Rechtsstreitigkeiten

Entscheidung für abgespecktes Windows wegen Intels Quartalszahlen. In den USA läuft derzeit eine Sammeklage gegen Microsoft. Die Käufer von PCs mit dem Logo "Windows Vista Capable" sehen sich getäuscht, weil so gekennzeichnete Rechner nicht alle Funktionen des Betriebssystems unterstützen. Wie nun aus Unterlagen des Gerichts hervorgeht, soll die für dieses Logo gedachte Windows-Version als Gefallen für den Chip-Hersteller Intel entstanden sein.

Jahrelanger Streit beigelegt. In der sieben Jahre dauernden Auseinandersetzung zwischen dem Internetauktionshaus eBay und dem Technologieunternehmen MercExchange haben sich die Kontrahenten geeinigt. EBay kauft mehrere Patente von MercExchange.

Gegenseitig Klage wegen Patentrechtsverletzungen eingereicht. Motorola und der BlackBerry-Hersteller Research in Motion (RIM) beklagen sich gegenseitig wegen Patentrechtsverletzungen. Sie beschuldigen einander, Patente des anderen ohne angemessene Lizenzgebühren zu nutzen.

Auch Besuche bei PC-Herstellern wegen Monopol-Vorwürfen. Die Europäische Kommission hat am heutigen Dienstag, dem 12. Februar 2008, erneut Durchsuchungen in den Münchner Büros von Intel durchgeführt. Von der Aktion sollen auch PC-Händler wie die Media/Saturn-Gruppe betroffen gewesen sein.

Wisconsin Alumni Research Foundation verklagt Intel. Die Wisconsin Alumni Research Foundation (WARF) hat Intel wegen einer Patentverletzung verklagt. Die WARF vermarktet Erfindungen der Universität Wisconsin-Madison und wirft Intel vor, mit dem Core 2 Duo eines der Patente der Universität zu verletzen.

Entscheidung des Bundesgerichtshofs. Telefonsex ist nicht sittenwidrig. Das Entgelt für diese Dienstleistung muss deshalb gezahlt werden. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Musikindustrie wirft Suchmaschinen Urheberrechtsverletzung durch Links vor. Der Verband der Musikindustrie, die International Federation of the Phonographic Industry (IFPI), hat eine Kampagne gegen Urheberrechtsverletzungen in China gestartet. Der Verband zieht gegen mehrere Internetdienstleister vor Gericht.

VG Wort gewinnt vor Bundesgerichtshof. Für Multifunktionsgeräte, die als Drucker, Scanner, Fotokopierer und Faxgerät genutzt werden können, muss eine Urheberrechtsabgabe wie für einen normalen Kopierer entrichtet werden. Das hat der erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) entschieden, der unter anderem für das Urheberrecht zuständig ist.

Artec Technologies erwirkt einstweilige Verfügung gegen Arcor. Weil sie ihr Patent für zeitversetztes Fernsehen durch die im IPTV-Angebot von Arcor als "Timeshift Restart" bezeichnete Funktion verletzt sehen, zieht die Firma Artec Technologies aus der Nähe von Bremen vor Gericht. Artec hat nach eigenen Angaben beim Landgericht Düsseldorf eine einstweilige Verfügung gegen Arcor erwirkt.

Urheberrechtsverletzung bei Eingabesystem für chinesische Schriftzeichen. Gemeinhin beklagen westliche Unternehmen die Verletzung ihres geistigen Eigentums in China. Doch glaubt man einem chinesischen Softwarehersteller, dann findet der Technologietransfer auch in die andere Richtung statt. Das Unternehmen hat Microsoft verklagt, weil die Redmonder sein Eingabesystem für Schriftzeichen unrechtmäßig nutzen.

Vorwürfe der Korruption und des Bilanzbetrugs. Im Zuge der Untersuchung gegen den koreanischen Mischkonzern Samsung hat die Polizei am Montag die Wohn- und Büroräume mehrerer hochrangiger Konzernmitarbeiter in Südkorea durchsucht, darunter auch die von Samsung-Chef Lee Kun-hee und seinem Stellvertreter Lee Hak-soo.

Handy-Chips dürfen nicht weiter vermarktet werden. Ein US-Bundesrichter hat Qualcomm verpflichtet, die Handy-Chips, die drei Broadcom-Patente verletzen, nicht mehr zu vermarkten. Qualcomm darf in den nächsten 13 Monaten allerdings einige der Chips weiter verkaufen, wenn Lizenzgebühren an Broadcom gezahlt werden.

Nick Ciarelli will sich seinem Studium widmen. Nick Ciarelli, Betreiber der Website Think Secret, und Apple haben ihren Rechtsstreit beigelegt. Apple hatte gegen Ciarelli geklagt, da dieser wiederholt vorab über kommende Apple-Produkte berichtet hatte.

Nutzer können ihren Standard-Browser frei wählen. Mit Unverständnis reagiert Microsoft auf Operas Beschwerde bei der EU-Kommission. Der norwegische Browser-Hersteller wirft Microsoft vor, durch die Verbindung von Internet Explorer und Windows seine dominante Position zu missbrauchen. Zudem behindere Microsoft die Interoperabilität verschiedener Applikationen durch die Nicht-Einhaltung von Webstandards.

Xterasys wird Quelltext veröffentlichen. Die GPL-Klage der Busybox-Entwickler gegen das Unternehmen Xterasys wird fallen gelassen, da sich dieses bereit erklärt hat, die Probleme zu lösen. So wird Xterasys keine Binärdistributionen von Busybox mehr vertreiben, bis der Rechtsbeistand des Busybox-Projektes, das Software Freedom Law Center (SFLC), bestätigt hat, dass nun alle Quelltexte verfügbar sind.

Prozess um 54 Dateien in den USA. In einem in den USA kritisch beobachteten Prozess um mögliche Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing von MP3-Dateien hat der Verband der US-Musikindustrie (RIAA) nun schon das Erstellen von MP3s als fragwürdig bezeichnet. Die RIAA versucht damit der Nachweispflicht für eine tatsächliche Verbreitung durch den Beklagten auszuweichen.

Verizon wird Lizenzverstoß vorgeworfen. Das Software Freedom Law Center (SFLC) hat im Namen der Busybox-Entwickler eine Klage gegen Verizon Communications eingereicht. Das Telekommunikationsunternehmen soll Busybox in einem Router vertreiben, ohne den entsprechenden Quellcode anzubieten, wie es die GNU General Public License (GPL) vorschreibt.

ITC soll Asus-Produkte aus den USA fernhalten. IBM hat bei der United States International Trade Commission (ITC) Beschwerde gegen die taiwanische Zentrale sowie die US-Niederlassung des Hardware-Herstellers Asus eingereicht. IBM wirft Asus Patentverletzungen vor und hofft, die Behörden zu einem Einfuhrstopp für viele Produktgruppen zu bewegen.

Reaktionen auf die Strafanzeige der Linken-Vize-Parteichefin. Auf wenig Verständnis ist Katina Schubert, stellvertretende Chefin der Linkspartei, mit ihrer Anzeige gegen Wikipedia gestoßen. Auch aus ihren eigenen Reihen kommt Kritik.

Staatliches Eingreifen statt Selbstkontrolle? Die Parole "Nazis raus" macht sich immer gut. Mitunter treibt erklärter Antifaschismus aber auch seltsame Blüten. Etwa, wenn die stellvertretende Parteivorsitzende der Linken die Online-Enzyklopädie Wikipedia per Strafanzeige dazu zwingen will, politische und ethische Standards gegen rechtes Gedankengut einzuführen.

Debitel wird iPhone-Tarif voraussichtlich wieder einstellen. Nachdem das Hamburger Landgericht die einstweilige Verfügung von Vodafone zum iPhone-Vertrieb aufgehoben hatte, prüft T-Mobile nun, Vodafone auf Schadensersatz zu verklagen. Wer das iPhone bei T-Mobile zum Preis von 999,- Euro ohne Vertrag gekauft hat und nun doch einen T-Mobile-Vertrag abschließen will, erhält 600,- Euro zurückerstattet.

Apple-Handy ab sofort wieder nur mit Vertrag und SIM-Lock verfügbar. Die durch Vodafone erwirkte einstweilige Verfügung gegen T-Mobile vom 12. November 2007 wurde vom Hamburger Landgericht aufgehoben. Damit darf T-Mobile das Apple-Handy wieder wie bisher vermarkten - also mit Vertragsbindung und mit SIM-Lock, so dass es nur im T-Mobile-Netz verwendet werden kann.

Zahlreiche Firmen wegen Anrufbeantworter verklagt. Die US-Firma Klausner Technologies hat Klage gegen Apple sowie AT&T eingereicht, weil diese angeblich zwei Patente des Unternehmens widerrechtlich nutzen. So soll die Funktion Visual Voicemal in Apples iPhone gegen zwei Patente verstoßen haben. Aber auch gegen weitere Firmen wurden Klagen eingereicht, weil sie einen Anrufbeantworter verwenden, über den Sprachnachrichten einzeln abgehört werden können.

Betroffene Händler sollen Lieferanten nennen. Ein Jahr nach der Markteinführung der Konsole "Wii" beginnt nach Microsoft und Sony nun auch Nintendo damit, Anbieter von Modchips für seine aktuelle Konsole abzumahnen. Anbieter der Chips erhalten ein anwaltliches Schreiben, das unter anderem auch fordert, die mit den umstrittenen Produkten erzielten Umsätze und Gewinne zu nennen sowie die Lieferanten anzugeben.

Vodafone-Chef: Preise bei Handy-Tarifen werden stabil bleiben. Am heutigen 3. Dezember 2007 wird eine Entscheidung in der gerichtlichen Auseinandersetzung zwischen T-Mobile und Vodafone zum Vertriebsmodell des iPhones erwartet. Im Vorfeld erklärte Vodafone-Chef Friedrich Joussen, dass er im iPhone-Vertriebsmodell den Aufbau eines Monopols befürchtet. Er fordert: "iPhones für alle". Für den deutschen Mobilfunkmarkt erwartet er, dass die Preise stabil bleiben und kein großer Preisrutsch mehr zu erwarten ist. Nachtrag: Gerichtsentscheidung auf den 4. Dezember 2007 vertagt.

Urteil zum iPhone-Verkauf von T-Mobile am 3. Dezember 2007 erwartet. Am gestrigen 29. November 2007 hat das Landgericht Hamburg die Streitparteien Vodafone und T-Mobile zum Verkaufsmodell von Apples iPhone gehört. Im Zuge der Verhandlung sind einige pikante Details zu den Vermarktungskonditionen des iPhones bekannt geworden. Eine Entscheidung des Gerichts wurde vertagt auf Montag, den 3. Dezember 2007.

Muss eBay künftig jede Auktion vorher überprüfen? Der berühmte Juwelier Tiffany und eBay streiten sich in den USA seit 2004 wegen der Verletzung von Markenrechten und des Verkaufs von nachgeahmtem Schmuck auf der Auktionsplattform.

Mehr Windows-Exemplare als neue PCs verkauft. Die schrittweise immer weiter verschärfte Echtheitsprüfung "Windows Genuine Advantage" (WGA) ist für Microsoft ein Erfolg. Wie das Unternehmen gegenüber der Nachrichtenagentur AP angab, schlägt sich die Strategie direkt in den Verkaufszahlen nieder.

Unterlassungserklärung in Deutschland abgegeben. SCO Deutschland hat gegenüber der Tarent GmbH eine Unterlassungserklärung abgegeben. Damit versichert das Unternehmen, keine falschen Behauptungen über Linux mehr aufzustellen. Tarent erwartet, dass dieses Eingeständnis auch weltweit Wirkung zeigen wird.

Xterasys und High-Gain Antennas sollen gegen die GPL verstoßen. Das Software Freedom Law Center (SFLC) hat im Namen der Busybox-Entwickler Erik Andersen und Rob Landley Klage gegen die Unternehmen Xterasys und High-Gain Antennas eingereicht. Produkte beider Firmen sollen gegen die Auflagen der GPL und damit die Urheberrechte der Busybox-Entwickler verstoßen.

Auch die Telekom will Kopplung des iPhones ans Netz gerichtlich klären zu lassen. T-Mobile reagiert gereizt auf die einstweilige Verfügung, die Vodafone gegen das iPhone-Vertriebsmodell von T-Mobile erwirkt hat. Bei T-Mobile ist die Rede von einer Prüfung von Schadensersatzforderungen in maximaler Höhe. Der iPhone-Verkauf geht indes uneingeschränkt weiter.

Einstweilige Verfügung soll nicht ausgeschöpft werden. In Deutschland wird das iPhone exklusiv über T-Mobile vertrieben, gebündelt mit einem Zweijahresvertrag und für die Nutzung in anderen Mobilfunknetzen gesperrt. Dagegen hat T-Mobile-Konkurrent Vodafone nun eine einstweilige Verfügung erwirkt.

Fan-Film aus Deutschland bleibt verboten. Freunde des Tabletop-Spiels Warhammer 40,000 - kurz Wh40k - müssen weiter vergeblich auf die Veröffentlichung des von deutschen Fans produzierten, nicht kommerziellen Spielfilms Damnatus warten. Der Warhammer-Hersteller und Markenrechtsinhaber Games Workshop besteht weiter auf dem Filmveröffentlichungsverbot, wie die BBC berichtet. Die Filmemacher wehren sich mit Protest im Internet.

Oberlandesgericht Köln scheint dem Landesgerichts-Entscheid zu folgen. Auch das Oberlandesgericht Köln sieht keinen Rechtsbruch in den Lehrerbenotungen auf dem Schülernetzwerk Spickmich.de, wie es seitens dessen Betreibern heißt. Die von einer Lehrerin aus Nordrhein-Westfalen angestrengte einstweilige Verfügung gegen die Benotung ihrer Person könnte damit endgültig gescheitert sein.

Seagate zahlt für 6,2 Millionen Festplatten. Nach einer Sammelklage gegen den Festplatten-Hersteller Seagate wegen angeblich irreführender Kapazitätsangaben hat sich das Unternehmen in den USA außergerichtlich geeinigt. US-Kunden bekommen unter gewissen Umständen ein kostenloses Softwarepaket oder 5 Prozent des Kaufpreises erstattet.

Mehr als 4.000 Headsets sichergestellt. In China wurden über 4.000 Bluetooth-Headsets sichergestellt, die angeblich gegen die Markenrechte der Bluetooth Special Interest Group (SIG) verstoßen haben. Die Gruppe zeichnet für den Bluetooth-Standard verantwortlich und hat entsprechende Durchsuchungen durch örtliche Polizeibehörden veranlasst.

Busybox und Monsoon einigen sich. Die Klage der Busybox-Entwickler gegen das Unternehmen Monsoon wegen einer GPL-Verletzung wird zurückgezogen. Das Software Freedom Law Center (SFLC) als rechtlicher Vertreter des Busybox-Projektes erzielte eine Einigung mit dem Multimedia-Anbieter.

Investoren wollen Kredit für Gerichtskosten gewähren. SCO hat offensichtlich einen Investor gefunden, der bereit ist, für SCOs Unix-Geschäft 36 Millionen US-Dollar zu zahlen. SCO hatte im September 2007 Insolvenz beantragt, zuvor hatte das Unternehmen im Kampf gegen Linux eine herbe Schlappe einstecken müssen.

Patentportfolio wird zur Verteidigung eingesetzt. Erst klagte Network Appliance gegen Sun, nun wollen die zurückklagen. Dies wird auch die Forderung an NetApp enthalten, die Produkte des Unternehmens vom Markt zu nehmen.

Streit um Patentverletzungen beigelegt. Rund 250 Millionen US-Dollar zahlt Intel an den einstigen Prozessor-Hersteller Transmeta. Damit legen die beiden Unternehmen einen Streit um die Verletzung von Transmeta-Patenten durch Intel bei.

Zahl der Klagen insgesamt leicht rückläufig. Eine jährlich von einer internationalen Anwaltskanzlei durchgeführte Umfrage zu Rechtsstreitigkeiten hat gezeigt, dass die Zahl der Patentklagen besonders in den USA weiter zugenommen hat. Betroffen sind davon nicht nur Technologie-Unternehmen.

Warnhinweis über Verwendung giftiger Stoffe ist Pflicht. Nachdem Greenpeace nachgewiesen hat, dass Apple im iPhone gesundheitsgefährdende Stoffe verwendet, droht dem Unternehmen in Kalifornien eine Klage. Denn bei der Verwendung der beanstandeten Chemikalien muss in dem US-Bundesstaat seit langem mit einer Warnung darauf hingewiesen werden.

Supreme Court sieht keinen Handlungsbedarf. Das Verfahren in den USA gegen Microsoft und das Handelsunternehmen Best Buy wegen Betrugs an den Kunden und der Bildung einer kriminellen Vereinigung kann fortgesetzt werden. Das oberste Gericht hat es abgelehnt, das Verfahren zu prüfen und für unrechtmäßig zu erklären.