Rechtsstreitigkeiten

Walldorfer wollen sich aggressiv verteidigen. Vorerst will SAP sich nicht zu den Vorwürfen von Oracle, SAP habe Oracle bestohlen, äußern. Das bedeutet aber nicht, dass SAP sich nicht gegen Oracles Anschuldigungen zur Wehr setzen wird.

US-Patentamt soll erst die Gültigkeit der Patente klären. Der Patentrechtsstreit zwischen NTP und Palm ist vorerst in eine Warteschlange gegangen. Das Gericht hält den Prozess an, bis das US-Patentamt geklärt hat, ob die NTP-Patente gültig sind und von Palm verletzt wurden. NTP hatte Palm im November 2006 verklagt, weil der Smartphone- und PDA-Hersteller angeblich gegen NTP-Patente verstoßen habe.

Sisvel setzt sich im Streit mit SanDisk durch. Auf der IFA hatte Sisvel die MP3-Player von SanDisk vom Zoll beschlagnahmen lassen. Mit den Geräten verletze SanDisk MP3-Patente, die Sisvel für Philips vermarktet. Mittlerweile lenkte SanDisk in dem Streit offenbar ein und erhielt nun eine Lizenz, um MP3-Player zu verkaufen.

HAZ: Mehr als 10 Stände von Ausstellern durchsucht. Mehrere Stände auf der CeBIT wurden am ersten Messetag von Zoll und Polizei durchsucht, berichtet die Hannoversche Allgemeine Zeitung (HAZ). Dahinter stecke wieder einmal die italienische Firma Sisvel, die auf diesem Weg versucht, Patentansprüche auf das MP3-Format durchzusetzen. Schon auf der IFA hatte Sisvel MP3-Player von SanDisk beschlagnahmen lassen, da das Unternehmen keine Lizenzabgaben an Sisvel zahle.

MTV-Mutterkonzern kritisiert YouTubes Geschäftsmodell als illegal. Der MTV-Mutterkonzern Viacom hat heute Klage gegen YouTube und dessen neuen Mutterkonzern Google eingereicht. Die beiden würden in massiver Art und Weise vorsätzlich gegen die Urheberrechte von Viacom verstoßen, so der Vorwurf.

Spanisches Gericht hält die Marke "Lycos" für null und nichtig. Lycos Europa muss in Spanien um seinen Namen kämpfen. Ein spanisches Gericht urteilte zu Gunsten der Firma Lico Leasing, die Lycos Europa untersagen will, die Marke Lycos in Spanien zu nutzen. Lycos Europe will das Urteil anfechten und hält es für unwahrscheinlich, dass das Urteil in zweiter Instanz Bestand haben wird.

Rechtsstreit zwischen Immersion und Sony Computer Entertainment beendet. Der in den USA geführte Rechtsstreit zwischen dem Konsolenhersteller Sony Computer Entertainment und dem auf Eingabegeräte-Technik spezialisierten Unternehmen Immersion ist beendet. Nun sollen die Möglichkeiten für eine Integration von Immersions Force- und Touchfeedback-Technik in PlayStation-Produkte ergründet werden, wie es in einer gemeinsamen Pressemitteilung heißt.

Illegale Vermietung von Filmkopien vermutet. Nach Angaben der Kriminalpolizei in Hannover wurde am 27. Februar 2007 eine Videothek in Hannover durchsucht, wobei belastendes Beweismaterial gesichert werden konnte, das darauf schließen lässt, dass in der Online-Videothek in größerem Umfang die Vermietung und der Verkauf von Filmkopien erfolgte, für die die Lizenzen fehlten: die Filme waren teilweise noch nicht einmal in deutschen Kinos angelaufen.

Cisco und Apple teilen sich den Namen iPhone. Der Streit um den Namen iPhone zwischen Cisco und Apple ist beigelegt. Beide wollen sich den Namen miteinander teilen.

Telefonmitschnitt soll Einwilligung zur Anschluss-Umstellung belegen. Das Telefonunternehmen Tele2 will die Vorwürfe des ZDF-Magazins Wiso nicht auf sich sitzen lassen. Das Magazin hatte am 19. Februar 2007 von einem Ehepaar berichtet, das von Tele2 im Rahmen eines Werbeanrufs ohne deren Einwilligung auf einen Preselection-Anschluss des Unternehmens umgestellt worden sei. Tele2 veröffentlichte einen Telefonmitschnitt, der die Einwilligung jedoch belegen soll.

Rechtsstreit um Domain www.gmail.pl. Eine Vereinigung junger polnischer Schriftsteller soll die Domain www.gmail.pl an Google abgeben. Der Suchmaschinengigant hat die polnische IT- und Telekommunikationsbehörde zu einem entsprechenden Schritt aufgefordert. Hinter der polnischen URL sieht Google den Versuch, polnische Gmail-Nutzer auf diese Seite zu locken und argumentiert damit, dass der Name Gmail international mit Google in Verbindung gebracht werde.

Apple muss sich bis zum 21. Februar 2007 zum Verfahren äußern. Cisco hat Apple einen Aufschub erteilt, sich im Rechtsstreit um die Marke iPhone zu äußern. Eigentlich endete eine entsprechende Frist am heutigen 16. Februar 2007. Nun hat Apple bis zum 21. Februar 2007 Gelegenheit, sich mit Cisco in diesem Rechtsstreit außergerichtlich zu einigen, berichtet ZDNet.co.uk.

VirnetX wirft Microsoft die Verletzung zweier Patente vor. Die Software-Firma VirnetX hat Microsoft wegen der Verletzung zweier Patente verklagt. Beide stehen im Zusammenhang mit Virtual Private Networks (VPN).

Activision verklagt Ex-Guitar-Hero-2-Entwickler, Zubehör-Anbieter und PR-Agentur. Laut eines Gamespot-Berichts klagt Activision gegen drei ehemalige RedOctane-Angestellte, die am Musikspiel Guitar Hero 2 mitgewirkt hatten und sich mit einem neuen Spielestudio selbstständig machten. Dabei arbeiten sie mit dem Zubehöranbieter The Ant Commandos zusammen, mit dem sich Activision nun ebenfalls wieder im Streit befindet - auch die ehemalige PR-Agentur von RedOctane, die mittlerweile für das Ameisenkommando tätig ist, wurde mit einer Klage bedacht.

Außergerichtliche Beilegung: All you need is love. Der Computerhersteller Apple und die Plattenfirma Apple der Beatles haben ihren Streit, den die Medien schon zum Apfelkrieg hochstilisierten, nun außergerichtlich beigelegt. Fortan soll ein neues Abkommen zwischen den Unternehmen für den markenrechtlichen Frieden sorgen. Schon 1991 hatten die beiden Apple-Unternehmen einen solchen Vertrag geschlossen, der durch den Eintritt Apples in das Musikgeschäft hinfällig wurde.

"Electric Slide" urheberrechtlich geschützt? Richard Silver, professioneller Tänzer und angeblicher Erfinder von Tanzschritten mit Namen wie Locking, Poppin' oder The Weeble, droht Video-Amateuren mit Urheberrechtsklagen. Diese sollen Filme veröffentlicht haben, auf denen der "Electric Slide" zu sehen ist. Wie das US-Computer-Magazin CNet.com berichtet, beansprucht Silver das Urheberrecht auf diesen Tanz für sich und will die Verbreitung fehlerhafter Aufführungen seines Werkes verhindern.

Google plant keine Umbenennung von Gmail in Europa. Obwohl Google damit gescheitert ist, den Begriff "Gmail" als EU-Marke anzumelden, gibt sich der Suchmaschinenriese siegesgewiss. Der E-Mail-Dienst werde in Europa unverändert unter dem Namen Gmail angeboten, erklärte Google gegenüber CNet.com. In Deutschland und Großbritannien trägt Googles E-Mail-Dienst bereits den Namen "Google Mail", weil die Markenrechte für den Namen "Gmail" nicht bei Google liegen.

Apple wurde längere Frist zur Reaktion auf die Klage eingeräumt. Im Namensrechtstreit um den Begriff iPhone hat Cisco eine längere Frist vereinbart, in der sich Apple dazu äußern kann. Cisco hat nach eigenen Angaben den Markennamen iPhone im Jahr 2000 schützen lassen, so dass Apple die Bezeichnung iPhone für ihr jüngst vorgestelltes Mobiltelefon nicht verwenden dürfte.

Langes Warten auf DSL-Anschluss. Sachsens Verbraucherschützer haben über Probleme mit Freenet berichtet. Seit einiger Zeit mehren sich Beschwerden von unzufriedenen Neukunden, die zwar einen DSL-Anschluss in Auftrag gegeben haben, danach aber keine Informationen mehr erhielten.

FTC legt Schadensersatz, CD-Umtausch und Auflagen für Kopiersperren fest. Mit seiner Idee, Musik-CDs mit einer sich heimlich selbst auf Windows-XP-PCs installierenden Kopiersperre auszustatten, welche die Systemsicherheit von Privat- und Firmen-PCs kompromittierte sowie Daten sammelte, hat sich Sony BMG im Jahr 2005 wenig Freunde gemacht. Mit der US-Handelskommission hat sich Sonys Musikabteilung nun darauf geeinigt, wie der Angriff auf den Konsumenten wiedergutzumachen ist - und muss nun nicht mehr nur in einzelnen, sondern in allen US-Bundesstaaten Schadensersatz leisten und Musik-CDs austauschen.

Weiteres Unternehmen fordert Lizenzgebühren für MP3-Nutzung. Rund 2 Milliarden US-Dollar fordert Alcatel-Lucent von Microsoft für deren Nutzung des MP3-Formats, berichtet die East Bay Business Times. Alcatel-Lucent macht dabei Patente geltend, was auch zahlreiche andere Unternehmen treffen könnte.

Eintragung der EU-Marke "Gmail" durch Google gescheitert. Der Begriff "Gmail" darf von Google nicht als EU-Marke eingetragen werden, entschied das EU-Harmonisierungsamt. Das Amt sah eine zu große Verwechslungsgefahr mit der von Daniel Giersch gehaltenen Marke "G-mail...und die Post geht richtig ab.". Somit darf Google sehr wahrscheinlich seinen E-Mail-Dienst im gesamten EU-Raum nicht unter dem Begriff Gmail vermarkten.

UseNeXT für Rechteverletzungen verantwortlich gemacht. Die GEMA konnte vor dem Landgericht Hamburg eine einstweilige Verfügung erwirken, die dem Newsgroup-Zugangsanbieter UseNeXT nach Angaben der Organisation nun die Werbung für und den Betrieb des Dienstes untersagt. UseNeXT hatte in der Vergangenheit aggressiv dafür geworben, dass es über Binary-Newsgroups leicht möglich ist, MP3-Musikstücke in hoher Geschwindigkeit zu beziehen.

Europäische Verbraucherverbände vereinbaren gemeinsames Vorgehen. Die Ausgestaltung der Allgemeine Geschäftsbedingungen von Apples Musikladen iTunes geht Verbraucherschützern in Europa gegen den Strich. In einer gemeinsamen Aktion wollen nun Verbraucherorganisationen aus Skandinavien, Frankreich und Deutschland gemeinsam gegen Apple vorgehen. Apple wird dabei aufgefordert, seine Verträge mit der Musikindustrie neu auszuhandeln, so dass Songs auch ohne DRM-Systeme heruntergeladen werden können.

Entscheidung über Wettbewerbsverfahren gegen Intel ist noch offen. Noch ist nicht entschieden, ob die Europäische Kommission ein Verfahren wegen illegaler Wettbewerbspraktiken gegen Intel einleiten wird. Laut Wall Street Journal legen die Ermittler Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes nahe, ein Verfahren einzuleiten, heißt es unter Berufung auf informierte Kreise.

Aussichten für kommendes Geschäftsjahr gut. Nach Novells Behauptung, SCO stehe kurz vor der Pleite hat das Unternehmen nun einen Brief an seine Kunden und Partner veröffentlicht. Die Behauptung sei falsch und die Aussichten für das nächste Geschäftsjahr gut, heißt es darin.

Forenbeiträge wurden gelöscht bzw. überarbeitet. Nur wenige Stunden waren sie online: Bedienoberflächen für Windows-Mobile-Geräte sowie die PalmOS-Smartphones der Treo-Linie, die sich optisch an der iPhone-Oberfläche orientieren. Denn nur kurze Zeit später wurden die Macher von Apples Anwälten aufgefordert, die betreffenden Forenbeiträge zu den Produkten zu löschen.

Streit um Einnahmen aus Unix-Lizenzen geht weiter. Novell will noch immer an SCOs Geld. Um dies zu beschleunigen, legten die Anwälte der Firma dem Gericht nun erneut ein Papier vor, in dem SCOs Bankrott als "unumgänglich" bezeichnet wird. In dem Streit geht es um Geld, das SCO durch Unix-Lizenzen eingenommen hat.

Kläger Fenner Investments sieht Lucent-Patent verletzt. Der Rüttel-Controller-Streit zwischen Immersion und Sony Computer Entertainment ist noch nicht ausgestanden, da gibt es schon wieder neues Ungemach für den Spielekonsolen-Hersteller. Diesmal wirft Fenner Investments Ltd. in einer neuen Klage sowohl Sony Computer Entertainment als auch Nintendo und Microsoft vor, ein Joystick-Patent zu verletzen.

Apple hat fünf Jahre mit Cisco wegen des Begriffs iPhone verhandelt. Bereits als Apple sein erstes Handy vorgestellt hat, war die Fachwelt überrascht, dass es den Namen "iPhone" trägt. Denn die Namensrechte daran liegen bei Cisco und Apple würde mit seinem Handy dagegen verstoßen. Genau aus diesem Grunde hat Cisco bereits Klage gegen Apple eingereicht.

Handy-Hersteller sollen vier Patente widerrechtlich verwenden. Gegen die drei Handy-Hersteller Nokia, Samsung und die Matsushita-Tochter Panasonic hat die Washington Research Foundation (WRF) Klage wegen Patentverletzung am US-Bezirksgericht in Seattle eingereicht. Die von den drei Firmen verwendeten Bluetooth-Chipsätze sollen gegen vier verschiedene Patente verstoßen. Die betreffenden Patente wurden vor mehr als zehn Jahren an der Universität von Washington entwickelt.

Illegales iTunes-Monopol? Gegen Apple wurde in den USA eine Sammelklage eingereicht, die den Einsatz des proprietären digitalen Rechte-Managements (DRM) kritisiert. Wie jetzt bekannt wurde, wurde Apples Antrag auf Klageabweisung vom zuständigen Gericht am 20. Dezember 2006 zurückgewiesen.

Intertainer fordert Schadensersatz. Die Video-on-Demand-Angebote von Apple, Google und Napster verletzen ein Patent für eine "Digital entertainment service platform", das Intertainer im August 2005 zugesprochen wurde. Das behauptet jedenfalls der ehemalige Spezialist für digitale Unterhaltungsangebote im Internet, und klagt.

Mediaservices pocht darauf, ein legales russisches Angebot zu betreiben. Als unüberlegt ungerechtfertigt bezeichnet der umstrittene russische Online-Musikanbieter AllOfMP3.com eine Klage gegen sich, die vier große Plattenfirmen in den USA eingereicht haben. Dabei geht es den Klägern um einen Streitwert von 1,65 Billionen US-Dollar.

Künftig können Nutzer nur noch eigene Aufzeichnungen herunterladen. Die GEMA hat den Betreiber der Plattform Mp3flat.com abgemahnt. Der Radiorekorder-Dienst hatte nach Angaben der Organisation Radiomitschnitte im MP3-Format angeboten, ohne die Lizenz für die Nutzung der Urheberrechte von Komponisten, Textautoren und Musikverlegern einzuholen. Die Betreiber von MP3Flat.com haben daraufhin ihren Dienst umgestellt, machen aber weiter.

LG Coburg sieht in hoher Bewertungszahl allein keinen Hinweis auf Gewerbe. Nach einem schon rechtskräftigen Urteil des Landgerichts Coburg (Az: 1 HK O 32/06) sind auch über 1.700 Bewertungen für Verkäufe auf eBay kein Grund dafür, dass ein Verkäufer gewerblich tätig ist. Ein Gewerbetreibender, der selbst über eBay Modeartikel verkauft, hatte gegen den vermeintlichen Rivalen geklagt. Seine Klage hatte keinen Erfolg.

Allchin: "Ich würde einen Mac kaufen, würde ich nicht für Microsoft arbeiten.". In einem laufenden Kartellrechtsverfahren kam eine E-Mail eines hohen Microsoft-Mitarbeiters aus dem Jahre 2004 zum Vorschein, in der sich dieser klar für die Mac-Plattform aussprach. Zugleich findet sich in dieser E-Mail ein Vorwurf an Bill Gates und Steve Ballmer, dass Microsoft die Wünsche der Kunden nicht achte.

Interlink Electronics verklagt Nintendo. Die Firma Interlink Electronics beschäftigt sich nach eigenen Angaben mit der Entwicklung von Eingabelösungen und -technologien. Nun verklagt das Unternehmen Nintendo, denn deren Controller der neuen Spielekonsole Wii soll gegen ein Interlink-Patent verstoßen.

Software-Anbieter darf Klage gegen IBM nicht ausweiten. Im Prozess gegen IBM um geistiges Eigentum von SCO im Linux-Kernel musste das US-Unternehmen nun eine weitere Niederlage einstecken. So darf SCO nun keine weiteren Punkte für die Klage einbringen und das Verfahren somit ausdehnen.

Unternehmen soll Auflagen des Gerichts nicht erfüllt haben. Das US-Unternehmen SCO hat die für den Prozess gegen IBM notwendigen Beweise noch immer nicht geliefert und damit den Auflagen des Gerichtes nicht entsprochen, entschied der zuständige Richter Kimball. Einen weiteren Einspruch darf SCO nicht geltend machen, was allerdings nicht dazu führt, dass das Verfahren schneller voran geht.

Angeklagte zahlen rund 5,8 Millionen Euro. Ohne Urteil ging heute in Düsseldorf das "Mannesmann-Verfahren" zu Ende. Das Düsseldorfer Landgericht hat das Verfahren wie erwartet vorläufig eingestellt, nachdem sich die Angeklagten zuvor mit der Staatsanwaltschaft geeinigt hatten.

Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Betrugs. Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart Ermittlungen gegen den Bezahlsender Premiere wegen Betrugsverdachts bei der Behandlung von Abo-Kündigungen aufgenommen. Hintergrund ist eine Sammelklage der Verbraucherzentrale Hamburg. Wer den Abo-Vertrag kündigt, muss die Smartcard zurücksenden. Premiere behauptete nach Angaben der Verbraucherschützer besonders häufig, dass die zurückgeschickten Karten nicht angekommen seien und fordere Schadensersatz.

Zusammenarbeit ist kein Schuldeingeständnis. Die Zusammenarbeit zwischen Novell und Microsoft hat zu vielen Kontroversen geführt, auch sind sich Novell und Microsoft uneinig, was die Frage anbelangt, ob Linux Microsofts Rechte verletzt oder nicht. Man sei sich einig, dass man sich in dieser Frage nicht einig ist, so Microsoft.