Rechtsstreitigkeiten

Napster verletzt laut Gericht das Copyright. Napster verlor am Freitag die erste Runde im Prozess um Copyrightverletzungen durch den Musiktauschdienst des Unternehmens. Die Entscheidung folgte einem Hearing vom 27. März vor dem U.S. District Court for the Northern District of California.

Will Teile des Windows-Quellcodes öffnen, um einer Zerschlagung zu entgehen. Nach einem Bericht der Washington Post will Microsoft eine begrenzte Offenlegung von Teilen des Windows-Quellcodes sowie eine Windows-Version ohne das Explorer-Icon auf dem Desktop vorschlagen. Der Gegenvorschlag zum Strafmaß im Kartellrechtsprozess muss, sofern kein Aufschub gewährt wird, spätestens am Mittwoch Richter Thomas Penfield Jackson vorgelegt werden.

Aufspaltung soll Verbrauchern Vorteile bringen. Die Katze ist aus dem Sack: Wie schon gerüchteweise vermutet, wollen die US-Behörden beantragen, Microsoft in zwei Teile zu spalten, die künftig miteinander konkurrieren sollen.

Nintendo soll gegen Kartellvorschriften der Europäischen Union verstoßen haben. Die Europäische Kommission hat beschlossen, gegen Nintendo und sieben weitere Unternehmen, die Nintendo-Produkte vertreiben, ein förmliches Verfahren einzuleiten. In einer Mitteilung der Beschwerdepunkte wirft die Kommission den Unternehmen vor, durch ihre Aufteilung des Marktes für Nintendo-Spielkonsolen und Videospiele die Preise künstlich auf hohem Niveau zu halten und damit gegen die Kartellvorschriften der Europäischen Union zu verstoßen.

Microsoft soll zweigeteilt werden - OS-Company und Rest. Die Kläger im Kartellrechtsprozess haben sich nach einem Bericht der New York Times darauf geeinigt, Microsoft in zwei Unternehmen spalten zu wollen. Zwar würden einige Details noch diskutiert werden, doch wolle man die Deadline von Richter Thomas Penfield Jackson einhalten und einen entsprechenden Vorschlag am Freitag vorlegen.

Steigerung der Arbeitsplatz-Attraktivität in der Krise. In einem Rundschreiben an die weltweit rund 34.000 Microsoft-Mitarbeiter hat Chef Steve Ballmer eine Erhöhung der Aktienoptionen versprochen.

Konsequenzen der Zerschlagung sollen erörtert werden. Bislang hatte sich das Weiße Haus nicht sonderlich stark für das Kartellverfahren gegen den Software-Riesen Microsoft interessiert - so schien es zumindest. Jetzt, da das Urteil kurz bevorsteht, wollen US-Präsident Clinton und andere hochrangige Vertreter nach Zeitungsberichten über den Fortgang des Verfahrens informiert werden.

US-Medienberichte sprechen von Zwei- oder Dreiteilung. Nach Berichten in der Washington Post und der USA Today erwägt das US-Justizministerium eine Aufteilung des Microsoft-Konzerns in die Sparten Betriebssystem und Anwendungssoftware.

Grüne fordern Prüfung eines Kartellverfahrens gegen Microsoft Deutschland. Margareta Wolf, Mitglied im Fraktionsvorstand von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, fordert eine Untersuchung gegen die Microsoft Deutschland GmbH wegen möglichen Verstößen gegen das deutsche Kartellrecht.

Phenomedia stoppt "Die Rache der Moorhühner" per Einstweiliger Verfügung. Die Firma Tradeland hat vorerst den Download des Spiels "Die Rache der Moorhühner" gestoppt, nachdem das Landgericht Hamburg eine Einstweilige Verfügung erlassen hatte.

Richter macht Dampf. Bereits am 24. Mai will Richter Thomas Panfiel Jackson den Antitrust-Prozess gegen Microsoft mit einer gerichtlichen Anhörung über das Strafmaß fortsetzen.

Gläubigerschutz beantragt - Auffanggesellschaft geplant. CHS Electronics hat nach amerikanischem Konkursrecht Gläubigerschutz beantragt. Der Computergroßhändler wird durch diese Regelung eine Zeit lang vor Gläubigern geschützt, was dem Unternehmen Zeit geben soll, seine Finanzen und Strukturen in Griff zu bekommen.

Microsoft hat dem Verbraucher geschadet. Microsoft musste im Kartellverfahren gegen die US-Regierung und die Klagen von 19 Bundesstaaten eine empfindliche Niederlage einstecken. Das nach US-Börsenschluss veröffentlichte Urteil entsprach in vielen Punkten der Klägerposition.

Wird Microsoft nun aufgesplittet? Die im Microsoft-Kartellverfahren angestrebten Vergleichsverhandlungen sind nach vier Monaten wohl endgültig gescheitert. Insgesamt seien nach Auskunft des Vermittlers Posner fast 20 Vergleichsvorschläge erarbeitet und erörtert worden.

Sony Computer Entertainment Japan ruft PS2 Utility CD zurück. Die mit der japanischen PlayStation 2 ausgelieferten DVD-Treiber bereiten Sony seit einigen Tagen Kopfschmerzen, da mit einigen Tricks auch US-DVDs (Ländercode 1) abgespielt werden können. Aus rechtlichen Gründen sieht sich Sony Japan deshalb nun veranlasst, eine kostspielige Rückrufaktion der mit der Konsole ausgelieferten PS2 Utility Disc in der Version 1.00 zu starten.

Nintendo, Electronic Arts und Sega klagen gemeinsam gegen Internet-Company. Drei große Spielehersteller haben gestern Klage beim U.S. District Court für Bord-Californien Klage wegen dem Verkauf von illegalen, raubkopierten Videospielen gegen Yahoo eingereicht.

Microsoft und US-Justizministerium verhandeln weiter. Das Urteil im Kartellrechtsprozess um Microsoft wurde von Richter Thomas Penfield Jackson gestern offiziell verschoben. Die gegnerischen Parteien erhalten damit mehr Zeit, um doch noch zu einer außergerichtlichen Einigung zu gelangen.

Landgericht Wuppertal verurteilt Täter zu fünfeinhalb Jahren Haft. Die Geschäftsräume des 50-jährigen Angeklagten wurden im April letzten Jahres aufgrund schwerwiegender Verdachtsmomente von Steuerfahndern durchsucht. Dabei stießen die Beamten auf den Mietvertrag einer Garage, in der sie kurze Zeit später eine große Menge gefälschter Microsoft-Produkte sicherstellten: 4.589 Raubkopien von Microsoft Office 97, 73 gefälschte Windows NT Server CD-ROMs und 958 nachgemachte Handbücher war die unerwartete Bilanz dieser Razzia.

Rambus ersucht ITC um Importverbot für Hitachi-RAM und Sega Dreamcast. Der US-Speicherchiphersteller Rambus hat vor der U.S. Handelskommission ITC um einen Einfuhrstopp für Produkte gebeten, die Hitachis Speichertechnologie einsetzen. Als Grund für diesen Schritt nennt das Unternehmen angebliche Patentrechtsverletzungen durch Hitachi.

Schon 10.000 elektronische Protest-Unterschriften. In einem offener Brief hat Buchverleger Tim O'Reilly seinen Unmut gegen die Amazon-Patente zum One-Click-Einkauf geäußert.

Deutscher verklagt 3Com wegen Patentrechtsverletzung. Die amerikanische Firma E-Pass Technologies hat am 28. Februar an einen New-Yorker-Gericht Klage gegen 3Com wegen Patentrechtsverletzung eingereicht.

Öffnen statt spalten. Microsoft denke darüber nach, den Windows-Quellcode für Wettbewerber zu öffnen, um so das Kartellrechtsverfahren einzustellen, das zumindest berichtet der US-Computernachrichtendienst CNet unter Berufung auf Microsoft Chairman Bill Gates.

Verstößt Windows 2000 gegen europäische Wettbewerbsvorschriften? Gestern hat die EU-Kommission eine Untersuchung angekündigt, die sich mit Microsofts Windows 2000 Marktstart beschäftigt, gleichzeitig wird die Preispolitik des Softwareriesen in einem neu aufgerollten Fall möglicher Wettbewerbsverstöße unter die Lupe genommen.

Softwarehersteller Connectix gewinnt Berufungsverfahren gegen Sony. Der Softwarehersteller Connectix hat im Berufungsverfahren gegen Sony einen Sieg errungen und darf nun den Stein des Anstoßes, die Connectix Virtual Game Station, wieder ausliefern. Sony hatte Connectix Ende 1999 durch einen gerichtlichen vorläufigen Unterlassungsbefehl daran gehindert, den PlayStation-Emulator für G3 und G4 Apple-Macintosh-Rechner auszuliefern.

Patentrechtsstreitigkeiten beigelegt. Die Grafikchip-Hersteller NVidia und S3 haben ihren seit 1998 schwelenden Streit bezüglich gegenseitiger Patentrechtsverletzungen beendet und die Klagen gegeneinander fallen gelassen - überraschenderweise einigten sich die beiden Unternehmen sogar auf einen breit angelegten Austausch von Lizenzen.