einzelnen Mitgliedsstaaten. Dieser Auffassung sind jedenfalls die EU-Kommissare Viviane Reding (Informationsgesellschaft und Medien) und Charlie McCreevy (Binnenmarkt).

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Das geltende Urheberrecht führe zu einer Zersplitterung von Rechten, die der Lizenzierung und Schaffung neuer Geschäftsmodelle abträglich sei. Um das zu ändern, haben die beiden EU-Kommissare Reding und McCreevy eine Denkschrift zur Weiterentwicklung des digitalen Binnenmarktes vorgelegt. Darin werden im Vorgriff auf das Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages unter anderem Vorschläge unterbreitet, wie dem Lizenzchaos in der "Online-EU" ein Ende bereitet werden könnte.

Welche Bedeutung Reding und McCreevy dem Urheberrecht bei der Weiterentwicklung des digitalen Binnenmarktes zumessen, geht aus der Mitteilung zum Start der Konsultation hervor: "Eine meiner wichtigsten Prioritäten in den nächsten Jahren wird es sein, zusammen mit den anderen Kommissaren einen einfachen, verbraucherfreundlichen Rechtsrahmen für die grenzüberschreitende Bereitstellung digitaler Inhalte in der EU zu erarbeiten und dabei einen zuverlässigen Urheberrechtsschutz und eine faire Vergütung der Autoren zu gewährleisten", erklärte Reding.

Industriekommissar Charlie McCreevy unterstützte diese Position: "Der Schutz der Rechte an geistigem und gewerblichen Eigentum - Urheberrechte, Patente, Marken oder Muster - ist ein Grundstein der wissensgestützten Wirtschaft und ein zentraler Faktor für die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit Europas."

Ziel der Konsultation sei es, "praktische Lösungen zur Förderung neuer Geschäftsmodelle, zur Unterstützung von Brancheninitiativen und innovativen Lösungen sowie auf die etwaige Notwendigkeit zur Harmonisierung, Aktualisierung oder Überarbeitung der einschlägigen Vorschriften für den EU-Binnenmarkt [zu] konzentrieren".

Der revolutionärste der Vorschläge der Denkschrift lautet, die für die Onlineverwertung von Musik "unverzichtbaren digitalen Urheberrechte", das Recht zur Vervielfältigung und das digitale Aufführungsrecht, zu einem Recht zusammenzufassen ("consolidate") und lizenzierbar zu machen. Im Ergebnis soll ein "paneuropäischer und/oder multiterritorialer Lizenzierungsprozess" möglich werden.

Die EU-Kommissare können sich sogar noch weitergehende Maßnahmen bis hin zur Schaffung eines "Europäischen Urheberrechtsgesetzes (beispielsweise durch eine EU-Regulation)" vorstellen basierend auf dem neuen Paragrafen 118(1) des EU-Vertrages, der durch Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages gültig werden würde.

Artikel 118(1) erlaubt es dem EU-Parlament und dem Rat, "Maßnahmen zur Schaffung europäischer Rechtstitel über einen einheitlichen Schutz der Rechte des geistigen Eigentums in der Union sowie zur Einführung von zentralisierten Zulassungs-, Koordinierungs- und Kontrollregelungen auf Unionsebene" zu erlassen.

Anders als in der Debatte um die Verlängerung der Schutzfrist für Musikaufnahmen will Kommissar McCreevy bei der Weiterentwicklung des Urheberrechtsrahmens in der EU auf die Ökonomen hören. Jedenfalls legt das seine folgende Aussage nahe: "Eine Reform in dem Bereich muss vorwiegend auf solider Ökonomie und nicht nur auf rechtlichen Konzepten beruhen, und sie muss auf Lösungen ausgerichtet sein, die Innovation und konkrete Investitionen fördern." [von Robert A. Gehring]


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Konsument 27. Okt 2009

Keine Ahnung ob das jetzt an der Auswahl der zitierten Textpassagen durch die Golem...

Japp 26. Okt 2009

Es bedeutet das in Brüssel noch verbohrtere Internetausdrucker sitzen als hierzulande...

Das Mikey-Kind 26. Okt 2009

Das mit der Währungsumstellung damals schon wieder vergessen?



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