Rechtsstreitigkeiten

Kläger verstieß gegen schriftliche betriebliche Regelungen. Für die Rechtsprechung ist die Frage der Zulässigkeit des privaten Surfens am Arbeitsplatz Neuland, da es bisher nur vereinzelt arbeitsgerichtliche Entscheidungen gibt. Nunmehr hat das Landesarbeitsgericht Niedersachsen für mehr Klarheit gesorgt. Das Berufungsgericht bestätigte abschließend die Rechtswirksamkeit einer fristlosen Kündigung eines Arbeitnehmers, der während der Arbeitszeit Dateien mit pornografischem Inhalt auf die Festplatte seines Dienst-PC heruntergeladen hatte.

Klage von Macromedia wird am Montag verhandelt. Im Streit zwischen Macromedia und Adobe um von Adobe patentierte Interface-Techniken, die Macromedia in seiner Software verwendet, wurde Adobe jetzt 2,8 Millionen US-Dollar Schadensersatz zugesprochen. Macromedia reagierte darauf gelassen und verwies darauf, dass der Schadensersatz keine ernsthaften Auswirkungen auf das Unternehmen habe.

Ölkonzern TotalFinaElf unterliegt erneut im Domainstreit. TotalFinaElf hat nun auch vor dem Berliner Kammergericht den Rechtsstreit um die Greenpeace-Domain www.oil-of-elf.de verloren. Die Umweltschutzorganisation dazu in einer Pressemitteilung: "Wenn im Internet kritisch über Firmen berichtet wird, geht künftig Meinungsfreiheit über Markenrecht. Das schließt auch den Domainnamen mit ein."

Mogelte Ad-hoc-Meldung den Aktienkurs hoch? Die Schutzgemeinschaft der Kleinaktionäre hat bei der Staatsanwaltschaft München 1 auf Grund von § 88 Börsengesetz Strafanzeige gegen das Management der LetsBuyIt.com eingereicht. Die SdK wirft LetsBuyIt vor, in ihrer am 8. April 2002 veröffentlichten Ad-hoc-Mitteilung unrichtige Angaben gemacht und die Anleger bewusst getäuscht zu haben.

Urheberrechtsorganisationen unterliegen KaZaA in zweiter Instanz. KaZaA BV hat in zweiter Instanz gegen die klagenden niederländischen Musik-Verwertungsgesellschaften Buma/Stemra gewonnen. Das Amsterdamer Bezirksgericht befand Ende November 2001 in erster Instanz den Filesharing-Dienst noch für schuldig, Urheberrechte der von der Buma/Stemra vertretenen Künstler zu verletzen und verlangte, dass KaZaA Maßnahmen treffen müsse, um die Urheberrechtsverletzungen zu unterbinden.

5.000 Euro Vertragsstrafe wegen E-Mail-Werbung? Der Inhaber des Compulaw-Verlags, Günter Frhr. v. Gravenreuth, hat die 1&1 Puretec GmbH auf 5.000 Euro Vertragsstrafe verklagt. Ursache des Streits ist eine nach Darstellung von Gravenreuth wiederholt von den 1&1-Firmen (1&1 Puretec GmbH und die 1&1 Internet AG) an ihn verschickte Werbemail.

Insolvenzverschleppung ? Der drohende Konkurs des Münchner Medienunternehmens Kirch beschäftigt nun auch die Staatsanwaltschaft. "Wir beobachten den Fall", sagte der für Insolvenzfälle zuständige Oberstaatsanwalt Michael Rogger dem Hamburger Magazin Stern.

Gericht weist einstweilige Verfügung gegen Lindows.com ab. Eigentlich war Microsoft angetreten, um seine Marke "Windows" gegen den Softwarehersteller Lindows.com zu verteidigen, die unter dem Namen Lindows OS ein Linux-basiertes Betriebssystem entwickeln, auf dem auch Windows-Applikationen laufen. Nun musste Microsoft vor Gericht aber eine erste Niederlage einstecken.

Isis gewinnt gegen den rosa Riesen. Die Deutsche Telekom muss ihren Wettbewerbern Zugang zur Inhouse-Verkabelung ermöglichen. Das hat der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom 15. Februar 2002 entschieden (Az.: 13 A 4075/00).

Microsoft habe das Geschäft von Be zerstört. Be Inc. hat jetzt Klage gegen Microsoft eingereicht. Be wirft dem Redmonder Softwarekonzern vor, durch wettbewerbsfeindliche Praktiken das Geschäft von Be zerstört zu haben.

Gerichtsbeschluss mit zweifelhaftem Nutzen - KDE League warnt vor Einigung. Ein US-Bundesgericht hat am Freitag Microsoft nach Meldung zahlreicher Nachrichtenagenturen dazu verdonnert, gegenüber einigen US-Bundesstaaten den Windows-Quellcode offen zu legen. Dazu gehört auch Windows XP und XP Embedded. Die neun Bundesstaaten und der Distrikt von Columbia sollen angeblich den Code nun einsehen dürfen.

Microjet-Kartuschen-Nachbauten dürfen nicht mehr in die USA eingeführt werden. Hewlett-Packard hat mitgeteilt, dass das Unternehmen einen Patent-Rechtsstreit um den Nachbau von Tintenstrahler-Patronen gewonnen hat. Das gegen den taiwanesischen Hersteller Microjet und andere, auch amerikanische Firmen, vor der US-Außenhandelskommission ITC geführte Verfahren wurde nun zu Gunsten von HP entschieden.

Klage in den USA gegen Samsung und Töchter eingereicht. Matsushita Electric Industrial und Samsung Electronics liegen im Clinch wegen DRAM-Patenten. Am 25. Januar 2002 hat Matsushita in New Jersey Klage gegen den Konkurrenten eingereicht, da dieser DRAM-Halbleiter-Patente verletzen würde.

Klageerwiderung im Internet veröffentlicht. Im November 2001 hatte Werner Heuser, Betreiber des Open-Source-Projektes MobiliX - UniX on Mobile Computers, eine Klage der "Lés Editions Albert René", Inhaber der Markenrechte an dem Namen Obelix, erhalten. Heuser wollte die Marke aber nicht ohne weiteres aufgeben und zog daher vor Gericht. Die Klageerwiderung der Berliner Anwaltskanzlei Jaschinski Biere Brexl (JBB) stellt Heuser auf seinen Seiten bereit.

Laut Richter ist auch das Umgehen von regionalen Beschränkungen verboten. Ende 2001 hat Sony in England die kleinen Hersteller Neo Technologies und Channel Technology verklagt, da beide Modchips anbieten, die zumindest den Kopierschutz der PlayStation 2 umgehen. Richter Jacob hat am Mittwoch nun zu Gunsten von Sony entschieden.

Netscape will Wiedergutmachung für Microsofts wettbewerbsfeindliche Praktiken. Die AOL-Tochter Netscape Communications hat vor dem United States Federal District Court des District of Columbia Klage gegen Microsoft eingereicht. Netscape will damit eine Wiedergutmachung für Microsofts wettbewerbsfeindliches Verhalten gegenüber Netscape erreichen. Dabei stützt man sich auf das Berufungsurteil im Kartellprozess gegen Microsoft, in dem festgehalten ist, dass Microsofts Verhalten gegen Kartellgesetze verstieß und Netscape schadete.

Nur zeitweiliger Stopp der Distribution von KaZaA auf Grund Gerichtsentscheid? Die Filesharing-Community KaZaA bietet ihre "KaZaA Media Desktop" getaufte Filesharing-Software vorläufig nicht mehr zum Download an. Damit sollen potenzielle Schadenersatzansprüche seitens der klagenden Buma/Stemra, der niederländischen Verwertungsgesellschaft für Musik und Texte, minimiert werden.

Rechtsstreit zwischen Microsoft in Lindows.com weitet sich aus. Microsoft stört sich am Namen der Firma Lindows.com, die unter dem Namen LindowsOS ein Linux-Betriebssystem entwickelt, mit dem sich auch Windows-Applikationen nutzen lassen. In einem von Microsoft angestrengten Verfahren konnten die Redmonder nun einen ersten Erfolg verbuchen und sollen Zugang zu den gesammelten E-Mail-Adressen von Lindows-Interessenten erhalten.

Richter: Geplante Microsoft-Schul-Spenden gefährden Wettbewerb. Microsofts Versuch, sich im Rahmen einer privaten Sammelklage außergerichtlich zu einigen, ist jetzt von einem District-Gericht in Maryland abgelehnt worden. Microsoft hatte angeboten, insgesamt eine Milliarde US-Dollar in Form von Software, Training und Support an öffentliche Schulen zu spenden.

Einstweilige Verfügung gegen SuSE ist gegenstandslos. Eine gegen die SuSE GmbH vom Landgericht München erlassene einstweilige Verfügung ist mit sofortiger Wirkung gegenstandslos. Die einstweilige Verfügung wurde durch die Crayon Vertriebs GmbH erwirkt, um einer zukünftigen Verwässerung ihrer Markenrechte an "Crayon" entgegenzuwirken. Das Unternehmen sah seine Markenrechte durch den Vertrieb der Bildbearbeitungssoftware "Krayon" mit dem Softwarepaket SuSE Linux 7.3 beeinträchtigt.

Palms Graffiti- soll Xerox' Unistrokes-Patent verletzen. Palms Handschrifterkennung Graffiti, die in jedem PalmOS-PDA ihren Dienst verrichtet, verletzt offenbar das "Unistrokes"-Patent von Xerox. Richter Michael Telesca vom "U.S. District Court for the Western District of New York" gab Xerox im Rahmen einer entsprechenden Patentklage gegen Palm und 3Com in erster Instanz Recht.

Weiterhin Streit um VIAs Pentium-4-Chipsatz, C3-Prozessor und Intels Pentium 4. Laut Intel wurde nun zumindest einer der laufenden Patent-Rechtstreits mit dem Konkurrenten VIA Technologies beigelegt. Da VIA seine von Intel beanstandeten Chipsätze für AMD-Prozessoren verändert hätte, wurde das Verfahren laut Intel nun eingestellt.

Einstellung von Produkten mit Digitalvideorekorder-Fähigkeiten gefordert. Nachdem SONICblue ein wichtiges Patent für seine ReplayTV-Digitalvideorekorder (DVR) bewilligt wurde, nimmt das kürzlich selbst durch die Medienkonzerne angegriffene Unternehmen nun seinen Konkurrenten TiVo ins Visier. TiVos Set-Top-Boxen mit DVR-Funktionalität sollen geistiges Eigentum von SONICblue verletzen.

Microsoft soll ungebündeltes Windows anbieten. Die US-Bundesstaaten, die sich nicht der Einigung zwischen US-Justizministerium und Microsoft im Kartellvefahren gegen den Softwarekonzern angeschlossen haben, legten nun ihrerseits eine Liste mit Forderungen vor. Mit zum Teil harten Auflagen wollen die Bundesstaaten dafür sorgen, dass ein Wettbewerb in der Computerindustrie wieder hergestellt wird.

US-Bundesstaaten verlangen harte Auflagen für Microsoft. Die neun US-Bundesstaaten, die der Einigung zwischen dem US-Justizministerium und Microsoft nicht zugestimmt haben, verlangen harte Auflagen gegen den Software-Konzern, das berichtet das Wall Street Journal. Unter anderem soll Microsoft gezwungen werden, eine Linux-Version seiner Office-Suite anzubieten.

Ziel ist die außergerichtliche Schlichtung von Konflikten. Der Deutsche Multimedia Verband (dmmv) e.V. hat eine Schlichtungsstelle für die Internet-, Multimedia- und Inhaltebranche sowie Softwarehersteller und Dienstleister eingerichtet. Sie soll für eine außergerichtliche Schlichtung von Streitigkeiten rund um computergestützte, interaktive Medien-, Software- und Kommunikationsprodukte sorgen.

Gegen ReplayTV 4000 klagende Medienkonzerne unterliegen in erster Instanz. Der Digitalvideorekorder-Hersteller SONICblue hat vom US-Patentamt ein Patent anerkannt bekommen, das durch Nutzung eines Programmführers oder vom Anwender festgelegten Kriterien TV-Sendungen zur Speicherung auf einem digitalen Videorekorder (DVR) beschreibt. SONICblue hat zudem einen weiteren Erfolg zu verbuchen, was die Klage der Medienkonzerne gegen den neuen ReplayTV 4000 Digitalvideorekorder betrifft.

Regressmöglichkeit gegenüber Urheber gegeben. Das OLG München hat eine neue Entscheidung zur "Haftung des Content-Providers" (Az: 6 U 4146/01) erlassen. Demnach haftet ein Provider, der zugleich Domain-Inhaber ist, für "Dummheiten" seiner Kunden, welche letztlich den Content erstellt haben. Der Provider kann jedoch bei seinem Kunden Regress nehmen.

LG Frankfurt mit neuem Urteil zum Markenrecht. Eine Markenverletzung gleich welcher Art kann nur dann vorliegen, wenn das betreffende Kennzeichen "im geschäftlichen Verkehr" verwendet wurde. Eine (bezahlte) Bannerwerbung kann nach einem Spruch (Az. 2 - 06 O 212/01) des Landgerichts Frankfurt am Main daher für eine "private" Homepage zu einer kritischen und teueren Falle werden.

Technologieunternehmen darf auch nicht mehr gegen Infineons DDR-SDRAMs klagen. Nachdem das US-Bezirksgericht Virginia im SDRAM-Patentstreit zwischen Infineon und Rambus bereits einmal zu Gunsten von Infineon entschied und einen darauf folgenden Antrag auf Berufung seitens Rambus ablehnte, gibt es nun einen weiteren Erfolg für Infineon: Auch gegen die DDR-SDRAM-Module des Herstellers darf Rambus nichts mehr unternehmen, da sie nach Industriestandards gefertigt wurden.

Klage von Rostocker Student erfolgreich. Mit Microsoft Windows XP, Office-XP und Vision 2002 kam bekanntlich die Zwangsregistrierung der jeweiligen Produkte. Ansonsten lassen sich Office-XP nur 50-mal starten und Windows XP nur 30 Tage nutzen. Ein Rostocker Student hatte das Programmpaket Office XP erworben und sich unter Angabe seines Namens und seiner Adresse online registriert. Auf ein Anschreiben des Studenten an Microsoft, ihm entsprechend den gesetzlichen Vorgaben eine Auskunft über die bei Microsoft gespeicherten Daten zu erteilen, erfolgte keine Reaktion. Nur ein allgemeiner Hinweis auf eine Website zur Produktaktivierung wurde mitgeteilt. Daraufhin klagte der Student und erzwang die Offenlegung der Daten.

Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs zu Domain-Namen. Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass auch die private Verwendung einer Internet-Adresse zu einer Verletzung des Namensrechts eines gleichnamigen Unternehmens führen kann. Die Klägerin ist die Deutsche Shell GmbH. Sie ist ein Tochterunternehmen des Mineralölunternehmens Shell.

Mietleitungen in Europa sind nach Ansicht der Verbände viel zu teuer. Der Verband der deutschen Internetwirtschaft, eco Electronic Commerce Forum e.V., der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten e.V. (VATM), die European Competitive Telecommunications Association (ECTA), die European Internet Service Provider Association (EuroISPA) und die International Telecommunications User Group (INTUG) haben eine gemeinsame Petition an EU-Kommissar Mario Monti gerichtet, um auf gravierende Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der privaten Anbieter bei Telekommunikations-Mietleitungen in Europa hinzuweisen. Die Verbände und Unternehmen beklagen unisono, dass die Bedingungen für Mietleitungen, die die letzten 50 km zwischen Firmenkunden und Fernnetzen (Backbones) überbrücken, wettbewerbsschädlich sind.

Gericht lehnt einstweilige Verfügung gegen Ortsgespräche über 0190-Nummer ab. Der Call-by-Call-Anbieter TeleDiscount darf auch weiterhin Ortsgespräche im offenen Call-by-Call über die Einwahlnummer 0190-035 anbieten. Das Landgericht Köln hat jetzt den Antrag der Deutschen Telekom AG auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen TeleDiscount abgewiesen.

HP: Unverantwortliches Abkassieren der Verwertungsgesellschaften. Wirtschaftlich unverantwortlich nennt Hans-Jochen Lückefett, Geschäftsführer Hewlett-Packard Deutschland, die Äußerungen des GEMA-Vorstandsvorsitzenden und Geschäftsführers der Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ), Reinhold Kreile, in der Presse.

Angebote einer Online-Auktion entsprechen einer herkömmlichen Versteigerung. In einem Grundsatzurteil stufte der VIII. Zivilsenat des Bundegerichtshofs (BGH) am gestrigen Mittwoch Internet-Auktionen als ebenso rechtlich bindend ein wie herkömmliche Versteigerungen. Ein ersteigertes Produkt muss demnach zu dem erzielten Preis gekauft werden können. Im Rechtsstreit ging es um die Versteigerung eines neuen VW Passat zu dem ersteigerten Preis von 26.350,- DM. Der beklagte Verkäufer wollte dem Ersteigerer den Wagen nicht zu diesem Preis überlassen.

Vergleich mit dem versuchten Verbot von Videorekordern in den 80er-Jahren. Anfang Oktober reichten 29 der größten Medienunternehmen eine Sammelklage gegen die Filesharing-Gemeinschaften Consumer Empowerment, Grokster und MusicCity ein, die allesamt FastTracks Peer-to-Peer-Technologie "P2P Stack" nutzen. Die Electronic Frontier Foundation (EFF) wird nun zumindest MusicCity beistehen, wie die US-Bürgerrechtsorganisation auf der O'Reilly Peer-to-Peer and Web Services Conference mitteilte.

Verbraucher-Rechte durch Klageschrift der US-Medienkonzerne in Gefahr? Ende Oktober flatterte dem Hardware-Hersteller SONICblue eine Sammelklage von drei der größten US-Medienkonzerne ins Haus, die den Verkaufsstart des neuen Digitalvideorekorders ReplayTV 4000 aus Angst vor Urheberrechtsverletzungen verhindern wollen. Laut SONICblue werden jedoch künftige Besitzer des ReplayTV 4000 ihre digitalen Aufzeichnungen nicht ohne Beschränkungen austauschen können, zudem seien die Ängste übertrieben.

Einigung sei Freifahrtsschein für Microsoft, um Konkurrenz zu erdrücken. Tom Reilly, Generalstaatsanwalt von Massachusetts, wird der am Freitag verkündeten Einigung zwischen dem US-Justizministerium und Microsoft nicht zustimmen. Die Bundesstaaten, die neben dem US-Justizministerium gegen Microsoft geklagt hatten, stimmen der Einigung damit nicht geschlossen zu, die Auseinandersetzung könnte also eine gerichtliche Fortsetzung finden.

Rennsportportal triumphiert. Mitte August sorgte Formel-1-Weltmeister Michael Schumacher für Aufregung, als er durch seinen Anwalt Dr. Nils Harder die Domain michas-formel1-site.de abmahnen ließ. Durch diese Adresse, unter der von Michael Stanka, einem 18-jährigen Schüler aus der Nähe von Stuttgart, ein Portal rund um die Formel 1 betrieben wird, sah Schumacher seine Namensrechte verletzt. Die Kosten für einen nach Meinung der Beklagten ohne ersichtlichen Grund angestrengten Rechsstreit muss der Ferrari-Pilot nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart vom 25.10.2001 nun selbst tragen.

Wall Street Journal: Einigung hat zu viele Löcher. Die Klagevertreter der am Kartellprozess gegen Microsoft beteiligten US-Bundesstaaten sind offenbar mit der zwischen US-Justizministerium und Microsoft ausgehandelten Einigung nicht ganz einverstanden. Aus Sicht der Bundesstaaten habe die Einigung derart viele Löcher, dass einige der Maßnahmen gar nicht funktionieren könnten, das berichtet das Wall Street Journal.

Memorex, Pretec, Ritek und PQI in der Schusslinie. Der Speicherspezialist SanDisk hat bei einem kalifornischen Bezirksgericht Klage gegen Memorex, Pretec, Ritek und PQI eingereicht. SanDisk beschuldigt die Unternehmen, sein Patent im Bereich Flash Memory verletzt zu haben.

Fünf-Jahres-Abkommen soll Wettbewerb im Softwaremarkt wiederherstellen. Wie das US-Justizministerium heute mitteilte und bereits gestern durchsickerte, gibt es eine Einigung im Kartellrechtsprozess gegen Microsoft. Die Restriktionen, so das Ministerium, würden in Zukunft den Wettbewerb im Softwaremarkt wieder herstellen.