EU-Kommissarinnen wollen mehr Verbraucherrechte im Internet

Zwei Jahre Garantie für Downloadprodukte gefordert

Die EU-Kommissarinnen Viviane Reding und Meglena Kuneva haben die Softwareindustrie aufgeschreckt. In einer "Digitalen Agenda für Verbraucherrechte in der Zukunft" fordern sie unter anderem eine Zweijahresgarantie für Downloadsoftware.

Artikel veröffentlicht am 11. Mai 2009, 14:04 Uhr, Jens Ihlenfeld

Die Softwareindustrie ist in Aufruhr. Die Verantwortung dafür liegt bei den EU-Kommissarinnen Viviane Reding und Meglena Kuneva. Reding, in Brüssel zuständig für Informationsgesellschaft und Medien, und Kuneva, zuständig für Verbraucherschutz, wollen die Softwarehersteller stärker in die Pflicht nehmen. Sie sollen in Zukunft für per Download vertriebene Software und andere Produkte dieselben Garantien übernehmen wie sie für physische Produkte in der EU gelten. Das heißt insbesondere, dass die Hersteller zwei Jahre lang für Mängel in ihren Produkten haften müssten.

Kommissarin Kuneva begründete die geplanten Maßnahmen mit dem Verbraucherinteresse: "Wenn wir wollen, dass die Verbraucher das Potenzial der digitalen Kommunikation nutzen, beispielsweise zum Einkaufen, müssen sie darauf vertrauen können, dass ihre Rechte gewahrt bleiben. Das bedeutet, dass Rechtsansprüche geschaffen und durchgesetzt werden müssen, die sich an den strengsten schon existierenden Standards orientieren."

Die Business Software Alliance, der wichtigste Lobbyverband der Softwareindustrie, warnt hingegen vor einem solchen Schritt. Gegenüber dem Newsdienst ZDNet UK erklärte der für öffentliche Angelegenheiten zuständige BSA-Direktor Francisco Mingorance: "Digitale Inhalte sind keine physischen Waren und sollten deshalb nicht denselben Haftungsregeln unterliegen wie Toaster. Anders als bei Toastern sind die Hersteller digitaler Inhalte nicht in der Lage, den voraussichtlichen Einsatzzweck und die mögliche Leistung des Produkts mit hoher Wahrscheinlichkeit vorherzusehen."

Laut Mingorance würden Verbraucher von neuen Haftungsregeln für Downloadprodukte nicht profitieren, im Gegenteil: "Ein erweiterter Haftungsrahmen würde die Unternehmen dazu zwingen, Aktualisierungen länger als vertraglich vereinbart anzubieten. Das würde die Wahlmöglichkeiten der Verbraucher einschränken." Auch die Interoperabilität von Softwareprodukten sieht Mingorance in Gefahr. Softwarehersteller könnten Programmen von anderen Herstellern den Zugang zu ihren Produkten verwehren, so Mingorance.

Kuneva und Reding haben sich viel vorgenommen. Neben der Einführung neuer Garantiebestimmungen wollen sie Spam wirkungsvoll bekämpfen, das Lizenzwirrwarr bei Onlinemusik- und -videoshops beenden, europaweit einheitliche Bestimmungen zur Privatkopie einführen, die Qualität und Fairness von Online-Datenschutzvereinbarungen verbessern, die Zugänglichkeit von Internetangeboten für Behinderte erhöhen, das Vertrauen in Onlinezahlungsmöglichkeiten stärken, indem Kreditkartenrückbuchungen vereinfacht werden, und ein europäisches System von Gütesiegeln für Onlineshops etablieren.

Als ersten Schritt auf dem Weg zur Umsetzung ihrer Agenda haben Reding und Kuneva eine mehrsprachige Website mit Verbraucherinformationen eröffnet. Der eYouGuide der Europäischen Kommission informiert in nüchterner Aufmachung, aber ausführlich, über Themen wie Werbung und Kinder, Vertragsbedingungen, Zusatzgebühren und Widerrufsrechte. [von Robert A. Gehring]