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Rechtsstreitigkeiten

Abmahnwelle: Speedlink stellt Strafanzeige

Strafanzeige wegen Verdachts versuchten Betruges. Am 18.04.2000 hat der Berliner Provider Speedlink bei der Staatsanwaltschaft München Strafanzeige gegen einen unbenannten aber wohl weitläufig bekannten Rechtsanwalt wegen des Verdachts des versuchten Betruges gestellt.

Gemeinsam gegen Serienabmahnungen

SELFHTML-Autoren und Freedom for Links verbünden sich. Der Unmut über Abmahnungen wegen Markenrechtsverletzungen im Web ist bei vielen Internetnutzern groß. Insbesondere der Fall FTP-Explorer hat die Gemüter hochkochen lassen und geht jetzt in die nächste Runde.

Bald auch Kartellrechtsprozess gegen Microsoft Deutschland?

Grüne fordern Prüfung eines Kartellverfahrens gegen Microsoft Deutschland. Margareta Wolf, Mitglied im Fraktionsvorstand von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, fordert eine Untersuchung gegen die Microsoft Deutschland GmbH wegen möglichen Verstößen gegen das deutsche Kartellrecht.

Vorerst kein Rache der Moorhühner mehr

Phenomedia stoppt "Die Rache der Moorhühner" per Einstweiliger Verfügung. Die Firma Tradeland hat vorerst den Download des Spiels "Die Rache der Moorhühner" gestoppt, nachdem das Landgericht Hamburg eine Einstweilige Verfügung erlassen hatte.

Computergroßhändler CHS unter Chapter 11

Gläubigerschutz beantragt - Auffanggesellschaft geplant. CHS Electronics hat nach amerikanischem Konkursrecht Gläubigerschutz beantragt. Der Computergroßhändler wird durch diese Regelung eine Zeit lang vor Gläubigern geschützt, was dem Unternehmen Zeit geben soll, seine Finanzen und Strukturen in Griff zu bekommen.

Microsoft im Kartellverfahren für schuldig befunden

Microsoft hat dem Verbraucher geschadet. Microsoft musste im Kartellverfahren gegen die US-Regierung und die Klagen von 19 Bundesstaaten eine empfindliche Niederlage einstecken. Das nach US-Börsenschluss veröffentlichte Urteil entsprach in vielen Punkten der Klägerposition.

Microsoft-Prozess: Vergleichsverhandlungen geplatzt

Wird Microsoft nun aufgesplittet? Die im Microsoft-Kartellverfahren angestrebten Vergleichsverhandlungen sind nach vier Monaten wohl endgültig gescheitert. Insgesamt seien nach Auskunft des Vermittlers Posner fast 20 Vergleichsvorschläge erarbeitet und erörtert worden.
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PlayStation 2: Sony tauscht DVD-Treiber aus

Sony Computer Entertainment Japan ruft PS2 Utility CD zurück. Die mit der japanischen PlayStation 2 ausgelieferten DVD-Treiber bereiten Sony seit einigen Tagen Kopfschmerzen, da mit einigen Tricks auch US-DVDs (Ländercode 1) abgespielt werden können. Aus rechtlichen Gründen sieht sich Sony Japan deshalb nun veranlasst, eine kostspielige Rückrufaktion der mit der Konsole ausgelieferten PS2 Utility Disc in der Version 1.00 zu starten.

Spielehersteller verklagen Yahoo

Nintendo, Electronic Arts und Sega klagen gemeinsam gegen Internet-Company. Drei große Spielehersteller haben gestern Klage beim U.S. District Court für Bord-Californien Klage wegen dem Verkauf von illegalen, raubkopierten Videospielen gegen Yahoo eingereicht.

Richter verschiebt Urteil im Microsoft-Prozess

Microsoft und US-Justizministerium verhandeln weiter. Das Urteil im Kartellrechtsprozess um Microsoft wurde von Richter Thomas Penfield Jackson gestern offiziell verschoben. Die gegnerischen Parteien erhalten damit mehr Zeit, um doch noch zu einer außergerichtlichen Einigung zu gelangen.

Raubkopien im Wert von über 3,7 Millionen Mark entdeckt

Landgericht Wuppertal verurteilt Täter zu fünfeinhalb Jahren Haft. Die Geschäftsräume des 50-jährigen Angeklagten wurden im April letzten Jahres aufgrund schwerwiegender Verdachtsmomente von Steuerfahndern durchsucht. Dabei stießen die Beamten auf den Mietvertrag einer Garage, in der sie kurze Zeit später eine große Menge gefälschter Microsoft-Produkte sicherstellten: 4.589 Raubkopien von Microsoft Office 97, 73 gefälschte Windows NT Server CD-ROMs und 958 nachgemachte Handbücher war die unerwartete Bilanz dieser Razzia.

Droht US-Einfuhrstopp für Hitachi-RAM und Segas Dreamcast?

Rambus ersucht ITC um Importverbot für Hitachi-RAM und Sega Dreamcast. Der US-Speicherchiphersteller Rambus hat vor der U.S. Handelskommission ITC um einen Einfuhrstopp für Produkte gebeten, die Hitachis Speichertechnologie einsetzen. Als Grund für diesen Schritt nennt das Unternehmen angebliche Patentrechtsverletzungen durch Hitachi.

Verletzt der PalmPilot ein Patent?

Deutscher verklagt 3Com wegen Patentrechtsverletzung. Die amerikanische Firma E-Pass Technologies hat am 28. Februar an einen New-Yorker-Gericht Klage gegen 3Com wegen Patentrechtsverletzung eingereicht.

Will Gates den Windows-Quellcode freigeben?

Öffnen statt spalten. Microsoft denke darüber nach, den Windows-Quellcode für Wettbewerber zu öffnen, um so das Kartellrechtsverfahren einzustellen, das zumindest berichtet der US-Computernachrichtendienst CNet unter Berufung auf Microsoft Chairman Bill Gates.

EU schaut Microsoft auf die Finger

Verstößt Windows 2000 gegen europäische Wettbewerbsvorschriften? Gestern hat die EU-Kommission eine Untersuchung angekündigt, die sich mit Microsofts Windows 2000 Marktstart beschäftigt, gleichzeitig wird die Preispolitik des Softwareriesen in einem neu aufgerollten Fall möglicher Wettbewerbsverstöße unter die Lupe genommen.

Connectix darf PlayStation-Emulator ausliefern

Softwarehersteller Connectix gewinnt Berufungsverfahren gegen Sony. Der Softwarehersteller Connectix hat im Berufungsverfahren gegen Sony einen Sieg errungen und darf nun den Stein des Anstoßes, die Connectix Virtual Game Station, wieder ausliefern. Sony hatte Connectix Ende 1999 durch einen gerichtlichen vorläufigen Unterlassungsbefehl daran gehindert, den PlayStation-Emulator für G3 und G4 Apple-Macintosh-Rechner auszuliefern.

NVidia und S3 schließen Lizenzabkommen

Patentrechtsstreitigkeiten beigelegt. Die Grafikchip-Hersteller NVidia und S3 haben ihren seit 1998 schwelenden Streit bezüglich gegenseitiger Patentrechtsverletzungen beendet und die Klagen gegeneinander fallen gelassen - überraschenderweise einigten sich die beiden Unternehmen sogar auf einen breit angelegten Austausch von Lizenzen.