Schutzfristverlängerung: "Die Lobbydynamik ist klar"

Golem.de im Gespräch mit Martin Kretschmer

Martin Kretschmer ist Professor für Informationsrecht an der Universität Bournemouth in Großbritannien und Experte für Fragen der Urheberrechtsökonomie. Golem.de sprach mit Kretschmer über die vom Rechtsausschuss des EU-Parlaments befürwortete Verlängerung der Schutzfrist für Musikaufnahmen.

Artikel veröffentlicht am 17. Februar 2009, 10:18 Uhr, Robert A. Gehring

Golem.de: Professor Kretschmer, in der vergangenen Woche hat sich der Rechtsausschuss des EU-Parlaments dafür ausgesprochen, die Schutzfrist für Musikaufnahmen EU-weit einheitlich auf 95 Jahre zu verlängern. Sie sind ein ausgesprochener Kritiker der Schutzfristverlängerung. Geben Sie die Sache nun verloren?

Martin Kretschmer: Nein, überhaupt nicht. Die politische Lage im Rechtsausschuss war durch eine Koalition des Berichterstatters Brian Crowley - einem irischen Parteifreund des Binnenkommissars McCreevy - und des französischen Gaullisten Toubon bestimmt. Im Dezember 2008 sprach sich der Technologieausschuss gegen die Verlängerung aus, nur gab es dazu keine Presseerklärung. Im Plenum wird erst im März 2009 in erster Lesung abgestimmt und in allen Fraktionen gibt es Dissens. Im komplizierten europäischen Entscheidungsverfahren hat außerdem der Ministerrat das letzte Wort. Ich hoffe, dass es keine Einigung vor der Europawahl im Juni 2009 geben wird. Danach wird ein neuer EU-Kommissar zuständig sein.

Golem.de: Sie sagen also, es gibt noch eine Chance, die Schutzfristverlängerung zu verhindern. Was könnte denn der Normalbürger unternehmen, um sich bei der EU für die Beibehaltung der bisherigen Schutzfrist stark zu machen?

Kretschmer: Für Urheberrechtsfragen ist es immer schwierig, eine Öffentlichkeit herzustellen, obwohl letztendlich wir alle davon betroffen sind: jeder, der Musik hört, jeder, der Musik macht. Die Debatte um Softwarepatente hat gezeigt, dass Netzbürger, die die Informationsgesellschaft ernst nehmen, erheblichen Druck auf Abgeordnete ausüben können. Politiker müssen die katastrophalen Auswirkungen einer Verlängerung der Schutzfrist jedoch erst einmal wahrnehmen. Wir belasten unsere Kultur und unsere Innovationsfähigkeit für eine ganze Generation mit nutzlosen Monopolrechten. Jeder, der diesen Zusammenhang sieht, oder im Musikleben selbst erfahren hat, sollte an seinen Europaabgeordneten schreiben.