Rechtsstreitigkeiten

UMA-Handy soll Teles-Patente verletzen. Auf dem 3GSM World Congress in Barcelona stellte Nokia mit dem 6136 ein Handy vor, das herkömmliche GSM-Netze mit lokalen WLAN-Netzen verschmilzt, denn per VoIP kann auch aus WLAN-Netzen telefoniert werden. Die UMA genannte Technik soll aber gegen Patente von Teles verstoßen, das Berliner Unternehmen will Klage gegen den finnischen Handy-Hersteller einreichen.

EFF greift Patent von Clear Channel an. Clear Channel Communications hält ein US-Patent auf ein System zur Erstellung digitaler Aufnahmen auf Live-Konzerten, das der Electronic Frontier Foundation (EFF) ein Dorn im Auge ist. Es zwinge Musiker, die Technik von Clear Channel zu nutzen und behindere Innovationen von Dritten.

Multi-Mode-Software kann Geräte - wenn nötig - in einen US-Modus schalten. BlackBerry-Hersteller Research In Motion (RIM) hat eine Alternativ-Software für BlackBerry entwickelt, um im Falle einer von NTP angestrengten entsprechenden gerichtlichen Verfügung gerüstet zu sein. Die beiden Unternehmen befinden sich seit geraumer Zeit in einem Patentstreit, bei dem eine einstweilige Verfügung im Raum steht, die RIM den Betrieb seiner BlackBerry-Plattform untersagt.

Windows Embedded und Windows Mobile nun auch abgedeckt. Microsoft will künftig auch Gerätehersteller, die Windows Embedded oder Windows Mobile einsetzen, vor rechtlichen Angriffen schützen. Dazu weitet das Unternehmen seine "Intellectual Property Protection" für OEM-Hersteller aus.

Klägern steht der Weg in die Berufungsinstanz offen. Die einstweilige Verfügung gegen den Verein Wikimedia Deutschland im Streit um die Nennung des bürgerlichen Namens des Hackers Tron wurde heute vom Amtsgericht Charlottenburg (Berlin) aufgehoben. Die einstweilige Verfügung hatte dem Verein untersagt, von ihrer Domain wikipedia.de auf die Artikel der deutschsprachigen Wikipedia unter de.wikipedia.org weiterzuleiten.

Nutzer hatte 1.200 Musikdateien zum Download im Internet angeboten. Nach der Entscheidung des französischen Parlaments, über die Einführung einer Kultur-Flatrate zu diskutieren, sorgt ein Pariser Gericht für weitere Überraschungen und erlaubt die private Nutzung von Filesharing-Netzwerken.

PUBPAT will Forgents JPEG-Patent zu Fall bringen. Die Public Patent Foundation (PUBPAT) war mit ihrem Antrag auf eine erneute Prüfung von Forgents US-Patent Nr. 4,698,672 erfolgreich. Nach Ansicht von Forgent verletzt der JPEG-Standard das eigene Patent, diverse Klagen sind anhängig.

Gericht vertagt Entscheidung. Eigentlich wollte das Amtsgericht Charlottenburg heute seine Entscheidung über die gegen den Verein Wikimedia Deutschland erwirkte einstweilige Verfügung verkünden. Zweifel am Mandat von Rechtsanwalt Thorsten Feldmann, der den Verein vertritt, sorgen nun aber erneut für eine Verzögerung.

Bundespatentgericht erklärt InPro-Patente für ungültig. Während die Patentauseinandersetzung zwischen Research In Motion (RIM) und NTP in den USA weiterhin offen ist, konnte der BlackBerry-Anbieter in Deutschland einen anderen Patentrechtsstreit nun vorerst beilegen. Das in Luxemburg ansässige Unternehmen InPro warf RIM vor, gegen ihre Patente zu verstoßen.

Entscheidungen von EPA und LG Mannheim noch nicht rechtskräftig. Die Teles AG meldet einen kleinen Etappensieg im Streit mit der Deutschen Telekom und SES Astranet über mögliche Patentverletzung durch den satellitengestützten Internet-Zugang "T-DSL via Satellit". Teles hatte Klage gegen die beiden Unternehmen erhoben.

Staatsanwaltschaft hat angeblich keinen Verdacht gegen die GVU. Im Rahmen einer bundesweiten Razzia wurden Anfang der Woche auch Geschäftsräume der Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU) in Hamburg durchsucht. Dabei aufgekommene Vorwürfe, die GVU habe die Verbreitung von Raubkopien aktiv unterstützt, weist die Gesellschaft aber zurück.

Öffnung des Windows-Quellcodes stößt auf Kritik und Zurückhaltung. Mit der Ankündigung, Teile des Quellcodes von Windows zu veröffentlichen, um so den Forderungen der Europäischen Kommission nach Offenlegung von Protokoll-Spezifikationen nachzukommen, stößt Microsoft auf Kritik. Während Microsoft das Vorhaben als generösen Schritt darstellt, vergleicht es die Free Software Foundation Europe (FSFE) mit dem Angebot eines vergifteten Apfels.

Kläger unterliegt gegen Google vor Gericht. In den USA erging ein Gerichtsbeschluss, wonach die von Google angebotene Cache-Funktion keine Urheberrechtsverletzung darstellt. Ein Autor und Rechtsanwalt hatte Google verklagt, weil die Suchmaschine Bereiche seiner Webseite in den Cache aufgenommen hatte.

Forderungen der EU-Kommission sollen übererfüllt werden. Microsoft will den Forderungen der Europäischen Kommission nachkommen und Entwicklern Einblick in Teile des Windows-Quelltextes gewähren. Microsoft spricht von einer Lizenzierung des Quellcodes, erlaubt aber nur einen Einblick, nicht aber dessen Übernahme.

Oberstes US-Bundesgericht lehnt Antrag von Research In Motion ab. Research In Motion (RIM) ist mit seinem Vorhaben gescheitert, im Patentstreit mit NTP eine Entscheidung des obersten US-Bundesgerichtshofes zu erhalten. Das Bundesgericht lehnte abschließend ab, sich mit der Patentrechtsstreitigkeit zu befassen. Die Entscheidung in dem Fall liegt nun wieder beim zuständigen Bezirksgericht.

Einstweilige Verfügung soll Weiterleitung auf de.wikipedia.org untersagen. Derzeit ist die deutschsprachige Ausgabe der Enzyklopädie Wikipedia nicht mehr unter der Domain wikipedia.de zu erreichen. Grund ist nach Angaben von Wikimedia Deutschland - Gesellschaft zur Förderung Freien Wissens e.V. eine vom Amtsgericht Berlin-Charlottenburg am 17. Januar 2006 erwirkte einstweilige Verfügung.

Micron soll Patente auf DDR2-, GDDR2- und GDDR3-Speicher verletzen. Der Speichertechnik-Entwickler Rambus hat jetzt Klage gegen den Speicherhersteller Micron eingelegt. Micron soll mit DDR2-, GDDR2- und GDDR3-Speicher Patente von Rambus verletzen.

Kehrtwende beim US-Patent- und Markenamt. Das US-Patent- und Markenamt hat Microsofts FAT-Patent nun doch bestätigt, nachdem es dieses im Rahmen einer erneuten Überprüfung im September 2004 schon zurückgewiesen hatte.

Ehefrau des Mobilcom-Gründers Gerhard Schmid hat Klage eingereicht. Die Ehefrau des Mobilcom-Gründers Gerhard Schmid und die ihr gehörende Millenium GmbH fordern insgesamt 3,6 Milliarden Euro Schadensersatz von der France Télécom. Die eine Hälfte davon soll an Mobilcom fließen, die andere Hälfte an die Millenium GmbH.

Kyocera zahlt künftig Lizenzgebühren an Nokia. Kyocera und Nokia haben einen Streit um Patentverletzungen durch Kyocera beigelegt. Künftig wird Kyocera Lizenzgebühren an Nokia zahlen. Nokia erhält zudem Lizenzen für die Nutzung von Kyocera-Patenten.

Klagender ISP rechnet nicht damit, das Geld auch zu erhalten. Wie die US-Lokalzeitung Iowa City Press-Citizen berichtet, konnte sich der aus Clinton (Iowa) stammende ISP CIS Internet Services vor Gericht gegen den Spammer James McCalla durchsetzen. Dem Urteil zufolge muss der Spammer 11,2 Milliarden US-Dollar zahlen.

InterDigital hofft auf bis zu 252 Millionen US-Dollar. Ein US-Gericht hat Nokia zur Zahlung von Lizenzgebühren an InterDigital Communications verurteilt. InterDigital hofft dadurch auf Einnahmen von bis zu 252 Millionen US-Dollar.

Gerichtsbeschluss gegen Napster-Werbung. Das Landgericht Köln hat dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung stattgegeben, nach der Napster nicht mehr behaupten darf, in Deutschland die erste Musikflatrate anzubieten. Den Antrag stellte die Firma Impressions Future Media e.K., deren Inhaber Denny Riedl ist und StayTuned.de betreibt.

Microsoft halte sich nicht an die Entscheidung aus dem Jahr 2004. Microsoft halte sich nicht an die Auflagen, die von der Europäischen Kommission im März 2004 verhängt wurden, zumindest nicht in allen Teilen, meint die Kommission. Sie droht Microsoft nun offen mit Geldbußen in Höhe von 2 Millionen Euro pro Tag.

Weitere Lizenznehmer trotz Antrag auf Aufhebung des Patents. Auch wenn mittlerweile die "Public Patent Foundation" (PUBPAT) beantragt hat, das umstrittene "JPEG-Patent" von Forgent aufzuheben, kann Forgent einen weiteren prominenten Lizenznehmer verkünden: Yahoo.

Visto verklagt Microsoft und lizenziert NTP-Patente. Visto, ein Anbieter mobiler E-Mail-Lösungen, hat Microsoft in den USA wegen des angeblichen Missbrauchs von Patenten verklagt. Nur wenige Stunden vor der Bekanntgabe der Klage hatte Visto mit NTP ein Lizenzabkommen unterzeichnet, wonach die NTP-Patente von Visto genutzt werden können.

NTP fordert Anteil an RIMs Jahresumsatz. Abseits der juristischen Auseinandersetzungen zwischen Research In Motion (RIM) und NTP verhandeln beide Unternehmen seit ein paar Tagen erneut um eine außergerichtliche Einigung. Wie das Wall Street Journal berichtet, verlangt NTP einen Anteil von RIMs Jahresumsatz und bietet im Gegenzug an, das Patentrechtsverfahren einzustellen.

Untreue bei früherer Tätigkeit vorgeworfen. Nach einem Bericht der Neue Ruhr Zeitung/Neue Rhein Zeitung (NRZ) geht die Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen den Vertriebsvorstand von Arcor wegen des Verdachts der Untreue vor. Dabei soll es um eine Millionensumme gehen.

Vorstand und Aufsichtsrat wollen Beschwerde einlegen. Im Streit um die Verschmelzung von T-Online mit der Telekom will T-Online eine sofortige Beschwerde beim Oberlandesgericht Frankfurt am Main einreichen. Das Landgericht Darmstadt hatte Ende November 2005 einen Antrag auf eine schnelle Wiedereingliederung von T-Online in den Mutterkonzern Telekom abgelehnt.

Dell, Winbook und Cyberlink verklagt. Das US-Software-Unternehmen InterVideo hat Klage gegen Dell, Winbook und Cyberlink bei der US-Handelskommission USITC eingereicht. Dabei geht es um die angebliche Verletzung des U.S.-Patents 6,765,788 von InterVideo.

STMicroelectronics stellt kleine Flash-Speicherzelle vor. Im Streit um Flash-Speicher-Patente mit STMicroelectronics muss SanDisk eine Schlappe einstecken. Die International Trade Commission (ITC) bestätigte, dass STMicroelectronics SanDisks US-Patent Nr. 5,172,338 nicht verletzt, womit die Auseinandersetzung beendet ist. SanDisk nahm dies zum Anlass, eine weitere Patentklage gegen STMicroelectronics einzureichen.

Microsoft soll Media Player, Media Services und Instant-Messaging abtrennen. Eine Geldstrafe von 33 Milliarden Won, rund 31 Millionen US-Dollar, verhängte die koreanische Wettbewerbsaufsicht FTC jetzt gegen Microsoft. Zudem muss der Software-Konzern sein Betriebssystem Windows verändern. Grund für die Strafe sind Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht und der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung.

Sharman Networks setzt gerichtliche Anordnung eigenwillig um. Eigentlich soll Sharman Networks, das Unternehmen hinter der Tauschbörse Kazaa, seit gestern die Verbreitung urheberrechtlich geschützter Musik und Filme mit Filtern verhindern oder alternativ den Dienst einstellen, urteilte ein australisches Gericht. Doch bei Sharman Networks versucht man nun offenbar, die Anordnung zu umschiffen.

Einstweilige Verfügung gegen Heise Online zunächst bestätigt. Das Unternehmen Universal Boards und dessen Geschäftsführer Mario Dolzer haben gegen Heise Online eine einstweilige Verfügung erwirkt, nach der es Heise Online verboten ist, "Forenbeiträge zu verbreiten, in denen dazu aufgerufen wird, durch den massenhaften Download eines Programms den Server-Betrieb eines Unternehmens zu stören", berichtet Heise Online selbst. Das Landgericht Hamburg bestätigte demnach jetzt die einstweilige Verfügung und wies den Widerspruch von Heise ab.

RIM will drohende BlackBerry-Abschaltung mit technischen Maßnahmen umgehen. Die Anfang des Jahres geplante Einigung zwischen Research In Motion (RIM) und NTP wurde von einem Gericht nicht bestätigt, so dass die Vereinbarung abermals scheiterte. Nach dem Willen von RIM sollte das Gericht NTP dazu verdonnern, die im Frühjahr 2005 getroffene Einigung umzusetzen. Der Patentrechtsstreit zwischen RIM und NTP wird somit noch eine Weile andauern.

ETSI soll Lizenzbedingungen schon vor der Standardisierung festlegen. Einige Telekommunikationsunternehmen, darunter Vodafone, T-Mobile und Telefónica, wollen Patentgebühren nach oben beschränken. Einen entsprechenden Vorschlag wollen die Unternehmen laut Financial Times heute beim European Telecommunications Standards Institute (ETSI) einbringen, das bei künftigen Standards Lizenzforderungen begrenzen soll.

Versteckte Technik macht PCs anfällig für Viren. Der texanische General-Staatsanwalt Greg Abbott hat wegen des umstrittenen Kopierschutzes XCP Anklage gegen Sony BMG wegen illegaler "Spyware" erhoben. Laut Abbott ist dies die erste Klage auf Basis eines neuen Gesetzes gegen Spyware, das in diesem Jahr in Kraft getreten ist.

NDR und Linux-Verband legen Streit bei. Der NDR und der Linux-Verband haben ihre juristische Auseinandersetzung um die Einblendung des Microsoft-Logos trotz ihrer unterschiedlichen Rechtsauffassungen beigelegt. Künftig soll das Logo in der Wahlberichterstattung der ARD nicht mehr eingeblendet werden.

US-Patent- und Markenamt soll JPEG-Patent aufheben. Die "Public Patent Foundation" (PUBPAT) greift das JPEG-Patent der Forgent-Tochter Compression Labs an. Forgent hat zahlreiche Unternehmen, darunter auch Google, Microsoft, Sun und Yahoo, verklagt, da nach Ansicht von Forgent die Nutzung der JPEG-Kompression gegen das eigene Patent verstößt.

AVMs Fritz!Box Fon soll nun erneut vor Gericht. Teles hat wiederholt angekündigt, mit seinen so genannten "IntraStar-Patenten", die VoIP-Techniken abdecken, gegen zahlreiche Anbieter von VoIP-Hardware vorzugehen. Nun meldet Teles einen ersten Erfolg: Das Landgericht Mannheim hat der Patentverletzungsklage von Teles gegen die Quintum Technologies Inc. stattgegeben. Auch AVM und Cisco hat Teles ins Visier genommen.

Microsoft verschafft sich Namensrechte an Windows Defender. Vor wenigen Tagen hatte Microsoft angekündigt, der bisher unter der Bezeichnung "Windows AntiSpyware" entwickelten Software zur Beseitigung von schädlicher Software einen neuen Namen zu verpassen: "Windows Defender". Dieser neue Name machte aber zunächst einige Probleme, denn es existierte seit rund drei Jahren bereits eine Software mit gleich lautender Bezeichnung. Der Anbieter unterzeichnete im Vorfeld eine Vereinbarung, wonach er den Namen nicht weiter verwendet und alle Namensrechte daran an Microsoft abtritt.

Weiterer Anbieter von P2P-Software gibt auf. Nach dem P2P-Urteil des obersten US-Gerichts schließt nun auch der Tauschbörsenanbieter Grokster seine Pforten. Grokster setzt wie auch Kazaa auf das FastTrack-Netz.

Nokia sieht Zusammenhang mit Untersuchung der EU-Kommission. Nachdem Qualcomm Klage gegen Nokia erhoben hat, erhebt nun Nokia Vorwürfe gegen das Unternehmen. Qualcomm habe die Pflicht, seine Patente zu fairen, vernünftigen und nicht diskriminierenden Bedingungen zu lizenzieren, habe Nokia aber bisher kein solches Angebot unterbreitet.