Rechtsstreitigkeiten

Silicon Knights unzufrieden wegen langsamer Unreal-Engine-3-Entwicklung. Anlässlich der E3 2007 wurde ein neues Video vom Actionspiel "Too Human" gezeigt, das eigentlich schon fertig sein sollte. Für die Verspätung und die damit einhergehenden Probleme macht das kanadische Entwicklerstudio Silicon Knights nun Epic Games wegen deren verzögerter Unreal-Engine-3-Entwicklung verantwortlich.

VideoTube sieht sich zu Unrecht an den Pranger gestellt. Mit einer einstweiligen Verfügung gegen VideoTube will die GEMA einmal mehr ihr Vorgehen gegen "Internetpiraterie" demonstrieren. VideoTube-Geschäftsführer Rudi Singer hat das Gefühl, die GEMA wolle an seinem Unternehmen eine Exempel statuieren, schließlich habe man sich immer bemüht den Forderungen der GEMA nachzukommen aber nicht die Mittel zur Verfügung wie die Google-Tochter YouTube.

Comedian muss Prozesskosten bezahlen. Der Comedian Atze Schröder hat im Rechtsstreit mit Wikimedia eine herbe Niederlage erlitten. Der Comedian wollte seinen Realnamen nicht mehr in der Online-Enzyklopädie erwähnt sehen und ging sehr abenteuerlich gegen den Wikimedia-Verein vor. Obwohl es in dem Verfahren gar nicht mehr darum ging, ob der wahre Name genannt werden darf, strafte das Hamburger Landgericht Atze Schröder ab.

Gericht soll Microsoft auch nach dem 12. November 2007 unter die Lupe nehmen. Im Streit um die in Windows Vista integrierte Desktop-Suche gibt sich Google nicht mit den von Microsoft vorgeschlagenen Änderungen am Betriebssystem zufrieden. Google drängt US-Richterin Colleen Kollar-Kotelly, Microsoft auch über den November 2007 hinaus zu überwachen, damit das Gericht sicherstellen kann, dass Windows Vista den Wettbewerb nicht behindert.

Anträge auf Aussetzung des Importverbots für Geräte mit Qualcomm-Chips abgelehnt. Anfang Juni 2007 hat die International Trade Commission (ITC) in den USA ein Importverbot für zahlreiche Handys verhängt, in denen Chips von Qualcomm stecken, die wiederum ein Patent von Broadcom verletzen sollen. Die ITC wies nun Anträge von Qualcomm, Handy-Herstellern und Netzbetreibern zurück, das Importverbot bis zu einer endgültigen Entscheidung auszusetzen.

Nutzer sollen ein Standardprogramm zur Desktop-Suche festlegen können. Microsoft reagiert auf die Beschwerde von Google über Windows Vista und will sein Betriebssystem entsprechend anpassen, noch vor einer regulären gerichtlichen Anhörung in der kommenden Woche, berichtet das Wall Street Journal.

Qualcomm soll gegen MediaFlo und Brew-Patente verstoßen haben. Nokia hat Qualcomm wegen Patentverletzung verklagt und fordert, dass Qualcomm keine Produkte mehr anbieten darf, die gegen Nokias Patente verstoßen. Damit geht der Krieg zwischen Qualcomm und Nokia in eine weitere Runde. In der Vergangenheit haben sich beide Unternehmen mehrfach wegen angeblicher Patentverletzung verklagt.

Beschwerde stellt die Desktop-Suche in den Mittelpunkt. Google hat sich beim US-Justizministerium über Microsofts Windows Vista beschwert. Nach einem Bericht des Wall Street Journal sieht Google in einigen Funktionen von Vista Nachteile für die Konkurrenz.

Beleidigungen müssen erst nach Kenntnisnahme gelöscht werden. Die Bewertungsplattform für Hochschulkurse und -dozenten MeinProf.de konnte sich in Sachen Forenhaftung in zweiter Instanz vor dem Landgericht Berlin durchsetzen: Die Betreiber müssen demnach Beleidigungen erst nach Kenntnisnahme löschen und sind nicht zur Abgabe von Unterlassungserklärungen verpflichtet, teilt MeinProf.de mit.

Programme geklaut und kopiert? Oracle klagt gegen seinen Konkurrenten SAP vor einem Bezirksgericht in San Francisco. Die Klage wurde nun abgeändert und um weitere Vorwürfe ergänzt: Urheberrechts- und Vertragsverletzung im großen Stil. Außerdem beschuldigt Oracle SAP des Computerbetrugs, des unlauteren Wettbewerbs und einiger anderer Vorwürfe. Das berichtet das Wall Street Journal.

Namensfehde mit BSkyB wegen Premiere "Sky". Dem Pay-TV-Sender Premiere droht neues Ungemach. Die erst vor kurzem gegründete Satellitenplattform Premiere Sky steht wegen Markenrechtsstreitigkeiten vor einer Neutaufe. Die TV-Gruppe BSkyB des Medienunternehmers Rupert Murdoch hat nach Informationen des Spiegel beim Landgericht Berlin einen Antrag auf einstweilige Verfügung eingereicht.

Urteil: Arbeitnehmer verletzt seine Pflichten durch Surfen erheblich. Das Bundesarbeitsgericht musste sich mit der Rechtmäßigkeit einer Kündigung beschäftigen, die aus der privaten Nutzung des Internets während der Arbeitszeit herrührte, obwohl die Nutzung in dem Unternehmen nicht ausdrücklich untersagt war. Das Bundesarbeitsgericht erklärte mit Urteil vom 31. Mai 2007 (2 AZR 200/06) die Kündigung für wirksam.

Qualcomm muss knapp 20 Millionen US-Dollar zahlen. Nach einer Mitteilung des US-Konzerns Broadcom hat ein Gericht den Mobilfunkspezialisten Qualcomm zu einer Zahlung von 19,64 Millionen US-Dollar Schadensersatz verurteilt. Qualcomm soll gegen drei von Broadcom gehaltene Patente verstoßen haben.

Apples Rechtsanwälte gehen gegen britischen Sex-Shop vor. Der britische Sex-Shop Ann Summers hat den Groll von Apple auf sich gezogen. Der Shop verkauft ein Sex-Spielzeug unter dem Namen "iGasm" und bewirbt das Produkt in einer Aufmachung, die Apples Reklame für den Musik-Player iPod abgekupfert haben soll. Apples Rechtsanwälte sind davon gar nicht begeistert.

Patentklage gegen Qualcomm eingereicht. Nokia hat auf eine der beiden Qualcomm-Klagen reagiert, wonach die Finnen gegen Qualcomm-Patente verstoßen sollen. Im April 2007 hatte der Chipsatzhersteller Qualcomm unter anderem am Bezirksgericht von Wisconsin Klage gegen Nokia eingereicht. Dies wies Nokia nun zurück und reichte seinerseits Klage gegen Qualcomm ein.

LG Hamburg sieht Verstoß gegen Urheberrecht. Die Musikindustrie versucht derzeit, dem Online-Musik-Anbieter StayTuned den Garaus zu machen und konnte sich dabei nun vor dem Landgericht Hamburg durchsetzen. StayTuned bietet Nutzern unter anderem die Möglichkeit, von ihnen ausgesuchte Musiktitel und Alben als Stream zu empfangen und sieht sich selbst als eine Art Radiosender.

Wettbewerbszentrale klagt 24.000 Euro Vetragsstrafe ein. Das Landgericht Darmstadt (LG Darmstadt) hat die Gebrüder Schmidtlein wegen intransparenter Preisgestaltung zu Vertragsstrafe verurteilt. Das Unternehmen bot auf zahlreichen Internetseiten Leistungen an, die nicht als kostenpflichtige Dienste erkennbar waren, darunter Seiten wie sms-heute.de, klingeltoene-heute.de und wohnen-heute.de.

Klage auf Schadensersatz in Milliardenhöhe. StreamCast Networks, das Unternehmen hinter der P2P-Software Morpheus, erweitert seine Klage nun auch auf die Internet-TV-Software Joost. Die Klage gegen mehrere Unternehmen wurde nun in Los Angeles eingereicht, nachdem sie 2006 schon bei einem US-Bundesgericht eingereicht wurde.

Bildersuche mit Thumbnails in Ergebnissen verstößt nicht gegen US-Urheberrecht. Ein Berufungsgericht in Kalifornien hat in dem seit 2001 andauernden Rechtsstreit zwischen Google und dem Erotik-Anbieter "Perfect 10" das vorausgegangene Urteil des Bezirksgerichts aufgehoben. Es geht um die Frage, ob die Anzeige von Thumbnails und Links in Ergebnissen der Google-Bildersuche gegen das Urheberrecht verstößt.

EVGA erwirkt einstweilige Verfügung gegen XFX/Pine Technology. Mit einer Grafikkartenverpackung hat sich der Hersteller XFX / Pine Technology den Zorn seines Konkurrenten EVGA zugezogen. Der Marketing-Gag, im Geifer eines maskierten Kampfhundes den Namen EVGA zu schreiben, hat XFX nun eine einstweilige Verfügung eingehandelt.

Microsoft versuche, durch unbelegte Behauptungen Kunden zu halten. Der Linux-Verband gibt sich von Microsofts erneut geäußerten Behauptungen, Linux und andere Open-Source-Software verletze insgesamt 235 Patente des Softwarekonzerns, unbeeindruckt. Dies sei nur ein weiterer Versuch von Microsoft, abwandernde Kunden zu halten.

User könnten ebenfalls belangt werden. Klare Worte des neuen Chefs des US-Medienkonzerns Viacom, zu dem beispielsweise Paramount und MTV Networks gehören: Deutschen Internet-Video-Angeboten wie Clipfish und MyVideo könne es bald ähnlich ergehen wie YouTube, wenn urheberrechtlich geschützte Materialien von Viacom auf diesen Plattformen veröffentlicht werden.

Kopierschutz-Hersteller beruft sich auf DMCA. Der kalifornische Hersteller von Kopierschutz- und DRM-Technik, Media Rights Technologies (MRT), hat die großen Hersteller von Mediaplayer-Software, Apple, Microsoft, Adobe und Real, abgemahnt, um diese zum Einsatz von MRT-Kopierschutz-Software zu zwingen.

Verwertungsgesellschaft will Musiknutzung prüfen. Die US-amerikanische Verwertungsgesellschaft SoundExchange will die Abrechnung der Musiknutzung beim Softwarehersteller Microsoft für die Jahre 2002 bis 2005 überprüfen. Das geht aus einer aktuellen Mitteilung des US Copyright Office hervor.

Berufungsgericht sieht sich gezwungen, Klage trotz Bedenken zuzulassen. In einer Sammelklage wird Microsoft und dem Handelsunternehmen Best Buy in den USA Verschwörung und Bildung einer kriminellen Vereinigung mit dem Ziel, Kunden zu betrügen, vorgeworfen. Ein Berufungsgericht in San Francisco hat die Klage am Freitag einstimmig zugelassen, nachdem sie in der unteren Instanz abgewiesen worden war.

Über 1,1 Milliarden Euro Schadensersatz festgelegt. Ein Bundesgericht in San Diego, USA, hat den Softwarehersteller Microsoft wegen der Verletzung von Patentrechten zur Zahlung von über 1,1 Milliarden Euro (1,53 Milliarden US-Dollar) Schadensersatz an Alcatel-Lucent verurteilt. Der Windows-Media-Player verletzt dem Urteil zufolge ein Patent von Alcatel-Lucent für Audio-Codecs.

Patentklage in Düsseldorf eingereicht. Der deutsche Tintenhersteller Pelikan bekommt Ärger mit Hewlett-Packard. Der US-Konzern hat Pelikan verklagt, da deren Tintenpatronen gegen Patente von HP verstoßen sollen.

YouTube und Google sehen sich durch den DMCA geschützt. Im März 2007 hat der MTV-Mutterkonzern Viacom Klage gegen YouTube und Google eingereicht. Über eine Milliarde US-Dollar Schadensersatz will das Unternehmen. Google weist die Anschuldigungen zurück und sieht sich durch den Digital Millennium Copyright Act (DMCA) geschützt.

Stellungnahme zur Klage durch Amiga Inc. In dem Markenrechtsstreit um das Betriebssystem AmigaOS hat sich Hyperion Entertainment nun zu den Vorwürfen durch Amiga Inc. geäußert. Die Entwicklung an dem System gehe weiter und nach über 18 Monaten unproduktiver Verhandlungen sei man froh, den Fall vor Gericht zu verhandeln.

Keine gute Stimmung im Lager der Amiga-Fans. Kurz nachdem Amiga Inc. neue Amiga-Systeme ankündigte, reichte das Unternehmen Klage gegen seinen ehemaligen Partner Hyperion Entertainment ein und wirft ihm eine Markenrechtsverletzung vor. Hyperion entwickelte das AmigaOS 4.0, das am 24. Dezember 2006 in einer "finalen Version" erschien - wenige Tage nachdem Amiga Inc. dem Unternehmen eigenen Angaben zufolge die Lizenz entzog.

Kunde muss Gesprächskosten von knapp 14.000 Euro nicht begleichen. In einem Urteil des Landgerichts Augsburg wurde ein Handy-Nutzer davon entlastet, die in Rechnung gestellten Verbindungsentgelte zu bezahlen. Die Richter urteilten, dass der Netzbetreiber in Streitfällen belegen muss, dass die berechneten Telefonate auch geführt wurden. Angeblich wurden monatlich knapp 14.000 Euro vertelefoniert, indem fast ohne Pause telefoniert wurde.

Napster-Streit mit Warner Music endgültig beigelegt. Bertelsmann legt den Streit mit Warner Music um Urheberrechtsverletzungen durch die 2002 geschlossene Napster-Plattform gegen die Zahlung von 110 Millionen US-Dollar Schadensersatz bei. Das Geld soll zwischen Warner Music und den von dem Unternehmen vertretenen Musikern aufgeteilt werden. Zur gleichen Zeit sieht sich Warner-Chef Bronfman von Klagen bedroht.

Gesetz sieht drei Jahre vor, Amazon.de bot nur eines. Die Praxis, nach der Amazon-Geschenkgutscheine nach einem Jahr verfallen, hielt einer gerichtlichen Überprüfung nicht stand. Die 12. Zivilkammer des Landgerichts München I kassierte diese Regelung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Amazon.de (Az: 12 O 22084/06).

Was sind die Interoperabilitätsinformationen wert? Microsoft hat auf die Forderung der EU, die Interoperabilitätsinformationen kostenlos oder deutlich günstiger als zuvor bereitzustellen, geantwortet. Dem Softwarekonzern liegen demnach keine Informationen vor, was die Europäische Union mit ihrer Forderung nach angemessenen und nichtdiskriminierenden Preisen eigentlich meine.

Vergleich sieht Zahlung von fast 180 Millionen US-Dollar vor. Im US-Bundesstaat Iowa erhalten zahlreiche Microsoft-Kunden im Rahmen eines Vergleichs eine Gesamtsumme von knapp 180 Millionen US-Dollar. Der Vorwurf der betreffenden Sammelklage lautet, dass der Softwarekonzern überhöhte Preise für Betriebssysteme und Office-Produkte erhoben hat. Beide Parteien haben sich auf einen Vergleich geeinigt, womit Microsoft einer möglichen Entschädigungszahlung von 1 Milliarde US-Dollar oder mehr entgeht.

Im Falle einer Verurteilung der Brüder könnte er der Beihilfe schuldig sein. Schon lange stehen die Gebrüder Schmidtlein, die als Internetanbieter Andreas & Manuel Schmidtlein GbR auftreten, im Kreuzfeuer der Kritik. Nach Angaben der Verbraucherzentralen und der Verbraucherzentrale Bundesverband häufen sich Beschwerden über Internetdienste des Unternehmens - dessen Seiten sich vornehmlich an Minderjährige richten. Bei Anmeldung auf den Seiten werden zweijährige Abonnements mit hohen Kosten abgeschlossen. Nun soll es nach Angaben der Neuen Osnabrücker Zeitung dem Anwalt des Duos an den Kragen gehen.

Negative Feststellungsklage soll Rechtssicherheit schaffen. Nachdem die GEMA wiederholt erfolgreich vor Gericht gegen das so genannte Shared-Hosting-Angebot von RapidShare vorgegangen ist, will das Unternehmen den Spieß nun umdrehen und verklagt seinerseits die GEMA. Mit der Klage will RapidShare Rechtssicherheit für den Betrieb des eigenen Dienstes schaffen.

Privatkopie verliert weiter an Bedeutung. Wie jetzt bekannt wurde, hat das Oberlandesgericht Dresden Ende 2006 im Fall RTL gegen Shift-TV das Verbot von Online-Videorekordern bestätigt. Internetangebote zur Aufzeichnung von Fernsehsendungen für den späteren Abruf verstoßen demnach gegen das urheberrechtlich geschützte Senderecht.

Hersteller will Importe unlizenzierter DVD-Produkte in die USA unterbinden. Der Hersteller Toshiba hat vor der International Trade Commission (ITC) formell Beschwerde gegen 17 Hersteller und Importeure von DVD-Playern, DVD-Rekordern und anderen DVD-Produkten eingelegt. Toshiba will deren Import in die USA verhindern, zudem klagt der Hersteller auf Schadensersatz wegen Patentverletzung.

FTD: EU zwingt Microsoft zu mehr Offenheit. Microsoft wird Konkurrenten die von der EU geforderten Interoperabilitätsinformationen womöglich kostenlos oder zu einem Bruchteil der bislang von Microsoft geforderten Lizenzgebühren zur Verfügung stellen müssen, berichtet die Financial Times Deutschland.

Microsoft reicht neun Klagen gegen Software-Verkäufer ein. In den USA hat Microsoft neun Klagen gegen Software-Verkäufer eingereicht. Der Konzern wirft den Firmen vor, Software für Schulen und Universitäten zum regulären Produktpreis verkauft zu haben. Viele US-Kunden haben damit für ein Produkt bezahlt, das sie aus lizenzrechtlichen Gründen nicht verwenden dürfen.

Zwei neue Klagen in den USA eingereicht. In den USA hat der Chipsatzhersteller Qualcomm zwei weitere Klagen gegen Nokia eingereicht. Der finnische Handyproduzent soll gegen insgesamt fünf Patente von Qualcomm verstoßen haben. Drei Patente beschreiben den Download von Daten über ein GPRS- oder EDGE-Netzwerk, während zwei weitere Patente die Sprachdekodierung in Mobilfunknetzen beschreiben.

Öffentlicher Schlagabtausch zwischen Googles und Viacoms Anwälten. "Viacoms Klage ist ein Angriff auf die Art, wie Menschen im Web kommunizieren - und auf die Plattformen, die es ihnen erlauben, sich das Internet zu Eigen zu machen." Mit diesen harschen Worten hat jetzt Google-Anwalt Michael Kwun auf einen Gastkommentar reagiert, den Viacoms Justiziar in der Washington Post veröffentlicht hatte.