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Fall Microsoft geht in die nächste Runde

Microsoft will nicht direkt zum Supreme Court

Microsoft hat beim U.S. Supreme Court beantragt, das Kartellverfahren gegen den Konzern an das zuständige Berufungsgericht abzugeben, statt ihn direkt vor dem höchsten US-Gericht zu verhandeln. Die Kläger hatten beantragt, die Berufung direkt vor dem Supreme Court zu verhandeln, der erstinstanzliche Richter Thomas Penfield Jackson stimmte dem zu.

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Der direkte Weg zum Supreme Court liegt im Expediting Act begründet, der es erlaubt, bei Kartellverfahren von nationaler Bedeutung eine Berufung direkt vor dem Supreme Court zu verhandeln.

Während nun die Kläger auf eine schnelle Klärung des Falls drängen, da sich mit den anstehende US-Präsidentschaftswahlen das politische Klima zu Gunsten Microsofts ändern könnte, versucht Microsoft offenbar den Fall hinauszuzögern, um die Wahl abzuwarten. Offiziell heißt es bei Microsoft, die Berufung sei so komplex, dass man besser dem normalen Rechtsweg folge.

Der Court of Appeals, an den die Berufung zurückgehen würde, sofern der Supreme Court Microsofts Ausführungen folgt, hatte sich bereits kurz nach dem Urteil um die Berufungsverhandlung bemüht.


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