Rechtsstreitigkeiten

Klage von Rostocker Student erfolgreich. Mit Microsoft Windows XP, Office-XP und Vision 2002 kam bekanntlich die Zwangsregistrierung der jeweiligen Produkte. Ansonsten lassen sich Office-XP nur 50-mal starten und Windows XP nur 30 Tage nutzen. Ein Rostocker Student hatte das Programmpaket Office XP erworben und sich unter Angabe seines Namens und seiner Adresse online registriert. Auf ein Anschreiben des Studenten an Microsoft, ihm entsprechend den gesetzlichen Vorgaben eine Auskunft über die bei Microsoft gespeicherten Daten zu erteilen, erfolgte keine Reaktion. Nur ein allgemeiner Hinweis auf eine Website zur Produktaktivierung wurde mitgeteilt. Daraufhin klagte der Student und erzwang die Offenlegung der Daten.

Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs zu Domain-Namen. Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass auch die private Verwendung einer Internet-Adresse zu einer Verletzung des Namensrechts eines gleichnamigen Unternehmens führen kann. Die Klägerin ist die Deutsche Shell GmbH. Sie ist ein Tochterunternehmen des Mineralölunternehmens Shell.

Mietleitungen in Europa sind nach Ansicht der Verbände viel zu teuer. Der Verband der deutschen Internetwirtschaft, eco Electronic Commerce Forum e.V., der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten e.V. (VATM), die European Competitive Telecommunications Association (ECTA), die European Internet Service Provider Association (EuroISPA) und die International Telecommunications User Group (INTUG) haben eine gemeinsame Petition an EU-Kommissar Mario Monti gerichtet, um auf gravierende Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der privaten Anbieter bei Telekommunikations-Mietleitungen in Europa hinzuweisen. Die Verbände und Unternehmen beklagen unisono, dass die Bedingungen für Mietleitungen, die die letzten 50 km zwischen Firmenkunden und Fernnetzen (Backbones) überbrücken, wettbewerbsschädlich sind.