Rechtsstreitigkeiten

US-Provider verklagt. Das Telekommunikationsunternehmen hat gegenüber einem US-Provider jetzt Klage eingereicht, nachdem die Firma bereits seit 1986 ein Patent für Hyperlinks besitzt. Das Patent wurde schon 1977 und noch einmal in veränderter Form 1980 eingereicht und erst am 10. Oktober 1989 dem Unternehmen erteilt.

Fahnung im Netz mit Fangprämien für "Explorer"-Software von Symicron. Die Speedlink GmbH hat heute, nach eigener Aussage, im Verfahren gegen die durch den Rechtanwalt Freiherr von Gravenreuth vertretete Symicron GmbH einen Sieg verbuchen können. Das Landgericht Berlin habe nach nur zwölfminütiger Verhandlung der negativen Feststellungsklage von Speedlink gegen Symicron in Sachen FTP-Explorer-Abmahnung stattgegeben.

Dell soll widerrechtlich Motherboard-Komponenten verwenden. Der PC-Hersteller Tulip Computers hat in den USA Klage wegen einer angeblichen Patentverletzung durch Dell eingereicht. Dabei geht es um Konstruktionselemente von Mainboards, auf die Tulip seit 1997 ein Patent angemeldet hat.

Rechtsstreit zwischen Universal und MP3.com beendet. MP3.com muss 53,4 Millionen US-Dollar an Universal zahlen, das entschied jetzt der US-Bezirksrichter Jed Rakoff. Damit findet der Urheberrechtsstreit zwischen MP3.com und der Universal Music Group (UMG) ein Ende.

Importzoll auf PlayStation 2. Laut einem Bericht der Financial Times streitet sich Sony seit einiger Zeit mit der EU-Kommission um die Klassifizierung der PlayStation 2 (PS2). Die Kommission bezeichnet die Ende November in der EU auf den Markt kommende Spielekonsole nämlich sehr zum Unwillen des Herstellers als Spielekonsole und nicht als Computer - Unterhaltungselektronik ist jedoch im Gegensatz zu PCs zollpflichtig.

30 Millionen US-Dollar für vergangene und zukünftige My.MP3.com-Downloads. In der Klage der in der National Music Publishers' Association (NMPA) versammelten US-Musikindustrie gegen den Musik-Download-Dienst MP3.com scheint eine Einigung kurz bevorzustehen. Falls die in der für Lizenzangelegenheiten zuständigen NMPA-Tochter Harry Fox Agency (HFA) versammelten Musik-Label der ausgehandelten vorläufigen Vereinbarung zustimmen, dürfen unter My.MP3.com mehr als eine Million Musiktitel genutzt werden.

Berufung angekündigt. Das Landgericht Hamburg hat am 13. Oktober 2000 ein Urteil erlassen, nach dem das CoShopping-Modell von LetsBuylt.com in Deutschland gegen das Rabattgesetz und gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verstößt.

Mündliche Verhandlung Ende Februar 2001. Der U.S. Court of Appeals for the District of Columbia Circuit hat jetzt den weiteren Zeitplan für den Kartellrechtsprozess gegen Microsoft bekannt gegeben. Demnach muss Microsoft bis zum 27. November seine Anträge auf maximal 150 Seiten stellen.

Keine Wettbewerbsverzerrungen durch Intels Geschäftsgebaren. Intel erklärte gestern, die Federal Trade Commission habe ihre Untersuchungen gegen Intels Geschäftsgebaren eingestellt. Die Untersuchungen hatten im September 1997 begonnen.

Microsoft-Prozess geht vors Berufungsgericht. Das oberste US-Gericht hat den Antrag des US-Justizministeriums zurückgewiesen, den Kartellrechtsprozess zu verhandeln. Es verwies den Fall an das zuständige Berufungsgericht, den U.S. Court of Appeals for the District of Columbia Circuit.

Heute beginnendes Gerichtsverfahren gegen SELFHTML-Betreiber als Auslöser. Am heutigen Mittwoch, dem 20. September 2000, findet am Landgericht Düsseldorf die Gerichtsverhandlung um eine negative Feststellungsklage von Stefan Münz gegen die Ratinger Symicron GmbH statt. Münz betreibt die Website SELFHTML und wurde zuvor von Symicrons Anwalt Günter Freiherr von Gravenreuth abgemahnt, da er ein FTP-Programm verlinkt hat, das in Deutschland das Markenrecht der Ratinger Firma Symicron verletzen soll. Der Verein Freedom for Links will deshalb heute mit Hilfe eines Streikaufrufs auf den Fall aufmerksam machen.

Infineon soll keine SDRAM- und DDR-RAMs mehr verkaufen dürfen. Nachdem Rambus bereits zahlreiche Klagen mit verschiedensten Speicherherstellern eingereicht und am Laufen hat, hat das US-Speichertechnologie-Unternehmen nun in einer Pressemitteilung selbstbewusst nochmals auf eine bereits im August zugestellte Klage gegen die deutsche Infineon Technologies AG hingewiesen. Diese muss sich vor einem Mannheimer Gericht und im US-Bundesstaat Virginia wegen angeblicher Patentrechtsverletzungen verteidigen.

Untersuchung bei der US International Trade Commission beantragt. Rambus hat bei der US-amerikanischen International Trade Commission (ITC) um Untersuchung von angeblich patentrechtsverletzenden Speicherbaustein-Importen von Hyundai gebeten. Außerdem hat der Speichertechnologie-Hersteller Klage gegen Hyundai in Deutschland und Frankreich sowie gegen Micron in Deutschland eingereicht.

EGames, MVP Software und Webfoot zahlen Schadensersatz. In einem vom Spielehersteller Hasbro Interactive angestrengten Gerichtsprozess, in dem es um den urheberrechtlichen Schutz von Computerspielen ging, konnte nun eine Einigung erzielt werden. Hasbro hatte den Prozess angestrengt, um den Verkauf und die Verbreitung von Spielen zu unterbinden, deren Spielprinzip auf Atari-Titeln wie Centipede, Asteroids und Missile Command basiert.

Schadensersatzzahlung in Höhe von 118 Millionen US-Dollar. MP3.com ist vor Gericht der Copyright-Klage der zu Seagram gehörenden Universal Music Group (UMG) unterlegen. Richter Jed Rakoff vom zuständigen U.S. Bezirksgericht hat MP3.com dazu verdonnert, 25.000 US-Dollar pro CD zu zahlen, teilte der Online-Musikdistributor mit. Laut US-Medienberichten ergibt das eine Entschädigung von 118 Millionen US-Dollar, die MP3.com an UMG zu entrichten hat.

Neues Lizenzmodell für Windows-Software. Was schon als Ankündigung im Raum stand, hat Microsoft nun umgesetzt: Der Konzern setzt die Preise für seine Softwareprodukte auf Grund eines Urteils des Bundesgerichtshofes deutlich herunter. Das Gericht hatte es Microsoft untersagt, den Einzelverkauf besonders günstiger OEM-Versionen zu unterbinden.

Kauf von Gigapixel und später Voodoo5-Launch sorgen für negative Zahlen. Der texanische Grafikkartenhersteller 3dfx hat die finanziellen Ergebnisse seines am 31. Juli geendeten, zweiten Geschäftsquartals veröffentlicht und zeigt sich von selbigen enttäuscht: Während das Unternehmen im ersten Quartal noch 108,6 Millionen sowie im Vorjahresquartal 104,8 Millionen US-Dollar Umsatz generieren konnte, sind es in diesem Jahr nur 67 Millionen US-Dollar. Der Verlust liegt bei insgesamt 100,5 Millionen US-Dollar.

Folgen weitere Hersteller und Klagen ebenfalls? Der Speicher- und PC-Hersteller Micron Technology hat laut einer Pressemitteilung gegen das Speichertechnologie-Unternehmen Rambus im U.S. District Court in Delaware Klage eingereicht. Micron wirft Rambus vor, gegen Bundes-Kartellrecht zu verstoßen und nicht halt- und durchsetzbare Speicherpatente zu verfechten.

NVidia will Herstellung, Verkauf und Import von 3dfx-Chips stoppen. Nachdem NVidia 3dfx im 3D-Grafikchip-Geschäft mittlerweile den Rang abgelaufen hat, holt man nun zu einem weiteren schweren Schlag gegen den Konkurrenten aus und reicht Klage gegen 3dfx Interactive vor dem United States District Court des Northern District of California ein.

OLG Hamburg weist einstweilige Verfügung zurück. Das Oberlandesgericht Hamburg hat eine einstweilige Verfügung gegen LetsBuyIt.com aufgehoben, die die Cnited AG erwirkt hatte. Ende Juli hatte LetsBuyIt.com in Deutschland sein Preismodell auf Grund einer einstweiligen Verfügung ändern müssen.

Gründlichkeit wichtiger als schnelle Lösung. Microsoft bittet in einem Antwortbrief an den Supreme Court, dass dieser den Kartellrechtsprozess gegen Microsoft zunächst an das zuständige Berufungsgericht verweist, statt den Fall selbst zu hören.

Einstweilige Verfügung gegen Umgehung des DVD-Kopierschutzes nochmals bestätigt. Die Motion Picture Association of America (MPAA) hat den von ihr angestrengten ersten Prozess gegen die Betreiber des Magazins 2600.com und die Verbreitung von DeCSS gewonnen. Mit DeCSS, das über die Website der Angeklagten vertrieben wurde, lassen sich kopiergeschütze DVDs entschlüsseln und weiterverbreiten.

Internationales Programm mit elf Universitäten aus neun EU-Mitgliedstaaten. Bislang geltende Rechtsvorschriften reichen laut Prof. Wolfgang Kilian nicht aus, um der rasanten Entwicklung von Internet und E-Commerce gerecht zu werden. Aus diesem Grunde hat der Leiter des Instituts für Rechtsinformatik an der Universität Hannover den neuen einjährigen Ergänzungsstudiengang Rechtsinformatik initiiert.

Microsoft.NET als Rettungsanker im Kartellrechtsverfahren? Eine Zerschlagung von Microsoft hätte erhebliche negative Auswirkungen auf die Weltwirtschaft, urteilt die Marktforschungs- und Beratungsgesellschaft Giga Information Group. Schon heute leiden Privatverbraucher und Unternehmen unter den Folgen des Anti-Trust-Prozesses, schreibt Giga in der Studie "Microsoft vows to prevail in ongoing DoJ Suit, but Users are Losers long term".

Diskriminierende Lizenzvergabe und Verweigerung von Software-Informationen. Die Europäische Kommission hat auf Initiative des für Wettbewerb zuständigen Kommissionsmitglieds Mario Monti entschieden, ein formelles Prüfverfahren gegen Microsoft zu eröffnen, da das Unternehmen angeblich seine marktbeherrschende Stellung bei PC-Betriebssystemen ausnutzt, um diese Position auch auf den Markt für Server-Software auszuweiten.

Unbekannte Schuldige verteilten geheime Produktinformationen im Internet. Bereits Monate vor der offiziellen Ankündigung der neuen Macintosh-Computer machten sich auf einigen US-Websites Gerüchte breit und erreichten ihren Höhepunkt wenige Tage vor Steve Jobs Keynote auf der Macworld Expo am 17. Juli 2000: Die veröffentlichten Produktnamen, technischen Details oder Bilder waren offenbar so dicht an der Wahrheit, dass Apple sich genötigt sah einzuschreiten und die Betreiber besagter Websites dazu zu bewegen, ihre Berichte wieder aus dem Netz zu nehmen. Nun versucht Apple die undichte Stelle in den eigenen Reihen zu finden und reichte gestern Klage gegen unbekannt ein.

ASP-Konsortium e.V. für freie Nutzung des Begriffs "ASP". Unternehmen im ASP-Bereich erhielten in den vergangenen Wochen ein Schreiben durch den "Besitzer" der Marke "ASP" das ihnen die Nutzung des Kürzels "ASP" untersagt, erklärte das ASP-Konsortium. Daher will der Zusammenschluss von ASP-Anbietern nun zum Schutz der freien Verfügbarkeit des Begriffs ASP die Löschung des Begriffs "ASP" beim Deutschen Patent- und Markenamt beantragen.

Einstweilige Verfügung abgeschmettert. Der beliebte Musik-Download-Dienst Napster hat am Freitag vor einem Berufungsgericht einen kleinen Erfolg errungen: Die Verfügung von US-Bundesrichterin Marilyn Patel, nach der Napster bis Freitagnacht alle Titel, auf die Urheberrechte angemeldet sind, aus seinen Verzeichnissen entfernen muss, wurde aufgehoben.

Microsoft will nicht direkt zum Supreme Court. Microsoft hat beim U.S. Supreme Court beantragt, das Kartellverfahren gegen den Konzern an das zuständige Berufungsgericht abzugeben, statt ihn direkt vor dem höchsten US-Gericht zu verhandeln. Die Kläger hatten beantragt, die Berufung direkt vor dem Supreme Court zu verhandeln, der erstinstanzliche Richter Thomas Penfield Jackson stimmte dem zu.

Anwender verlangen "Open Windows". Die europäische Wirtschaft ist weniger an einer Aufspaltung von Microsoft als vielmehr an der Offenlegung des Quellcodes von Windows interessiert, das hat eine europaweite Umfrage der Marktforschungs- und Beratungsgesellschaft Giga Information Group ergeben. 49 Prozent der befragten Unternehmen verlangen, dass die Gates Company zur Herausgabe des Betriebssystem-Codes gezwungen wird.

Kein Einfluss auf die anderen europäischen Sites. LetsBuyIt.com hat heute ein neues, einstufiges Preismodell auf seiner deutschen Website eingeführt. Die Änderung des mehrstufigen Preismodells folgt der Zustellung einer einstweiligen Verfügung gegen LetsBuyIt.com, die von der Berliner Cnited AG erwirkt wurde.

LetsBuyIt.com muss Stufenpreismodell ändern oder einstellen. Die Berliner Cnited.com AG hat heute eine einstweilige Verfügung gegen LetsBuyIt.com zugestellt. Damit ist LetsBuyIt.com gezwungen, das Stufenpreismodell in Deutschland zu modifizieren oder einzustellen.

LetsBuyIt.com sieht einstweiliger Verfügung gelassen entgegen. Der CoShopping-Anbieter LetsBuyIt.com sieht der am Freitag vom Hamburger Landgericht bestätigten einstweiligen Verfügung gelassen entgegen. Zum einen geht man davon aus, dass man die Änderungen am Preismodell schnell durchführen kann und hofft zudem auf eine Änderung der Rabattgesetze in Deutschland.

Landgericht Hamburg bestätigt einstweilige Verfügung gegen LetsBuyIt.com. Das Landgericht Hamburg hat heute eine einstweilige Verfügung gegen LetsBuyIt.com in Deutschland bestätigt. Damit gerät das Stufenpreismodell von LetsBuyIt.com hier zu Lande in dieser Form in Gefahr. Wird die jetzt bestätigte einstweilige Verfügung zugestellt, was bisher nicht geschehen ist, "könnte es notwendig werden, die Online-Dienste ganz oder teilweise, zumindest zeitweilig, möglicherweise sogar dauerhaft, zu verändern, einzuschränken oder einzustellen", darauf verweist LetsBuyIt.com bereits in seinem 'Unvollständigen Verkaufsprospekt'.

Einstweilige Verfügung gegen c't. Mittlerweile ist die bereits gestern von Freiherrn von Gravenreuth angekündigte einstweilige Verfügung der Symicron GmbH gegen den Heise-Verlag zugegangen. Demnach ist es dem Verlag in Zukunft untersagt, "die Kennzeichnung 'Explore2fs' und/oder 'HFVExplorer' im geschäftlichen Verkehr für eine Software auf einer CD-ROM als Beilage zur Zeitschrift zu benutzen". Der Verlag nimmt dies bis zu einer gerichtlichen Klärung gelassen hin, erscheint doch die nächste Ausgabe bereits am Montag.

Angeblich einstweilige Verfügung gegen Verlag Heinz Heise. Laut einem Posting von Günter Freiherr von Gravenreuth im Forum von Freedom for Links erging gestern eine einstweilige Verfügung gegen den Verlag Heinz Heise, wonach diesem untersagt wurde, die "HFVExplorer"- und/oder die "explore2fs"-Software zu verbreiten. Zuvor hatte der Heise-Verlag eine einstweilige Verfügung gegen Gravenreuth und seine Mandantin, die Symicron GmbH, erwirkt, die diesen untersagt, die Verkaufsstellen des c't-Magazins auf den angeblichen Markenverstoß hinzuweisen oder gar abzumahnen.

"CRM ist ein ganzheitlicher Ansatz zur Unternehmensführung". Das kürzlich unter dem Dach des Deutschen Direktmarketing Verbandes (DDV) gegründete Forum hat sich nun auf eine Definition des Begriffs Customer Relationship Management (CRM) als Arbeitsgrundlage verständigt. Dabei geht das Forum davon aus, dass CRM-Konzepte Vorkehrungen zur permanenten Verbesserung der Kundenprozesse und zu lebenslangem Lernen der Mitarbeiter enthalten.

Monopolstellung von Rambus befürchtet. Laut TechWeb erwägt die DRAM-Industrie dem Treiben von Rambus ein Ende zu setzen. So werde im Moment eine Kartellrechtsbeschwerde bei der US Federal Trade Commission (FTC) gegen den Speichertechnologie-Hersteller geplant. Grund dafür ist, dass Rambus seit Anfang des Jahres von Speicher- und PC-Herstellern Lizenzgebühren verlangt, sofern diese SDRAM einsetzen.

Microsofts Preispolitik ruft Bundeskartellamt auf den Plan. Derzeit prüft das Bundeskartellamt die Eröffnung eines Kartellverfahrens gegen Microsoft, da der Softwarekonzern seine Marktposition womöglich auch in Deutschland missbraucht hat, das zumindest will das Handelsblatt von Microsoft-Sprecher Andreas Kumpholz bestätigt bekommen haben.

Telefongesellschaft unterstützt kleine Website. Die Telefongesellschaft 01051 Telecom unterstützt den Eigentümer der Domain 0179.com im Kampf gegen Viag Interkom, berichtet Teltarif. Viag Interkom hatte Stefan Scheller (0179.com) abgemaht, da Verwechslungsgefahr mit dem Mobilfunkangebot des Unternehmens bestehe, das die Vorwahl 0179 verwendet.

Negative Feststellungsklage und Löschung der Marke beantragt. Das Computermagazin c't legte der aktuellen Ausgabe 14/00 eine CD-ROM bei, auf der sich unter mehr als 350 Programmen auch die beiden Systemtools "HFVExplorer" und "Explore2fs" befanden. Nachdem die Ratinger Firma Symicron GmbH eine Marke auf den Namen Explorer angemeldet hat, versuchte nun der Anwalt Günter Freiherr von Gravenreuth eine Lizenzvereinbarung durchzusetzen.

Linux Verband kritisiert Haltung der EU-Kommission. Die in einem Bericht der Financial Times Deutschland (FTD) gemeldete Ablehnung der USA-Praxis bei Software-Patenten durch die Europäische Kommission bedeutet nach Ansicht des LIVE Linux Verband e.V. keine Entwarnung für mittelständische Softwarehersteller oder die Free-Software-Gemeinde.

Gesonderter Vertrieb für OEM-Produkte urheberrechtlich nicht durchsetzbar. Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat entschieden, dass ein Softwareunternehmen keine Ansprüche gegen einen mit ihm vertraglich nicht verbundenen Händler geltend machen kann, wenn dieser ausdrücklich als OEM-Software gekennzeichnete Ware - also Software, die nur mit einem neuen PC vertrieben werden soll - isoliert an einen Verbraucher veräußert.