Rechtsstreitigkeiten

Copyrightklage läuft aber noch. Sony Computer Entertainment America (SCEA) hat die Klage gegen den Softwareanbieter Connectix offenbar fallen gelassen, der den kommerziellen PlayStation-Emulator "Virtual Game Station" (VGS) sowohl für PC als auch Mac anbietet. In einer Pressemitteilung gab Connectix bekannt, dass die für diese Woche geplante Anhörung vor Gericht deshalb abgesagt wurde.

Nach Toshiba ist nun auch Hitachi Lizenznehmer von Rambus. Nachdem Rambus Inc. Anfang des Jahres gegen Hitachi Ltd., Hitachi Semiconductor America und ein deutsches Hitachi-Tochterunternehmen wegen angeblicher Patentrechtsverletzungen geklagt hat, haben sich die Unternehmen nun geeinigt und die Gerichtsverfahren beendet. Nach Toshiba zahlt nun auch Hitachi Lizenzgebühren für SDRAM-Speichertechnologie an Rambus.

WMG- und BMG-Titel wieder über my.mp3.com verfügbar. MP3.com ist mit der Warner Music Group und BMG zu einer Einigung im Copyright-Streit gekommen, der von den fünf größten Musik-Majors gegen MP3.com eingeleitet wurde. MP3.com hat zudem mit beiden Unternehmen ein Lizenzabkommen geschlossen, das es MP3.com erlaubt, deren Titel über die Dienste "Beam-It" und "Instant Listening" anzubieten.

Richter Jackson will Microsoft zweiteilen. Um 16.30 Uhr Ortszeit Washington verkündete Richter Thomas Penfield Jackson seine Entscheidung über das Strafmaß im Kartellrechtsprozess gegen Microsoft. Er folgte dem Antrag der US-Regierung, den Konzern in zwei Teile zu spalten.

Urteilsverkündung um 22.30 Uhr hiesiger Zeit. Der "U.S. District Court for the District of Columbia" hat die Verkündung des Strafmaßes im Kartellrechtsprozess gegen Microsoft für heute 15 Uhr Ortszeit angekündigt. Mittlerweile wurde dieser Termin auf 16.30 Ortszeit, 22.30 Uhr hiesiger Zeit, verschoben.

Nur fünf Seiten und wenig Substanz. Microsoft hat sich zu den ablehnenden Äußerungen des US-Justizministeriums geäußert, das in praktisch allen Punkten die letzten Änderungswünsche in der letzten schriftlichen Anhörung vor dem Urteilsspruch in Sachen Monopolstellung abgelehnt hatte.

AOL erwirkt vorübergehend Aussetzung der Sonntags-Flatrate. Diversen Medienberichten zufolge hat das Verwaltungsgericht Köln die Sonntags-Flatrate der Deutschen Telekom, den ISDN-XXL-Tarif, ab sofort untersagt. In einem Zwischenentscheid gab das Gericht der Auffassung von AOL statt, die Telekom würde T-Online mit dem XXL-Angebot bevorzugen.

Neuerliche Änderungswünsche stoßen auf wenig Gegenliebe. Das amerikanische Justizministerium hat die meisten Vorschläge von Microsoft verworfen, die das Unternehmen eingereicht hatte, um letztendlich die Zerschlagung zu vermeiden.

Auch Fans von Dr. Dre muss Napster den Hahn zudrehen. Nachdem am 17. Mai der Rapper Dr. Dre Napster eine Liste mit 230.142 Napster-Usern übermittelt hat, die nach Auffassung von Dr.Dre seine Urheberrechte verletzt haben, sperrt Napster nun auch diese User vom Dienst aus.

Bundesrichter lehnt Microsofts Anträge ab. Am gestrigen Mittwoch ging der Kartellrechtsprozess um Microsoft in die entscheidende Phase. In einer Anhörung legten die beiden Parteien nun noch einmal die Optionen für eine Bestrafung Microsofts dar. Microsofts Antrag, den Vorschlag der Regierung, Microsoft aufzuspalten, gar nicht erst zu diskutieren, wurde abgelehnt.

Unkorrekte Geschäftsberichte sorgten für schwarze Zahlen. Die amerikanische Börsenbehörde SEC (Securities and Exchange Commission) hat AOL wegen der Angabe manipulierter Geschäftsberichte zu einer Strafe von 3,5 Millionen US-Dollar verklagt.

COO Richards hofft auf Einigung mit Major-Labels. MP3.com gab gestern bekannt, dass es den Zugang zu allen Inhalten von Major-Plattenfirmen auf der Seite MP3.com sperrt, während man über eine Beilegung des gerichtlichen Rechtsstreits über etwaige Urheberrechtsverletzungen verhandelt.

Gericht soll Spaltungspläne sofort fallen lassen. Microsoft hat am Mittwoch Richter Thomas Penfield Jackson einen Gegenvorschlag zur eigenen Bestrafung präsentiert und ihn dabei aufgefordert, den Vorschlag der Regierung zur Spaltung des Konzerns sofort ad acta zu legen.

Nach Strafanzeige jetzt auch Klage gegen Abmahnung eingereicht. Nach der Strafanzeige wegen der "FTP-Explorer"-Abmahnwelle per Serienbrief hat die Speedlink GmbH heute beim Landgericht Berlin auch eine negative Feststellungsklage eingereicht. Damit soll nun zivilrechtlich festgestellt werden, dass die "FTP-Explorer"-Abmahnungen rechtsmissbräuchlich erfolgten.

Napster verletzt laut Gericht das Copyright. Napster verlor am Freitag die erste Runde im Prozess um Copyrightverletzungen durch den Musiktauschdienst des Unternehmens. Die Entscheidung folgte einem Hearing vom 27. März vor dem U.S. District Court for the Northern District of California.

Will Teile des Windows-Quellcodes öffnen, um einer Zerschlagung zu entgehen. Nach einem Bericht der Washington Post will Microsoft eine begrenzte Offenlegung von Teilen des Windows-Quellcodes sowie eine Windows-Version ohne das Explorer-Icon auf dem Desktop vorschlagen. Der Gegenvorschlag zum Strafmaß im Kartellrechtsprozess muss, sofern kein Aufschub gewährt wird, spätestens am Mittwoch Richter Thomas Penfield Jackson vorgelegt werden.

Bullen und Bären - Namensvetter für Fachmagazin iX. Am Mittwoch gaben die Frankfurter und die Londoner Börse ihren Zusammenschluss bekannt, neuer Name: iX. So manchen IT-Affinen mag dieser Name verwundert haben, verlegt der Verlag Heinz Heise doch seit Jahren ein gleichnamiges Fachmagazin.

Streit um "Explorer" weitet sich aus. Nachdem Speedlink am 18.4.2000 bei der Staatsanwaltschaft München Strafanzeige gegen Freiherrn von Gravenreuth wegen versuchten Betruges gestellt und diese mit einer Gegenstrafenazeige wegen "falscher Verdächtigung" und "übler Nachrede" gestellt hat, erweitert Speedlink die eigene Anzeige nun auf "Verdacht des vollendeten Betruges und der Gebührenüberhöhung".

Niederlage vor Gericht. Die Musik-Website MP3.com hat nach dem Urteil eines amerikanischen Gerichtes vermutlich gegen die Copyrightbestimmungen verstoßen. Die Recording Industry Association of America (RIAA) hatte MP3.com vorgeworfen, das Urheberrecht von Musikern zu verletzen.

Aufspaltung soll Verbrauchern Vorteile bringen. Die Katze ist aus dem Sack: Wie schon gerüchteweise vermutet, wollen die US-Behörden beantragen, Microsoft in zwei Teile zu spalten, die künftig miteinander konkurrieren sollen.

Nintendo soll gegen Kartellvorschriften der Europäischen Union verstoßen haben. Die Europäische Kommission hat beschlossen, gegen Nintendo und sieben weitere Unternehmen, die Nintendo-Produkte vertreiben, ein förmliches Verfahren einzuleiten. In einer Mitteilung der Beschwerdepunkte wirft die Kommission den Unternehmen vor, durch ihre Aufteilung des Marktes für Nintendo-Spielkonsolen und Videospiele die Preise künstlich auf hohem Niveau zu halten und damit gegen die Kartellvorschriften der Europäischen Union zu verstoßen.

Microsoft soll zweigeteilt werden - OS-Company und Rest. Die Kläger im Kartellrechtsprozess haben sich nach einem Bericht der New York Times darauf geeinigt, Microsoft in zwei Unternehmen spalten zu wollen. Zwar würden einige Details noch diskutiert werden, doch wolle man die Deadline von Richter Thomas Penfield Jackson einhalten und einen entsprechenden Vorschlag am Freitag vorlegen.

Steigerung der Arbeitsplatz-Attraktivität in der Krise. In einem Rundschreiben an die weltweit rund 34.000 Microsoft-Mitarbeiter hat Chef Steve Ballmer eine Erhöhung der Aktienoptionen versprochen.

Konsequenzen der Zerschlagung sollen erörtert werden. Bislang hatte sich das Weiße Haus nicht sonderlich stark für das Kartellverfahren gegen den Software-Riesen Microsoft interessiert - so schien es zumindest. Jetzt, da das Urteil kurz bevorsteht, wollen US-Präsident Clinton und andere hochrangige Vertreter nach Zeitungsberichten über den Fortgang des Verfahrens informiert werden.

US-Medienberichte sprechen von Zwei- oder Dreiteilung. Nach Berichten in der Washington Post und der USA Today erwägt das US-Justizministerium eine Aufteilung des Microsoft-Konzerns in die Sparten Betriebssystem und Anwendungssoftware.

Strafanzeige wegen Verdachts versuchten Betruges. Am 18.04.2000 hat der Berliner Provider Speedlink bei der Staatsanwaltschaft München Strafanzeige gegen einen unbenannten aber wohl weitläufig bekannten Rechtsanwalt wegen des Verdachts des versuchten Betruges gestellt.

SELFHTML-Autoren und Freedom for Links verbünden sich. Der Unmut über Abmahnungen wegen Markenrechtsverletzungen im Web ist bei vielen Internetnutzern groß. Insbesondere der Fall FTP-Explorer hat die Gemüter hochkochen lassen und geht jetzt in die nächste Runde.

Laut Wall Street Journal droht Lizenzverlust. Nach einem Artikel des Wall Street Journal droht Microsoft im Rahmen des Kartellverfahrens die Offenlegung des Quellcodes des Internet Explorers.

Grüne fordern Prüfung eines Kartellverfahrens gegen Microsoft Deutschland. Margareta Wolf, Mitglied im Fraktionsvorstand von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, fordert eine Untersuchung gegen die Microsoft Deutschland GmbH wegen möglichen Verstößen gegen das deutsche Kartellrecht.

Phenomedia stoppt "Die Rache der Moorhühner" per Einstweiliger Verfügung. Die Firma Tradeland hat vorerst den Download des Spiels "Die Rache der Moorhühner" gestoppt, nachdem das Landgericht Hamburg eine Einstweilige Verfügung erlassen hatte.

Richter macht Dampf. Bereits am 24. Mai will Richter Thomas Panfiel Jackson den Antitrust-Prozess gegen Microsoft mit einer gerichtlichen Anhörung über das Strafmaß fortsetzen.

Gläubigerschutz beantragt - Auffanggesellschaft geplant. CHS Electronics hat nach amerikanischem Konkursrecht Gläubigerschutz beantragt. Der Computergroßhändler wird durch diese Regelung eine Zeit lang vor Gläubigern geschützt, was dem Unternehmen Zeit geben soll, seine Finanzen und Strukturen in Griff zu bekommen.

Microsoft hat dem Verbraucher geschadet. Microsoft musste im Kartellverfahren gegen die US-Regierung und die Klagen von 19 Bundesstaaten eine empfindliche Niederlage einstecken. Das nach US-Börsenschluss veröffentlichte Urteil entsprach in vielen Punkten der Klägerposition.

Wird Microsoft nun aufgesplittet? Die im Microsoft-Kartellverfahren angestrebten Vergleichsverhandlungen sind nach vier Monaten wohl endgültig gescheitert. Insgesamt seien nach Auskunft des Vermittlers Posner fast 20 Vergleichsvorschläge erarbeitet und erörtert worden.

Sony Computer Entertainment Japan ruft PS2 Utility CD zurück. Die mit der japanischen PlayStation 2 ausgelieferten DVD-Treiber bereiten Sony seit einigen Tagen Kopfschmerzen, da mit einigen Tricks auch US-DVDs (Ländercode 1) abgespielt werden können. Aus rechtlichen Gründen sieht sich Sony Japan deshalb nun veranlasst, eine kostspielige Rückrufaktion der mit der Konsole ausgelieferten PS2 Utility Disc in der Version 1.00 zu starten.

Nintendo, Electronic Arts und Sega klagen gemeinsam gegen Internet-Company. Drei große Spielehersteller haben gestern Klage beim U.S. District Court für Bord-Californien Klage wegen dem Verkauf von illegalen, raubkopierten Videospielen gegen Yahoo eingereicht.

Microsoft und US-Justizministerium verhandeln weiter. Das Urteil im Kartellrechtsprozess um Microsoft wurde von Richter Thomas Penfield Jackson gestern offiziell verschoben. Die gegnerischen Parteien erhalten damit mehr Zeit, um doch noch zu einer außergerichtlichen Einigung zu gelangen.

Landgericht Wuppertal verurteilt Täter zu fünfeinhalb Jahren Haft. Die Geschäftsräume des 50-jährigen Angeklagten wurden im April letzten Jahres aufgrund schwerwiegender Verdachtsmomente von Steuerfahndern durchsucht. Dabei stießen die Beamten auf den Mietvertrag einer Garage, in der sie kurze Zeit später eine große Menge gefälschter Microsoft-Produkte sicherstellten: 4.589 Raubkopien von Microsoft Office 97, 73 gefälschte Windows NT Server CD-ROMs und 958 nachgemachte Handbücher war die unerwartete Bilanz dieser Razzia.

Rambus ersucht ITC um Importverbot für Hitachi-RAM und Sega Dreamcast. Der US-Speicherchiphersteller Rambus hat vor der U.S. Handelskommission ITC um einen Einfuhrstopp für Produkte gebeten, die Hitachis Speichertechnologie einsetzen. Als Grund für diesen Schritt nennt das Unternehmen angebliche Patentrechtsverletzungen durch Hitachi.

Schon 10.000 elektronische Protest-Unterschriften. In einem offener Brief hat Buchverleger Tim O'Reilly seinen Unmut gegen die Amazon-Patente zum One-Click-Einkauf geäußert.

Deutscher verklagt 3Com wegen Patentrechtsverletzung. Die amerikanische Firma E-Pass Technologies hat am 28. Februar an einen New-Yorker-Gericht Klage gegen 3Com wegen Patentrechtsverletzung eingereicht.

Öffnen statt spalten. Microsoft denke darüber nach, den Windows-Quellcode für Wettbewerber zu öffnen, um so das Kartellrechtsverfahren einzustellen, das zumindest berichtet der US-Computernachrichtendienst CNet unter Berufung auf Microsoft Chairman Bill Gates.

Verstößt Windows 2000 gegen europäische Wettbewerbsvorschriften? Gestern hat die EU-Kommission eine Untersuchung angekündigt, die sich mit Microsofts Windows 2000 Marktstart beschäftigt, gleichzeitig wird die Preispolitik des Softwareriesen in einem neu aufgerollten Fall möglicher Wettbewerbsverstöße unter die Lupe genommen.