Rechtsstreitigkeiten

Mediaservices pocht darauf, ein legales russisches Angebot zu betreiben. Als unüberlegt ungerechtfertigt bezeichnet der umstrittene russische Online-Musikanbieter AllOfMP3.com eine Klage gegen sich, die vier große Plattenfirmen in den USA eingereicht haben. Dabei geht es den Klägern um einen Streitwert von 1,65 Billionen US-Dollar.

Künftig können Nutzer nur noch eigene Aufzeichnungen herunterladen. Die GEMA hat den Betreiber der Plattform Mp3flat.com abgemahnt. Der Radiorekorder-Dienst hatte nach Angaben der Organisation Radiomitschnitte im MP3-Format angeboten, ohne die Lizenz für die Nutzung der Urheberrechte von Komponisten, Textautoren und Musikverlegern einzuholen. Die Betreiber von MP3Flat.com haben daraufhin ihren Dienst umgestellt, machen aber weiter.

Software-Anbieter darf Klage gegen IBM nicht ausweiten. Im Prozess gegen IBM um geistiges Eigentum von SCO im Linux-Kernel musste das US-Unternehmen nun eine weitere Niederlage einstecken. So darf SCO nun keine weiteren Punkte für die Klage einbringen und das Verfahren somit ausdehnen.

Unternehmen soll Auflagen des Gerichts nicht erfüllt haben. Das US-Unternehmen SCO hat die für den Prozess gegen IBM notwendigen Beweise noch immer nicht geliefert und damit den Auflagen des Gerichtes nicht entsprochen, entschied der zuständige Richter Kimball. Einen weiteren Einspruch darf SCO nicht geltend machen, was allerdings nicht dazu führt, dass das Verfahren schneller voran geht.

Angeklagte zahlen rund 5,8 Millionen Euro. Ohne Urteil ging heute in Düsseldorf das "Mannesmann-Verfahren" zu Ende. Das Düsseldorfer Landgericht hat das Verfahren wie erwartet vorläufig eingestellt, nachdem sich die Angeklagten zuvor mit der Staatsanwaltschaft geeinigt hatten.

Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Betrugs. Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart Ermittlungen gegen den Bezahlsender Premiere wegen Betrugsverdachts bei der Behandlung von Abo-Kündigungen aufgenommen. Hintergrund ist eine Sammelklage der Verbraucherzentrale Hamburg. Wer den Abo-Vertrag kündigt, muss die Smartcard zurücksenden. Premiere behauptete nach Angaben der Verbraucherschützer besonders häufig, dass die zurückgeschickten Karten nicht angekommen seien und fordere Schadensersatz.

Zusammenarbeit ist kein Schuldeingeständnis. Die Zusammenarbeit zwischen Novell und Microsoft hat zu vielen Kontroversen geführt, auch sind sich Novell und Microsoft uneinig, was die Frage anbelangt, ob Linux Microsofts Rechte verletzt oder nicht. Man sei sich einig, dass man sich in dieser Frage nicht einig ist, so Microsoft.

Prozessoren sollen Patente verletzen. Das Unternehmen OPTi hat den Prozessorhersteller AMD wegen Patentverletzungen verklagt. Nach Ansicht von OPTi verletzen AMDs CPUs drei US-Patente von OPTi.

Unsachliche Nutzung von Adwords ist nicht erlaubt. Wie das Landgericht München I mitteilte, ist "Adword"-Werbung in Google für Rechtsanwälte unter bestimmten Umständen verboten. In dem konkreten Fall habe eine auf Bank- und Kapitalmarktrecht konzentrierte Kanzlei für ihre Dienstleistungen geworben, indem sie bei der Google-Suche nach einem bestimmten Kapitalanlage-Fonds mit einem Werbelink namens "Prospekte fehlerhaft Schadensersatz für Anleger" auftauchte.

HP-Vorwurf: InkTec verletzt Patentrechte durch Nachbau der Druckertinten. Das koreanische Unternehmen InkTec soll HP-Tinten nachgebaut haben. Wegen Verletzung seiner Patentrechte hat der Druckerhersteller nun Klage gegen InkTec eingereicht.

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen BenQ Mobile. Die Münchner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen BenQ Mobile wegen Insolvenzverschleppung, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Erst gestern wurde bekannt, dass das Management von BenQ Mobile bereits mehrere Wochen vor dem Insolvenzantrag von gravierenden finanziellen Schwierigkeiten gewusst haben soll.

Palm verärgert über das Vorgehen von NTP. NTP hat in den USA eine Klage wegen Patentverletzung gegen Palm eingereicht. Der Vorwurf lautet, Palm habe NTP-Patente widerrechtlich eingesetzt. Im Zentrum des Streits steht der mobile Abruf von E-Mails. Palm zeigt sich in einer ersten Reaktion sehr erzürnt über das Vorgehen von NTP.

BGH lehnt Beschwerde ab, Urteil des Landgerichts Darmstadt rechtskräftig. Holger Voss hat sich mit seiner Klage gegen T-Online wegen gespeicherter Verbindungsdaten durchgesetzt. Voss hatte gegen T-Online geklagt, da diese seine Verbindungsdaten unnötigerweise gespeichert und an die Staatsanwaltschaft übergeben hatten. Die Speicherung der Daten ist nur zu Abrechnungszwecken notwendig, da Voss aber eine Flatrate nutzt, sei dies nicht notwendig gewesen, so Voss, der sich mit seiner Auffassung vor Gericht endgültig durchsetzte.

Forgent will nun Patentansprüche auf digitale Videorekorder durchsetzen. Rund 110 Millionen US-Dollar hat Forgent mit seinem umstrittenen JPEG-Patent erwirtschaftet, doch nun soll damit Schluss sein. Sämtliche Rechtsstreitigkeiten bezüglich des Patents seien beigelegt, teilt Forgent mit, die unter anderem Unternehmen wie Google, Microsoft, Yahoo und Sun wegen Patentverletzungen verklagt hatten.

Strafen schrecken Unternehmen nicht. Obwohl ungefragte Telefonwerbung bei Privatleuten verboten ist, ist diese Werbeform nach Informationen der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen stark auf dem Vormarsch. Besonders häufig würden Unternehmen aus dem Bereich Telekommunikation damit auf Kundenfang gehen.

Antwort auf Novells Antrag muss bis Dezember 2006 vorliegen. Das Gericht hat SCOs Antrag stattgegeben und dem Unternehmen mehr Zeit eingeräumt, um auf Novells Antrag zu antworten. Novell hatte eine Entscheidung ohne Gerichtsverfahren beantragt, um Lizenzeinnahmen aus Unix-Verkäufen zu erhalten.

OLG Karlsruhe bejaht Markenverletzung durch gefälschte Absenderadressen. Microsoft hat ein Verfahren gegen einen in Schleswig-Holstein beheimateten Spammer gewonnen. Das Oberlandesgericht Karlsruhe verurteilte den Störenfried am 25. Oktober 2006. Zuvor hatte auch schon das Landgericht Mannheim ein Urteil wegen Spammings und Markenverletzung gefällt und den Beklagten zu Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz verurteilt.

Lik-Sang macht Sony für das Aus verantwortlich. Wer eine Spielekonsole schon vor deren Europastart hier zu Lande sein Eigen nennen will, kommt an Importhändlern wie Lik-Sang.com nicht vorbei. Doch der relativ bekannte Händler aus Hongkong schließt nun seine Pforten. Die Schuld schiebt Lik-Sang auf Sony.

ATIs Konkurrenz hat SGIs Patent lizenziert. Mit einer Patentklage von SGI muss sich der Grafikchip-Hersteller ATI auseinandersetzen. SGI hat vor einem US-Bezirksgericht Klage gegen ATI eingereicht.

Lik-Sang darf keine PlayStation-Portable-Systeme mehr nach Europa schicken. Sony Computer Entertainment hat dem in Hongkong sitzenden Online-Shop Lik-Sang den Versand von PlayStation-Portable-Systemen nach England und in andere Länder der europäischen Union gerichtlich untersagen lassen. Bei der PlayStation 3 wolle man ebenfalls von Anfang an verschärft gegen Grauimporte vorgehen, so der Hersteller gegenüber Golem.de.

EV1 zahlte zwei Millionen US-Dollar. Im Prozess zwischen SCO und IBM über Urheberrechtsverletzungen an Unix sind nun nähere Details zu SCOs Linux-Lizenz bekannt geworden, die das Unternehmen im August 2003 einführte. Der Hoster EV1 kaufte damals tatsächlich solche Lizenzen, nun wurde bekannt, dass er unter Druck gesetzt wurde.

Eltern haften als Anschlussinhaber für unerlaubten Dateitausch ihrer Kinder. Die Musikindustrie meldet sich mit einer neuen internationalen Verfolgungswelle gegen Filesharing zu Wort. Im Fokus der Aktion stehen diesmal Eltern, deren Sprösslinge Musik über das Internet tauschen.

Anbieter bittet um Hilfe für den wahrscheinlichen Gang vor den Bundesgerichtshof. Der Münchner Online-Videorekorder-Anbieter Shift TV trifft in einer für den heutigen 10. Oktober 2006 angesetzten Revisionsverhandlung am Oberlandesgericht Dresden auf seine Prozessgegner RTL und Sat1. Die privaten Fernsehsender sehen in dem Angebot eine Urheberrechtsverletzung an ihren jeweiligen Programmen, was Shift TV aber zurückweist. Da der Rechtsstreit voraussichtlich bis hoch zum Bundesgerichtshof gehen könnte, bittet Shift TV nun um finanzielle Unterstützung für die teuren Gerichtskosten.

Bewertungen dürfen nur wahren Sachverhalt schildern. Mit einem Urteil im Sinne der Klägerin hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden, dass eine negative Bewertung bei eBay den Tatsachen entsprechen muss. In dem Streitfall kam die Abwicklung des Kaufes zwar nicht zustande, der darauf folgende Kommentar der Verkäuferin war laut Meinung des Gerichts aber nicht zulässig.

BayStar-Mitarbeiter sagt im IBM-Prozess aus. Microsoft soll hinter der Finanzspritze stecken, die SCO von BayStar bekam. Dies sagte Lawrence Goldfarb, Managing Partner bei BayStar, nun im Prozess aus. Handfeste Beweise fehlen allerdings noch immer.

Novells Antrag soll noch warten. Da SCO noch immer mit IBM streitet, möchte das Unternehmen eine Aufschiebung der neuen Forderungen von Novell erreichen. Novell hatte eine Entscheidung ohne Gerichtsverfahren beantragt, um Lizenzeinnahmen aus Unix-Verkäufen zu erhalten.

Geld aus Unix-Lizenzierung eingefordert. Im Streit zwischen SCO und Novell um das Copyright an Unix hat Novell nun ein "Summary Judgement", also eine Entscheidung ohne Gerichtsverfahren, beantragt. Dabei geht es allerdings nicht um das Copyright, sondern um Geld, das SCO durch Unix-Lizenzen eingenommen hat. Bereits 2005 hatte Novell dieses auf normalem Wege versucht einzuklagen.

Entscheidung über Eröffnung eines Verfahrens noch in diesem Jahr. Die Europäische Kommission steht angeblich kurz davor, ein formales Kartellverletzungsverfahren gegen den Chiphersteller Intel einzuleiten, berichtet das Wall Street Journal. Dem nun offenbar anstehenden Verfahren ging eine rund fünf Jahre andauernde Untersuchung voraus.

Insolvenzantrag von BenQ Mobile Deutschland stößt auf Unverständnis. In einer Stellungnahme zum Insolvenzantrag der deutschen Niederlassung von BenQ Mobile zeigt sich Siemens enttäuscht von dem unerwarteten Verhalten von BenQ. Siemens prüft derzeit rechtliche Schritte gegen BenQ. Der Verkauf des Siemens-Handybereichs sei mit Voraussetzungen verbunden gewesen, die Siemens durch die Insolvenz nicht erfüllt sieht.

RTL unbegrenzt mit kostenlosem Testrekorder aufzeichnen. Der Münchner Online-Rekorder shift TV hat den Fernsehsender RTL wieder ins Programm genommen. Nachdem der Kölner Sender eine einstweilige Verfügung gegen shift TV erwirkt hatte, war dies zunächst nicht möglich.

Hersteller sieht Markenrechte verletzt. Erst kürzlich hatte Apple Markenrechtsstreitigkeiten rund um den Begriff "Pod" begonnen, nun stört sich der Computerhersteller auch an der Verwendung des Begriffs "Podcast". Dieser sei zu ähnlich zu iPod und enthält Pod komplett, womit Apple seine Markenrechte verletzt sieht.

20 neue Klagen gegen US-Händler eingereicht. Microsoft setzt seinen Kampf gegen Software-Piraterie fort. Nach eigenen Angaben hat der Konzern 20 weitere Klagen gegen mutmaßliche Fälscher von Softwareprodukten eingereicht. Kunden sollen dadurch davor geschützt werden, illegale Software zu erstehen - in dem Glauben, hierbei handele es sich um legale Produkte.

LG Hamburg stuft Betreiber eines offenen WLAN als Störer ein. Ein offenes WLAN kann für dessen Betreiber unliebsame rechtliche Problem mit sich bringen. Das Landgericht Hamburg stellte kürzlich fest, dass WLAN-Betreiber für die Sicherung ihres Routers zu sorgen haben, anderenfalls liege ein Verstoß gegen zumutbare Prüfungspflichten vor. Im konkreten Fall wurde unerlaubt Musik über ein nicht gesichertes WLAN getauscht.

Microsoft erwartet Antworten der Europäischen Kommission. Windows Vista könnte später nach Europa kommen als derzeit angepeilt. Je nachdem welche Auflagen die EU Microsoft bezüglich des neuen Betriebssystems macht, könnte es notwendig werden, den Europa-Start der Software zu verschieben, heißt es von Seiten Microsofts. Man sei bemüht, das Produkt pünktlich in Europa auf den Markt zu bringen, die Einhaltung der EU-Auflagen habe aber oberste Priorität.

Patentstreit: Sisvel lässt Geräte beschlagnahmen. Wer auf der Internationalen Funkausstellung in Berlin den Stand von SanDisk besucht, bekommt dort nur noch Speicherkarten, USB-Sticks und dergleichen zu sehen - die MP3-Player des Unternehmens sind seit Freitag verschwunden. Warum das so ist, erklärt SanDisk nicht. Dahinter scheint die italienische Firma Sisvel zu stecken, die dies auch gegenüber Golem.de einräumte.

Unternehmen legen Patenstreit bei, Creative will iPod-Zubehör anbieten. Mit einer Zahlung von 100 Millionen US-Dollar legt Apple seinen Rechtsstreit mit Konkurrent Creative bei. Creative hatte Apple wegen Patentverletzungen verklagt, da Apples iPod gegen ein Patent von Creative verstoßen haben soll. Künftig wird Creative sogar iPod-Zubehör anbieten.

Verwässerung des Markennamens befürchtet. Apple hat nach diversen US-Berichten eine Reihe von Markenrechtsstreitigkeiten rund um den Begriff "Pod" begonnen, da der Computer- und Unterhaltungselektronikhersteller befürchtet, seine Marke "iPod" könne durch die Verwendung des Begriffs "Pod" durch die Benutzung von Dritten verwässert werden.

Patent- und Markenamt löscht "Gelbe Seiten" und "Yellow Pages". Nach rund zweijähriger Prüfung hat das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) die Marken "Gelbe Seiten" und "Yellow Pages" aus ihrem Register gelöscht. Es handele sich bei diesen Begriffen nur um allgemeingültige Beschreibungen für bestimmte Dienste, die nicht geschützt seien, zitiert der Spiegel den Beschluss.

Links auf Werbeanzeigen müssen klar als Werbung gekennzeichnet werden. Das Kammergericht Berlin hat Bild.T-Online untersagt, mit einfachen Links in redaktionellen Texten auf Werbeseiten zu verweisen, bei denen der Link nicht als Werbung gekennzeichnet ist.

Keine Revision zugelassen. Der seit Jahren laufende Patentrechtsstreit zwischen Teles und AVM hat ein Ende gefunden. Sowohl das Oberlandesgericht Karlsruhe als auch das Landgericht Mannheim haben laut AVM innerhalb weniger Tage zwei Klagen der Teles abgewiesen.

Napster siegt vor Gericht gegen den Franzis Verlag. Software, die analoge Aufnahmen von digital geschützten Musikstücken ermöglicht, ist nicht grundsätzlich verboten, entschied das Landgericht Frankfurt am Main am 31. Mai 2006 im Verfahren von Napster gegen die Franzis Verlag GmbH. Die von Franzis vertriebene Software zum analogen Aufnehmen, "Napster DirectCut", verstößt dennoch gegen das Wettbewerbsrecht und muss daher vom Markt genommen werden.

Briten fordern 525 Millionen Euro Schadensersatz. Der britische Mobilfunker Vodafone fordert mehr als 500 Millionen Euro Schadensersatz von der Telecom Italia. Der ehemalige italienische Monopolist habe seine marktbeherrschende Stellung im italienischen Festnetzbereich ausgenutzt, um die eigene Position im Mobilfunkbereich zu stärken, berichtet der Telegraph.

34 Staaten klagen gegen Infineon, Samsung, Micron, Hynix & Co. Wegen illegaler Preisabsprachen soll es den Speicherherstellern Infineon, Hynix, Micron, Mosel Vitelic, Nanya, Elpida, Samsung und NEC in den USA an den Kragen gehen. Insgesamt 34 Bundesstaaten wollen die Unternehmen auf Schadensersatz wegen überhöhter DRAM-Preise verklagen.