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Rechtsstreitigkeiten

MP3.com unterliegt Klage der Universal Music Group

Schadensersatzzahlung in Höhe von 118 Millionen US-Dollar. MP3.com ist vor Gericht der Copyright-Klage der zu Seagram gehörenden Universal Music Group (UMG) unterlegen. Richter Jed Rakoff vom zuständigen U.S. Bezirksgericht hat MP3.com dazu verdonnert, 25.000 US-Dollar pro CD zu zahlen, teilte der Online-Musikdistributor mit. Laut US-Medienberichten ergibt das eine Entschädigung von 118 Millionen US-Dollar, die MP3.com an UMG zu entrichten hat.
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Microsoft reagiert auf BGH-Spruch - Produkte werden billiger

Neues Lizenzmodell für Windows-Software. Was schon als Ankündigung im Raum stand, hat Microsoft nun umgesetzt: Der Konzern setzt die Preise für seine Softwareprodukte auf Grund eines Urteils des Bundesgerichtshofes deutlich herunter. Das Gericht hatte es Microsoft untersagt, den Einzelverkauf besonders günstiger OEM-Versionen zu unterbinden.
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IT-Business-Architect (m/w/d) naturenergie hochrhein AG, Rheinfelden (Baden) (öffnet im neuen Fenster)
IT-Systemadministrator (m/w/d) HEDELIUS Maschinenfabrik GmbH, Meppen (öffnet im neuen Fenster)
IT-Administrator*innen Netzwerksicherheit Deutsche Rentenversicherung Bund, Würzburg (öffnet im neuen Fenster)
Senior Netzwerk Field-Architekt (m/w/d) Verlag C.H.BECK, München (öffnet im neuen Fenster)
Sachbearbeiter Betriebskostenabrechnung / CAFM (m/w/d) TechnologieZentrumDortmund Management GmbH, Dortmund (öffnet im neuen Fenster)
Mitarbeiterin / Mitarbeiter (m/w/d) für die Sicherheitszentrale Landesbetrieb Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW), Düsseldorf (öffnet im neuen Fenster)
Head of IT Business Relationship Management (m/w/d) JUMO GmbH & Co. KG, Fulda (öffnet im neuen Fenster)
Technischer Projektmanager luftgestützte Aufklärung (w/m/d) Hensoldt, Ulm (öffnet im neuen Fenster)

3dfx fährt Verluste ein und äußert sich zu NVidia-Klage

Kauf von Gigapixel und später Voodoo5-Launch sorgen für negative Zahlen. Der texanische Grafikkartenhersteller 3dfx hat die finanziellen Ergebnisse seines am 31. Juli geendeten, zweiten Geschäftsquartals veröffentlicht und zeigt sich von selbigen enttäuscht: Während das Unternehmen im ersten Quartal noch 108,6 Millionen sowie im Vorjahresquartal 104,8 Millionen US-Dollar Umsatz generieren konnte, sind es in diesem Jahr nur 67 Millionen US-Dollar. Der Verlust liegt bei insgesamt 100,5 Millionen US-Dollar.
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Micron Technology verklagt Rambus

Folgen weitere Hersteller und Klagen ebenfalls? Der Speicher- und PC-Hersteller Micron Technology hat laut einer Pressemitteilung gegen das Speichertechnologie-Unternehmen Rambus im U.S. District Court in Delaware Klage eingereicht. Micron wirft Rambus vor, gegen Bundes-Kartellrecht zu verstoßen und nicht halt- und durchsetzbare Speicherpatente zu verfechten.
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NVidia verklagt 3dfx wegen Patentverletzungen

NVidia will Herstellung, Verkauf und Import von 3dfx-Chips stoppen. Nachdem NVidia 3dfx im 3D-Grafikchip-Geschäft mittlerweile den Rang abgelaufen hat, holt man nun zu einem weiteren schweren Schlag gegen den Konkurrenten aus und reicht Klage gegen 3dfx Interactive vor dem United States District Court des Northern District of California ein.
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LetsBuyIt.com setzt sich vor Gericht durch

OLG Hamburg weist einstweilige Verfügung zurück. Das Oberlandesgericht Hamburg hat eine einstweilige Verfügung gegen LetsBuyIt.com aufgehoben, die die Cnited AG erwirkt hatte. Ende Juli hatte LetsBuyIt.com in Deutschland sein Preismodell auf Grund einer einstweiligen Verfügung ändern müssen.
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Microsoft will nicht vor den Supreme Court

Gründlichkeit wichtiger als schnelle Lösung. Microsoft bittet in einem Antwortbrief an den Supreme Court, dass dieser den Kartellrechtsprozess gegen Microsoft zunächst an das zuständige Berufungsgericht verweist, statt den Fall selbst zu hören.
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Filmindustrie gewinnt ersten Prozess gegen DeCSS

Einstweilige Verfügung gegen Umgehung des DVD-Kopierschutzes nochmals bestätigt. Die Motion Picture Association of America (MPAA) hat den von ihr angestrengten ersten Prozess gegen die Betreiber des Magazins 2600.com und die Verbreitung von DeCSS gewonnen. Mit DeCSS, das über die Website der Angeklagten vertrieben wurde, lassen sich kopiergeschütze DVDs entschlüsseln und weiterverbreiten.
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Kurse

Alle Trainings der Karrierewelt (öffnet im neuen Fenster)

Rechtsinformatik - Uni Hannover bietet Ergänzungsstudiengang

Internationales Programm mit elf Universitäten aus neun EU-Mitgliedstaaten. Bislang geltende Rechtsvorschriften reichen laut Prof. Wolfgang Kilian nicht aus, um der rasanten Entwicklung von Internet und E-Commerce gerecht zu werden. Aus diesem Grunde hat der Leiter des Instituts für Rechtsinformatik an der Universität Hannover den neuen einjährigen Ergänzungsstudiengang Rechtsinformatik initiiert.
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Giga: Zerschlagung von Microsoft schadet Weltwirtschaft

Microsoft.NET als Rettungsanker im Kartellrechtsverfahren? Eine Zerschlagung von Microsoft hätte erhebliche negative Auswirkungen auf die Weltwirtschaft, urteilt die Marktforschungs- und Beratungsgesellschaft Giga Information Group. Schon heute leiden Privatverbraucher und Unternehmen unter den Folgen des Anti-Trust-Prozesses, schreibt Giga in der Studie "Microsoft vows to prevail in ongoing DoJ Suit, but Users are Losers long term".
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EU-Kommission eröffnet Verfahren gegen Microsoft

Diskriminierende Lizenzvergabe und Verweigerung von Software-Informationen. Die Europäische Kommission hat auf Initiative des für Wettbewerb zuständigen Kommissionsmitglieds Mario Monti entschieden, ein formelles Prüfverfahren gegen Microsoft zu eröffnen, da das Unternehmen angeblich seine marktbeherrschende Stellung bei PC-Betriebssystemen ausnutzt, um diese Position auch auf den Markt für Server-Software auszuweiten.
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Apple reicht Klage gegen mitteilsame Mitarbeiter ein

Unbekannte Schuldige verteilten geheime Produktinformationen im Internet. Bereits Monate vor der offiziellen Ankündigung der neuen Macintosh-Computer machten sich auf einigen US-Websites Gerüchte breit und erreichten ihren Höhepunkt wenige Tage vor Steve Jobs Keynote auf der Macworld Expo am 17. Juli 2000: Die veröffentlichten Produktnamen, technischen Details oder Bilder waren offenbar so dicht an der Wahrheit, dass Apple sich genötigt sah einzuschreiten und die Betreiber besagter Websites dazu zu bewegen, ihre Berichte wieder aus dem Netz zu nehmen. Nun versucht Apple die undichte Stelle in den eigenen Reihen zu finden und reichte gestern Klage gegen unbekannt ein.
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ASP-Konsortium will gegen die Marke "ASP" vorgehen

ASP-Konsortium e.V. für freie Nutzung des Begriffs "ASP". Unternehmen im ASP-Bereich erhielten in den vergangenen Wochen ein Schreiben durch den "Besitzer" der Marke "ASP" das ihnen die Nutzung des Kürzels "ASP" untersagt, erklärte das ASP-Konsortium. Daher will der Zusammenschluss von ASP-Anbietern nun zum Schutz der freien Verfügbarkeit des Begriffs ASP die Löschung des Begriffs "ASP" beim Deutschen Patent- und Markenamt beantragen.
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Napster darf weitermachen - vorerst

Einstweilige Verfügung abgeschmettert. Der beliebte Musik-Download-Dienst Napster hat am Freitag vor einem Berufungsgericht einen kleinen Erfolg errungen: Die Verfügung von US-Bundesrichterin Marilyn Patel, nach der Napster bis Freitagnacht alle Titel, auf die Urheberrechte angemeldet sind, aus seinen Verzeichnissen entfernen muss, wurde aufgehoben.
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Podcast Besser Wissen

Alle Podcast-Folgen

Fall Microsoft geht in die nächste Runde

Microsoft will nicht direkt zum Supreme Court. Microsoft hat beim U.S. Supreme Court beantragt, das Kartellverfahren gegen den Konzern an das zuständige Berufungsgericht abzugeben, statt ihn direkt vor dem höchsten US-Gericht zu verhandeln. Die Kläger hatten beantragt, die Berufung direkt vor dem Supreme Court zu verhandeln, der erstinstanzliche Richter Thomas Penfield Jackson stimmte dem zu.
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Giga: Microsoft ist das meistgehasste IT-Unternehmen

Anwender verlangen "Open Windows". Die europäische Wirtschaft ist weniger an einer Aufspaltung von Microsoft als vielmehr an der Offenlegung des Quellcodes von Windows interessiert, das hat eine europaweite Umfrage der Marktforschungs- und Beratungsgesellschaft Giga Information Group ergeben. 49 Prozent der befragten Unternehmen verlangen, dass die Gates Company zur Herausgabe des Betriebssystem-Codes gezwungen wird.
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Neues Preismodell bei LetsBuyIt.com

Kein Einfluss auf die anderen europäischen Sites. LetsBuyIt.com hat heute ein neues, einstufiges Preismodell auf seiner deutschen Website eingeführt. Die Änderung des mehrstufigen Preismodells folgt der Zustellung einer einstweiligen Verfügung gegen LetsBuyIt.com, die von der Berliner Cnited AG erwirkt wurde.
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LetsBuyIt.com verteidigt CoShopping-Modell

LetsBuyIt.com sieht einstweiliger Verfügung gelassen entgegen. Der CoShopping-Anbieter LetsBuyIt.com sieht der am Freitag vom Hamburger Landgericht bestätigten einstweiligen Verfügung gelassen entgegen. Zum einen geht man davon aus, dass man die Änderungen am Preismodell schnell durchführen kann und hofft zudem auf eine Änderung der Rabattgesetze in Deutschland.
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LetsBuyIt - Einstweilige Verfügung gegen Stufenpreismodell

Landgericht Hamburg bestätigt einstweilige Verfügung gegen LetsBuyIt.com. Das Landgericht Hamburg hat heute eine einstweilige Verfügung gegen LetsBuyIt.com in Deutschland bestätigt. Damit gerät das Stufenpreismodell von LetsBuyIt.com hier zu Lande in dieser Form in Gefahr. Wird die jetzt bestätigte einstweilige Verfügung zugestellt, was bisher nicht geschehen ist, "könnte es notwendig werden, die Online-Dienste ganz oder teilweise, zumindest zeitweilig, möglicherweise sogar dauerhaft, zu verändern, einzuschränken oder einzustellen", darauf verweist LetsBuyIt.com bereits in seinem 'Unvollständigen Verkaufsprospekt'.
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Explorer-Streit: c't will gegen Serienabmahnung vorgehen

Einstweilige Verfügung gegen c't. Mittlerweile ist die bereits gestern von Freiherrn von Gravenreuth angekündigte einstweilige Verfügung der Symicron GmbH gegen den Heise-Verlag zugegangen. Demnach ist es dem Verlag in Zukunft untersagt, "die Kennzeichnung 'Explore2fs' und/oder 'HFVExplorer' im geschäftlichen Verkehr für eine Software auf einer CD-ROM als Beilage zur Zeitschrift zu benutzen". Der Verlag nimmt dies bis zu einer gerichtlichen Klärung gelassen hin, erscheint doch die nächste Ausgabe bereits am Montag.
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Explorer-Streit - Schlägt Gravenreuth zurück?

Angeblich einstweilige Verfügung gegen Verlag Heinz Heise. Laut einem Posting von Günter Freiherr von Gravenreuth im Forum von Freedom for Links erging gestern eine einstweilige Verfügung gegen den Verlag Heinz Heise, wonach diesem untersagt wurde, die "HFVExplorer"- und/oder die "explore2fs"-Software zu verbreiten. Zuvor hatte der Heise-Verlag eine einstweilige Verfügung gegen Gravenreuth und seine Mandantin, die Symicron GmbH, erwirkt, die diesen untersagt, die Verkaufsstellen des c't-Magazins auf den angeblichen Markenverstoß hinzuweisen oder gar abzumahnen.
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DDV-Forum definiert Customer Relationship Management (CRM)

"CRM ist ein ganzheitlicher Ansatz zur Unternehmensführung". Das kürzlich unter dem Dach des Deutschen Direktmarketing Verbandes (DDV) gegründete Forum hat sich nun auf eine Definition des Begriffs Customer Relationship Management (CRM) als Arbeitsgrundlage verständigt. Dabei geht das Forum davon aus, dass CRM-Konzepte Vorkehrungen zur permanenten Verbesserung der Kundenprozesse und zu lebenslangem Lernen der Mitarbeiter enthalten.
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DRAM-Hersteller erwägen Kartellbeschwerde gegen Rambus

Monopolstellung von Rambus befürchtet. Laut TechWeb erwägt die DRAM-Industrie dem Treiben von Rambus ein Ende zu setzen. So werde im Moment eine Kartellrechtsbeschwerde bei der US Federal Trade Commission (FTC) gegen den Speichertechnologie-Hersteller geplant. Grund dafür ist, dass Rambus seit Anfang des Jahres von Speicher- und PC-Herstellern Lizenzgebühren verlangt, sofern diese SDRAM einsetzen.
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Kartellverfahren gegen Microsoft auch in Deutschland?

Microsofts Preispolitik ruft Bundeskartellamt auf den Plan. Derzeit prüft das Bundeskartellamt die Eröffnung eines Kartellverfahrens gegen Microsoft, da der Softwarekonzern seine Marktposition womöglich auch in Deutschland missbraucht hat, das zumindest will das Handelsblatt von Microsoft-Sprecher Andreas Kumpholz bestätigt bekommen haben.
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01051 Telecom bezahlt Gerichtskosten für 0179.com

Telefongesellschaft unterstützt kleine Website. Die Telefongesellschaft 01051 Telecom unterstützt den Eigentümer der Domain 0179.com im Kampf gegen Viag Interkom, berichtet Teltarif. Viag Interkom hatte Stefan Scheller (0179.com) abgemaht, da Verwechslungsgefahr mit dem Mobilfunkangebot des Unternehmens bestehe, das die Vorwahl 0179 verwendet.
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c't wehrt sich gegen Abmahnung wegen "Explorer"

Negative Feststellungsklage und Löschung der Marke beantragt. Das Computermagazin c't legte der aktuellen Ausgabe 14/00 eine CD-ROM bei, auf der sich unter mehr als 350 Programmen auch die beiden Systemtools "HFVExplorer" und "Explore2fs" befanden. Nachdem die Ratinger Firma Symicron GmbH eine Marke auf den Namen Explorer angemeldet hat, versuchte nun der Anwalt Günter Freiherr von Gravenreuth eine Lizenzvereinbarung durchzusetzen.
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Keine Entwarnung bei Software-Patenten

Linux Verband kritisiert Haltung der EU-Kommission. Die in einem Bericht der Financial Times Deutschland (FTD) gemeldete Ablehnung der USA-Praxis bei Software-Patenten durch die Europäische Kommission bedeutet nach Ansicht des LIVE Linux Verband e.V. keine Entwarnung für mittelständische Softwarehersteller oder die Free-Software-Gemeinde.
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BGH: Microsoft unterliegt im Streit um OEM-Vertrieb

Gesonderter Vertrieb für OEM-Produkte urheberrechtlich nicht durchsetzbar. Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat entschieden, dass ein Softwareunternehmen keine Ansprüche gegen einen mit ihm vertraglich nicht verbundenen Händler geltend machen kann, wenn dieser ausdrücklich als OEM-Software gekennzeichnete Ware - also Software, die nur mit einem neuen PC vertrieben werden soll - isoliert an einen Verbraucher veräußert.
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Chipsatz-Klage: Intel und VIA einigen sich in Teilbereichen

VIA zahlt Lizenzgebühren für seine Intel-Prozessor-kompatiblen Chipsätze. Mitte Januar dieses Jahres hat Intel gegen seinen taiwanesischen Konkurrenten VIA Technologies eine Klage angestrengt, da dieser in seinen Mainboard-Chipsätzen unerlaubt Intel-Technologie verwenden würde. Nun scheinen sich die Unternehmen zumindest in einem wichtigen Teil geeinigt zu haben: VIA wird fortan Lizenzgebühren für seine selbst entwicklten Pentium-III- und Celeron-Chipsätze an Intel zahlen.
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PlayStation - Sony lässt Patentklage gegen Connectix fallen

Copyrightklage läuft aber noch. Sony Computer Entertainment America (SCEA) hat die Klage gegen den Softwareanbieter Connectix offenbar fallen gelassen, der den kommerziellen PlayStation-Emulator "Virtual Game Station" (VGS) sowohl für PC als auch Mac anbietet. In einer Pressemitteilung gab Connectix bekannt, dass die für diese Woche geplante Anhörung vor Gericht deshalb abgesagt wurde.
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Rechtsstreit beendet: Hitachi und Rambus einigen sich

Nach Toshiba ist nun auch Hitachi Lizenznehmer von Rambus. Nachdem Rambus Inc. Anfang des Jahres gegen Hitachi Ltd., Hitachi Semiconductor America und ein deutsches Hitachi-Tochterunternehmen wegen angeblicher Patentrechtsverletzungen geklagt hat, haben sich die Unternehmen nun geeinigt und die Gerichtsverfahren beendet. Nach Toshiba zahlt nun auch Hitachi Lizenzgebühren für SDRAM-Speichertechnologie an Rambus.
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Fall Microsoft geht direkt vor den Supreme Court

Prozessende noch in diesem Jahr? Richter Thomas Penfield Jackson verwies jetzt die von Microsoft eingereichte Berufung auf Antrag der Kläger an den Supreme Court, das oberste US-Bundesgericht. Zudem setzt Jackson alle Auflagen aus, die bis zum Vollzug des Urteils gelten sollten.
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Microsoft legt Berufung ein

Fall geht nicht direkt zum Supreme Court. Microsoft hat gestern im Kartellrechtsprozess Berufung eingelegt und gebeten, die von Richter Thomas Penfield Jackson am 7. Juni verhängten Auflagen auszusetzen. Dabei konnte Microsoft einen kleinen Sieg verbuchen, denn der U.S. Circuit Court of Appeals hat den Fall an sich gezogen, noch bevor Richter Jackson über den Antrag der Kläger entscheiden konnte, das Verfahren direkt an den Supreme Court zu überweisen und das Circuit Court zu überspringen.
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Musikindustrie will Napster endgültig den Hahn zudrehen

Studie - Napster ist der Himmel für Musikpiraten. Die Recording Industry Association of America (RIAA) und die National Music Publishers Association (NMPA) wollen Napster jetzt richtig an den Kragen und beantragen eine Einstweilige Verfügung gegen das Unternehmen. Kern der Argumentation der Kläger ist eine Studie des Marktforschungsinstituts Field Research, die belegen soll, dass die Verwendung von Napster den CD-Konsum der User schmälert.
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MP3.Com einigt sich mit Warner Music Group und BMG (Update)

WMG- und BMG-Titel wieder über my.mp3.com verfügbar. MP3.com ist mit der Warner Music Group und BMG zu einer Einigung im Copyright-Streit gekommen, der von den fünf größten Musik-Majors gegen MP3.com eingeleitet wurde. MP3.com hat zudem mit beiden Unternehmen ein Lizenzabkommen geschlossen, das es MP3.com erlaubt, deren Titel über die Dienste "Beam-It" und "Instant Listening" anzubieten.
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Urteil - Microsoft wird gespalten

Richter Jackson will Microsoft zweiteilen. Um 16.30 Uhr Ortszeit Washington verkündete Richter Thomas Penfield Jackson seine Entscheidung über das Strafmaß im Kartellrechtsprozess gegen Microsoft. Er folgte dem Antrag der US-Regierung, den Konzern in zwei Teile zu spalten.
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MS-Prozess - Verkündung des Strafmaßes heute Abend (Update)

Urteilsverkündung um 22.30 Uhr hiesiger Zeit. Der "U.S. District Court for the District of Columbia" hat die Verkündung des Strafmaßes im Kartellrechtsprozess gegen Microsoft für heute 15 Uhr Ortszeit angekündigt. Mittlerweile wurde dieser Termin auf 16.30 Ortszeit, 22.30 Uhr hiesiger Zeit, verschoben.
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Microsoft antwortet auf Schreiben des Justizministeriums

Nur fünf Seiten und wenig Substanz. Microsoft hat sich zu den ablehnenden Äußerungen des US-Justizministeriums geäußert, das in praktisch allen Punkten die letzten Änderungswünsche in der letzten schriftlichen Anhörung vor dem Urteilsspruch in Sachen Monopolstellung abgelehnt hatte.
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XXL-Tarif der Telekom gestoppt?

AOL erwirkt vorübergehend Aussetzung der Sonntags-Flatrate. Diversen Medienberichten zufolge hat das Verwaltungsgericht Köln die Sonntags-Flatrate der Deutschen Telekom, den ISDN-XXL-Tarif, ab sofort untersagt. In einem Zwischenentscheid gab das Gericht der Auffassung von AOL statt, die Telekom würde T-Online mit dem XXL-Angebot bevorzugen.
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Microsoft - Richter gewährt kurzen Aufschub

Nochmalige Stellungnahmen - Urteil nächste Woche. Am Mittwoch hatte Microsoft im U.S. District Court eine letzte Stellungnahme zu den Vorschlägen der Kläger im Kartellverfahren abgegeben, doch Richter Jackson räumte nun beiden Parteien die Möglichkeit zu weiteren Stellungnahmen ein.
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Network Associates und Trend Micro legen Patentstreit bei

Unternehmen schließen gegenseitiges Lizenzabkommen. Trend Micro und Network Associates gaben bekannt, dass sie ihre Patentstreitigkeiten beigelegt und die Nutzung der Patente des jeweils anderen Unternehmens in Lizenz vereinbart haben, womit alle anhängigen Prozesse auf Bundesebene beendet seien. Die Klagen beider Unternehmen wegen angeblicher Patentverletzungen werden auf Grund der Einigung der beiden Virenschutzunternehmen zurückgenommen.
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Napster sperrt weitere 230.142 User

Auch Fans von Dr. Dre muss Napster den Hahn zudrehen. Nachdem am 17. Mai der Rapper Dr. Dre Napster eine Liste mit 230.142 Napster-Usern übermittelt hat, die nach Auffassung von Dr.Dre seine Urheberrechte verletzt haben, sperrt Napster nun auch diese User vom Dienst aus.
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Will Richter Jackson die Spaltung von Microsoft?

Bundesrichter lehnt Microsofts Anträge ab. Am gestrigen Mittwoch ging der Kartellrechtsprozess um Microsoft in die entscheidende Phase. In einer Anhörung legten die beiden Parteien nun noch einmal die Optionen für eine Bestrafung Microsofts dar. Microsofts Antrag, den Vorschlag der Regierung, Microsoft aufzuspalten, gar nicht erst zu diskutieren, wurde abgelehnt.
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MP3.com sperrt Content von Major Labels

COO Richards hofft auf Einigung mit Major-Labels. MP3.com gab gestern bekannt, dass es den Zugang zu allen Inhalten von Major-Plattenfirmen auf der Seite MP3.com sperrt, während man über eine Beilegung des gerichtlichen Rechtsstreits über etwaige Urheberrechtsverletzungen verhandelt.
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