Rechtsstreitigkeiten

Einigung sei Freifahrtsschein für Microsoft, um Konkurrenz zu erdrücken. Tom Reilly, Generalstaatsanwalt von Massachusetts, wird der am Freitag verkündeten Einigung zwischen dem US-Justizministerium und Microsoft nicht zustimmen. Die Bundesstaaten, die neben dem US-Justizministerium gegen Microsoft geklagt hatten, stimmen der Einigung damit nicht geschlossen zu, die Auseinandersetzung könnte also eine gerichtliche Fortsetzung finden.

Rennsportportal triumphiert. Mitte August sorgte Formel-1-Weltmeister Michael Schumacher für Aufregung, als er durch seinen Anwalt Dr. Nils Harder die Domain michas-formel1-site.de abmahnen ließ. Durch diese Adresse, unter der von Michael Stanka, einem 18-jährigen Schüler aus der Nähe von Stuttgart, ein Portal rund um die Formel 1 betrieben wird, sah Schumacher seine Namensrechte verletzt. Die Kosten für einen nach Meinung der Beklagten ohne ersichtlichen Grund angestrengten Rechsstreit muss der Ferrari-Pilot nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart vom 25.10.2001 nun selbst tragen.

Klage gegen Kopierfunktionen und Werbeblocker des digitalen Videorekorders. Der Hersteller SONICblue hat sich eine Sammelklage von drei der weltweitgrößten Medienunternehmen eingefangen: Disney, NBC und Viacom sowie deren Töchtergesellschaften beschuldigen SONICblue der Verletzung von Urheberrechten sowie unfairer Geschäftspraktiken, da dessen bisher ab November in den USA erhältlicher digitaler Videorekorder ReplayTV 4000 das Überspringen von Werbeblöcken und die Verbreitung von Aufnahmen per Breitband-Internetanbindung ermöglicht.

Washington Post: Einigung im Kartellverfahren möglicherweise bis Ende der Woche. Microsoft steht möglicherweise kurz vor einer Einigung mit dem US-Justizministerium im Kartellprozess gegen den Redmonder Softwarekonzern, das berichtet die Washington Post. Das Blatt will aus unternehmensnahen Kreisen erfahren haben, dass die Parteien bemüht seien, bis zum Ende der Woche zu einer Einigung zu kommen.

Lizenzgebühren rechtens. Imation muss nach einer am 30.10.2001 ergangenen Entscheidung des California Superior Court an Quantum 30 Prozent seiner Einnahmen aus dem Verkauf von DLT-Medien als Lizenzgebühren abführen. Gleichzeitig wurde jedoch der Antrag von Quantum zurückgewiesen, mit dem Imation der Verkauf von Black Watch Digital Linear Tape IV Magnetbändern untersagt werden sollte.

PlayMedia erwirkt einstweilige Verfügung gegen AOL. Ein US-Bundesrichter hat jetzt AOL mittels einer einstweiligen Verfügung untersagt, seine Zugangssoftware AOL 6.0 zu verbreiten. Hintergrund ist ein Antrag der Firma PlayMedia Systems, da nach deren Meinung AOL ohne Erlaubnis die AMP-MP3-Playback-Technologie von PlayMedia nutzt.

Verletzung von § 263 StGB, § 263a StGB und § 53 Abs. 1 UrhG? Die Bertelsmann Music Group (BMG) vertreibt derzeit einige Musik-CDs, die mit einem Kopierschutz versehen sind, der das digitale Kopieren von CDs verhindern soll. Nun hat ein Mann aus Nordrhein-Westfalen den Musikkonzern angezeigt, weil dieser seiner Meinung nach nicht auf der Verpackung der CD darauf hingewiesen habe, dass sich die CD-Compilation "Just the Best" nicht auf PC-CD-Laufwerken abspielen, geschweige denn mit CD-Brennern eine Kopie anfertigen lässt.

WSJ: Microsoft muss möglicherweise Features aus Windows wieder entfernen. Die Europäischen Kartellbehören erwägen eine massive Geldbuße gegen Microsoft zu verhängen. Womöglich werden sie Microsoft zudem zwingen, einzelne Funktionen aus Windows zu entfernen, dies gehe aus einem vertraulichen Papier der Europäischen Kommission hervor, berichtet das Wall Street Journal.

TÜV habe die gemeinsame TÜV Data Protect in die Insolvenz getrieben. Wie gestern bekannt wurde, hat die TÜV Data Protect GmbH, ein Gemeinschaftsunternehmen des TÜV Rheinland/Brandenburg und der Kim Schmitz' Kimvestor AG, Insolvenz angemeldet. Der TÜV Rheinland/Brandenburg will das Geschäft künftig über seine Tochter TÜV Secure IT abwickeln und sieht für die TÜV Data Protect keine Zukunft. Kim Schmitz passt das Ganze indes nicht.

Fan-Sites dürfen den Begriff "Palm" doch weiterhin verwenden. Die Fan-Site PalmStation.com berichtet, dass Palm sich im Streit um die Verwendung des Namens "Palm" kompromissbereit gibt. Demnach könne PalmStation.com sowie andere Fan-Angebote ihren Domain-Namen nun beibehalten, auch wenn diese die Bezeichnung "Palm" enthalten. Palm werde nicht mehr weiter dagegen vorgehen.

Zahlreiche Fan-Seiten zu PalmOS-PDAs müssen sich umbenennen. Wie der amerikanische News-Dienst CNet jüngst berichtet, hat Palm zahlreiche Homepage-Betreiber von Fan-Seiten der elektronischen Organizer angeschrieben, die im Namen die Bezeichnung "Palm" tragen. Diese wurden darin aufgefordert, die Bezeichnung "Palm" nicht mehr zu verwenden, sondern stattdessen auf den Begriff "Palm OS" auszuweichen.

Gemeinsam will man nun eine GPL-konforme Lizenz für RTLinux entwickeln. Die Free Software Foundation (FSF) und FSMLabs haben sich im Streit um RTLinux geeinigt. Die FSF hatte FSMLabs vorgeworfen, mit ihrem Echtzeitbetriebssystem RTLinux die GNU General Public License zu verletzen.

Free Software Foundation ermahnt Victor Yodaiken. Die Free Software Foundation (FSF) hat jetzt offiziell erklärt, dass "RTLinux" von Victor Yodaiken und seiner Firma FSMLabs die GPL verletzt. Das Echtzeitbetriebssystem RTLinux erweitert den unter der GNU General Public License stehenden Linux-Kernel um Echtzeit-Interrupt-Handling, das in der verwendeten Form von Yodaiken patentiert ist.

Azubi verliert Prozess. Zurzeit ist der Inhaber der Domain "verteidigungsministerium.de" noch der Auszubildende Marian Müller. Auf der Seite berichtet er gemeinsam mit Randolf Jorberg über die Möglichkeit, den Wehrdienst zu verweigern.

Kontrahenten versuchen die Auslieferung ihrer Pentium-4-Chipsätze zu verhindern. Am Freitag, dem 7. September hat Intel beim Bezirksgericht Delaware Klage gegen VIA Technologies und dessen Tochter S3 Graphics eingereicht, da es für VIAs neuen Pentium-4-Chipsatz Apollo P4X266 noch keine Lizenzvereinbarungen gebe und dieser demnach Intel-Patente verletzt. VIA hat heute mit einem Antrag auf einstweilige Verfügung gegen Intel-Produkte und weitere Klagen geantwortet.

Schnelles Urteil im Sinne der Kunden angestrebt. Das US-Justizministerium hat Microsoft jetzt über sein weiteres Vorgehen im Kartellverfahren gegen den Softwarekonzern informiert. Man werde im Verfahren vor dem U.S. District Court keine Aufspaltung des Konzerns fordern. Auch werde man das Verfahren nicht über seine ursprüngliche Intention ausweiten. Damit zeigt sich gegenüber der alten Clinton-Regierung eine deutliche Meinungsänderung auf Seiten des jetzt von der Bush-Administration geführten Justizministeriums.

Private Rundfunkanbeiter wollen in Brüssel Beschwerde einlegen. Das Bundekartellamt will die Kooperation zwischen ZDF und T-Online bei heute.t-online.de prüfen lassen, das berichtet das Handelsblatt unter Berufung auf einen Sprecher der Behörde. Zudem plane der Verband der privaten Rundfunk- und Telekommunikationsanbieter (VPRT) eine Beschwerde in Brüssel einzureichen.

Insgesamt fünf Anwaltskanzleien klagen gegen Rambus. Nachdem Rambus seit Anfang August die erste Sammelklage von Aktionären am Hals hat, folgen nun weitere. Mittlerweile sind es mindestens fünf US-amerikanische Anwaltskanzleien, die den Speichertechnologiehersteller im Namen von Aktionären unabhängig voneinander wegen falscher Angaben über Patente und zu erwartende SDRAM-Lizenzzahlungen verklagen.

Erneuter Steit um Vornamen-Domainnamen. Michael "Micha" Stanka betreibt eine Motorsport-Website, die vor zwei Jahren aus einer Praktikumsarbeit heraus entstand. Er bekam jetzt indirekt Post von Michael Schumacher, berichtete advograf.de. Schumi ließ dem 18-jährigen Schüler aus Waiblingen mitteilen, dass die Domain michas-formel1-site.de die Namensrechte des Rennsportfahrers verletze.

Speichertechnologie-Hersteller mit immer stärkerem Gegenwind. Rambus-Aktionäre haben beim Bezirksgericht von Kalifornien eine Sammelklage gegen den Speichertechnologie-Hersteller eingereicht. Sie beschuldigen Rambus, falsche und irreführende Informationen über das Unternehmen verbreitet zu haben - insbesondere durch die in Aussichtstellung von weiteren, beträchtlichen Einnahmen durch zukünftige SDRAM-Lizenzzahlungen.

Rambus darf nicht mehr gegen SDRAM-Hersteller und -Patentinhaber klagen. Bereits Anfang Mai hatte das US-Bezirksgericht Virginia die Patentklage des Speichertechnologieherstellers und Intel-Partners Rambus zu Gunsten von Infineon Technologies entschieden und Rambus darüber hinaus des Betrugs für schuldig befunden. Im Berufungsverfahren hat Rambus nun laut Infineon erfolglos versucht, zumindest das damalige Juryurteil zu kippen, um nicht mehr als Betrüger dazustehen.

Klage gegen Victorvox erfolgreich. Die "Verbraucherzentrale Bundesverband e.V." (vzbv) hält es für unzulässig, für die Deaktivierung von Anschlüssen im Falle einer Kündigung eine Gebühr zu verlangen, wie es in der Mobilfunkbranche seit Jahren gängige Praxis ist. Bereits wiederholt hat der Verbraucherschutzverein, Rechtsvorgänger des vzbv, Unternehmen abgemahnt oder mit einer Klage zur Unterlassung aufgefordert. Jüngst erfolgreich war die Klage gegen die Victorvox AG. In einem nicht rechtskräftigen Urteil hat das Landgericht Düsseldorf die Erhebung einer Deaktivierungsgebühr für unzulässig erklärt (Urteil vom 11.07.2001, Az.: 12 O 506/00).

Gericht lehnt Anträge von Microsoft ab. Das Berufungsgericht in Washington hat jetzt entschieden, im Microsoft-Prozess nicht noch einmal in die Beweisaufnahme einzusteigen. Mitte Juli hatte Microsoft einen entsprechenden Antrag gestellt, der aber jetzt abgelehnt wurde.

IA-64 EPIC soll Patente von Intergraph verletzen. Intergraph hat dem U.S. District Court des Eastern District of Texas Klage gegen Intel wegen Verletzung von Patentrechten erhoben. Intergraph glaubt, Intel verletze mit dem Itanium zwei Patente, die Schlüsselaspekte des Parallel Instruction Computing (PIC) betreffen. Intergraph hat diese Technologien bereits 1992 für den C5-Clipper-Mikroprozessor entwickelt.

c't: Viag Interkom nutzt Gesetzeslücke für höhere Tarife. Der Mobilfunkbetreiber Viag Interkom möchte bei der Rechnungsumstellung auf den Euro unklare EU-Regeln für versteckte Preiserhöhungen nutzen. Viag Interkom will Rechenwege gebrauchen, bei denen sich Rundungsfehler der Währungsumstellung deutlich spürbar summieren. Das dürfte der Auftakt zu einer Vielzahl von Querelen im Zuge der Euro-Umstellung sein, die in nächster Zukunft die Gerichte beschäftigen könnten, schreibt das Computermagazin c't in seiner aktuellen Ausgabe 16/01.

Klarheit im Bezug auf Patentrechtsprobleme gesucht. Das Landgericht Mannheim hat einen unabhängigen Gutachter im Patentrechtsstreit Rambus gegen Infineon benannt. Die Rambus-Speichertechnik sowie die Patente darauf sind Anlass für zahlreiche Verfahren rund um die Welt.

Anhörung vor dem Berufungsgericht beantragt. Ein Microsoft-Anwalt legte dem Berufungsgericht jetzt eine Bitte um erneute Anhörung des Gerichts vor. Das Unternehmen will erneut in die Beweisaufnahme einsteigen.

Monti will über Microsoft erst Ende des Jahres entscheiden. EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti hat die Entscheidung über ein Wettbewerbsverfahren gegen den Software-Riesen Microsoft vertagt, obwohl Beschwerdepunkte bereits im Entwurf vorliegen, das berichtet der Stern.

Advograf.de: Kompromiss ist "fauler Kuhhandel". Obwohl die "Gesellschaft zum Schutz privater Daten in elektronischen Informations- und Kommunikationsdiensten e.V." (GSDI) in der letzten Woche wegen ihrer Newsletter-Abmahnungen in allen Fällen die Anwaltsgebühren übernehmen will, ist der Konflikt noch lange nicht ausgestanden.

Spiegel zitiert Durchsuchungsbeschluss: Verdacht auf Gründungsschwindel. In der Affäre um die Softwarefirma Infomatec gerät auch die WestLB unter Druck. Das berichtet der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe.

Front der Kläger gegen Microsoft bröckelt. Laut US-Medienberichten hat sich Microsoft im Kartellstreit mit dem US-Bundesstaat New Mexico geeinigt. Microsoft übernimmt demzufolge alle Kosten, die New Mexico durch das Verfahren entstanden sind. Der Bundesstaat zieht sich im Gegenzug aus dem Prozess gegen den Software-Riesen zurück.

MySQL AB vs. NuSphere Corp. In einer recht rüden Pressemitteilung geht das Open-Source-Software-Unternehmen MySQL AB gegen die Website www.mysql.org vor. Die unautorisierte Site verletze direkt die Markenrechte von MySQL und verwirre die MySQL-User. Aber offenbar steckt hinter dem Streit mehr.

Macht die Aufhebung der Kopplung von Windows und IE heute noch Sinn? Man habe nach dem Urteil des Berufungsgerichts unverzügliche Schritte ergreifen wollen, so Microsofts Begründung der neuen OEM-Lizenzpolitik. Diese soll nun die Zwangskopplung von Windows und Internet Explorer aufheben. Aber welcher PC-Hersteller will seine PCs heute noch ohne den Internet Explorer ausliefern?

Angeblich abgesprochene Roaming-Gebühren. Nach verschiedenen Medienberichten sind in Deutschland und Großbritannien die Niederlassungen der dortigen Mobilfunkbetreiber von der Polizei durchsucht worden. Grund sind Vermutungen der EU-Wettbewerbskommission, dass sich die Unternehmen bei den Roaminggebühren für die Verbraucher abgesprochen haben.

Microsoft hebt Zwangskopplung von Windows und Internet Explorer auf. Mehr Flexibilität will Microsoft Computerherstellern bei der Konfiguration der Desktop-Version von Windows geben. Konkret heißt das, Microsoft hebt die Zwangskopplung von Windows und Internet Explorer auf. Damit reagiert Microsoft auf das Urteil des Berufungsgerichts im Kartellverfahren gegen den Konzern. Der Start von Windows XP im Oktober werde dadurch aber nicht beeinflusst.

Vermutung: Falschbilanzierung schon seit AG-Gründung. Bei der möglichen Fehlbewertung des technischen Anlagevermögens der Deutschen Telekom AG könnte es sich um eine Summe zwischen 15 und 21 Milliarden Mark handeln. Nach Informationen des Spiegel liegen der Bonner Staatsanwaltschaft interne Telekom-Vermerke vor, die von einer Falschbewertung des Technischen Anlagevermögens wie Computer, Telefonkabel oder Vermittlungsstellen in dieser Größenordnung ausgehen.

Widerspruch gegen Urteil des LG Berlin. Der Domain-Streit um "oil-of-elf.de" geht in die nächste Runde: Greenpeace hat Widerspruch gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 6. März 2001 eingelegt. Damit wird es im August/September zu einer Verhandlung am Berliner Kammergericht kommen.

Durften Aktien aus Kapitalerhöhung vom 31. Mai in den Handel? Nach Informationen von stern.de prüft die Deutsche Börse derzeit, ob ein Aktienpaket der Deutschen Telekom AG zum Handel hätte zugelassen werden dürfen. Es geht dabei um die knapp 1,17 Milliarden T-Aktien, rund ein Viertel aller Telekom-Papiere, aus einer Kapitalerhöhung vom 31. Mai dieses Jahres, mit denen das Unternehmen den Kauf der amerikanischen Mobilfunk-Firmen Voicestream und Powertel bezahlte.

Berufungsgericht hebt Urteil gegen Microsoft auf. Der United States Court of Appeals für den District of Columbia hat das Urteil im Kartellrechtsprozess gegen Microsoft revidiert. Die Richter stimmen zwar dem Urteil von Richter Penfield Jackson in Teilen zu, in anderen jedoch nicht. In jedem Fall sei die Entscheidung zur Aufspaltung von Microsoft so nicht haltbar. Der Fall geht zurück an die untere Instanz.

Außergerichtliche Einigung. Hewlett-Packard hat angekündigt, dass man sich in einer Patentrechtsverletzung hinsichtlich der Tintenstrahlerpatronen in Deutschland und Frankreich mit International United Technology geeinigt habe.

Auf dem LinuxTag in Stuttgart: Sichere Open-Source-Software. Gemeinsam mit dem LinuxTag e.V. und der Messe Stuttgart veranstaltet die Kanzlei esb Rechtsanwälte das "Forum Recht und Sicherheit von Open-Source-Software" auf dem diesjährigen LinuxTag. Das Themenspektrum der angebotenen Vorträge reicht von Rechts- und Haftungsfragen bis zu einem Sicherheitsvergleich von Open-Source-Software und ihrer proprietären Konkurrenz.

Finanzielle Details geheim. Microsoft und die US-amerikanische Firma XBOX Technologies Inc. haben ihren Disput hinsichtlich der Markenrechte an dem Namen Xbox beigelegt. Dies teilten beide Unternehmen am 15. Juni 2001 mit.

Unangemessene Benachteiligung der Kunden. Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die mit dem Verfall eines Restguthabens verbundene Gültigkeitsbefristung von Telefonkarten gemäß Paragraf 9 des Gesetzes zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBG) unwirksam ist.