Rechtsstreitigkeiten

Activision verklagt Ex-Guitar-Hero-2-Entwickler, Zubehör-Anbieter und PR-Agentur. Laut eines Gamespot-Berichts klagt Activision gegen drei ehemalige RedOctane-Angestellte, die am Musikspiel Guitar Hero 2 mitgewirkt hatten und sich mit einem neuen Spielestudio selbstständig machten. Dabei arbeiten sie mit dem Zubehöranbieter The Ant Commandos zusammen, mit dem sich Activision nun ebenfalls wieder im Streit befindet - auch die ehemalige PR-Agentur von RedOctane, die mittlerweile für das Ameisenkommando tätig ist, wurde mit einer Klage bedacht.

Außergerichtliche Beilegung: All you need is love. Der Computerhersteller Apple und die Plattenfirma Apple der Beatles haben ihren Streit, den die Medien schon zum Apfelkrieg hochstilisierten, nun außergerichtlich beigelegt. Fortan soll ein neues Abkommen zwischen den Unternehmen für den markenrechtlichen Frieden sorgen. Schon 1991 hatten die beiden Apple-Unternehmen einen solchen Vertrag geschlossen, der durch den Eintritt Apples in das Musikgeschäft hinfällig wurde.

Langes Warten auf DSL-Anschluss. Sachsens Verbraucherschützer haben über Probleme mit Freenet berichtet. Seit einiger Zeit mehren sich Beschwerden von unzufriedenen Neukunden, die zwar einen DSL-Anschluss in Auftrag gegeben haben, danach aber keine Informationen mehr erhielten.

FTC legt Schadensersatz, CD-Umtausch und Auflagen für Kopiersperren fest. Mit seiner Idee, Musik-CDs mit einer sich heimlich selbst auf Windows-XP-PCs installierenden Kopiersperre auszustatten, welche die Systemsicherheit von Privat- und Firmen-PCs kompromittierte sowie Daten sammelte, hat sich Sony BMG im Jahr 2005 wenig Freunde gemacht. Mit der US-Handelskommission hat sich Sonys Musikabteilung nun darauf geeinigt, wie der Angriff auf den Konsumenten wiedergutzumachen ist - und muss nun nicht mehr nur in einzelnen, sondern in allen US-Bundesstaaten Schadensersatz leisten und Musik-CDs austauschen.

Weiteres Unternehmen fordert Lizenzgebühren für MP3-Nutzung. Rund 2 Milliarden US-Dollar fordert Alcatel-Lucent von Microsoft für deren Nutzung des MP3-Formats, berichtet die East Bay Business Times. Alcatel-Lucent macht dabei Patente geltend, was auch zahlreiche andere Unternehmen treffen könnte.

Eintragung der EU-Marke "Gmail" durch Google gescheitert. Der Begriff "Gmail" darf von Google nicht als EU-Marke eingetragen werden, entschied das EU-Harmonisierungsamt. Das Amt sah eine zu große Verwechslungsgefahr mit der von Daniel Giersch gehaltenen Marke "G-mail...und die Post geht richtig ab.". Somit darf Google sehr wahrscheinlich seinen E-Mail-Dienst im gesamten EU-Raum nicht unter dem Begriff Gmail vermarkten.

UseNeXT für Rechteverletzungen verantwortlich gemacht. Die GEMA konnte vor dem Landgericht Hamburg eine einstweilige Verfügung erwirken, die dem Newsgroup-Zugangsanbieter UseNeXT nach Angaben der Organisation nun die Werbung für und den Betrieb des Dienstes untersagt. UseNeXT hatte in der Vergangenheit aggressiv dafür geworben, dass es über Binary-Newsgroups leicht möglich ist, MP3-Musikstücke in hoher Geschwindigkeit zu beziehen.

Europäische Verbraucherverbände vereinbaren gemeinsames Vorgehen. Die Ausgestaltung der Allgemeine Geschäftsbedingungen von Apples Musikladen iTunes geht Verbraucherschützern in Europa gegen den Strich. In einer gemeinsamen Aktion wollen nun Verbraucherorganisationen aus Skandinavien, Frankreich und Deutschland gemeinsam gegen Apple vorgehen. Apple wird dabei aufgefordert, seine Verträge mit der Musikindustrie neu auszuhandeln, so dass Songs auch ohne DRM-Systeme heruntergeladen werden können.

Streit um Einnahmen aus Unix-Lizenzen geht weiter. Novell will noch immer an SCOs Geld. Um dies zu beschleunigen, legten die Anwälte der Firma dem Gericht nun erneut ein Papier vor, in dem SCOs Bankrott als "unumgänglich" bezeichnet wird. In dem Streit geht es um Geld, das SCO durch Unix-Lizenzen eingenommen hat.

Kläger Fenner Investments sieht Lucent-Patent verletzt. Der Rüttel-Controller-Streit zwischen Immersion und Sony Computer Entertainment ist noch nicht ausgestanden, da gibt es schon wieder neues Ungemach für den Spielekonsolen-Hersteller. Diesmal wirft Fenner Investments Ltd. in einer neuen Klage sowohl Sony Computer Entertainment als auch Nintendo und Microsoft vor, ein Joystick-Patent zu verletzen.

Apple hat fünf Jahre mit Cisco wegen des Begriffs iPhone verhandelt. Bereits als Apple sein erstes Handy vorgestellt hat, war die Fachwelt überrascht, dass es den Namen "iPhone" trägt. Denn die Namensrechte daran liegen bei Cisco und Apple würde mit seinem Handy dagegen verstoßen. Genau aus diesem Grunde hat Cisco bereits Klage gegen Apple eingereicht.

Handy-Hersteller sollen vier Patente widerrechtlich verwenden. Gegen die drei Handy-Hersteller Nokia, Samsung und die Matsushita-Tochter Panasonic hat die Washington Research Foundation (WRF) Klage wegen Patentverletzung am US-Bezirksgericht in Seattle eingereicht. Die von den drei Firmen verwendeten Bluetooth-Chipsätze sollen gegen vier verschiedene Patente verstoßen. Die betreffenden Patente wurden vor mehr als zehn Jahren an der Universität von Washington entwickelt.

Illegales iTunes-Monopol? Gegen Apple wurde in den USA eine Sammelklage eingereicht, die den Einsatz des proprietären digitalen Rechte-Managements (DRM) kritisiert. Wie jetzt bekannt wurde, wurde Apples Antrag auf Klageabweisung vom zuständigen Gericht am 20. Dezember 2006 zurückgewiesen.

Intertainer fordert Schadensersatz. Die Video-on-Demand-Angebote von Apple, Google und Napster verletzen ein Patent für eine "Digital entertainment service platform", das Intertainer im August 2005 zugesprochen wurde. Das behauptet jedenfalls der ehemalige Spezialist für digitale Unterhaltungsangebote im Internet, und klagt.

Mediaservices pocht darauf, ein legales russisches Angebot zu betreiben. Als unüberlegt ungerechtfertigt bezeichnet der umstrittene russische Online-Musikanbieter AllOfMP3.com eine Klage gegen sich, die vier große Plattenfirmen in den USA eingereicht haben. Dabei geht es den Klägern um einen Streitwert von 1,65 Billionen US-Dollar.

Künftig können Nutzer nur noch eigene Aufzeichnungen herunterladen. Die GEMA hat den Betreiber der Plattform Mp3flat.com abgemahnt. Der Radiorekorder-Dienst hatte nach Angaben der Organisation Radiomitschnitte im MP3-Format angeboten, ohne die Lizenz für die Nutzung der Urheberrechte von Komponisten, Textautoren und Musikverlegern einzuholen. Die Betreiber von MP3Flat.com haben daraufhin ihren Dienst umgestellt, machen aber weiter.

LG Coburg sieht in hoher Bewertungszahl allein keinen Hinweis auf Gewerbe. Nach einem schon rechtskräftigen Urteil des Landgerichts Coburg (Az: 1 HK O 32/06) sind auch über 1.700 Bewertungen für Verkäufe auf eBay kein Grund dafür, dass ein Verkäufer gewerblich tätig ist. Ein Gewerbetreibender, der selbst über eBay Modeartikel verkauft, hatte gegen den vermeintlichen Rivalen geklagt. Seine Klage hatte keinen Erfolg.

Allchin: "Ich würde einen Mac kaufen, würde ich nicht für Microsoft arbeiten.". In einem laufenden Kartellrechtsverfahren kam eine E-Mail eines hohen Microsoft-Mitarbeiters aus dem Jahre 2004 zum Vorschein, in der sich dieser klar für die Mac-Plattform aussprach. Zugleich findet sich in dieser E-Mail ein Vorwurf an Bill Gates und Steve Ballmer, dass Microsoft die Wünsche der Kunden nicht achte.

Interlink Electronics verklagt Nintendo. Die Firma Interlink Electronics beschäftigt sich nach eigenen Angaben mit der Entwicklung von Eingabelösungen und -technologien. Nun verklagt das Unternehmen Nintendo, denn deren Controller der neuen Spielekonsole Wii soll gegen ein Interlink-Patent verstoßen.

Software-Anbieter darf Klage gegen IBM nicht ausweiten. Im Prozess gegen IBM um geistiges Eigentum von SCO im Linux-Kernel musste das US-Unternehmen nun eine weitere Niederlage einstecken. So darf SCO nun keine weiteren Punkte für die Klage einbringen und das Verfahren somit ausdehnen.

Unternehmen soll Auflagen des Gerichts nicht erfüllt haben. Das US-Unternehmen SCO hat die für den Prozess gegen IBM notwendigen Beweise noch immer nicht geliefert und damit den Auflagen des Gerichtes nicht entsprochen, entschied der zuständige Richter Kimball. Einen weiteren Einspruch darf SCO nicht geltend machen, was allerdings nicht dazu führt, dass das Verfahren schneller voran geht.

Angeklagte zahlen rund 5,8 Millionen Euro. Ohne Urteil ging heute in Düsseldorf das "Mannesmann-Verfahren" zu Ende. Das Düsseldorfer Landgericht hat das Verfahren wie erwartet vorläufig eingestellt, nachdem sich die Angeklagten zuvor mit der Staatsanwaltschaft geeinigt hatten.

Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Betrugs. Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart Ermittlungen gegen den Bezahlsender Premiere wegen Betrugsverdachts bei der Behandlung von Abo-Kündigungen aufgenommen. Hintergrund ist eine Sammelklage der Verbraucherzentrale Hamburg. Wer den Abo-Vertrag kündigt, muss die Smartcard zurücksenden. Premiere behauptete nach Angaben der Verbraucherschützer besonders häufig, dass die zurückgeschickten Karten nicht angekommen seien und fordere Schadensersatz.

Zusammenarbeit ist kein Schuldeingeständnis. Die Zusammenarbeit zwischen Novell und Microsoft hat zu vielen Kontroversen geführt, auch sind sich Novell und Microsoft uneinig, was die Frage anbelangt, ob Linux Microsofts Rechte verletzt oder nicht. Man sei sich einig, dass man sich in dieser Frage nicht einig ist, so Microsoft.

Prozessoren sollen Patente verletzen. Das Unternehmen OPTi hat den Prozessorhersteller AMD wegen Patentverletzungen verklagt. Nach Ansicht von OPTi verletzen AMDs CPUs drei US-Patente von OPTi.

Nero soll Patent auf Video-Erstellung verletzen. Sonic Solutions, ein US-Hersteller digitaler Medien-Software, verklagt seinen deutschen Konkurrenten Nero wegen einer Patentverletzung. Sonic macht Ansprüche geltend, die sich auf die Erstellung digitaler Videos mit einer grafischen "Storyline" beziehen.

Eben Moglen: Vereinbarungen zwischen Novell und Microsoft wird die GPL verletzen. Der Pakt zwischen Novell und Microsoft schmeckt der Free Software Foundation (FSF) ganz offenbar nicht. Gegenüber CNN erklärte FSF-Justiziar Eben Moglen, das Abkommen werde gegen die GPL v3 verstoßen, die derzeit entwickelt wird. Bis zu ihrer Fertigstellung, die für März 2007 geplant ist, werde die Lizenz noch entsprechend angepasst, so dass Vereinbarungen wie die zwischen Novell und Microsoft klar gegen die Lizenz verstoßen.

TechCrunch soll YouTube-Download-Dienst abschalten. Die mittlerweile zu Google gehörende Video-Community YouTube hat das Blog TechCrunch wegen Urheberrechtsverstößen abgemahnt. TechCrunch bietet wie auch andere eine Möglichkeit, bei YouTube veröffentlichte Videos herunterzuladen.

Unsachliche Nutzung von Adwords ist nicht erlaubt. Wie das Landgericht München I mitteilte, ist "Adword"-Werbung in Google für Rechtsanwälte unter bestimmten Umständen verboten. In dem konkreten Fall habe eine auf Bank- und Kapitalmarktrecht konzentrierte Kanzlei für ihre Dienstleistungen geworben, indem sie bei der Google-Suche nach einem bestimmten Kapitalanlage-Fonds mit einem Werbelink namens "Prospekte fehlerhaft Schadensersatz für Anleger" auftauchte.

HP-Vorwurf: InkTec verletzt Patentrechte durch Nachbau der Druckertinten. Das koreanische Unternehmen InkTec soll HP-Tinten nachgebaut haben. Wegen Verletzung seiner Patentrechte hat der Druckerhersteller nun Klage gegen InkTec eingereicht.

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen BenQ Mobile. Die Münchner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen BenQ Mobile wegen Insolvenzverschleppung, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Erst gestern wurde bekannt, dass das Management von BenQ Mobile bereits mehrere Wochen vor dem Insolvenzantrag von gravierenden finanziellen Schwierigkeiten gewusst haben soll.

Palm verärgert über das Vorgehen von NTP. NTP hat in den USA eine Klage wegen Patentverletzung gegen Palm eingereicht. Der Vorwurf lautet, Palm habe NTP-Patente widerrechtlich eingesetzt. Im Zentrum des Streits steht der mobile Abruf von E-Mails. Palm zeigt sich in einer ersten Reaktion sehr erzürnt über das Vorgehen von NTP.

BGH lehnt Beschwerde ab, Urteil des Landgerichts Darmstadt rechtskräftig. Holger Voss hat sich mit seiner Klage gegen T-Online wegen gespeicherter Verbindungsdaten durchgesetzt. Voss hatte gegen T-Online geklagt, da diese seine Verbindungsdaten unnötigerweise gespeichert und an die Staatsanwaltschaft übergeben hatten. Die Speicherung der Daten ist nur zu Abrechnungszwecken notwendig, da Voss aber eine Flatrate nutzt, sei dies nicht notwendig gewesen, so Voss, der sich mit seiner Auffassung vor Gericht endgültig durchsetzte.

Forgent will nun Patentansprüche auf digitale Videorekorder durchsetzen. Rund 110 Millionen US-Dollar hat Forgent mit seinem umstrittenen JPEG-Patent erwirtschaftet, doch nun soll damit Schluss sein. Sämtliche Rechtsstreitigkeiten bezüglich des Patents seien beigelegt, teilt Forgent mit, die unter anderem Unternehmen wie Google, Microsoft, Yahoo und Sun wegen Patentverletzungen verklagt hatten.

Strafen schrecken Unternehmen nicht. Obwohl ungefragte Telefonwerbung bei Privatleuten verboten ist, ist diese Werbeform nach Informationen der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen stark auf dem Vormarsch. Besonders häufig würden Unternehmen aus dem Bereich Telekommunikation damit auf Kundenfang gehen.

Antwort auf Novells Antrag muss bis Dezember 2006 vorliegen. Das Gericht hat SCOs Antrag stattgegeben und dem Unternehmen mehr Zeit eingeräumt, um auf Novells Antrag zu antworten. Novell hatte eine Entscheidung ohne Gerichtsverfahren beantragt, um Lizenzeinnahmen aus Unix-Verkäufen zu erhalten.

OLG Karlsruhe bejaht Markenverletzung durch gefälschte Absenderadressen. Microsoft hat ein Verfahren gegen einen in Schleswig-Holstein beheimateten Spammer gewonnen. Das Oberlandesgericht Karlsruhe verurteilte den Störenfried am 25. Oktober 2006. Zuvor hatte auch schon das Landgericht Mannheim ein Urteil wegen Spammings und Markenverletzung gefällt und den Beklagten zu Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz verurteilt.

Lik-Sang macht Sony für das Aus verantwortlich. Wer eine Spielekonsole schon vor deren Europastart hier zu Lande sein Eigen nennen will, kommt an Importhändlern wie Lik-Sang.com nicht vorbei. Doch der relativ bekannte Händler aus Hongkong schließt nun seine Pforten. Die Schuld schiebt Lik-Sang auf Sony.

ATIs Konkurrenz hat SGIs Patent lizenziert. Mit einer Patentklage von SGI muss sich der Grafikchip-Hersteller ATI auseinandersetzen. SGI hat vor einem US-Bezirksgericht Klage gegen ATI eingereicht.

Lik-Sang darf keine PlayStation-Portable-Systeme mehr nach Europa schicken. Sony Computer Entertainment hat dem in Hongkong sitzenden Online-Shop Lik-Sang den Versand von PlayStation-Portable-Systemen nach England und in andere Länder der europäischen Union gerichtlich untersagen lassen. Bei der PlayStation 3 wolle man ebenfalls von Anfang an verschärft gegen Grauimporte vorgehen, so der Hersteller gegenüber Golem.de.

EV1 zahlte zwei Millionen US-Dollar. Im Prozess zwischen SCO und IBM über Urheberrechtsverletzungen an Unix sind nun nähere Details zu SCOs Linux-Lizenz bekannt geworden, die das Unternehmen im August 2003 einführte. Der Hoster EV1 kaufte damals tatsächlich solche Lizenzen, nun wurde bekannt, dass er unter Druck gesetzt wurde.

Eltern haften als Anschlussinhaber für unerlaubten Dateitausch ihrer Kinder. Die Musikindustrie meldet sich mit einer neuen internationalen Verfolgungswelle gegen Filesharing zu Wort. Im Fokus der Aktion stehen diesmal Eltern, deren Sprösslinge Musik über das Internet tauschen.

Anbieter bittet um Hilfe für den wahrscheinlichen Gang vor den Bundesgerichtshof. Der Münchner Online-Videorekorder-Anbieter Shift TV trifft in einer für den heutigen 10. Oktober 2006 angesetzten Revisionsverhandlung am Oberlandesgericht Dresden auf seine Prozessgegner RTL und Sat1. Die privaten Fernsehsender sehen in dem Angebot eine Urheberrechtsverletzung an ihren jeweiligen Programmen, was Shift TV aber zurückweist. Da der Rechtsstreit voraussichtlich bis hoch zum Bundesgerichtshof gehen könnte, bittet Shift TV nun um finanzielle Unterstützung für die teuren Gerichtskosten.