Rechtsstreitigkeiten

Unbekannte Schuldige verteilten geheime Produktinformationen im Internet. Bereits Monate vor der offiziellen Ankündigung der neuen Macintosh-Computer machten sich auf einigen US-Websites Gerüchte breit und erreichten ihren Höhepunkt wenige Tage vor Steve Jobs Keynote auf der Macworld Expo am 17. Juli 2000: Die veröffentlichten Produktnamen, technischen Details oder Bilder waren offenbar so dicht an der Wahrheit, dass Apple sich genötigt sah einzuschreiten und die Betreiber besagter Websites dazu zu bewegen, ihre Berichte wieder aus dem Netz zu nehmen. Nun versucht Apple die undichte Stelle in den eigenen Reihen zu finden und reichte gestern Klage gegen unbekannt ein.

ASP-Konsortium e.V. für freie Nutzung des Begriffs "ASP". Unternehmen im ASP-Bereich erhielten in den vergangenen Wochen ein Schreiben durch den "Besitzer" der Marke "ASP" das ihnen die Nutzung des Kürzels "ASP" untersagt, erklärte das ASP-Konsortium. Daher will der Zusammenschluss von ASP-Anbietern nun zum Schutz der freien Verfügbarkeit des Begriffs ASP die Löschung des Begriffs "ASP" beim Deutschen Patent- und Markenamt beantragen.

Kein Einfluss auf die anderen europäischen Sites. LetsBuyIt.com hat heute ein neues, einstufiges Preismodell auf seiner deutschen Website eingeführt. Die Änderung des mehrstufigen Preismodells folgt der Zustellung einer einstweiligen Verfügung gegen LetsBuyIt.com, die von der Berliner Cnited AG erwirkt wurde.

LetsBuyIt.com muss Stufenpreismodell ändern oder einstellen. Die Berliner Cnited.com AG hat heute eine einstweilige Verfügung gegen LetsBuyIt.com zugestellt. Damit ist LetsBuyIt.com gezwungen, das Stufenpreismodell in Deutschland zu modifizieren oder einzustellen.

LetsBuyIt.com sieht einstweiliger Verfügung gelassen entgegen. Der CoShopping-Anbieter LetsBuyIt.com sieht der am Freitag vom Hamburger Landgericht bestätigten einstweiligen Verfügung gelassen entgegen. Zum einen geht man davon aus, dass man die Änderungen am Preismodell schnell durchführen kann und hofft zudem auf eine Änderung der Rabattgesetze in Deutschland.

Landgericht Hamburg bestätigt einstweilige Verfügung gegen LetsBuyIt.com. Das Landgericht Hamburg hat heute eine einstweilige Verfügung gegen LetsBuyIt.com in Deutschland bestätigt. Damit gerät das Stufenpreismodell von LetsBuyIt.com hier zu Lande in dieser Form in Gefahr. Wird die jetzt bestätigte einstweilige Verfügung zugestellt, was bisher nicht geschehen ist, "könnte es notwendig werden, die Online-Dienste ganz oder teilweise, zumindest zeitweilig, möglicherweise sogar dauerhaft, zu verändern, einzuschränken oder einzustellen", darauf verweist LetsBuyIt.com bereits in seinem 'Unvollständigen Verkaufsprospekt'.

Einstweilige Verfügung gegen c't. Mittlerweile ist die bereits gestern von Freiherrn von Gravenreuth angekündigte einstweilige Verfügung der Symicron GmbH gegen den Heise-Verlag zugegangen. Demnach ist es dem Verlag in Zukunft untersagt, "die Kennzeichnung 'Explore2fs' und/oder 'HFVExplorer' im geschäftlichen Verkehr für eine Software auf einer CD-ROM als Beilage zur Zeitschrift zu benutzen". Der Verlag nimmt dies bis zu einer gerichtlichen Klärung gelassen hin, erscheint doch die nächste Ausgabe bereits am Montag.

Angeblich einstweilige Verfügung gegen Verlag Heinz Heise. Laut einem Posting von Günter Freiherr von Gravenreuth im Forum von Freedom for Links erging gestern eine einstweilige Verfügung gegen den Verlag Heinz Heise, wonach diesem untersagt wurde, die "HFVExplorer"- und/oder die "explore2fs"-Software zu verbreiten. Zuvor hatte der Heise-Verlag eine einstweilige Verfügung gegen Gravenreuth und seine Mandantin, die Symicron GmbH, erwirkt, die diesen untersagt, die Verkaufsstellen des c't-Magazins auf den angeblichen Markenverstoß hinzuweisen oder gar abzumahnen.

Telefongesellschaft unterstützt kleine Website. Die Telefongesellschaft 01051 Telecom unterstützt den Eigentümer der Domain 0179.com im Kampf gegen Viag Interkom, berichtet Teltarif. Viag Interkom hatte Stefan Scheller (0179.com) abgemaht, da Verwechslungsgefahr mit dem Mobilfunkangebot des Unternehmens bestehe, das die Vorwahl 0179 verwendet.

Negative Feststellungsklage und Löschung der Marke beantragt. Das Computermagazin c't legte der aktuellen Ausgabe 14/00 eine CD-ROM bei, auf der sich unter mehr als 350 Programmen auch die beiden Systemtools "HFVExplorer" und "Explore2fs" befanden. Nachdem die Ratinger Firma Symicron GmbH eine Marke auf den Namen Explorer angemeldet hat, versuchte nun der Anwalt Günter Freiherr von Gravenreuth eine Lizenzvereinbarung durchzusetzen.

Linux Verband kritisiert Haltung der EU-Kommission. Die in einem Bericht der Financial Times Deutschland (FTD) gemeldete Ablehnung der USA-Praxis bei Software-Patenten durch die Europäische Kommission bedeutet nach Ansicht des LIVE Linux Verband e.V. keine Entwarnung für mittelständische Softwarehersteller oder die Free-Software-Gemeinde.

Gesonderter Vertrieb für OEM-Produkte urheberrechtlich nicht durchsetzbar. Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat entschieden, dass ein Softwareunternehmen keine Ansprüche gegen einen mit ihm vertraglich nicht verbundenen Händler geltend machen kann, wenn dieser ausdrücklich als OEM-Software gekennzeichnete Ware - also Software, die nur mit einem neuen PC vertrieben werden soll - isoliert an einen Verbraucher veräußert.

VIA zahlt Lizenzgebühren für seine Intel-Prozessor-kompatiblen Chipsätze. Mitte Januar dieses Jahres hat Intel gegen seinen taiwanesischen Konkurrenten VIA Technologies eine Klage angestrengt, da dieser in seinen Mainboard-Chipsätzen unerlaubt Intel-Technologie verwenden würde. Nun scheinen sich die Unternehmen zumindest in einem wichtigen Teil geeinigt zu haben: VIA wird fortan Lizenzgebühren für seine selbst entwicklten Pentium-III- und Celeron-Chipsätze an Intel zahlen.

Copyrightklage läuft aber noch. Sony Computer Entertainment America (SCEA) hat die Klage gegen den Softwareanbieter Connectix offenbar fallen gelassen, der den kommerziellen PlayStation-Emulator "Virtual Game Station" (VGS) sowohl für PC als auch Mac anbietet. In einer Pressemitteilung gab Connectix bekannt, dass die für diese Woche geplante Anhörung vor Gericht deshalb abgesagt wurde.

Nach Toshiba ist nun auch Hitachi Lizenznehmer von Rambus. Nachdem Rambus Inc. Anfang des Jahres gegen Hitachi Ltd., Hitachi Semiconductor America und ein deutsches Hitachi-Tochterunternehmen wegen angeblicher Patentrechtsverletzungen geklagt hat, haben sich die Unternehmen nun geeinigt und die Gerichtsverfahren beendet. Nach Toshiba zahlt nun auch Hitachi Lizenzgebühren für SDRAM-Speichertechnologie an Rambus.

Prozessende noch in diesem Jahr? Richter Thomas Penfield Jackson verwies jetzt die von Microsoft eingereichte Berufung auf Antrag der Kläger an den Supreme Court, das oberste US-Bundesgericht. Zudem setzt Jackson alle Auflagen aus, die bis zum Vollzug des Urteils gelten sollten.

Fall geht nicht direkt zum Supreme Court. Microsoft hat gestern im Kartellrechtsprozess Berufung eingelegt und gebeten, die von Richter Thomas Penfield Jackson am 7. Juni verhängten Auflagen auszusetzen. Dabei konnte Microsoft einen kleinen Sieg verbuchen, denn der U.S. Circuit Court of Appeals hat den Fall an sich gezogen, noch bevor Richter Jackson über den Antrag der Kläger entscheiden konnte, das Verfahren direkt an den Supreme Court zu überweisen und das Circuit Court zu überspringen.

Studie - Napster ist der Himmel für Musikpiraten. Die Recording Industry Association of America (RIAA) und die National Music Publishers Association (NMPA) wollen Napster jetzt richtig an den Kragen und beantragen eine Einstweilige Verfügung gegen das Unternehmen. Kern der Argumentation der Kläger ist eine Studie des Marktforschungsinstituts Field Research, die belegen soll, dass die Verwendung von Napster den CD-Konsum der User schmälert.

WMG- und BMG-Titel wieder über my.mp3.com verfügbar. MP3.com ist mit der Warner Music Group und BMG zu einer Einigung im Copyright-Streit gekommen, der von den fünf größten Musik-Majors gegen MP3.com eingeleitet wurde. MP3.com hat zudem mit beiden Unternehmen ein Lizenzabkommen geschlossen, das es MP3.com erlaubt, deren Titel über die Dienste "Beam-It" und "Instant Listening" anzubieten.

Richter Jackson will Microsoft zweiteilen. Um 16.30 Uhr Ortszeit Washington verkündete Richter Thomas Penfield Jackson seine Entscheidung über das Strafmaß im Kartellrechtsprozess gegen Microsoft. Er folgte dem Antrag der US-Regierung, den Konzern in zwei Teile zu spalten.

Urteilsverkündung um 22.30 Uhr hiesiger Zeit. Der "U.S. District Court for the District of Columbia" hat die Verkündung des Strafmaßes im Kartellrechtsprozess gegen Microsoft für heute 15 Uhr Ortszeit angekündigt. Mittlerweile wurde dieser Termin auf 16.30 Ortszeit, 22.30 Uhr hiesiger Zeit, verschoben.

Nur fünf Seiten und wenig Substanz. Microsoft hat sich zu den ablehnenden Äußerungen des US-Justizministeriums geäußert, das in praktisch allen Punkten die letzten Änderungswünsche in der letzten schriftlichen Anhörung vor dem Urteilsspruch in Sachen Monopolstellung abgelehnt hatte.

AOL erwirkt vorübergehend Aussetzung der Sonntags-Flatrate. Diversen Medienberichten zufolge hat das Verwaltungsgericht Köln die Sonntags-Flatrate der Deutschen Telekom, den ISDN-XXL-Tarif, ab sofort untersagt. In einem Zwischenentscheid gab das Gericht der Auffassung von AOL statt, die Telekom würde T-Online mit dem XXL-Angebot bevorzugen.

Neuerliche Änderungswünsche stoßen auf wenig Gegenliebe. Das amerikanische Justizministerium hat die meisten Vorschläge von Microsoft verworfen, die das Unternehmen eingereicht hatte, um letztendlich die Zerschlagung zu vermeiden.

Nochmalige Stellungnahmen - Urteil nächste Woche. Am Mittwoch hatte Microsoft im U.S. District Court eine letzte Stellungnahme zu den Vorschlägen der Kläger im Kartellverfahren abgegeben, doch Richter Jackson räumte nun beiden Parteien die Möglichkeit zu weiteren Stellungnahmen ein.

Unternehmen schließen gegenseitiges Lizenzabkommen. Trend Micro und Network Associates gaben bekannt, dass sie ihre Patentstreitigkeiten beigelegt und die Nutzung der Patente des jeweils anderen Unternehmens in Lizenz vereinbart haben, womit alle anhängigen Prozesse auf Bundesebene beendet seien. Die Klagen beider Unternehmen wegen angeblicher Patentverletzungen werden auf Grund der Einigung der beiden Virenschutzunternehmen zurückgenommen.

Letztes Aufbäumen vor Spaltungs-Urteil? Am Mittwoch hat Microsoft im U.S. District Court eine letzte Stellungnahme zu den Vorschlägen der Kläger im Kartellverfahren abgegeben und sich erneut gegen die Spaltung des Konzerns ausgesprochen.

Auch Fans von Dr. Dre muss Napster den Hahn zudrehen. Nachdem am 17. Mai der Rapper Dr. Dre Napster eine Liste mit 230.142 Napster-Usern übermittelt hat, die nach Auffassung von Dr.Dre seine Urheberrechte verletzt haben, sperrt Napster nun auch diese User vom Dienst aus.

Bundesrichter lehnt Microsofts Anträge ab. Am gestrigen Mittwoch ging der Kartellrechtsprozess um Microsoft in die entscheidende Phase. In einer Anhörung legten die beiden Parteien nun noch einmal die Optionen für eine Bestrafung Microsofts dar. Microsofts Antrag, den Vorschlag der Regierung, Microsoft aufzuspalten, gar nicht erst zu diskutieren, wurde abgelehnt.

Unkorrekte Geschäftsberichte sorgten für schwarze Zahlen. Die amerikanische Börsenbehörde SEC (Securities and Exchange Commission) hat AOL wegen der Angabe manipulierter Geschäftsberichte zu einer Strafe von 3,5 Millionen US-Dollar verklagt.

COO Richards hofft auf Einigung mit Major-Labels. MP3.com gab gestern bekannt, dass es den Zugang zu allen Inhalten von Major-Plattenfirmen auf der Seite MP3.com sperrt, während man über eine Beilegung des gerichtlichen Rechtsstreits über etwaige Urheberrechtsverletzungen verhandelt.

Gericht soll Spaltungspläne sofort fallen lassen. Microsoft hat am Mittwoch Richter Thomas Penfield Jackson einen Gegenvorschlag zur eigenen Bestrafung präsentiert und ihn dabei aufgefordert, den Vorschlag der Regierung zur Spaltung des Konzerns sofort ad acta zu legen.

Nach Strafanzeige jetzt auch Klage gegen Abmahnung eingereicht. Nach der Strafanzeige wegen der "FTP-Explorer"-Abmahnwelle per Serienbrief hat die Speedlink GmbH heute beim Landgericht Berlin auch eine negative Feststellungsklage eingereicht. Damit soll nun zivilrechtlich festgestellt werden, dass die "FTP-Explorer"-Abmahnungen rechtsmissbräuchlich erfolgten.

Napster verletzt laut Gericht das Copyright. Napster verlor am Freitag die erste Runde im Prozess um Copyrightverletzungen durch den Musiktauschdienst des Unternehmens. Die Entscheidung folgte einem Hearing vom 27. März vor dem U.S. District Court for the Northern District of California.

Will Teile des Windows-Quellcodes öffnen, um einer Zerschlagung zu entgehen. Nach einem Bericht der Washington Post will Microsoft eine begrenzte Offenlegung von Teilen des Windows-Quellcodes sowie eine Windows-Version ohne das Explorer-Icon auf dem Desktop vorschlagen. Der Gegenvorschlag zum Strafmaß im Kartellrechtsprozess muss, sofern kein Aufschub gewährt wird, spätestens am Mittwoch Richter Thomas Penfield Jackson vorgelegt werden.

Bullen und Bären - Namensvetter für Fachmagazin iX. Am Mittwoch gaben die Frankfurter und die Londoner Börse ihren Zusammenschluss bekannt, neuer Name: iX. So manchen IT-Affinen mag dieser Name verwundert haben, verlegt der Verlag Heinz Heise doch seit Jahren ein gleichnamiges Fachmagazin.

Streit um "Explorer" weitet sich aus. Nachdem Speedlink am 18.4.2000 bei der Staatsanwaltschaft München Strafanzeige gegen Freiherrn von Gravenreuth wegen versuchten Betruges gestellt und diese mit einer Gegenstrafenazeige wegen "falscher Verdächtigung" und "übler Nachrede" gestellt hat, erweitert Speedlink die eigene Anzeige nun auf "Verdacht des vollendeten Betruges und der Gebührenüberhöhung".

Niederlage vor Gericht. Die Musik-Website MP3.com hat nach dem Urteil eines amerikanischen Gerichtes vermutlich gegen die Copyrightbestimmungen verstoßen. Die Recording Industry Association of America (RIAA) hatte MP3.com vorgeworfen, das Urheberrecht von Musikern zu verletzen.

Aufspaltung soll Verbrauchern Vorteile bringen. Die Katze ist aus dem Sack: Wie schon gerüchteweise vermutet, wollen die US-Behörden beantragen, Microsoft in zwei Teile zu spalten, die künftig miteinander konkurrieren sollen.

Nintendo soll gegen Kartellvorschriften der Europäischen Union verstoßen haben. Die Europäische Kommission hat beschlossen, gegen Nintendo und sieben weitere Unternehmen, die Nintendo-Produkte vertreiben, ein förmliches Verfahren einzuleiten. In einer Mitteilung der Beschwerdepunkte wirft die Kommission den Unternehmen vor, durch ihre Aufteilung des Marktes für Nintendo-Spielkonsolen und Videospiele die Preise künstlich auf hohem Niveau zu halten und damit gegen die Kartellvorschriften der Europäischen Union zu verstoßen.

Microsoft soll zweigeteilt werden - OS-Company und Rest. Die Kläger im Kartellrechtsprozess haben sich nach einem Bericht der New York Times darauf geeinigt, Microsoft in zwei Unternehmen spalten zu wollen. Zwar würden einige Details noch diskutiert werden, doch wolle man die Deadline von Richter Thomas Penfield Jackson einhalten und einen entsprechenden Vorschlag am Freitag vorlegen.

Steigerung der Arbeitsplatz-Attraktivität in der Krise. In einem Rundschreiben an die weltweit rund 34.000 Microsoft-Mitarbeiter hat Chef Steve Ballmer eine Erhöhung der Aktienoptionen versprochen.

Konsequenzen der Zerschlagung sollen erörtert werden. Bislang hatte sich das Weiße Haus nicht sonderlich stark für das Kartellverfahren gegen den Software-Riesen Microsoft interessiert - so schien es zumindest. Jetzt, da das Urteil kurz bevorsteht, wollen US-Präsident Clinton und andere hochrangige Vertreter nach Zeitungsberichten über den Fortgang des Verfahrens informiert werden.