Rechtsstreitigkeiten

Nero soll Patent auf Video-Erstellung verletzen. Sonic Solutions, ein US-Hersteller digitaler Medien-Software, verklagt seinen deutschen Konkurrenten Nero wegen einer Patentverletzung. Sonic macht Ansprüche geltend, die sich auf die Erstellung digitaler Videos mit einer grafischen "Storyline" beziehen.

Eben Moglen: Vereinbarungen zwischen Novell und Microsoft wird die GPL verletzen. Der Pakt zwischen Novell und Microsoft schmeckt der Free Software Foundation (FSF) ganz offenbar nicht. Gegenüber CNN erklärte FSF-Justiziar Eben Moglen, das Abkommen werde gegen die GPL v3 verstoßen, die derzeit entwickelt wird. Bis zu ihrer Fertigstellung, die für März 2007 geplant ist, werde die Lizenz noch entsprechend angepasst, so dass Vereinbarungen wie die zwischen Novell und Microsoft klar gegen die Lizenz verstoßen.

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen BenQ Mobile. Die Münchner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen BenQ Mobile wegen Insolvenzverschleppung, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Erst gestern wurde bekannt, dass das Management von BenQ Mobile bereits mehrere Wochen vor dem Insolvenzantrag von gravierenden finanziellen Schwierigkeiten gewusst haben soll.

Palm verärgert über das Vorgehen von NTP. NTP hat in den USA eine Klage wegen Patentverletzung gegen Palm eingereicht. Der Vorwurf lautet, Palm habe NTP-Patente widerrechtlich eingesetzt. Im Zentrum des Streits steht der mobile Abruf von E-Mails. Palm zeigt sich in einer ersten Reaktion sehr erzürnt über das Vorgehen von NTP.

BGH lehnt Beschwerde ab, Urteil des Landgerichts Darmstadt rechtskräftig. Holger Voss hat sich mit seiner Klage gegen T-Online wegen gespeicherter Verbindungsdaten durchgesetzt. Voss hatte gegen T-Online geklagt, da diese seine Verbindungsdaten unnötigerweise gespeichert und an die Staatsanwaltschaft übergeben hatten. Die Speicherung der Daten ist nur zu Abrechnungszwecken notwendig, da Voss aber eine Flatrate nutzt, sei dies nicht notwendig gewesen, so Voss, der sich mit seiner Auffassung vor Gericht endgültig durchsetzte.

Forgent will nun Patentansprüche auf digitale Videorekorder durchsetzen. Rund 110 Millionen US-Dollar hat Forgent mit seinem umstrittenen JPEG-Patent erwirtschaftet, doch nun soll damit Schluss sein. Sämtliche Rechtsstreitigkeiten bezüglich des Patents seien beigelegt, teilt Forgent mit, die unter anderem Unternehmen wie Google, Microsoft, Yahoo und Sun wegen Patentverletzungen verklagt hatten.

Strafen schrecken Unternehmen nicht. Obwohl ungefragte Telefonwerbung bei Privatleuten verboten ist, ist diese Werbeform nach Informationen der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen stark auf dem Vormarsch. Besonders häufig würden Unternehmen aus dem Bereich Telekommunikation damit auf Kundenfang gehen.

Antwort auf Novells Antrag muss bis Dezember 2006 vorliegen. Das Gericht hat SCOs Antrag stattgegeben und dem Unternehmen mehr Zeit eingeräumt, um auf Novells Antrag zu antworten. Novell hatte eine Entscheidung ohne Gerichtsverfahren beantragt, um Lizenzeinnahmen aus Unix-Verkäufen zu erhalten.

Lik-Sang darf keine PlayStation-Portable-Systeme mehr nach Europa schicken. Sony Computer Entertainment hat dem in Hongkong sitzenden Online-Shop Lik-Sang den Versand von PlayStation-Portable-Systemen nach England und in andere Länder der europäischen Union gerichtlich untersagen lassen. Bei der PlayStation 3 wolle man ebenfalls von Anfang an verschärft gegen Grauimporte vorgehen, so der Hersteller gegenüber Golem.de.

EV1 zahlte zwei Millionen US-Dollar. Im Prozess zwischen SCO und IBM über Urheberrechtsverletzungen an Unix sind nun nähere Details zu SCOs Linux-Lizenz bekannt geworden, die das Unternehmen im August 2003 einführte. Der Hoster EV1 kaufte damals tatsächlich solche Lizenzen, nun wurde bekannt, dass er unter Druck gesetzt wurde.

Eltern haften als Anschlussinhaber für unerlaubten Dateitausch ihrer Kinder. Die Musikindustrie meldet sich mit einer neuen internationalen Verfolgungswelle gegen Filesharing zu Wort. Im Fokus der Aktion stehen diesmal Eltern, deren Sprösslinge Musik über das Internet tauschen.

Anbieter bittet um Hilfe für den wahrscheinlichen Gang vor den Bundesgerichtshof. Der Münchner Online-Videorekorder-Anbieter Shift TV trifft in einer für den heutigen 10. Oktober 2006 angesetzten Revisionsverhandlung am Oberlandesgericht Dresden auf seine Prozessgegner RTL und Sat1. Die privaten Fernsehsender sehen in dem Angebot eine Urheberrechtsverletzung an ihren jeweiligen Programmen, was Shift TV aber zurückweist. Da der Rechtsstreit voraussichtlich bis hoch zum Bundesgerichtshof gehen könnte, bittet Shift TV nun um finanzielle Unterstützung für die teuren Gerichtskosten.

Bewertungen dürfen nur wahren Sachverhalt schildern. Mit einem Urteil im Sinne der Klägerin hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden, dass eine negative Bewertung bei eBay den Tatsachen entsprechen muss. In dem Streitfall kam die Abwicklung des Kaufes zwar nicht zustande, der darauf folgende Kommentar der Verkäuferin war laut Meinung des Gerichts aber nicht zulässig.

BayStar-Mitarbeiter sagt im IBM-Prozess aus. Microsoft soll hinter der Finanzspritze stecken, die SCO von BayStar bekam. Dies sagte Lawrence Goldfarb, Managing Partner bei BayStar, nun im Prozess aus. Handfeste Beweise fehlen allerdings noch immer.

Novells Antrag soll noch warten. Da SCO noch immer mit IBM streitet, möchte das Unternehmen eine Aufschiebung der neuen Forderungen von Novell erreichen. Novell hatte eine Entscheidung ohne Gerichtsverfahren beantragt, um Lizenzeinnahmen aus Unix-Verkäufen zu erhalten.

Geld aus Unix-Lizenzierung eingefordert. Im Streit zwischen SCO und Novell um das Copyright an Unix hat Novell nun ein "Summary Judgement", also eine Entscheidung ohne Gerichtsverfahren, beantragt. Dabei geht es allerdings nicht um das Copyright, sondern um Geld, das SCO durch Unix-Lizenzen eingenommen hat. Bereits 2005 hatte Novell dieses auf normalem Wege versucht einzuklagen.

Entscheidung über Eröffnung eines Verfahrens noch in diesem Jahr. Die Europäische Kommission steht angeblich kurz davor, ein formales Kartellverletzungsverfahren gegen den Chiphersteller Intel einzuleiten, berichtet das Wall Street Journal. Dem nun offenbar anstehenden Verfahren ging eine rund fünf Jahre andauernde Untersuchung voraus.

Insolvenzantrag von BenQ Mobile Deutschland stößt auf Unverständnis. In einer Stellungnahme zum Insolvenzantrag der deutschen Niederlassung von BenQ Mobile zeigt sich Siemens enttäuscht von dem unerwarteten Verhalten von BenQ. Siemens prüft derzeit rechtliche Schritte gegen BenQ. Der Verkauf des Siemens-Handybereichs sei mit Voraussetzungen verbunden gewesen, die Siemens durch die Insolvenz nicht erfüllt sieht.

RTL unbegrenzt mit kostenlosem Testrekorder aufzeichnen. Der Münchner Online-Rekorder shift TV hat den Fernsehsender RTL wieder ins Programm genommen. Nachdem der Kölner Sender eine einstweilige Verfügung gegen shift TV erwirkt hatte, war dies zunächst nicht möglich.

Hersteller sieht Markenrechte verletzt. Erst kürzlich hatte Apple Markenrechtsstreitigkeiten rund um den Begriff "Pod" begonnen, nun stört sich der Computerhersteller auch an der Verwendung des Begriffs "Podcast". Dieser sei zu ähnlich zu iPod und enthält Pod komplett, womit Apple seine Markenrechte verletzt sieht.

20 neue Klagen gegen US-Händler eingereicht. Microsoft setzt seinen Kampf gegen Software-Piraterie fort. Nach eigenen Angaben hat der Konzern 20 weitere Klagen gegen mutmaßliche Fälscher von Softwareprodukten eingereicht. Kunden sollen dadurch davor geschützt werden, illegale Software zu erstehen - in dem Glauben, hierbei handele es sich um legale Produkte.

LG Hamburg stuft Betreiber eines offenen WLAN als Störer ein. Ein offenes WLAN kann für dessen Betreiber unliebsame rechtliche Problem mit sich bringen. Das Landgericht Hamburg stellte kürzlich fest, dass WLAN-Betreiber für die Sicherung ihres Routers zu sorgen haben, anderenfalls liege ein Verstoß gegen zumutbare Prüfungspflichten vor. Im konkreten Fall wurde unerlaubt Musik über ein nicht gesichertes WLAN getauscht.

Microsoft erwartet Antworten der Europäischen Kommission. Windows Vista könnte später nach Europa kommen als derzeit angepeilt. Je nachdem welche Auflagen die EU Microsoft bezüglich des neuen Betriebssystems macht, könnte es notwendig werden, den Europa-Start der Software zu verschieben, heißt es von Seiten Microsofts. Man sei bemüht, das Produkt pünktlich in Europa auf den Markt zu bringen, die Einhaltung der EU-Auflagen habe aber oberste Priorität.

Patentstreit: Sisvel lässt Geräte beschlagnahmen. Wer auf der Internationalen Funkausstellung in Berlin den Stand von SanDisk besucht, bekommt dort nur noch Speicherkarten, USB-Sticks und dergleichen zu sehen - die MP3-Player des Unternehmens sind seit Freitag verschwunden. Warum das so ist, erklärt SanDisk nicht. Dahinter scheint die italienische Firma Sisvel zu stecken, die dies auch gegenüber Golem.de einräumte.

Unternehmen legen Patenstreit bei, Creative will iPod-Zubehör anbieten. Mit einer Zahlung von 100 Millionen US-Dollar legt Apple seinen Rechtsstreit mit Konkurrent Creative bei. Creative hatte Apple wegen Patentverletzungen verklagt, da Apples iPod gegen ein Patent von Creative verstoßen haben soll. Künftig wird Creative sogar iPod-Zubehör anbieten.

Verwässerung des Markennamens befürchtet. Apple hat nach diversen US-Berichten eine Reihe von Markenrechtsstreitigkeiten rund um den Begriff "Pod" begonnen, da der Computer- und Unterhaltungselektronikhersteller befürchtet, seine Marke "iPod" könne durch die Verwendung des Begriffs "Pod" durch die Benutzung von Dritten verwässert werden.

Patent- und Markenamt löscht "Gelbe Seiten" und "Yellow Pages". Nach rund zweijähriger Prüfung hat das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) die Marken "Gelbe Seiten" und "Yellow Pages" aus ihrem Register gelöscht. Es handele sich bei diesen Begriffen nur um allgemeingültige Beschreibungen für bestimmte Dienste, die nicht geschützt seien, zitiert der Spiegel den Beschluss.

Links auf Werbeanzeigen müssen klar als Werbung gekennzeichnet werden. Das Kammergericht Berlin hat Bild.T-Online untersagt, mit einfachen Links in redaktionellen Texten auf Werbeseiten zu verweisen, bei denen der Link nicht als Werbung gekennzeichnet ist.

Keine Revision zugelassen. Der seit Jahren laufende Patentrechtsstreit zwischen Teles und AVM hat ein Ende gefunden. Sowohl das Oberlandesgericht Karlsruhe als auch das Landgericht Mannheim haben laut AVM innerhalb weniger Tage zwei Klagen der Teles abgewiesen.

Napster siegt vor Gericht gegen den Franzis Verlag. Software, die analoge Aufnahmen von digital geschützten Musikstücken ermöglicht, ist nicht grundsätzlich verboten, entschied das Landgericht Frankfurt am Main am 31. Mai 2006 im Verfahren von Napster gegen die Franzis Verlag GmbH. Die von Franzis vertriebene Software zum analogen Aufnehmen, "Napster DirectCut", verstößt dennoch gegen das Wettbewerbsrecht und muss daher vom Markt genommen werden.

Briten fordern 525 Millionen Euro Schadensersatz. Der britische Mobilfunker Vodafone fordert mehr als 500 Millionen Euro Schadensersatz von der Telecom Italia. Der ehemalige italienische Monopolist habe seine marktbeherrschende Stellung im italienischen Festnetzbereich ausgenutzt, um die eigene Position im Mobilfunkbereich zu stärken, berichtet der Telegraph.

34 Staaten klagen gegen Infineon, Samsung, Micron, Hynix & Co. Wegen illegaler Preisabsprachen soll es den Speicherherstellern Infineon, Hynix, Micron, Mosel Vitelic, Nanya, Elpida, Samsung und NEC in den USA an den Kragen gehen. Insgesamt 34 Bundesstaaten wollen die Unternehmen auf Schadensersatz wegen überhöhter DRAM-Preise verklagen.

Unbekanntes texanisches Unternehmen klagt gegen Microsoft. Eine zum schnelleren Laden von Anwendungen gedachte Caching-Routine in Windows XP ist einem texanischen Unternehmen aufgestoßen. Die im Internet nicht aufzuspürende Computer Acceleration Corporation sieht ihr bereits seit 1999 bestehendes Patent durch Microsoft verletzt und klagt deshalb.

Media-Markt-Zentrale soll wegen eines Lockvogelangebots verklagt werden. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) will erstmals gegen die Media-Markt-Zentrale in Ingolstadt wegen so genannter Lockvogelangebote vorgehen, berichtet das Fachmagazin W&V in seiner aktuellen Ausgabe. Anlass ist ein Sonderangebot vom 2. Januar 2006, in dem ein DVD-Player namens Slimline zum Preis von 19,- Euro angeboten wurde.

Redmonder schieben der EU den schwarzen Peter zu. Microsoft sieht sich von der EU ungerecht behandelt. Keine Strafe, schon gar nicht in der verhängten Höhe von zunächst 280,5 Millionen Euro, sei den unklaren Auflagen der Kommission und Microsofts gutem Willen angemessen. Die europäischen Gerichte sollen entscheiden, ob Microsoft seinen Pflichten Genüge getan habe, kündigt der Redmonder Konzern an.

Zwangsgeld klettert ab 1. August von 1,5 auf 3 Millionen Euro pro Tag. Die Europäische Kommission hat ein Zwangsgeld von 280,5 Millionen Euro gegen Microsoft verhängt, "wegen fortgesetzter Nichteinhaltung" von Auflagen, die die Kommission im Rahmen des Kartellverfahrens gegen Microsoft im März 2004 verhängt hatte. Sollte Microsoft weiterhin seinen Verpflichtungen nicht nachkommen, droht eine Erhöhung der Strafe von 1,5 auf 3 Millionen Euro pro Tag. Kein Unternehmen stehe über dem Gesetz, kommentiert EU-Kommissarin Neellie Kroes die Entscheidung.

E-Plus-Kunde muss Premium-SMS nicht bezahlen. Das Amtsgericht Hamburg-Wandsbek hat in einem Urteilsspruch die Forderungen des Mobilfunkbetreibers E-Plus nach Zahlung eines Entgelts für Premiums-SMS zurückgewiesen. Ein E-Plus-Kunde bemängelte, dass die bestellte Dienstleistung ihr Geld nicht wert gewesen sei.

600.000 Euro Schadensersatz wegen Verkauf des Madonna-Titels "Hung Up". Die französische Musikladen-Kette Virgin France ist wegen des illegalen Online-Vertriebs eines Madonna-Liedes zu Schadensersatz in Höhe von 600.000 Euro verurteilt worden. Das Geld fließt an den Rechteinhaber Warner Music sowie die Telekom-Unternehmen France Telecom und Orange.

Windows-Anwender verklagt Microsoft wegen Lizenzprüfung. In den USA hat ein Windows-Nutzer aus Los Angeles eine Klage gegen Microsoft eingereicht, wonach der Konzern Spyware vertreiben würde. Stein des Anstoßes ist die seit dem gestrigen 28. Juni 2006 der Pilotphase entstiegene Gültigkeitsprüfung einer Windows-Lizenz. Der Spyware-Vorwurf begründet sich damit, dass die über die Update-Funktion von Windows XP eingespielte Software Kontakt zu Redmond-Servern aufnimmt.

JBoss-Software Hibernate 3.0 soll Patent verletzen. Die Firma Firestar Software hat Red Hat wegen einer Patentverletzung verklagt. Die Klage bezieht sich auf die Software Hibernate 3.0 von JBoss und kommt nur wenige Tage, nachdem Red Hat die Übernahme des Unternehmens abgeschlossen hat.

Palm erwirbt Lizenz für Unistrokes-Patent. Nachdem im Juni 2006 der Patentrechtsstreit zwischen Palm und Xerox in eine neue Runde ging, haben sich die beiden Kontrahenten außergerichtlich geeinigt. Palm lizenziert drei Xerox-Patente einschließlich des Unistrokes-Patents und zahlt dafür 22,5 Millionen US-Dollar an Xerox.

Motorola konnte bereits erfolgreich Kopien des RAZR vom Markt verbannen. Nokia hat in Peking Klage gegen zwei Firmen eingereicht, die Nokia-Mobiltelefone kopiert und verkauft haben sollen. Betroffen ist vor allem das Modell 7260, welches vom Design her jenseits normaler Handymodelle liegt.

Sony Computer Entertainment unterliegt in Großbritannien. Zum Teil aus finanziellen Gründen hat Sony Computer Entertainment seine PlayStation 2 als Computer bzw. als "Digital Processing Unit" beworben - in der Hoffnung, damit die bis 2004 angefallenen europäischen Einfuhrzölle für Unterhaltungselektronik vermeiden zu können. Ein britisches Berufungsgericht verwehrte Sonys PlayStation-Abteilung nun in letzter Instanz die Neueinstufung der Spielekonsole zum PC - und den Gang zum europäischen Gerichtshof.