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Bald auch Kartellrechtsprozess gegen Microsoft Deutschland?

Grüne fordern Prüfung eines Kartellverfahrens gegen Microsoft Deutschland

Margareta Wolf, Mitglied im Fraktionsvorstand von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, fordert eine Untersuchung gegen die Microsoft Deutschland GmbH wegen möglichen Verstößen gegen das deutsche Kartellrecht.

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"Microsoft hat seine marktbeherrschende Stellung nicht nur in den USA zum Schaden von Verbrauchern und Wettbewerbern missbraucht. Es gibt Anzeichen dafür, dass Microsoft derzeit versucht, auch bei der Software für Netzwerkcomputer eine marktbeherrschende Stellung aufzubauen."

Microsoft Deutschland sei eine eigenständige Rechtspersönlichkeit, so dass man die Herstellung fairer Wettbewerbsbedingungen in Deutschland nicht den USA überlassen dürfe, so Wolf weiter. "Das Bundeskartellamt muss die Notwendigkeit eines Verfahrens gegen die Microsoft Deutschland GmbH überprüfen. Der Bundeswirtschaftsminister sollte das Kartellamt dazu auffordern."

Wolf führt weiter an, dass die Gestaltung der wichtigsten Systeme für die Informationsgesellschaft nicht einem Unternehmen überlassen werden könne. "Verbraucherinnen und Verbraucher müssen wieder die Möglichkeit erhalten, aus einer breiten Angebotspalette auszuwählen."


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