Rechtsstreitigkeiten

Technologische Partnerschaft zwischen Sony Computer Entertainment und Connectix. Nachdem Sony Computer Entertainment den Softwarehersteller Connectix mit rechtlichen Mitteln offenbar nicht dazu bringen konnte, den Vertrieb seines PlayStation-Emulators einzustellen, hat der Unterhaltungs-Riese die Virtual Game Station (VGS) kurzerhand gekauft. Bis zum 30. Juni wird Connectix die Software für PC und Mac allerdings noch anbieten und weiterhin Kundensupport bieten.

Durch Patent-Lizenzierungsprogramm sollen Urheberrechte vergütet werden. Der Breitband-Netzwerklösungsanbieter Proxim will seine Urheberrechte im Zusammenhang mit der Direct-Sequence-WLAN-(Wireless-Local-Area-Network-)Technologie schützen. Im Markt der drahtlosen Netzwerktechnik werden IEEE 802.11b und IEEE 802.11DS als gebräuchliche Standards eingesetzt. Proxim besitzt Patente für Implementierungstechniken, die in zahlreichen drahtlos kommunizierenden Produkten auf der Grundlage dieser Standards verwendet werden.

Filter soll unkontrolliertem Musiktausch einen Riegel vorschieben. Napster will - auch ohne direkte gerichtliche Anordnung - schon ab diesem Wochenende den Tausch vieler tausend urheberrechtlich geschützter Musikstücke mit einer eigens entwickelten Filtertechnologie verhindern. Die Basis dazu soll eine Liste von Plattenfirmen und einzelnen Künstlern liefern.

Richter fühlen Anwälten beider Seiten auf den Zahn. In der ersten Anhörung im Berufungsverfahren USA gegen Microsoft hat Microsoft die Vorwürfe der Regierung zurückgewiesen, durch das Bundling des Internet Explorers mit Windows den Konkurrenten Netscape auf unerlaubte Weise attackiert zu haben. Vielmehr habe Microsoft nur versucht, seine "innovativen Technologien" möglichst vielen Leuten zugänglich zu machen und so Entwickler dazu zu bewegen, deren Möglichkeiten auch auszunutzen.

Online-Tauschbörse reicht Berufung ein. Nach dem Urteil gegen seinen Online-Musik-Tauschdienst hat Napster am Freitag Berufung eingereicht. Nun müssen die 25 Richter des "9th Circuit" entscheiden, ob der Fall noch einmal aufgerollt wird.

Sony bezeichnet Betrag von einer Millarde US-Dollar als viel zu niedrig. Das Angebot von Napster, sowohl den großen als auch den unabhängigen Plattenfirmen innerhalb der nächsten fünf Jahre eine Gesamtsumme von einer Milliarde US-Dollar zu zahlen, um im Gegenzug den Musiktauschdienst weiter betreiben zu dürfen, stößt bei den Plattenfirmen auf wenig Gegenliebe. Vor allem die Höhe der Zahlung erscheint vielen als zu niedrig.

Gründe und Modalitäten der Einigung weitestgehend unbekannt. Bristol Technology und Microsoft haben verkündet, dass man den seit 1998 schwelenden Rechtsstreit zwischen den beiden Unternehmen beigelegt hat. Genaue Details der darauf folgenden Vereinbarung wurden nicht veröffentlicht.

Internetadresse www.zensiert-durch-elf.de geschaltet. Greenpeace will in dem Streit mit dem Ölkonzern TotalFinaElf notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. In dem Streit, bei dem TotalfFinaElf Greenpeace die Nutzung der Internetadresse www.oil-of-elf.de untersagt hat, wird es am 6. März zu einer mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht Berlin kommen.

ABCNews und C-Span bieten Audio-Stream der Verhandlung an. Der United States Court of Appeals für den District of Columbia hat jetzt im Fall USA gegen Microsoft entschieden, dass die mündliche Verhandlung auf Grund des hohen öffentlichen Interesses live im Internet übertragen wird.

DeTeMedien warnt vor Telefonbuchabzockern. Was auf den ersten Blick wie eine Rechnung der Deutschen Telekom Medien GmbH aussieht, ist auf den zweiten Blick nur ein Angebot, das genauestens zu prüfen ist. Seit Anfang der Woche versucht die Firma DeTeleMedien, Eschborn, im Gewand der DeTeMedien GmbH dem potenziellen Kunden zu suggerieren, dass es sich bei der Rechnungsstellung um einen Eintrag in das Branchentelefonbuch Gelbe Seiten handelt, teilte die DeTeMedien mit.

SSH-Erfinder Tatu Ylonen will gegen Markenrechtsverletzungen vorgehen. Der Entwickler der Secure Shell (SSH) Tatu Ylonen bzw. seine Firma SSH Communications Security wollen offenbar gegen die unerlaubte Benutzung ihrer Marken SSH und Secure Shell vorgehen. Davon betroffen ist auch die freie SSH-Implementierung OpenSSH.

Keine Verpflichtungen aus der eingereichten Klage erwartet. Am 23. Oktober 2000 hatte Lycos Europe die Übernahme des europäischen Internet-Portals Spray Network von der schwedischen Venture-Capital-Gesellschaft Spray Ventures abgeschlossen. Mit dieser Übernahme hatte Lycos Europe zugleich die norwegische Pinna Massmarket erworben, die kurz zuvor von Spray Network gekauft worden war.

Verschiebung auf Grund verfahrensrechtlicher Gründe. Der mit Spannung erwartete Verfahrensbeginn der von Rambus angestrengten Patentrechtsklagen gegen die deutschen Niederlassungen der Speicherhersteller Micron und Hyundai verzögert sich. Laut Rambus sind daran Verfahrensfragen schuld, die von den Gegnern zur Sprache gebracht wurden.

Grund: Patentrechtsverletzung durch konkurrierenden Lüfterhersteller. Der Lüfterhersteller Sunonwealth hat eine Patentrechtsklage gegen Creative Labs, Creative Technology und NVidia im US-Bezirksgericht von Los Angeles eingereicht. Der Grund dafür ist, dass die Hersteller Miniatur-Lüfter von ADDA und LaFan importieren, die offenbar Patente von Sunonwealth verletzen.

Neue legale Version soll "in diesem Jahr" fertig werden. "Wir sind enttäuscht über die Entscheidung. Dieser Entscheidung zufolge könnte Napster abgeschaltet sein, noch bevor die Sache wirklich entschieden ist", kommentiert Hank Barry, CEO von Napster das gestrige Urteil. Man achte zwar die Entscheidung des Gerichts, will aber weiter nach Mitteln und Wegen suchen, um Napster vor der Abschaltung zu bewahren. Konkret heißt das, Napster wird in die nächste Instanz ziehen.

Berufungsgericht bestätigt einstweilige Verfügung gegen Napster. Nach einem monatelangen Befragungsverfahren verkündete ein US-Berufungsgericht jetzt seinen Urteilsspruch über die Rechtmäßigkeit der Musik-Tauschbörse Napster. Das Gericht bestätigte praktisch in allen juristisch wichtigen Punkten die Meinung der vorgelagerten einstweiligen Verfügung eines US-Bezirksgerichts, das im Juli 2000 verfügt hatte, dass Napster alle Titel, auf die Urheberrechte angemeldet sind, aus seinen Verzeichnissen entfernen muss.

Entschädigungsforderungen in Milliardenhöhe ? Auf den US-Konzern IBM kommen wegen seiner Geschäfte mit dem Dritten Reich womöglich Entschädigungsforderungen in Milliardenhöhe zu. Wie das Nachrichten-Magazin Spiegel in der neuen Ausgabe berichtet, wirft der amerikanische Autor Edwin Black in seinem Buch "IBM und der Holocaust" dem Datenmulti sein früheres "Bündnis mit den Nazis" vor.

Sechs Monate Freiheitsstrafe für illegalen Softwarehandel. Eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten, die Übernahme der Anwalts- und der Gerichtskosten sowie Schadensersatz erwarten einen Händler illegaler Software aus Stuttgart, der über seine Webseite nicht nur Raubkopien zum Download sondern gleich zum Kauf anbot.

Verband wirft Telekom unlauteren Wettbewerb vor. Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) teilte mit, dass der Antrag auf ein Verfahren zur nachträglichen Regulierung der Entgelte für die T-DSL-Produkte der Deutschen Telekom angenommen wurde. Eingereicht wurde dieser Antrag vom Bundesverband der regionalen und lokalen Telekommunikationsgesellschaften e. V. BREKO.

BountyQuest gibt die ersten vier Preisträger bekannt. Im Oktober letzten Jahres lobte die Firma BountyQuest Preisgelder in Höhe von 4 Millionen US-Dollar aus, um die Aufdeckung von fragwürdigen Patentanmeldungen zu belohnen und zu fördern. Nach drei Monaten stehen nun die ersten vier Gewinner fest, die jeweils 10.000 US-Dollar für ihre Verdienste erhalten. BountyQuest fügt der finanziellen Belohnung auch noch einen passenden Preis hinzu, den Silver Bullet Award.

Satirische Strafandrohung verkündet. Das US-Unternehmen Despair hat es geschafft, sich das im E-Mail- und Chat-Verkehr gebräuchliche Emoticon ":-(" als Marke schützen zu lassen und reagiert mit Satire auf diese Absurdität.

Microsoft zahlt 20 Millionen und ist "nicht mehr Java-kompatibel". Sun Microsystems und Microsoft haben ihren Rechtsstreit um Suns Java-Technologie beigelegt. Sun hatte sich dagegen gewehrt, dass Microsoft für seine Produkte mit Java-Kompatibilität wirbt, die Implementation aber nicht vollständig dem Java-Standard entspricht.

Angst vor Lizenzentzug bei Erfolg vor Gericht. MobilCom verzichtet auf seine am Verwaltungsgericht Köln eingereichte Klage gegen die UMTS-Lizenzvergabe. Nach eingehender Abwägung von Chancen und Risiken habe man sich zu diesem Schritt entschlossen.

Independent Labels gehen gegen MP3.com vor. EMusic.com geht jetzt zusammen mit einigen seiner Independent-Record-Label-Partner gegen MP3.com vor. Gemeinsam hat man eine Urheberrechtsklage gegen MP3.com und seinen My.MP3.com Streaming Service beim United States District Court des Southern District of New York eingereicht.

US-Provider verklagt. Das Telekommunikationsunternehmen hat gegenüber einem US-Provider jetzt Klage eingereicht, nachdem die Firma bereits seit 1986 ein Patent für Hyperlinks besitzt. Das Patent wurde schon 1977 und noch einmal in veränderter Form 1980 eingereicht und erst am 10. Oktober 1989 dem Unternehmen erteilt.

Fahnung im Netz mit Fangprämien für "Explorer"-Software von Symicron. Die Speedlink GmbH hat heute, nach eigener Aussage, im Verfahren gegen die durch den Rechtanwalt Freiherr von Gravenreuth vertretete Symicron GmbH einen Sieg verbuchen können. Das Landgericht Berlin habe nach nur zwölfminütiger Verhandlung der negativen Feststellungsklage von Speedlink gegen Symicron in Sachen FTP-Explorer-Abmahnung stattgegeben.

Einstweilige Verfügung wegen Markenverletzung. Die Software-Firma AIST benannte heute seine beiden kürzlich erschienenen Videoschnitt-Produkte aus der Software-Reihe MovieExplorer in MovieXone um. Grund dafür war eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Köln vom 7. Dezember, die sie heute per Fax erhalten haben. Die Firma Symicron sieht durch die Verwendung des Namens "MovieExplorer" ihre Namensrechte an der Marke "Explorer" verletzt.

Weiteres Wachstum bei NVidia. Der kämpferische Speichertechnologie-Hersteller Rambus hat sich nun nach diversen Speicherherstellern auch des Grafikchip-Herstellers NVidia angenommen und fordert Lizenzzahlungen wegen angeblicher Patentrechtsverletzungen. Dies teilte NVidia in seinem Bericht für das Ende Oktober beendete dritte Geschäftsquartal mit, das dem Unternehmen erneutes Wachstum einbrachte.

Electronic Arts erwägt Klage gegen Zeitschrift. Anlässlich einer in der heute erschienenen Ausgabe 01/2001 der Zeitschrift PC Praxis abgedruckten Anleitung zum Kopieren von kopiergeschützten CDs erwägt der Spielepublisher Electronic Arts (EA) eine Klage gegen den Verlag Data Becker. EA sieht in dem beanstandeten Artikel, trotz rechtlicher Hinweise der PC-Praxis-Redaktion, eine direkte Aufforderung zur Anfertigung von Raubkopien.

Dell soll widerrechtlich Motherboard-Komponenten verwenden. Der PC-Hersteller Tulip Computers hat in den USA Klage wegen einer angeblichen Patentverletzung durch Dell eingereicht. Dabei geht es um Konstruktionselemente von Mainboards, auf die Tulip seit 1997 ein Patent angemeldet hat.

Rechtsstreit zwischen Universal und MP3.com beendet. MP3.com muss 53,4 Millionen US-Dollar an Universal zahlen, das entschied jetzt der US-Bezirksrichter Jed Rakoff. Damit findet der Urheberrechtsstreit zwischen MP3.com und der Universal Music Group (UMG) ein Ende.

Importzoll auf PlayStation 2. Laut einem Bericht der Financial Times streitet sich Sony seit einiger Zeit mit der EU-Kommission um die Klassifizierung der PlayStation 2 (PS2). Die Kommission bezeichnet die Ende November in der EU auf den Markt kommende Spielekonsole nämlich sehr zum Unwillen des Herstellers als Spielekonsole und nicht als Computer - Unterhaltungselektronik ist jedoch im Gegensatz zu PCs zollpflichtig.

30 Millionen US-Dollar für vergangene und zukünftige My.MP3.com-Downloads. In der Klage der in der National Music Publishers' Association (NMPA) versammelten US-Musikindustrie gegen den Musik-Download-Dienst MP3.com scheint eine Einigung kurz bevorzustehen. Falls die in der für Lizenzangelegenheiten zuständigen NMPA-Tochter Harry Fox Agency (HFA) versammelten Musik-Label der ausgehandelten vorläufigen Vereinbarung zustimmen, dürfen unter My.MP3.com mehr als eine Million Musiktitel genutzt werden.

Berufung angekündigt. Das Landgericht Hamburg hat am 13. Oktober 2000 ein Urteil erlassen, nach dem das CoShopping-Modell von LetsBuylt.com in Deutschland gegen das Rabattgesetz und gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verstößt.

Mündliche Verhandlung Ende Februar 2001. Der U.S. Court of Appeals for the District of Columbia Circuit hat jetzt den weiteren Zeitplan für den Kartellrechtsprozess gegen Microsoft bekannt gegeben. Demnach muss Microsoft bis zum 27. November seine Anträge auf maximal 150 Seiten stellen.

Mitfahrzentrale für Bahnreisende soll Service einstellen. Die Deutsche Bahn AG will den Betreiber von www.kartenfuchs.de zur Einstellung seines Internetdienstes für Bahnreisende zwingen. Zwei Wochen nach seinem Start warf die Deutsche Bahn AG dem Kartenfuchs bereits eine Beeinträchtigung ihrer geschäftlichen Interessen vor.

Wie du mir, so ich dir.. Macromedia hat die Einreichung einer Klage gegen den Rivalen Adobe angekündigt, der seinerseits Macromedia vor einiger Zeit wegen angeblicher Patentverletzungen verklagt hatte.

Raubkopierer gaben Hinweise auf weitere schwarze Schafe. Durch Hinweise des Hamburger Zolls und die eher unfreiwillige Mitarbeit von ertappten Fälschungsverkäufern sind in den letzten Wochen gefälschte Microsoft-Software und Handbücher im Wert von knapp 300.000 Mark sichergestellt worden.

Keine Wettbewerbsverzerrungen durch Intels Geschäftsgebaren. Intel erklärte gestern, die Federal Trade Commission habe ihre Untersuchungen gegen Intels Geschäftsgebaren eingestellt. Die Untersuchungen hatten im September 1997 begonnen.

Microsoft-Prozess geht vors Berufungsgericht. Das oberste US-Gericht hat den Antrag des US-Justizministeriums zurückgewiesen, den Kartellrechtsprozess zu verhandeln. Es verwies den Fall an das zuständige Berufungsgericht, den U.S. Court of Appeals for the District of Columbia Circuit.

Heute beginnendes Gerichtsverfahren gegen SELFHTML-Betreiber als Auslöser. Am heutigen Mittwoch, dem 20. September 2000, findet am Landgericht Düsseldorf die Gerichtsverhandlung um eine negative Feststellungsklage von Stefan Münz gegen die Ratinger Symicron GmbH statt. Münz betreibt die Website SELFHTML und wurde zuvor von Symicrons Anwalt Günter Freiherr von Gravenreuth abgemahnt, da er ein FTP-Programm verlinkt hat, das in Deutschland das Markenrecht der Ratinger Firma Symicron verletzen soll. Der Verein Freedom for Links will deshalb heute mit Hilfe eines Streikaufrufs auf den Fall aufmerksam machen.

Infineon soll keine SDRAM- und DDR-RAMs mehr verkaufen dürfen. Nachdem Rambus bereits zahlreiche Klagen mit verschiedensten Speicherherstellern eingereicht und am Laufen hat, hat das US-Speichertechnologie-Unternehmen nun in einer Pressemitteilung selbstbewusst nochmals auf eine bereits im August zugestellte Klage gegen die deutsche Infineon Technologies AG hingewiesen. Diese muss sich vor einem Mannheimer Gericht und im US-Bundesstaat Virginia wegen angeblicher Patentrechtsverletzungen verteidigen.

Untersuchung bei der US International Trade Commission beantragt. Rambus hat bei der US-amerikanischen International Trade Commission (ITC) um Untersuchung von angeblich patentrechtsverletzenden Speicherbaustein-Importen von Hyundai gebeten. Außerdem hat der Speichertechnologie-Hersteller Klage gegen Hyundai in Deutschland und Frankreich sowie gegen Micron in Deutschland eingereicht.