Rechtsstreitigkeiten

Rücktritt als Aufsichtsratschef nicht zu spät erfolgt. Der ehemalige Siemens-Konzernchef Heinrich von Pierer hat erstmals "Verantwortung" in der Korruptionsaffäre übernommen. "Wahrscheinlich hätte ich deutlicher sagen sollen, dass ich die politische Verantwortung trage für die Dinge, die während meiner Amtszeit geschehen sind", sagte der Manager.

Bell Microproducts und Super Micro Computer beschuldigt. Das Software Freedom Law Center (SFLC) hat im Namen der Busybox-Entwickler zwei weitere Klagen gegen Firmen eingereicht. Diese vertreiben Busybox, ohne den entsprechenden Quelltext anzubieten. Dies aber schreibt die GNU General Public License (GPL) vor.

Koreanische Kartellwächter rügen Rabatte für Samsung und Trigem. In den weltweiten Untersuchungen seiner Geschäftspraktiken muss Intel eine weitere Schlappe hinnehmen. Koreanischen Berichten zufolge wurde Intel von der "Korean Fair Trade Commission" (KFTC) mit einer Strafzahlung von umgerechnet 16 Millionen Euro belegt. Die Kartellwächter ahnden damit nach ihrer Meinung unzulässige Rabattgeschäfte.

Offenbar war Überwachung der Bundesnetzagentur geplant. Die Deutsche Telekom soll sich für die Bespitzelung von unliebsamen Journalisten auch die Kundendaten anderer Mobilfunkbetreiber besorgt haben. So soll ein Pressevertreter, der Opfer der illegalen Praktiken wurde, Kunde bei E-Plus gewesen sein. Zu Abrechnungszwecken muss E-Plus täglich millionenfach Daten liefern, da ein Großteil der Telefonate in Deutschland mit den Netzen der Telekom in Verbindung steht.

Obermann kündigt Restriktionen bei Zugriffsberechtigungen an. Im aktuellen Überwachungsskandal muss die Deutsche Telekom den Zugriff auf die Kundendaten einschränken. "Wir werden unsere Mitarbeiter schulen und die Zugriffsberechtigungen auf die Daten begrenzen", so Konzernchef René Obermann.

Network-Deutschland-Chef erhielt Bares. Im Überwachungsskandal bei der Deutschen Telekom soll noch bis Mitte Mai 2008 Geld an den Recherchedienst Network Deutschland geflossen sein. Am 14. Mai habe der Konzern 174.000 Euro überwiesen. Die Telekom behauptet, damit nur legale Aufträge beglichen zu haben.

Stadt wehrt sich gegen ungefragtes Fotografieren. Die kleine Stadt North Oaks im US-Bundesstaat Minnesota hat sich erfolgreich gegen die Straßenfotos von Google gewehrt. Die Straßen der Stadt sind privatisiert und ein Schild mit der Aufschrift Durchfahrt verboten begrüßt die Besucher. Dies gilt auch für die mit Kameras bestückten Autos, die für Google Aufnahmen vieler US-Städte machen.

Krisengipfel wegen Abhörskandal vor fast leeren Bänken. Die meisten Chefs der deutschen Telekommunikationsunternehmen kommen nicht zu dem Krisengipfel, den Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble wegen des Abhörskandals bei der Deutschen Telekom einberufen hat. Einzig Telekom-Chef René Obermann und Vertreter von Verbänden sind am kommenden Montag, dem 2. Juni 2008, in Berlin dabei. E-Plus, Vodafone und Arcor haben nicht vor, Vertreter nach Berlin zu schicken. Auch Telefónica und deren deutsche Tochter O2 werden nicht an dem Gespräch teilnehmen.

Redaktionen berichten von systematischer Bespitzelung durch Ex-Geheimdienstler. Die illegalen Überwachungspraktiken bei der Deutschen Telekom gehen offenbar weit über das hinaus, was bisher öffentlich wurde. Die Redaktionen der Financial Times Deutschland und des Magazins Capital wollen Beweise dafür haben, dass es seit dem Jahr 2000 ein regelrechtes System von Bespitzelung durch Ex-Geheimdienstler im Auftrag der Telekom gab, wobei auch vor Kameraüberwachung in Redaktionsräumen nicht zurückgeschreckt wurde.

Noch unter Obermann wurde Affäre vertuscht. In dem Abhörskandal bei der Deutschen Telekom gerät nun auch Vorstandschef René Obermann ins Zwielicht. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, sei noch unter Obermann zuerst versucht worden, die Affäre nach außen hin zu vertuschen, als im Sommer 2007 die ersten Vorwürfe wegen illegaler Bespitzelung eines Journalisten offengelegt wurden.

Seit 1999 soll Deutschlands größte Elektronikkette nur Intel-PC verkaufen dürfen. Zwischen Intel und der Media-Saturn-Holding soll es seit 1999 ein exklusives Abkommen geben. Das berichtet die Financial Times Deutschland (FTD). Dem Vertrag zufolge darf kein Media Markt Rechner mit AMD-Prozessoren verkaufen. Für diese Behauptung sollen der Zeitung Belege und Zeugenaussagen vorliegen.

"Maßlose Datenspeicherung selbst zu gravierendem Sicherheitsrisiko geworden". Bundesdatenschützer Peter Schaar hat eine offizielle Prüfung der Bespitzelungsvorwürfe gegen die Deutsche Telekom eingeleitet. Er rief zugleich dazu auf, den Bußgeldrahmen für Datenschutzverstöße deutlich zu erhöhen. Die "maßlose Datenspeicherung" durch die Regierung sei selbst ein gravierendes Sicherheitsrisiko geworden, sagte er mit Blick auf die Gesetzesverschärfungen der vergangenen Jahre.

Außerdem Beschwerde bei der taiwanischen Handelsaufsicht. Der Streit zwischen Gigabyte und Asus um eine Presse-Präsentation von Gigabyte eskaliert. Anhand eines bisher wenig beachteten Details von Gigabytes Schmähschrift erhebt Asus nun in Taiwan Klage wegen Diffamierung, zugleich reichte das Unternehmen Beschwerde bei der Handelsaufsicht ein.

Aktionen gegen Überwachung am kommenden Wochenende. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung will zu einem Aktionstag hunderte von "pseudoregistrierten" Mobilfunkkarten kostenlos verteilen. So soll die seit Januar eingeführte Protokollierung der Telefon- und Handynutzung ausgetrickst werden. Wie Sprecher Patrick Breyer gegenüber Golem.de sagte, sind "die Prepaid-Karten auf Personen registriert, die nicht wirklich existieren."

Ungeheuerliche Beschuldigungen aufgetaucht. Gegen die Deutsche Telekom sind massive Vorwürfe über systematische Bespitzelung von Aufsichtsräten, Managern und Journalisten erhoben worden. Über ein Jahr lang sollen Telefonverbindungsdaten überwacht worden sein, um undichte Stellen zur Presse aufzudecken.

Breites Bündnis gegen Vorstoß der Film- und Musikindustrie. Ein breites Bündnis von Branchenverbänden wendet sich gegen einen neuen Vorstoß der Musik- und Filmindustrie, die bei Urheberrechtsverletzungen eine zwangsweise Stilllegung von Internetzugängen erreichen will. Anlass ist die heutige Verabschiedung des "Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums" durch den Bundesrat.

Rufnummernabschaltung für "Friedrich Müller" angeordnet. Die Bundesnetzagentur ist gegen drei österreichische Firmen der Marke "Friedrich Müller" vorgegangen, die man des Telefon-Spammings beschuldigt. Durch Geschäftsmodelluntersagungen soll dem mutmaßlichen Rufnummernmissbrauch durch unerwünschte Werbeanrufe ein Riegel vorgeschoben werden.

U.S. International Trade Commission entscheidet gegen Microsoft. Microsoft und Alcatel-Lucent streiten seit Jahren mit wechselseitigen Vorwürfen der Patentverletzung an mehreren Fronten. Eine Entscheidung der U.S. International Trade Commission (ITC) fiel zugunsten von Alcatel-Lucent aus.

Konzernführung: "Wir wollten immer etwas für die Region tun". Der finnische Mobiltelefonhersteller Nokia und das Land Nordrhein-Westfalen haben sich auf einen Vergleich im millionenschweren Subventionsstreit um das geschlossene Bochumer Werk verständigt. Der finnische Konzern will die bisher vorgeschlagene Einigungssumme erhöhen.

Gebote für Teilhabe liegen bei circa 2 Milliarden US-Dollar. Die Mobilfunkbetreiber Vodafone und AT&T sowie der Finanzinvestor Blackstone wollen über 50 Prozent an Huaweis Handysparte erwerben. Das berichtet die South China Morning Post unter Berufung auf informierte Kreise. Die Gebote für den Anteil an dem chinesischen Konzern sollen bei circa 2 Milliarden US-Dollar liegen. Anfang Mai 2008 war bekannt geworden, dass Huawei einen Partner für seine Endgeräteabteilung sucht.

Handel mit gebrauchten Volumen-Lizenzen grundsätzlich zulässig. Der Händler für "gebrauchte Software-Lizenzen", UsedSoft, hat im Streit mit Microsoft vorläufig eine Schlappe einstecken müssen. Das Landgericht München I hat auf Antrag Microsofts eine einstweilige Verfügung gegen UsedSoft erlassen. In einem anderen Verfahren war UsedSoft Anfang April, ebenfalls beim LG München I, jedoch erfolgreich.

"Fehlende Interoperabilität schadet dem Bildungssystem". Die britische Becta, IT-Behörde des Bildungs- und Familienministeriums, hat gegenüber der EU-Kommission neue Vorwürfe gegen Microsoft und sein umstrittenes Office-Dateiformat OOXML (Office Open XML) erhoben. Die Verwendung von konkurrierenden Produkten mit dem Büroanwendungspaket Office 2007 werde durch Microsoft behindert, hieß es in einer Stellungnahme, das habe negative Folgen für das Bildungssystem.

Gericht bestätigt Lizenz für freie Software erneut. Das Unternehmen Skype hat seine Berufung gegen seine Verurteilung wegen Verletzung der GNU General Public License (GPL) zurückgezogen und das Urteil angenommen. 2007 war Skype verurteilt worden, da es ein mit Linux betriebenes Voice-over-IP-Telefon ohne die entsprechenden Quelltexte ausliefert.

Microsoft übernimmt Domain MSNLock. Im Namensrechtstreit zwischen Unicaresoft und Microsoft um den Begriff MSNLock hat ein niederländisches Gericht dem Softwareriesen aus Redmond Recht gegeben. Der Richter sah in der Domain MSNLock eine Markenrechtsverletzung, so dass die Domain in den Besitz von Microsoft übergeht, teilte Unicaresoft mit.

Softwarehersteller und Bürgerrechtler unterstützen Kaspersky. In der Auseinandersetzung zwischen dem Adware-Anbieter Zango und Kaspersky über die automatische Beseitigung von Zangos Adware bekommt der Sicherheitsspezialist Unterstützung von der Business Software Alliance (BSA) und der Electronic Frontier Foundation (EFF).

Große US-Firmen zur Verteidigung des Monopols bezahlt und unter Druck gesetzt. AMD hat neue wettbewerbsrechtliche Vorwürfe gegen den Konkurrenten Intel erhoben. Das geht aus einer Eingabe hervor, die AMD beim US-Bezirksgericht in Delaware gemacht hat. Sie wurde am gestrigen Montag öffentlich. Demnach wurden große US-Computerfirmen bezahlt und unter Druck gesetzt, um ausschließlich Intel-Chips zu verwenden.

Rechtsstreit soll noch lange nicht zu Ende sein. Im Telekom-Prozess vor dem Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) hat Anwalt Andreas Tilp neue Vorwürfe erhoben. Wie das Nachrichtenmagazin Focus berichtet, hat der Vertreter des Musterklägers, der nach Kursverlusten 1,2 Millionen Euro Schadenersatz verlangt, "weitere eklatante Mängel" im Börsenprospekt vom 19. Juni 2000 ausgemacht.

SCO-Chef: "Linux ist eine Unix-Kopie". Die Frage, wem das Copyright an Unix gehört, konnte Novell im vergangenen Jahr 2007 für sich entscheiden. Bleibt zu klären, wie hoch die Summe der Lizenzkosten ist, die SCO an Novell zahlen muss.

Dementi zu Behauptungen von Unicaresoft. Microsoft will das Verb "MSNen" nicht aus dem niederländischen Wörterbuch "Van Dale" entfernen lassen. Entsprechende Behauptungen von Unicaresoft wurden dementiert. Zwischen Microsoft und Unicaresoft ist ein Markenrechtsstreit um die Nutzung des Begriffs MSN entbrannt.

Namensrechtstreit zwischen Microsoft und Unicaresoft geht weiter. In den Niederlanden will Microsoft angeblich erreichen, dass der Begriff "MSNen" aus dem niederländischen Wörterbuch "Van Dale" gelöscht wird. Dort werde MSNen synonym für Chatten verwendet, so wie etwa in Deutschland "googeln" das Synonym für das Suchen im Internet darstellt und auch im Duden aufgeführt ist.

Gericht hebt Entscheidung der FZC auf. Rambus vermeldet einen weiteren Sieg vor Gericht. Das Unternehmen hat ein Berufungsverfahren gegen eine Entscheidung der Federal Trade Commission (FTC) gewonnen, die die Lizenzeinnahmen von Rambus für SDSRAM-Patente in der Höhe begrenzt hatte. Nun muss die FTC den Fall erneut prüfen.

Verhandlung über einstweilige Verfügung steht kurz bevor. Gegen das niederländische Unternehmen Unicaresoft hat Microsoft Klage eingereicht. Das Unternehmen wollte ein Produkt namens MSNLock anbieten. Microsoft sah dies als eine Markenrechtsverletzung und will die weitere Verwendung des Namens verhindern. Mit MSNLock sollten Eltern unter anderem die Nutzungsdauer von Instant Messengern für ihre Kinder begrenzen können.

Berufung von Microsoft abgelehnt. Die Frage, ob Microsofts Werbekampagne für Windows Vista die Verbraucher absichtlich irregeführt hat, wird weiter vor Gericht ausgetragen, denn ein Berufungsgericht hat Microsofts Einspruch gegen eine entsprechende Sammelklage abgewiesen.

Landgericht hat einstweilige Verfügung aufgehoben. Im Rechtsstreit zwischen Arcor und der Kirchberg Logistik konnte der Netzbetreiber einen Sieg erringen. Das Landgericht Frankfurt am Main gab dem Einspruch Arcors statt und hob bereits im Februar 2008 die einstweilige Verfügung vom Oktober 2007 auf, wonach Arcor den Zugriff auf die Webseite YouPorn sperren musste. Demnach ist Arcor nicht für die Inhalte der umstrittenen Pornoseite verantwortlich.

Promo-CDs "ewiges Eigentum" der Plattenfirma? In einem Verfahren gegen einen eBay-Verkäufer von sogenannten Promo-CDs besteht Universal Music darauf, dass solche CDs auf ewig im Eigentum der Plattenfirma verbleiben. Die Empfänger der CDs sollen diese noch nicht einmal wegwerfen dürfen.

Software-Riese will im Patentstreit mit Alcatel-Lucent in Berufung gehen. Ein Gericht in San Diego, Kalifornien, hat Microsoft am 4. April 2008 wegen der Verletzung zweier Alcatel-Lucent-Patente zur Zahlung von 367,4 Millionen US-Dollar Schadensersatz verurteilt. Microsoft will das Urteil nicht hinnehmen und hat angekündigt, in Berufung zu gehen.

Reines Angebot in Tauschbörsen ist keine Urheberrechtsverletzung. Ein New Yorker Bundesrichter hat im Fall einer Klage verschiedener Plattenfirmen gegen eine Tauschbörsennutzerin entschieden, dass das bloße Anbieten eines Musikstücks zum Tausch nicht als Beleg für eine Urheberrechtsverletzung ausreichend ist.

The Pirate Bay: "Wir sind unbesorgt.". Eine Reihe von Tonträgerherstellern hat die schwedischen Betreiber des BitTorrent-Trackers The Pirate Bay (TPB) für die illegale Verbreitung von Kopien urheberrechtlich geschützter Filme, Musikalben und Computerspiele auf insgesamt 1,6 Millionen Euro Schadenersatz verklagt.

Klage gegen Nokia droht. Das Land Nordrhein-Westfalen hatte Nokia vor drei Wochen aufgefordert, insgesamt 59 Millionen Euro an Subventionen einschließlich angefallener Zinsen zurückzuzahlen. Der Vorwurf lautet, dass die Subventionsbedingungen für das Bochumer Werk von den Finnen nicht eingehalten wurden. Nokia gab nun bekannt, das Geld nicht überweisen zu wollen.

Händler dürfen bei Verstoß aus dem Vertriebsnetz geworfen werden. Markenartikel-Hersteller dürfen den Verkauf ihrer Waren bei eBay untersagen. Nach einem Urteil des Landgerichts Mannheim (7 O 263/07 Kart) ist dies erlaubt, weil die Internetplattform ein Fachgeschäft nicht ersetzt. Kläger war der Hersteller Sternjakob, der sich durch die Schulranzen der Marke Scout einen Namen gemacht hat.

Micron und Nanya verlieren Rechtsstreit. Rambus hat in einem seit den 90er-Jahren andauernden Rechtsstreit gegen die Speicherhersteller Micron und Nanya gewonnen. Die Speicherhersteller hatten Rambus vorgeworfen, als Mitglied der Standardisierungsorganisation JEDEC spioniert zu haben. Das Gericht stellte nun aber fest, dass sich Rambus korrekt verhalten hat.

Nächster GPL-Streit beigelegt. Die Programmierer der Software Busybox haben sich nun auch außergerichtlich mit der Firma Verizon geeinigt und eine GPL-Klage gegen das Unternehmen fallenlassen. Wie schon bei den vorangegangenen Übereinkünften mit anderen beschuldigten Firmen, erklärte sich Verizon bereit, sich künftig an die Vorgaben der Lizenz für freie Software zu halten.

Schlappe für Sony BMG und proMedia. Das Landgericht Hamburg hat am 14. März 2008 eine Klage von Sony BMG wegen illegalen Kopierens urheberrechtlich geschützter Musik abgewiesen. Die von Sony BMG vorgelegten Beweismittel seien unzureichend, stellte das Gericht fest.