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Keine Entwarnung bei Software-Patenten

Linux Verband kritisiert Haltung der EU-Kommission

Die in einem Bericht der Financial Times Deutschland (FTD) gemeldete Ablehnung der USA-Praxis bei Software-Patenten durch die Europäische Kommission bedeutet nach Ansicht des LIVE Linux Verband e.V. keine Entwarnung für mittelständische Softwarehersteller oder die Free-Software-Gemeinde.

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"Die Europäische Kommission plant nicht die Übernahme der US-Regeln, sondern die Klarstellung der Patentierbarkeit von Software in Europa", so das LIVE-Vorstandsmitglied Daniel Riek.

Der Unterschied zur US-Praxis läge anders als von der FTD berichtet weniger in der Frage, was patentierbar sei, als vielmehr in den Mindestanforderungen an die Qualität und das Niveau des technischen Fortschritts bei Software-Patenten.

Die Patentpraxis der USA war in letzter Zeit vermehrt auch deshalb in die Kritik geraten, weil fehlerhaft Patente erteilt worden waren. Auch die Patentierbarkeit von Geschäftsmodellen, wie sie in den USA besteht, scheint in Europa nicht geplant zu sein. Damit seien zwar, so Riek, einige der schlimmsten Auswüchse der amerikanischen Patentwut in Europa vermieden, das grundsätzliche Problem von Software-Patenten bestehe aber fort.

"Software-Patente behindern den Fortschritt und gefährden die mittelständische Software-Industrie und die Open-Source-Software", konstatiert Riek.

Keine Entwarnung bei Software-Patenten 

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