Rechtsstreitigkeiten

BayStar-Mitarbeiter sagt im IBM-Prozess aus. Microsoft soll hinter der Finanzspritze stecken, die SCO von BayStar bekam. Dies sagte Lawrence Goldfarb, Managing Partner bei BayStar, nun im Prozess aus. Handfeste Beweise fehlen allerdings noch immer.

Novells Antrag soll noch warten. Da SCO noch immer mit IBM streitet, möchte das Unternehmen eine Aufschiebung der neuen Forderungen von Novell erreichen. Novell hatte eine Entscheidung ohne Gerichtsverfahren beantragt, um Lizenzeinnahmen aus Unix-Verkäufen zu erhalten.

RTL unbegrenzt mit kostenlosem Testrekorder aufzeichnen. Der Münchner Online-Rekorder shift TV hat den Fernsehsender RTL wieder ins Programm genommen. Nachdem der Kölner Sender eine einstweilige Verfügung gegen shift TV erwirkt hatte, war dies zunächst nicht möglich.

Hersteller sieht Markenrechte verletzt. Erst kürzlich hatte Apple Markenrechtsstreitigkeiten rund um den Begriff "Pod" begonnen, nun stört sich der Computerhersteller auch an der Verwendung des Begriffs "Podcast". Dieser sei zu ähnlich zu iPod und enthält Pod komplett, womit Apple seine Markenrechte verletzt sieht.

20 neue Klagen gegen US-Händler eingereicht. Microsoft setzt seinen Kampf gegen Software-Piraterie fort. Nach eigenen Angaben hat der Konzern 20 weitere Klagen gegen mutmaßliche Fälscher von Softwareprodukten eingereicht. Kunden sollen dadurch davor geschützt werden, illegale Software zu erstehen - in dem Glauben, hierbei handele es sich um legale Produkte.

LG Hamburg stuft Betreiber eines offenen WLAN als Störer ein. Ein offenes WLAN kann für dessen Betreiber unliebsame rechtliche Problem mit sich bringen. Das Landgericht Hamburg stellte kürzlich fest, dass WLAN-Betreiber für die Sicherung ihres Routers zu sorgen haben, anderenfalls liege ein Verstoß gegen zumutbare Prüfungspflichten vor. Im konkreten Fall wurde unerlaubt Musik über ein nicht gesichertes WLAN getauscht.

Microsoft erwartet Antworten der Europäischen Kommission. Windows Vista könnte später nach Europa kommen als derzeit angepeilt. Je nachdem welche Auflagen die EU Microsoft bezüglich des neuen Betriebssystems macht, könnte es notwendig werden, den Europa-Start der Software zu verschieben, heißt es von Seiten Microsofts. Man sei bemüht, das Produkt pünktlich in Europa auf den Markt zu bringen, die Einhaltung der EU-Auflagen habe aber oberste Priorität.

Patentstreit: Sisvel lässt Geräte beschlagnahmen. Wer auf der Internationalen Funkausstellung in Berlin den Stand von SanDisk besucht, bekommt dort nur noch Speicherkarten, USB-Sticks und dergleichen zu sehen - die MP3-Player des Unternehmens sind seit Freitag verschwunden. Warum das so ist, erklärt SanDisk nicht. Dahinter scheint die italienische Firma Sisvel zu stecken, die dies auch gegenüber Golem.de einräumte.

Links auf Werbeanzeigen müssen klar als Werbung gekennzeichnet werden. Das Kammergericht Berlin hat Bild.T-Online untersagt, mit einfachen Links in redaktionellen Texten auf Werbeseiten zu verweisen, bei denen der Link nicht als Werbung gekennzeichnet ist.

Keine Revision zugelassen. Der seit Jahren laufende Patentrechtsstreit zwischen Teles und AVM hat ein Ende gefunden. Sowohl das Oberlandesgericht Karlsruhe als auch das Landgericht Mannheim haben laut AVM innerhalb weniger Tage zwei Klagen der Teles abgewiesen.

Napster siegt vor Gericht gegen den Franzis Verlag. Software, die analoge Aufnahmen von digital geschützten Musikstücken ermöglicht, ist nicht grundsätzlich verboten, entschied das Landgericht Frankfurt am Main am 31. Mai 2006 im Verfahren von Napster gegen die Franzis Verlag GmbH. Die von Franzis vertriebene Software zum analogen Aufnehmen, "Napster DirectCut", verstößt dennoch gegen das Wettbewerbsrecht und muss daher vom Markt genommen werden.

Briten fordern 525 Millionen Euro Schadensersatz. Der britische Mobilfunker Vodafone fordert mehr als 500 Millionen Euro Schadensersatz von der Telecom Italia. Der ehemalige italienische Monopolist habe seine marktbeherrschende Stellung im italienischen Festnetzbereich ausgenutzt, um die eigene Position im Mobilfunkbereich zu stärken, berichtet der Telegraph.

34 Staaten klagen gegen Infineon, Samsung, Micron, Hynix & Co. Wegen illegaler Preisabsprachen soll es den Speicherherstellern Infineon, Hynix, Micron, Mosel Vitelic, Nanya, Elpida, Samsung und NEC in den USA an den Kragen gehen. Insgesamt 34 Bundesstaaten wollen die Unternehmen auf Schadensersatz wegen überhöhter DRAM-Preise verklagen.

Unbekanntes texanisches Unternehmen klagt gegen Microsoft. Eine zum schnelleren Laden von Anwendungen gedachte Caching-Routine in Windows XP ist einem texanischen Unternehmen aufgestoßen. Die im Internet nicht aufzuspürende Computer Acceleration Corporation sieht ihr bereits seit 1999 bestehendes Patent durch Microsoft verletzt und klagt deshalb.

Media-Markt-Zentrale soll wegen eines Lockvogelangebots verklagt werden. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) will erstmals gegen die Media-Markt-Zentrale in Ingolstadt wegen so genannter Lockvogelangebote vorgehen, berichtet das Fachmagazin W&V in seiner aktuellen Ausgabe. Anlass ist ein Sonderangebot vom 2. Januar 2006, in dem ein DVD-Player namens Slimline zum Preis von 19,- Euro angeboten wurde.

Redmonder schieben der EU den schwarzen Peter zu. Microsoft sieht sich von der EU ungerecht behandelt. Keine Strafe, schon gar nicht in der verhängten Höhe von zunächst 280,5 Millionen Euro, sei den unklaren Auflagen der Kommission und Microsofts gutem Willen angemessen. Die europäischen Gerichte sollen entscheiden, ob Microsoft seinen Pflichten Genüge getan habe, kündigt der Redmonder Konzern an.

Zwangsgeld klettert ab 1. August von 1,5 auf 3 Millionen Euro pro Tag. Die Europäische Kommission hat ein Zwangsgeld von 280,5 Millionen Euro gegen Microsoft verhängt, "wegen fortgesetzter Nichteinhaltung" von Auflagen, die die Kommission im Rahmen des Kartellverfahrens gegen Microsoft im März 2004 verhängt hatte. Sollte Microsoft weiterhin seinen Verpflichtungen nicht nachkommen, droht eine Erhöhung der Strafe von 1,5 auf 3 Millionen Euro pro Tag. Kein Unternehmen stehe über dem Gesetz, kommentiert EU-Kommissarin Neellie Kroes die Entscheidung.

E-Plus-Kunde muss Premium-SMS nicht bezahlen. Das Amtsgericht Hamburg-Wandsbek hat in einem Urteilsspruch die Forderungen des Mobilfunkbetreibers E-Plus nach Zahlung eines Entgelts für Premiums-SMS zurückgewiesen. Ein E-Plus-Kunde bemängelte, dass die bestellte Dienstleistung ihr Geld nicht wert gewesen sei.

600.000 Euro Schadensersatz wegen Verkauf des Madonna-Titels "Hung Up". Die französische Musikladen-Kette Virgin France ist wegen des illegalen Online-Vertriebs eines Madonna-Liedes zu Schadensersatz in Höhe von 600.000 Euro verurteilt worden. Das Geld fließt an den Rechteinhaber Warner Music sowie die Telekom-Unternehmen France Telecom und Orange.

Windows-Anwender verklagt Microsoft wegen Lizenzprüfung. In den USA hat ein Windows-Nutzer aus Los Angeles eine Klage gegen Microsoft eingereicht, wonach der Konzern Spyware vertreiben würde. Stein des Anstoßes ist die seit dem gestrigen 28. Juni 2006 der Pilotphase entstiegene Gültigkeitsprüfung einer Windows-Lizenz. Der Spyware-Vorwurf begründet sich damit, dass die über die Update-Funktion von Windows XP eingespielte Software Kontakt zu Redmond-Servern aufnimmt.

JBoss-Software Hibernate 3.0 soll Patent verletzen. Die Firma Firestar Software hat Red Hat wegen einer Patentverletzung verklagt. Die Klage bezieht sich auf die Software Hibernate 3.0 von JBoss und kommt nur wenige Tage, nachdem Red Hat die Übernahme des Unternehmens abgeschlossen hat.

Palm erwirbt Lizenz für Unistrokes-Patent. Nachdem im Juni 2006 der Patentrechtsstreit zwischen Palm und Xerox in eine neue Runde ging, haben sich die beiden Kontrahenten außergerichtlich geeinigt. Palm lizenziert drei Xerox-Patente einschließlich des Unistrokes-Patents und zahlt dafür 22,5 Millionen US-Dollar an Xerox.

Motorola konnte bereits erfolgreich Kopien des RAZR vom Markt verbannen. Nokia hat in Peking Klage gegen zwei Firmen eingereicht, die Nokia-Mobiltelefone kopiert und verkauft haben sollen. Betroffen ist vor allem das Modell 7260, welches vom Design her jenseits normaler Handymodelle liegt.

Sony Computer Entertainment unterliegt in Großbritannien. Zum Teil aus finanziellen Gründen hat Sony Computer Entertainment seine PlayStation 2 als Computer bzw. als "Digital Processing Unit" beworben - in der Hoffnung, damit die bis 2004 angefallenen europäischen Einfuhrzölle für Unterhaltungselektronik vermeiden zu können. Ein britisches Berufungsgericht verwehrte Sonys PlayStation-Abteilung nun in letzter Instanz die Neueinstufung der Spielekonsole zum PC - und den Gang zum europäischen Gerichtshof.

Rückkehr zum schwedischen Provider PRQ - Kritik an Beschlagnahmungen. Der Ende Mai 2006 im Rahmen einer Razzia abgeschaltete Bittorrent-Tracker The Pirate Bay, der vor allem auf unerlaubte Film-, Musik- und Softwarekopien verweist, ist nun wieder bei seinem vorherigen schwedischen Provider online. Die Razzia hat in Schweden für viel Kritik gesorgt, nicht nur weil der schwedische Justizminister sich unnötig Druck aus den USA gebeugt haben soll, sondern auch weil bei der Aktion kurzerhand Server unbeteiligter PRQ-Kunden beschlagnahmt wurden, über 200 Domains offline gingen und damit wirtschaftlicher Schaden bei Unbeteiligten angerichtet wurde.

US-Berufungsgericht hebt Urteil auf. Ein US-Berufungsgericht hob im eigentlich abgeschlossen geglaubten Patentrechtsstreit zwischen Palm und Xerox die vorherige Gerichtsentscheidung auf. Vor mehr als zwei Jahren hatte das New Yorker Bezirksgericht das Xerox-Patent Unistrokes für ungültig erklärt, womit der Patentrechtsstreit als beendet galt. Nun muss das Verfahren neu aufgerollt werden.

Bürgerrechtler stehen eBay-Anbieter zur Seite und beklagen DMCA-Missbrauch. Blizzard, Vivendi und die ESA haben eine Schlappe einstecken müssen. Nachdem sie den Vertrieb eines selbst erstellten, unabhängigen Ratgebers für World-of-Warcraft-Spieler mit Hilfe des umstrittenen US-Urheberrechtsgesetzes DMCA untersagen ließen, wehrte sich der Anbieter nun erfolgreich - und darf seinen "The Ultimate World of Warcraft Leveling & Gold Guide" wieder über eBay verkaufen.

Auskunftsdienstleister fordern Gebühren zurück. Die Gebührenpolitik im Bereich Telefonauskunft könnte für eine Reihe von Telekom-Managern ein gerichtliches Nachspiel haben. Nach Informationen des Spiegels hat der frühere Telegate-Großaktionär Klaus Harisch eine Strafanzeige gegen die Telekom eingereicht.

Take 2 und Rockstar Games entwickeln bereits an Grand Theft Auto IV. In den USA hatte das von Rockstar Games entwickelte und von Take 2 Interactive für Konsolen und PCs vertriebene Action-Adventure "Grand Theft Auto: San Andreas" wegen eines versteckten Sex-Spielchens für einen großen politischen Rummel gesorgt. Nachdem die ESRB - das US-Pendant zur USK - die Spiele bereits neu bewertete und das "entschärfte" GTA seit einigen Monaten im US-Handel verkauft wird, haben nun die US-Wettbewerbshüter sowohl Take 2 als auch Rockstar mit Auflagen bedacht.

Tiscali hat seine "JukeBox" abgeschaltet, AllofMP3 macht weiter. In zwei prominenten Fällen geht die Musikindustrie gegen kommerzielle Anbieter von Musik-Downloads vor: Tiscali und AllofMP3.com. Beide sagten nun in Stellungnahmen, ihre Angebote seien legal. Dennoch hat Tiscali seinen Dienst vorläufig eingestellt, AllofMP3.com macht bisher weiter. In einem offenen Brief kritisiert Tiscali die Musikindustrie scharf.

Gericht sieht Verwechslungsgefahr und Rufausbeutung. Das Branchenverzeichnis GoYellow musste vor dem Landgericht München I eine herbe Schlappe hinnehmen und unterlag dem Stromanbieter Yello. Das Gericht untersagte GoYellow die weitere Verwendung seiner bisherigen Firmenbezeichnung, seiner Internetadressen und seines Firmenlogos. Gleichzeitig ordneten die Richter die Löschung von GoYellow im Handelsregister an. Noch ist das Urteil aber nicht rechtskräftig.

Droht Microsoft eine Kartellklage von Adobe? Auf Druck von Adobe schmeißt Microsoft die PDF-Funktionen aus dem kommenden Office-Paket, so dass Office 2007 nicht ohne weiteres Dokumente als PDF-Datei exportieren kann. Der PDF-Export gehörte bisher zu den wesentlichen Neuerungen der geplanten Office-Suite. Adobe befürchtet offenbar, dass der PDF-Export in Office 2007 den Absatz der Acrobat-Software beeinträchtigt.

BGH verwirft die Beschwerden gegen die Verschmelzung. Der Bundesgerichtshof (BGH) gab nun grünes Licht für die Verschmelzung von T-Online mit dem Mutterkonzern Telekom. Einige Aktionäre hatten gegen die Fusion geklagt, da sie sich durch die Entscheidung der Telekom benachteiligt sehen.

Droht Lycos Europe ein Lizenzentzug für die Marke Lycos? Lycos Europe nutzt unter anderem den Namen "Lycos" in Lizenz von Lycos Inc., soll dabei aber seit 2000 gegen geltende Lizenzvereinbarungen verstoßen haben. Lycos verlangt eine erhebliche Ausgleichszahlung und sollten sich die beiden Unternehmen nicht einigen, droht Lycos zudem mit der Beendigung der geltenden Lizenzvereinbarung. Derzeit laufen aber Gespräche zwischen den Unternehmen.

Patentklage gegen AppStream, Exent und Softricity eingereicht. Das Unternehmen Stream Theory verklagt seine ebenfalls Software-Streaming-Lösungen anbietenden Konkurrenten AppStream, Exent und Softricity. Microsoft hatte vor kurzem seine Absicht verkündet, Softricity wegen seiner Anwendungsvirtualisierungs- und Streaming-Lösungen kaufen zu wollen, um damit das kommende Windows Vista für den Unternehmenseinsatz interessanter zu machen.

Patentamt erklärt weite Teile des Patents für ungültig. Forgent hat mit seinem angeblichen JPEG-Patent schon für viel Wirbel gesorgt und auch zahlreiche großen Namen vor Gericht gezerrt, um Lizenzgebühren zu fordern. Doch nun wankt das Patent und damit auch die rechtlichen Auseinandersetzungen, denn das US-Patent- und Markenamt hat weite Teile des US-Patents Nr. 4,698,672 für ungültig erklärt.

Quellenschutz gilt auch für Blogger und Websites. Apple ist mit dem Versuch gescheitert, per Gericht die Herausgabe von Quellen einiger Blogger zu erzwingen, die vorab über noch nicht angekündigte Apple-Produkte berichtet hatten. Die Electronic Frontier Foundation (EFF), die einige der Seiten in diesem Verfahren vertrat, sieht darin einen Sieg für die Rechte von Journalisten.

Klage auf Schadensersatz in Milliardenhöhe. StreamCast Networks, das Unternehmen hinter der P2P-Software Morpheus, klagt gegen eBay und deren Tochter Skype sowie 21 weitere Unternehmen und will den weltweiten Vertrieb von Skype stoppen. Zudem fordert StreamCast Schadensersatz in Milliardenhöhe.

Verbraucherzentrale warnt vor euroSAT. Nach Informationen der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg versucht eine Firma namens euroSAT, eine Rechnung über 78,- Euro einzutreiben - bei tausenden von Bundesbürgern und ohne jegliche Berechtigung.

Streit um Patente für Musikplayer eskaliert. US-Berichten zufolge hat Apple als Reaktion auf Creatives Klage wegen möglicher Patentverletzung durch die iPod-Musikplayer am selben Tag mit einer Gegenklage geantwortet. Dabei soll es jedoch nicht um das so genannte "Zen-Patent" gehen, sondern um vier Patente von Apple, die wiederum Creative verletzten soll.

Seattle Times: Microsoft soll Verträge mit Veritas verletzen. Symantec und Microsoft streiten um eine Vertragsauslegung bezüglich Veritas' Volume Manager, nun hat Symantec in diesem Zusammenhang Klage gegen Microsoft eingereicht und versucht, die Auslieferung von Windows Vista damit zu unterbinden. Die Redmonder sollen geistiges Eigentum falsch genutzt und gegen Verträge verstoßen haben.

SEC: Falsche Behauptungen über Phantom-Marktstart. Die US-Börsenaufsicht wirft dem ehemaligen Chief Executive Officer (CEO) des PC-Spielekonsolen-Entwicklers Infinium Labs Betrug an Anlegern vor. Timothy M. Roberts soll im November 2004 gemeinsam mit einem Aktienbewerber zehntausende Faxe an potenzielle Investoren geschickt haben, in denen unwahre Behauptungen über einen angeblich bevorstehenden Verkaufsstart der PC-basierten Spielekonsole Phantom standen.

Einstweilige Verfügung ist nicht angemessen. Der oberste Gerichtshof in den USA hat die Rahmenbedingungen, ab wann eine einstweilige Verfügung wegen Patentrechtsverletzung verhängt werden darf, neu abgesteckt. MercExchange aus Virginia hatte gegen eBay rechtliche Schritte eingeleitet, weil das Online-Auktionshaus den "Sofort-Kaufen"-Knopf auf seiner Webseite integriert hatte. Das Patent für diese Funktion lag jedoch bei Tom Woolston, dem Gründer von MercExchange.