Bund erstreitet Domain verteidigungsministerium.de
Azubi verliert Prozess
Zurzeit ist der Inhaber der Domain "verteidigungsministerium.de" noch der Auszubildende Marian Müller. Auf der Seite berichtet er gemeinsam mit Randolf Jorberg über die Möglichkeit, den Wehrdienst zu verweigern.
Der von der Wehrbereichsverwaltung II. beauftragte Rechtsanwalt Horak strengte einen Prozess im Namen der Bundesrepublik Deutschland an, den der Azubi nun vor der 7. Zivilkammer des Landgerichts Hannover verlor.
Bereits auf der Startseite haben die Seitenbetreiber darauf hingewiesen, dass dies nicht die Homepage des Bundesministerium der Verteidigung sei und einen Link zur bundeswehr.de gesetzt. In der Gerichtsverhandlung wurde durch den Prozessvertreter deshalb die Frage aufgeworfen, ob durch diese Homepage das Ansehen der Bundesrepublik in Deutschland im Ausland geschädigt würde und dieser Link überhaupt zulässig sei.
Der Auszubildende habe nicht die finanziellen Mittel, einen derartigen Rechtsstreit bis zum Bundesgerichtshof durchzuführen. Es wird daher voraussichtlich keine Berufung eingelegt werden, jedoch betonen die Betreiber, dass sie die Seite weiter betreiben wollen. Ab sofort ist die Seite unter der Domain Verweigerungsministerium.de erreichbar.
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Genauso wenig wie es Bielefeld gibt
Es heißt offiziell "Bundesministerium der Verteidigung". "Verteidigungsministerium" wird...
Wie kommst du darauf das sich unter bnd.de der Bundesnachrichtendienst verbirgt ? Ein...
außer der tatsache, dass die gewaltenteilung von menschen gemacht ist und von menschen...