Rechtsstreitigkeiten

Große US-Firmen zur Verteidigung des Monopols bezahlt und unter Druck gesetzt. AMD hat neue wettbewerbsrechtliche Vorwürfe gegen den Konkurrenten Intel erhoben. Das geht aus einer Eingabe hervor, die AMD beim US-Bezirksgericht in Delaware gemacht hat. Sie wurde am gestrigen Montag öffentlich. Demnach wurden große US-Computerfirmen bezahlt und unter Druck gesetzt, um ausschließlich Intel-Chips zu verwenden.

Rechtsstreit soll noch lange nicht zu Ende sein. Im Telekom-Prozess vor dem Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) hat Anwalt Andreas Tilp neue Vorwürfe erhoben. Wie das Nachrichtenmagazin Focus berichtet, hat der Vertreter des Musterklägers, der nach Kursverlusten 1,2 Millionen Euro Schadenersatz verlangt, "weitere eklatante Mängel" im Börsenprospekt vom 19. Juni 2000 ausgemacht.

Gericht hebt Entscheidung der FZC auf. Rambus vermeldet einen weiteren Sieg vor Gericht. Das Unternehmen hat ein Berufungsverfahren gegen eine Entscheidung der Federal Trade Commission (FTC) gewonnen, die die Lizenzeinnahmen von Rambus für SDSRAM-Patente in der Höhe begrenzt hatte. Nun muss die FTC den Fall erneut prüfen.

Verhandlung über einstweilige Verfügung steht kurz bevor. Gegen das niederländische Unternehmen Unicaresoft hat Microsoft Klage eingereicht. Das Unternehmen wollte ein Produkt namens MSNLock anbieten. Microsoft sah dies als eine Markenrechtsverletzung und will die weitere Verwendung des Namens verhindern. Mit MSNLock sollten Eltern unter anderem die Nutzungsdauer von Instant Messengern für ihre Kinder begrenzen können.

Berufung von Microsoft abgelehnt. Die Frage, ob Microsofts Werbekampagne für Windows Vista die Verbraucher absichtlich irregeführt hat, wird weiter vor Gericht ausgetragen, denn ein Berufungsgericht hat Microsofts Einspruch gegen eine entsprechende Sammelklage abgewiesen.

Landgericht hat einstweilige Verfügung aufgehoben. Im Rechtsstreit zwischen Arcor und der Kirchberg Logistik konnte der Netzbetreiber einen Sieg erringen. Das Landgericht Frankfurt am Main gab dem Einspruch Arcors statt und hob bereits im Februar 2008 die einstweilige Verfügung vom Oktober 2007 auf, wonach Arcor den Zugriff auf die Webseite YouPorn sperren musste. Demnach ist Arcor nicht für die Inhalte der umstrittenen Pornoseite verantwortlich.

Promo-CDs "ewiges Eigentum" der Plattenfirma? In einem Verfahren gegen einen eBay-Verkäufer von sogenannten Promo-CDs besteht Universal Music darauf, dass solche CDs auf ewig im Eigentum der Plattenfirma verbleiben. Die Empfänger der CDs sollen diese noch nicht einmal wegwerfen dürfen.

Software-Riese will im Patentstreit mit Alcatel-Lucent in Berufung gehen. Ein Gericht in San Diego, Kalifornien, hat Microsoft am 4. April 2008 wegen der Verletzung zweier Alcatel-Lucent-Patente zur Zahlung von 367,4 Millionen US-Dollar Schadensersatz verurteilt. Microsoft will das Urteil nicht hinnehmen und hat angekündigt, in Berufung zu gehen.

Händler dürfen bei Verstoß aus dem Vertriebsnetz geworfen werden. Markenartikel-Hersteller dürfen den Verkauf ihrer Waren bei eBay untersagen. Nach einem Urteil des Landgerichts Mannheim (7 O 263/07 Kart) ist dies erlaubt, weil die Internetplattform ein Fachgeschäft nicht ersetzt. Kläger war der Hersteller Sternjakob, der sich durch die Schulranzen der Marke Scout einen Namen gemacht hat.

Micron und Nanya verlieren Rechtsstreit. Rambus hat in einem seit den 90er-Jahren andauernden Rechtsstreit gegen die Speicherhersteller Micron und Nanya gewonnen. Die Speicherhersteller hatten Rambus vorgeworfen, als Mitglied der Standardisierungsorganisation JEDEC spioniert zu haben. Das Gericht stellte nun aber fest, dass sich Rambus korrekt verhalten hat.

Nächster GPL-Streit beigelegt. Die Programmierer der Software Busybox haben sich nun auch außergerichtlich mit der Firma Verizon geeinigt und eine GPL-Klage gegen das Unternehmen fallenlassen. Wie schon bei den vorangegangenen Übereinkünften mit anderen beschuldigten Firmen, erklärte sich Verizon bereit, sich künftig an die Vorgaben der Lizenz für freie Software zu halten.

Schlappe für Sony BMG und proMedia. Das Landgericht Hamburg hat am 14. März 2008 eine Klage von Sony BMG wegen illegalen Kopierens urheberrechtlich geschützter Musik abgewiesen. Die von Sony BMG vorgelegten Beweismittel seien unzureichend, stellte das Gericht fest.

Einigung mit High-Gain Antennas. Nun wurde auch die GPL-Klage der Busybox-Entwickler gegen das Unternehmen High-Gain Antennas fallengelassen. Wie bei den zuvor erfolgten Einigungen mit anderen beschuldigten Firmen, hat sich auch High-Gain Antennas bereiterklärt, künftig GPL-konform vorzugehen.

Entscheidung für abgespecktes Windows wegen Intels Quartalszahlen. In den USA läuft derzeit eine Sammeklage gegen Microsoft. Die Käufer von PCs mit dem Logo "Windows Vista Capable" sehen sich getäuscht, weil so gekennzeichnete Rechner nicht alle Funktionen des Betriebssystems unterstützen. Wie nun aus Unterlagen des Gerichts hervorgeht, soll die für dieses Logo gedachte Windows-Version als Gefallen für den Chip-Hersteller Intel entstanden sein.

Jahrelanger Streit beigelegt. In der sieben Jahre dauernden Auseinandersetzung zwischen dem Internetauktionshaus eBay und dem Technologieunternehmen MercExchange haben sich die Kontrahenten geeinigt. EBay kauft mehrere Patente von MercExchange.

Anbietern rechtsextremistischer Tonträger geht es an den Kragen. Manche eBay-Auktionen ziehen nicht nur Abmahnungen, sondern auch ernstere Konsequenzen nach sich. Polizeibeamte aus Baden-Württemberg, Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Thüringen haben bundesweit Wohnungen von 23 Beschuldigten durchsucht, denen vorgeworfen wird, rechtsextremistische Musik auf eBay versteigert zu haben. Das Bundeskriminalamt koordinierte die Aktion.

Garmin verstößt angeblich gegen bestehende Markenrechte. Das US-Telekommunikationsunternehmen Nuvio hat den Navigationsgerätehersteller Garmin verklagt. Garmin wird vorgeworfen, mit dem geplanten GPS-Mobiltelefon nüviphone gegen die Namensrechte von Nuvio zu verstoßen. Auch die seit langem auf dem Markt befindlichen nüvi-Navigationsgeräte könnten davon betroffen sein.

Mögliche Einigung in Sicht. Nokia und Qualcomm wollen die laufenden Gerichtsverfahren bündeln, um so zu einer einvernehmlichen Einigung zu gelangen. Beide Konzerne haben sich in den vergangenen Jahren wiederholt wegen Verletzungen von Patenten verklagt und vom jeweils anderen entsprechende Lizenzforderungen eingefordert.

Gegenseitig Klage wegen Patentrechtsverletzungen eingereicht. Motorola und der BlackBerry-Hersteller Research in Motion (RIM) beklagen sich gegenseitig wegen Patentrechtsverletzungen. Sie beschuldigen einander, Patente des anderen ohne angemessene Lizenzgebühren zu nutzen.

Auch Besuche bei PC-Herstellern wegen Monopol-Vorwürfen. Die Europäische Kommission hat am heutigen Dienstag, dem 12. Februar 2008, erneut Durchsuchungen in den Münchner Büros von Intel durchgeführt. Von der Aktion sollen auch PC-Händler wie die Media/Saturn-Gruppe betroffen gewesen sein.

Wisconsin Alumni Research Foundation verklagt Intel. Die Wisconsin Alumni Research Foundation (WARF) hat Intel wegen einer Patentverletzung verklagt. Die WARF vermarktet Erfindungen der Universität Wisconsin-Madison und wirft Intel vor, mit dem Core 2 Duo eines der Patente der Universität zu verletzen.

Entscheidung des Bundesgerichtshofs. Telefonsex ist nicht sittenwidrig. Das Entgelt für diese Dienstleistung muss deshalb gezahlt werden. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Musikindustrie wirft Suchmaschinen Urheberrechtsverletzung durch Links vor. Der Verband der Musikindustrie, die International Federation of the Phonographic Industry (IFPI), hat eine Kampagne gegen Urheberrechtsverletzungen in China gestartet. Der Verband zieht gegen mehrere Internetdienstleister vor Gericht.

VG Wort gewinnt vor Bundesgerichtshof. Für Multifunktionsgeräte, die als Drucker, Scanner, Fotokopierer und Faxgerät genutzt werden können, muss eine Urheberrechtsabgabe wie für einen normalen Kopierer entrichtet werden. Das hat der erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) entschieden, der unter anderem für das Urheberrecht zuständig ist.

Außergerichtliche Einigung in den USA. In den Vereinigten Staaten können Käufer der ersten Version des Spiels "GTA: San Andreas" nun Ansprüche gegen Take-Two geltend machen. Dafür muss man aber an Eides statt versichern, dass man sich an den eigentlich gut versteckten Sex-Szenen stört, die als "Hot Coffee Mod" bekannt wurden.

Minerva Industries gegen alle. In der vergangenen Woche hat das kalifornische Unternehmen Minerva Industries Klage gegen Apple, BlackBerry-Entwickler RIM, Motorola, Nokia, Palm und eine ganze Reihe weiterer Hersteller von Smartphones eingereicht. Sie alle sollen ein Patent von Minerva verletzen.

Höhe der Lizenzzahlungen unbekannt. Neben Apple, AT&T und anderen wurde auch der Software-Anbieter SimulScribe von Klausner Technologies verklagt. Klausner wirft dem Softwarehersteller vor, mit einem grafischen VoiceMail-Verfahren gegen Patente des Unternehmens zu verstoßen. Nun hat sich SimulScribe mit Klausner geeinigt und das Patent lizenziert.

Artec Technologies erwirkt einstweilige Verfügung gegen Arcor. Weil sie ihr Patent für zeitversetztes Fernsehen durch die im IPTV-Angebot von Arcor als "Timeshift Restart" bezeichnete Funktion verletzt sehen, zieht die Firma Artec Technologies aus der Nähe von Bremen vor Gericht. Artec hat nach eigenen Angaben beim Landgericht Düsseldorf eine einstweilige Verfügung gegen Arcor erwirkt.

Urheberrechtsverletzung bei Eingabesystem für chinesische Schriftzeichen. Gemeinhin beklagen westliche Unternehmen die Verletzung ihres geistigen Eigentums in China. Doch glaubt man einem chinesischen Softwarehersteller, dann findet der Technologietransfer auch in die andere Richtung statt. Das Unternehmen hat Microsoft verklagt, weil die Redmonder sein Eingabesystem für Schriftzeichen unrechtmäßig nutzen.

Vorwürfe der Korruption und des Bilanzbetrugs. Im Zuge der Untersuchung gegen den koreanischen Mischkonzern Samsung hat die Polizei am Montag die Wohn- und Büroräume mehrerer hochrangiger Konzernmitarbeiter in Südkorea durchsucht, darunter auch die von Samsung-Chef Lee Kun-hee und seinem Stellvertreter Lee Hak-soo.

Handy-Chips dürfen nicht weiter vermarktet werden. Ein US-Bundesrichter hat Qualcomm verpflichtet, die Handy-Chips, die drei Broadcom-Patente verletzen, nicht mehr zu vermarkten. Qualcomm darf in den nächsten 13 Monaten allerdings einige der Chips weiter verkaufen, wenn Lizenzgebühren an Broadcom gezahlt werden.

Nick Ciarelli will sich seinem Studium widmen. Nick Ciarelli, Betreiber der Website Think Secret, und Apple haben ihren Rechtsstreit beigelegt. Apple hatte gegen Ciarelli geklagt, da dieser wiederholt vorab über kommende Apple-Produkte berichtet hatte.

Nutzer können ihren Standard-Browser frei wählen. Mit Unverständnis reagiert Microsoft auf Operas Beschwerde bei der EU-Kommission. Der norwegische Browser-Hersteller wirft Microsoft vor, durch die Verbindung von Internet Explorer und Windows seine dominante Position zu missbrauchen. Zudem behindere Microsoft die Interoperabilität verschiedener Applikationen durch die Nicht-Einhaltung von Webstandards.

Xterasys wird Quelltext veröffentlichen. Die GPL-Klage der Busybox-Entwickler gegen das Unternehmen Xterasys wird fallen gelassen, da sich dieses bereit erklärt hat, die Probleme zu lösen. So wird Xterasys keine Binärdistributionen von Busybox mehr vertreiben, bis der Rechtsbeistand des Busybox-Projektes, das Software Freedom Law Center (SFLC), bestätigt hat, dass nun alle Quelltexte verfügbar sind.

Prozess um 54 Dateien in den USA. In einem in den USA kritisch beobachteten Prozess um mögliche Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing von MP3-Dateien hat der Verband der US-Musikindustrie (RIAA) nun schon das Erstellen von MP3s als fragwürdig bezeichnet. Die RIAA versucht damit der Nachweispflicht für eine tatsächliche Verbreitung durch den Beklagten auszuweichen.

Verizon wird Lizenzverstoß vorgeworfen. Das Software Freedom Law Center (SFLC) hat im Namen der Busybox-Entwickler eine Klage gegen Verizon Communications eingereicht. Das Telekommunikationsunternehmen soll Busybox in einem Router vertreiben, ohne den entsprechenden Quellcode anzubieten, wie es die GNU General Public License (GPL) vorschreibt.

ITC soll Asus-Produkte aus den USA fernhalten. IBM hat bei der United States International Trade Commission (ITC) Beschwerde gegen die taiwanische Zentrale sowie die US-Niederlassung des Hardware-Herstellers Asus eingereicht. IBM wirft Asus Patentverletzungen vor und hofft, die Behörden zu einem Einfuhrstopp für viele Produktgruppen zu bewegen.

Reaktionen auf die Strafanzeige der Linken-Vize-Parteichefin. Auf wenig Verständnis ist Katina Schubert, stellvertretende Chefin der Linkspartei, mit ihrer Anzeige gegen Wikipedia gestoßen. Auch aus ihren eigenen Reihen kommt Kritik.

Staatliches Eingreifen statt Selbstkontrolle? Die Parole "Nazis raus" macht sich immer gut. Mitunter treibt erklärter Antifaschismus aber auch seltsame Blüten. Etwa, wenn die stellvertretende Parteivorsitzende der Linken die Online-Enzyklopädie Wikipedia per Strafanzeige dazu zwingen will, politische und ethische Standards gegen rechtes Gedankengut einzuführen.

Debitel wird iPhone-Tarif voraussichtlich wieder einstellen. Nachdem das Hamburger Landgericht die einstweilige Verfügung von Vodafone zum iPhone-Vertrieb aufgehoben hatte, prüft T-Mobile nun, Vodafone auf Schadensersatz zu verklagen. Wer das iPhone bei T-Mobile zum Preis von 999,- Euro ohne Vertrag gekauft hat und nun doch einen T-Mobile-Vertrag abschließen will, erhält 600,- Euro zurückerstattet.

Apple-Handy ab sofort wieder nur mit Vertrag und SIM-Lock verfügbar. Die durch Vodafone erwirkte einstweilige Verfügung gegen T-Mobile vom 12. November 2007 wurde vom Hamburger Landgericht aufgehoben. Damit darf T-Mobile das Apple-Handy wieder wie bisher vermarkten - also mit Vertragsbindung und mit SIM-Lock, so dass es nur im T-Mobile-Netz verwendet werden kann.

Zahlreiche Firmen wegen Anrufbeantworter verklagt. Die US-Firma Klausner Technologies hat Klage gegen Apple sowie AT&T eingereicht, weil diese angeblich zwei Patente des Unternehmens widerrechtlich nutzen. So soll die Funktion Visual Voicemal in Apples iPhone gegen zwei Patente verstoßen haben. Aber auch gegen weitere Firmen wurden Klagen eingereicht, weil sie einen Anrufbeantworter verwenden, über den Sprachnachrichten einzeln abgehört werden können.

Betroffene Händler sollen Lieferanten nennen. Ein Jahr nach der Markteinführung der Konsole "Wii" beginnt nach Microsoft und Sony nun auch Nintendo damit, Anbieter von Modchips für seine aktuelle Konsole abzumahnen. Anbieter der Chips erhalten ein anwaltliches Schreiben, das unter anderem auch fordert, die mit den umstrittenen Produkten erzielten Umsätze und Gewinne zu nennen sowie die Lieferanten anzugeben.