Rechtsstreitigkeiten

Apples Rechtsanwälte gehen gegen britischen Sex-Shop vor. Der britische Sex-Shop Ann Summers hat den Groll von Apple auf sich gezogen. Der Shop verkauft ein Sex-Spielzeug unter dem Namen "iGasm" und bewirbt das Produkt in einer Aufmachung, die Apples Reklame für den Musik-Player iPod abgekupfert haben soll. Apples Rechtsanwälte sind davon gar nicht begeistert.

Patentklage gegen Qualcomm eingereicht. Nokia hat auf eine der beiden Qualcomm-Klagen reagiert, wonach die Finnen gegen Qualcomm-Patente verstoßen sollen. Im April 2007 hatte der Chipsatzhersteller Qualcomm unter anderem am Bezirksgericht von Wisconsin Klage gegen Nokia eingereicht. Dies wies Nokia nun zurück und reichte seinerseits Klage gegen Qualcomm ein.

Bildersuche mit Thumbnails in Ergebnissen verstößt nicht gegen US-Urheberrecht. Ein Berufungsgericht in Kalifornien hat in dem seit 2001 andauernden Rechtsstreit zwischen Google und dem Erotik-Anbieter "Perfect 10" das vorausgegangene Urteil des Bezirksgerichts aufgehoben. Es geht um die Frage, ob die Anzeige von Thumbnails und Links in Ergebnissen der Google-Bildersuche gegen das Urheberrecht verstößt.

EVGA erwirkt einstweilige Verfügung gegen XFX/Pine Technology. Mit einer Grafikkartenverpackung hat sich der Hersteller XFX / Pine Technology den Zorn seines Konkurrenten EVGA zugezogen. Der Marketing-Gag, im Geifer eines maskierten Kampfhundes den Namen EVGA zu schreiben, hat XFX nun eine einstweilige Verfügung eingehandelt.

Microsoft versuche, durch unbelegte Behauptungen Kunden zu halten. Der Linux-Verband gibt sich von Microsofts erneut geäußerten Behauptungen, Linux und andere Open-Source-Software verletze insgesamt 235 Patente des Softwarekonzerns, unbeeindruckt. Dies sei nur ein weiterer Versuch von Microsoft, abwandernde Kunden zu halten.

User könnten ebenfalls belangt werden. Klare Worte des neuen Chefs des US-Medienkonzerns Viacom, zu dem beispielsweise Paramount und MTV Networks gehören: Deutschen Internet-Video-Angeboten wie Clipfish und MyVideo könne es bald ähnlich ergehen wie YouTube, wenn urheberrechtlich geschützte Materialien von Viacom auf diesen Plattformen veröffentlicht werden.

Kopierschutz-Hersteller beruft sich auf DMCA. Der kalifornische Hersteller von Kopierschutz- und DRM-Technik, Media Rights Technologies (MRT), hat die großen Hersteller von Mediaplayer-Software, Apple, Microsoft, Adobe und Real, abgemahnt, um diese zum Einsatz von MRT-Kopierschutz-Software zu zwingen.

Verwertungsgesellschaft will Musiknutzung prüfen. Die US-amerikanische Verwertungsgesellschaft SoundExchange will die Abrechnung der Musiknutzung beim Softwarehersteller Microsoft für die Jahre 2002 bis 2005 überprüfen. Das geht aus einer aktuellen Mitteilung des US Copyright Office hervor.

YouTube und Google sehen sich durch den DMCA geschützt. Im März 2007 hat der MTV-Mutterkonzern Viacom Klage gegen YouTube und Google eingereicht. Über eine Milliarde US-Dollar Schadensersatz will das Unternehmen. Google weist die Anschuldigungen zurück und sieht sich durch den Digital Millennium Copyright Act (DMCA) geschützt.

Stellungnahme zur Klage durch Amiga Inc. In dem Markenrechtsstreit um das Betriebssystem AmigaOS hat sich Hyperion Entertainment nun zu den Vorwürfen durch Amiga Inc. geäußert. Die Entwicklung an dem System gehe weiter und nach über 18 Monaten unproduktiver Verhandlungen sei man froh, den Fall vor Gericht zu verhandeln.

Keine gute Stimmung im Lager der Amiga-Fans. Kurz nachdem Amiga Inc. neue Amiga-Systeme ankündigte, reichte das Unternehmen Klage gegen seinen ehemaligen Partner Hyperion Entertainment ein und wirft ihm eine Markenrechtsverletzung vor. Hyperion entwickelte das AmigaOS 4.0, das am 24. Dezember 2006 in einer "finalen Version" erschien - wenige Tage nachdem Amiga Inc. dem Unternehmen eigenen Angaben zufolge die Lizenz entzog.

Kunde muss Gesprächskosten von knapp 14.000 Euro nicht begleichen. In einem Urteil des Landgerichts Augsburg wurde ein Handy-Nutzer davon entlastet, die in Rechnung gestellten Verbindungsentgelte zu bezahlen. Die Richter urteilten, dass der Netzbetreiber in Streitfällen belegen muss, dass die berechneten Telefonate auch geführt wurden. Angeblich wurden monatlich knapp 14.000 Euro vertelefoniert, indem fast ohne Pause telefoniert wurde.

Napster-Streit mit Warner Music endgültig beigelegt. Bertelsmann legt den Streit mit Warner Music um Urheberrechtsverletzungen durch die 2002 geschlossene Napster-Plattform gegen die Zahlung von 110 Millionen US-Dollar Schadensersatz bei. Das Geld soll zwischen Warner Music und den von dem Unternehmen vertretenen Musikern aufgeteilt werden. Zur gleichen Zeit sieht sich Warner-Chef Bronfman von Klagen bedroht.

Gesetz sieht drei Jahre vor, Amazon.de bot nur eines. Die Praxis, nach der Amazon-Geschenkgutscheine nach einem Jahr verfallen, hielt einer gerichtlichen Überprüfung nicht stand. Die 12. Zivilkammer des Landgerichts München I kassierte diese Regelung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Amazon.de (Az: 12 O 22084/06).

Was sind die Interoperabilitätsinformationen wert? Microsoft hat auf die Forderung der EU, die Interoperabilitätsinformationen kostenlos oder deutlich günstiger als zuvor bereitzustellen, geantwortet. Dem Softwarekonzern liegen demnach keine Informationen vor, was die Europäische Union mit ihrer Forderung nach angemessenen und nichtdiskriminierenden Preisen eigentlich meine.

Vergleich sieht Zahlung von fast 180 Millionen US-Dollar vor. Im US-Bundesstaat Iowa erhalten zahlreiche Microsoft-Kunden im Rahmen eines Vergleichs eine Gesamtsumme von knapp 180 Millionen US-Dollar. Der Vorwurf der betreffenden Sammelklage lautet, dass der Softwarekonzern überhöhte Preise für Betriebssysteme und Office-Produkte erhoben hat. Beide Parteien haben sich auf einen Vergleich geeinigt, womit Microsoft einer möglichen Entschädigungszahlung von 1 Milliarde US-Dollar oder mehr entgeht.

Im Falle einer Verurteilung der Brüder könnte er der Beihilfe schuldig sein. Schon lange stehen die Gebrüder Schmidtlein, die als Internetanbieter Andreas & Manuel Schmidtlein GbR auftreten, im Kreuzfeuer der Kritik. Nach Angaben der Verbraucherzentralen und der Verbraucherzentrale Bundesverband häufen sich Beschwerden über Internetdienste des Unternehmens - dessen Seiten sich vornehmlich an Minderjährige richten. Bei Anmeldung auf den Seiten werden zweijährige Abonnements mit hohen Kosten abgeschlossen. Nun soll es nach Angaben der Neuen Osnabrücker Zeitung dem Anwalt des Duos an den Kragen gehen.

Negative Feststellungsklage soll Rechtssicherheit schaffen. Nachdem die GEMA wiederholt erfolgreich vor Gericht gegen das so genannte Shared-Hosting-Angebot von RapidShare vorgegangen ist, will das Unternehmen den Spieß nun umdrehen und verklagt seinerseits die GEMA. Mit der Klage will RapidShare Rechtssicherheit für den Betrieb des eigenen Dienstes schaffen.

Privatkopie verliert weiter an Bedeutung. Wie jetzt bekannt wurde, hat das Oberlandesgericht Dresden Ende 2006 im Fall RTL gegen Shift-TV das Verbot von Online-Videorekordern bestätigt. Internetangebote zur Aufzeichnung von Fernsehsendungen für den späteren Abruf verstoßen demnach gegen das urheberrechtlich geschützte Senderecht.

Hersteller will Importe unlizenzierter DVD-Produkte in die USA unterbinden. Der Hersteller Toshiba hat vor der International Trade Commission (ITC) formell Beschwerde gegen 17 Hersteller und Importeure von DVD-Playern, DVD-Rekordern und anderen DVD-Produkten eingelegt. Toshiba will deren Import in die USA verhindern, zudem klagt der Hersteller auf Schadensersatz wegen Patentverletzung.

FTD: EU zwingt Microsoft zu mehr Offenheit. Microsoft wird Konkurrenten die von der EU geforderten Interoperabilitätsinformationen womöglich kostenlos oder zu einem Bruchteil der bislang von Microsoft geforderten Lizenzgebühren zur Verfügung stellen müssen, berichtet die Financial Times Deutschland.

Microsoft reicht neun Klagen gegen Software-Verkäufer ein. In den USA hat Microsoft neun Klagen gegen Software-Verkäufer eingereicht. Der Konzern wirft den Firmen vor, Software für Schulen und Universitäten zum regulären Produktpreis verkauft zu haben. Viele US-Kunden haben damit für ein Produkt bezahlt, das sie aus lizenzrechtlichen Gründen nicht verwenden dürfen.

Zwei neue Klagen in den USA eingereicht. In den USA hat der Chipsatzhersteller Qualcomm zwei weitere Klagen gegen Nokia eingereicht. Der finnische Handyproduzent soll gegen insgesamt fünf Patente von Qualcomm verstoßen haben. Drei Patente beschreiben den Download von Daten über ein GPRS- oder EDGE-Netzwerk, während zwei weitere Patente die Sprachdekodierung in Mobilfunknetzen beschreiben.

Öffentlicher Schlagabtausch zwischen Googles und Viacoms Anwälten. "Viacoms Klage ist ein Angriff auf die Art, wie Menschen im Web kommunizieren - und auf die Plattformen, die es ihnen erlauben, sich das Internet zu Eigen zu machen." Mit diesen harschen Worten hat jetzt Google-Anwalt Michael Kwun auf einen Gastkommentar reagiert, den Viacoms Justiziar in der Washington Post veröffentlicht hatte.

Bertelsmann zahlt angeblich eine nicht genannte Summe an EMI. Im Streit um sein Napster-Engagement hat sich Bertelsmann nun auch mit der Plattenfirma EMI geeinigt, berichtet die New York Times. Dabei zahlt Bertelsmann eine nicht genannte Summe an EMI. Einst hatte Bertelsmann der damaligen Tauschbörse Napster mit Krediten unter die Arme gegriffen und war deshalb von einigen Plattenfirmen verklagt worden.

Walldorfer wollen sich aggressiv verteidigen. Vorerst will SAP sich nicht zu den Vorwürfen von Oracle, SAP habe Oracle bestohlen, äußern. Das bedeutet aber nicht, dass SAP sich nicht gegen Oracles Anschuldigungen zur Wehr setzen wird.

US-Patentamt soll erst die Gültigkeit der Patente klären. Der Patentrechtsstreit zwischen NTP und Palm ist vorerst in eine Warteschlange gegangen. Das Gericht hält den Prozess an, bis das US-Patentamt geklärt hat, ob die NTP-Patente gültig sind und von Palm verletzt wurden. NTP hatte Palm im November 2006 verklagt, weil der Smartphone- und PDA-Hersteller angeblich gegen NTP-Patente verstoßen habe.

US-Konzern verklagt deutschen Konkurrenten. Der US-Softwarekonzern Oracle hat seinen deutschen Konkurrenten SAP verklagt. Es geht um Diebstahl in großem Stil, "begangen durch Deutschlands größtes Software-Unternehmen - ein Konglomerat, das als SAP bekannt ist", heißt es in der Klageschrift.

Supersat besitzt angeblich gültige Patente im DiSEqC-Bereich. Die Firma Supersat hatte Hersteller von Satelliten-Receivern aufgefordert, Angebote für die Herstellung von speziellen DiSEqC-Set-Top-Boxen abzugeben. Daraufhin wurden sie von dem Unternehmen wegen angeblicher Verletzung von Patentrechten abgemahnt.

Unternehmen legt 80-seitiges Memorandum vor. Der Rechtsstreit zwischen SCO und IBM geht weiter: Während SCO seine Rechte auch weiterhin verletzt sieht, hat IBM in einer Anhörung nun ein 80-seitiges Memorandum vorgelegt, um die Vorwürfe zu entkräften. Damit möchte das Unternehmen eine Entscheidung ohne Gerichtsverfahren erreichen.

Sisvel setzt sich im Streit mit SanDisk durch. Auf der IFA hatte Sisvel die MP3-Player von SanDisk vom Zoll beschlagnahmen lassen. Mit den Geräten verletze SanDisk MP3-Patente, die Sisvel für Philips vermarktet. Mittlerweile lenkte SanDisk in dem Streit offenbar ein und erhielt nun eine Lizenz, um MP3-Player zu verkaufen.

HAZ: Mehr als 10 Stände von Ausstellern durchsucht. Mehrere Stände auf der CeBIT wurden am ersten Messetag von Zoll und Polizei durchsucht, berichtet die Hannoversche Allgemeine Zeitung (HAZ). Dahinter stecke wieder einmal die italienische Firma Sisvel, die auf diesem Weg versucht, Patentansprüche auf das MP3-Format durchzusetzen. Schon auf der IFA hatte Sisvel MP3-Player von SanDisk beschlagnahmen lassen, da das Unternehmen keine Lizenzabgaben an Sisvel zahle.

MTV-Mutterkonzern kritisiert YouTubes Geschäftsmodell als illegal. Der MTV-Mutterkonzern Viacom hat heute Klage gegen YouTube und dessen neuen Mutterkonzern Google eingereicht. Die beiden würden in massiver Art und Weise vorsätzlich gegen die Urheberrechte von Viacom verstoßen, so der Vorwurf.

Spanisches Gericht hält die Marke "Lycos" für null und nichtig. Lycos Europa muss in Spanien um seinen Namen kämpfen. Ein spanisches Gericht urteilte zu Gunsten der Firma Lico Leasing, die Lycos Europa untersagen will, die Marke Lycos in Spanien zu nutzen. Lycos Europe will das Urteil anfechten und hält es für unwahrscheinlich, dass das Urteil in zweiter Instanz Bestand haben wird.

Rechtsstreit zwischen Immersion und Sony Computer Entertainment beendet. Der in den USA geführte Rechtsstreit zwischen dem Konsolenhersteller Sony Computer Entertainment und dem auf Eingabegeräte-Technik spezialisierten Unternehmen Immersion ist beendet. Nun sollen die Möglichkeiten für eine Integration von Immersions Force- und Touchfeedback-Technik in PlayStation-Produkte ergründet werden, wie es in einer gemeinsamen Pressemitteilung heißt.

Illegale Vermietung von Filmkopien vermutet. Nach Angaben der Kriminalpolizei in Hannover wurde am 27. Februar 2007 eine Videothek in Hannover durchsucht, wobei belastendes Beweismaterial gesichert werden konnte, das darauf schließen lässt, dass in der Online-Videothek in größerem Umfang die Vermietung und der Verkauf von Filmkopien erfolgte, für die die Lizenzen fehlten: die Filme waren teilweise noch nicht einmal in deutschen Kinos angelaufen.

Patentklage war im November 2006 eingereicht worden. Im November 2006 hatte das US-Unternehmen Sonic Solutions seinen deutschen Konkurrenten Nero wegen einer Patentverletzung verklagt. Nun aber ließ Sonic die Klage fallen, teilte Nero mit.

Office Live LLC hat Klage gegen Microsoft eingereicht. Gegen Microsoft wurde Klage eingereicht, weil der Softwarekonzern mit Office Live gegen geltendes Markenrecht verstößt. Das US-Unternehmen Office Live LLC habe die Marke im Februar 2001 eingetragen und verlangt in einer Klage, dass Microsoft die Marke nicht weiter verwendet. Hinter Microsofts Office Live stecken Online-Office-Anwendungen für Unternehmenskunden.

Alcatel-Lucent gewinnt im Streit um MP3-Lizenzen vor Gericht. Microsoft wehrt sich gegen das Urteil eines Bezirksgerichts in San Diego, nach dem Microsoft rund 1,5 Milliarden US-Dollar an Alcatel-Lucent für die Nutzung von MP3-Patenten zahlen soll. Das Urteil sei weder durch Gesetze noch durch Fakten begründet, so Microsoft. Sollte es Bestand haben, könnten auch andere Unternehmen in Zukunft an Alcatel-Lucent zahlen müssen.

Cisco und Apple teilen sich den Namen iPhone. Der Streit um den Namen iPhone zwischen Cisco und Apple ist beigelegt. Beide wollen sich den Namen miteinander teilen.

Telefonmitschnitt soll Einwilligung zur Anschluss-Umstellung belegen. Das Telefonunternehmen Tele2 will die Vorwürfe des ZDF-Magazins Wiso nicht auf sich sitzen lassen. Das Magazin hatte am 19. Februar 2007 von einem Ehepaar berichtet, das von Tele2 im Rahmen eines Werbeanrufs ohne deren Einwilligung auf einen Preselection-Anschluss des Unternehmens umgestellt worden sei. Tele2 veröffentlichte einen Telefonmitschnitt, der die Einwilligung jedoch belegen soll.

Rechtsstreit um Domain www.gmail.pl. Eine Vereinigung junger polnischer Schriftsteller soll die Domain www.gmail.pl an Google abgeben. Der Suchmaschinengigant hat die polnische IT- und Telekommunikationsbehörde zu einem entsprechenden Schritt aufgefordert. Hinter der polnischen URL sieht Google den Versuch, polnische Gmail-Nutzer auf diese Seite zu locken und argumentiert damit, dass der Name Gmail international mit Google in Verbindung gebracht werde.

Apple muss sich bis zum 21. Februar 2007 zum Verfahren äußern. Cisco hat Apple einen Aufschub erteilt, sich im Rechtsstreit um die Marke iPhone zu äußern. Eigentlich endete eine entsprechende Frist am heutigen 16. Februar 2007. Nun hat Apple bis zum 21. Februar 2007 Gelegenheit, sich mit Cisco in diesem Rechtsstreit außergerichtlich zu einigen, berichtet ZDNet.co.uk.