Rechtsstreitigkeiten

Kontrahenten versuchen die Auslieferung ihrer Pentium-4-Chipsätze zu verhindern. Am Freitag, dem 7. September hat Intel beim Bezirksgericht Delaware Klage gegen VIA Technologies und dessen Tochter S3 Graphics eingereicht, da es für VIAs neuen Pentium-4-Chipsatz Apollo P4X266 noch keine Lizenzvereinbarungen gebe und dieser demnach Intel-Patente verletzt. VIA hat heute mit einem Antrag auf einstweilige Verfügung gegen Intel-Produkte und weitere Klagen geantwortet.

Schnelles Urteil im Sinne der Kunden angestrebt. Das US-Justizministerium hat Microsoft jetzt über sein weiteres Vorgehen im Kartellverfahren gegen den Softwarekonzern informiert. Man werde im Verfahren vor dem U.S. District Court keine Aufspaltung des Konzerns fordern. Auch werde man das Verfahren nicht über seine ursprüngliche Intention ausweiten. Damit zeigt sich gegenüber der alten Clinton-Regierung eine deutliche Meinungsänderung auf Seiten des jetzt von der Bush-Administration geführten Justizministeriums.

Speichertechnologie-Hersteller mit immer stärkerem Gegenwind. Rambus-Aktionäre haben beim Bezirksgericht von Kalifornien eine Sammelklage gegen den Speichertechnologie-Hersteller eingereicht. Sie beschuldigen Rambus, falsche und irreführende Informationen über das Unternehmen verbreitet zu haben - insbesondere durch die in Aussichtstellung von weiteren, beträchtlichen Einnahmen durch zukünftige SDRAM-Lizenzzahlungen.

Rambus darf nicht mehr gegen SDRAM-Hersteller und -Patentinhaber klagen. Bereits Anfang Mai hatte das US-Bezirksgericht Virginia die Patentklage des Speichertechnologieherstellers und Intel-Partners Rambus zu Gunsten von Infineon Technologies entschieden und Rambus darüber hinaus des Betrugs für schuldig befunden. Im Berufungsverfahren hat Rambus nun laut Infineon erfolglos versucht, zumindest das damalige Juryurteil zu kippen, um nicht mehr als Betrüger dazustehen.

Klage gegen Victorvox erfolgreich. Die "Verbraucherzentrale Bundesverband e.V." (vzbv) hält es für unzulässig, für die Deaktivierung von Anschlüssen im Falle einer Kündigung eine Gebühr zu verlangen, wie es in der Mobilfunkbranche seit Jahren gängige Praxis ist. Bereits wiederholt hat der Verbraucherschutzverein, Rechtsvorgänger des vzbv, Unternehmen abgemahnt oder mit einer Klage zur Unterlassung aufgefordert. Jüngst erfolgreich war die Klage gegen die Victorvox AG. In einem nicht rechtskräftigen Urteil hat das Landgericht Düsseldorf die Erhebung einer Deaktivierungsgebühr für unzulässig erklärt (Urteil vom 11.07.2001, Az.: 12 O 506/00).

Gericht lehnt Anträge von Microsoft ab. Das Berufungsgericht in Washington hat jetzt entschieden, im Microsoft-Prozess nicht noch einmal in die Beweisaufnahme einzusteigen. Mitte Juli hatte Microsoft einen entsprechenden Antrag gestellt, der aber jetzt abgelehnt wurde.

IA-64 EPIC soll Patente von Intergraph verletzen. Intergraph hat dem U.S. District Court des Eastern District of Texas Klage gegen Intel wegen Verletzung von Patentrechten erhoben. Intergraph glaubt, Intel verletze mit dem Itanium zwei Patente, die Schlüsselaspekte des Parallel Instruction Computing (PIC) betreffen. Intergraph hat diese Technologien bereits 1992 für den C5-Clipper-Mikroprozessor entwickelt.

c't: Viag Interkom nutzt Gesetzeslücke für höhere Tarife. Der Mobilfunkbetreiber Viag Interkom möchte bei der Rechnungsumstellung auf den Euro unklare EU-Regeln für versteckte Preiserhöhungen nutzen. Viag Interkom will Rechenwege gebrauchen, bei denen sich Rundungsfehler der Währungsumstellung deutlich spürbar summieren. Das dürfte der Auftakt zu einer Vielzahl von Querelen im Zuge der Euro-Umstellung sein, die in nächster Zukunft die Gerichte beschäftigen könnten, schreibt das Computermagazin c't in seiner aktuellen Ausgabe 16/01.

Advograf.de: Kompromiss ist "fauler Kuhhandel". Obwohl die "Gesellschaft zum Schutz privater Daten in elektronischen Informations- und Kommunikationsdiensten e.V." (GSDI) in der letzten Woche wegen ihrer Newsletter-Abmahnungen in allen Fällen die Anwaltsgebühren übernehmen will, ist der Konflikt noch lange nicht ausgestanden.

Spiegel zitiert Durchsuchungsbeschluss: Verdacht auf Gründungsschwindel. In der Affäre um die Softwarefirma Infomatec gerät auch die WestLB unter Druck. Das berichtet der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe.

Front der Kläger gegen Microsoft bröckelt. Laut US-Medienberichten hat sich Microsoft im Kartellstreit mit dem US-Bundesstaat New Mexico geeinigt. Microsoft übernimmt demzufolge alle Kosten, die New Mexico durch das Verfahren entstanden sind. Der Bundesstaat zieht sich im Gegenzug aus dem Prozess gegen den Software-Riesen zurück.

MySQL AB vs. NuSphere Corp. In einer recht rüden Pressemitteilung geht das Open-Source-Software-Unternehmen MySQL AB gegen die Website www.mysql.org vor. Die unautorisierte Site verletze direkt die Markenrechte von MySQL und verwirre die MySQL-User. Aber offenbar steckt hinter dem Streit mehr.

Macht die Aufhebung der Kopplung von Windows und IE heute noch Sinn? Man habe nach dem Urteil des Berufungsgerichts unverzügliche Schritte ergreifen wollen, so Microsofts Begründung der neuen OEM-Lizenzpolitik. Diese soll nun die Zwangskopplung von Windows und Internet Explorer aufheben. Aber welcher PC-Hersteller will seine PCs heute noch ohne den Internet Explorer ausliefern?

Angeblich abgesprochene Roaming-Gebühren. Nach verschiedenen Medienberichten sind in Deutschland und Großbritannien die Niederlassungen der dortigen Mobilfunkbetreiber von der Polizei durchsucht worden. Grund sind Vermutungen der EU-Wettbewerbskommission, dass sich die Unternehmen bei den Roaminggebühren für die Verbraucher abgesprochen haben.

Microsoft hebt Zwangskopplung von Windows und Internet Explorer auf. Mehr Flexibilität will Microsoft Computerherstellern bei der Konfiguration der Desktop-Version von Windows geben. Konkret heißt das, Microsoft hebt die Zwangskopplung von Windows und Internet Explorer auf. Damit reagiert Microsoft auf das Urteil des Berufungsgerichts im Kartellverfahren gegen den Konzern. Der Start von Windows XP im Oktober werde dadurch aber nicht beeinflusst.

Vermutung: Falschbilanzierung schon seit AG-Gründung. Bei der möglichen Fehlbewertung des technischen Anlagevermögens der Deutschen Telekom AG könnte es sich um eine Summe zwischen 15 und 21 Milliarden Mark handeln. Nach Informationen des Spiegel liegen der Bonner Staatsanwaltschaft interne Telekom-Vermerke vor, die von einer Falschbewertung des Technischen Anlagevermögens wie Computer, Telefonkabel oder Vermittlungsstellen in dieser Größenordnung ausgehen.

Widerspruch gegen Urteil des LG Berlin. Der Domain-Streit um "oil-of-elf.de" geht in die nächste Runde: Greenpeace hat Widerspruch gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 6. März 2001 eingelegt. Damit wird es im August/September zu einer Verhandlung am Berliner Kammergericht kommen.

Durften Aktien aus Kapitalerhöhung vom 31. Mai in den Handel? Nach Informationen von stern.de prüft die Deutsche Börse derzeit, ob ein Aktienpaket der Deutschen Telekom AG zum Handel hätte zugelassen werden dürfen. Es geht dabei um die knapp 1,17 Milliarden T-Aktien, rund ein Viertel aller Telekom-Papiere, aus einer Kapitalerhöhung vom 31. Mai dieses Jahres, mit denen das Unternehmen den Kauf der amerikanischen Mobilfunk-Firmen Voicestream und Powertel bezahlte.

Berufungsgericht hebt Urteil gegen Microsoft auf. Der United States Court of Appeals für den District of Columbia hat das Urteil im Kartellrechtsprozess gegen Microsoft revidiert. Die Richter stimmen zwar dem Urteil von Richter Penfield Jackson in Teilen zu, in anderen jedoch nicht. In jedem Fall sei die Entscheidung zur Aufspaltung von Microsoft so nicht haltbar. Der Fall geht zurück an die untere Instanz.

Außergerichtliche Einigung. Hewlett-Packard hat angekündigt, dass man sich in einer Patentrechtsverletzung hinsichtlich der Tintenstrahlerpatronen in Deutschland und Frankreich mit International United Technology geeinigt habe.

Auf dem LinuxTag in Stuttgart: Sichere Open-Source-Software. Gemeinsam mit dem LinuxTag e.V. und der Messe Stuttgart veranstaltet die Kanzlei esb Rechtsanwälte das "Forum Recht und Sicherheit von Open-Source-Software" auf dem diesjährigen LinuxTag. Das Themenspektrum der angebotenen Vorträge reicht von Rechts- und Haftungsfragen bis zu einem Sicherheitsvergleich von Open-Source-Software und ihrer proprietären Konkurrenz.

Finanzielle Details geheim. Microsoft und die US-amerikanische Firma XBOX Technologies Inc. haben ihren Disput hinsichtlich der Markenrechte an dem Namen Xbox beigelegt. Dies teilten beide Unternehmen am 15. Juni 2001 mit.

Unangemessene Benachteiligung der Kunden. Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die mit dem Verfall eines Restguthabens verbundene Gültigkeitsbefristung von Telefonkarten gemäß Paragraf 9 des Gesetzes zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBG) unwirksam ist.

Gravenreuth und Steinhöfel gewinnen. Der Verein Freedom for Links e.V. (FFL) hat seinen Meta-Tag-Prozess vor dem Landgericht Hamburg verloren. Auf seiner Homepage hatte der Verein auf mindestens 164 von 204 Seiten die Namen "v. Gravenreuth" und "Steinhöfel" als Meta-Tag gesetzt.

Hack soll gegen Digital Millennium Copyright Act verstoßen. Die Electronic Frontier Foundation (EFF) und der Wissenschaftler Edward W. Felten haben eine Klage gegen die RIAA (Recording Industry Association of America) sowie gegen die Secure Digital Music Initiative (SDMI), die Firma Verance und das US-Justizministerium eingereicht.

Gericht in Monza erteilt keinen gerichtlichen Unterlassungsbefehl. Dem Speichertechnologiehersteller Rambus scheinen weitere Schlappen vor Gericht zu drohen: Ein italienischer Richter hat in Monza einen gerichtlichen Unterlassungsbefehl gegen den angeblichen Patentrechtsverletzer Micron abgelehnt, so dass das Unternehmen weiter ausliefern darf.

Berliner Staatsanwaltschaft: Verfahren wegen JU-Spiel "Schwarzwild" eingestellt. In der Fragestunde des Deutschen Bundestages am 24. Januar 2001 wurde seitens der CDU/CSU und FDP vor allem Minister Trittin wegen seines ungeklärten Verhältnisses zur Gewalt im Zusammenhang mit dem Buback-Mord und Mescalero-Aufruf bedrängt. In der Debatte nahm Trittin das Spiel "Schwarzwild" zum Anlass, der Union ein unklares Verhältnis zur Gewalt vorzuwerfen. Der Bundestagsabgeordnete und rechtspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion Volker Beck stellte am gleichen Tag eine Strafanzeige gegen die Junge Union. Das Verfahren wurde nun eingestellt.

Grundlegende Reform der Aufgabenerstellung gefordert. Als "äußerst peinliche Angelegenheit für die Industrie- und Handelskammern" hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die notwendig gewordene Verschiebung der Abschlussprüfungen in den Ausbildungsberufen des Informations- und Telekommunikationsbereichs (IT-Berufe) bezeichnet. Bundesweit müssen rund 10.000 Auszubildende die Prüfungsarbeiten nachschreiben, nachdem wesentliche Prüfungsinhalte im Internet nachzulesen waren.

Infineon gewinnt auch die Gegenklage. Die Geschworenen des US-Bezirksgerichts Virginia haben am Dienstag in der Gegenklage von Infineon gegen Rambus ihr abschließendes Urteil gefällt: Nachdem Rambus bereits seine Patentverletzungsklage gegen Infineon verloren hat, muss das Speichertechnologie-Unternehmen wegen Betrugs eine Geldstrafe an den Kläger zahlen.

Hohe Konzentration von Raubkopien in München. Nach Angaben der Business Software Alliance (BSA) ist die bayerische Landeshauptstadt ein Tummelplatz für Firmen, die Software illegal einsetzen. Ausgerechnet in der Stadt, in der die Softwareindustrie zu den größten Arbeitgebern zählt, häufen sich die Hinweise auf illegale Software. Daher startete der Industrieverband eine lokale Kampagne gegen Softwarepiraterie im Raum München.

Berufung angekündigt. Rambus hat vor dem Bezirksgericht im US-Bundesstaat Virginia eine schwere Schlappe einstecken müssen: In dem Patentrechtsstreit gegen Infineon wies der Richter vergangene Woche auch die restlichen Klagepunkte zurück.

Kursmanipulation durch vorsätzliche Falschinformation ? In einem von der Financial Times Deutschland am 3. Mai 2001 veröffentlichten Artikel wurde über ein Ermittlungsverfahren der Hamburger Staatsanwalt gegen die Vorstände der Intershop Communications AG wegen eines angeblichen Verstoßes gegen Paragraf 88 des Börsengesetzes berichtet. Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat dies auf Anfrage bestätigt. Der Vorstand der Intershop Communications AG weist alle in diese Richtung gehenden Vorwürfe zurück und will sich mit allen Mitteln gegen anderslautende Behauptungen zur Wehr setzen.

Bevorzugt Entscheidung der Regulierungsbehörde die Telekom? Das Düsseldorfer Telekommunikationsunternehmen ISIS Multimedia Net reichte Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen die am 30. März von der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post festgelegten Teilnehmeranschlussgebühren ein. Formell richtet sich die Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland, die durch die Regulierungsbehörde vertreten ist. Ebenso verfahren fünf weitere regionale Carrier. Die Telefongesellschaften erachten die Entgeltfestsetzung aus mehreren Gründen als rechtswidrig und sehen darin eine deutliche Behinderung des Wettbewerbs.

Abgeworbene Mitarbeiter sollen Insider-Wissen weitergegeben haben. Der Grafikchiphersteller Trident Microsystems hat Klage gegen VIA Technologies und dessen Tochter S3 Graphics eingereicht. Der Grund der Klage: VIA und S3 Graphics sollen sich mit Hilfe von abgeworbenen leitenden Trident-Angestellten widerrechtlich Handelsgeheimnisse angeeignet haben.

Direkter und entbündelter Zugang für Wettbewerber im Ortsnetz bestätigt. Die Deutsche Telekom (DTAG) ist mit ihrem Ziel, den Wettbewerbern den direkten und entbündelten Zugang zu verweigern, gescheitert. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte damit die Urteile der vorherigen Gerichtsinstanzen in Köln und Münster.

Umsatz der Phonowirtschaft stagniert im Jahr 2000. Die deutsche Phonoindustrie hat im Jahr 2000 ihr Absatz- und Umsatzniveau aus dem Vorjahr nicht wieder ganz erreichen können. Der Umsatz zu Endverbraucherpreisen der an der Verbandsstatistik teilnehmenden Unternehmen ging 2000 um 2,2 Prozent auf 4,78 Milliarden DM (1999: 4,89 Milliarden) zurück. Der Absatz von Tonträgern sank von 272,5 auf 262,2 Millionen Stück (minus 3,8 Prozent).

TelDaFax bald wieder am Netz? Die TelDaFax AG teilte heute mit, dass sie beim Landgericht Köln eine einstweilige Verfügung gegen die Deutsche Telekom AG erwirkt hat. Demnach müsse die Deutsche Telekom AG die Zusammenschaltung mit dem Netz der TelDaFax AG unverzüglich wieder herstellen.

Richterin droht Napster mit Schließung. In einer erneuten gerichtlichen Anhörung im Fall Napster gab sich Richterin Marylin Patel nicht begeistert über die Effektivität der Napster-Filter. Sie bezeichnete die Bemühungen von Napster als schmachvoll.

Onlineformular zur Angabe von Schadensersatzforderungen. Strato will nach den bedenklichen Serviceausfällen der vergangenen Woche ein Schadensmanagement etablieren, das nach Angaben des Unternehmens unbürokratisch erlaubt, Schadensersatzforderungen schnell und effektiv anzumelden.

VATM hatte Kunden vor Wettbewerbsmethoden gewarnt. Mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung versucht die Deutsche Telekom AG den Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) unter Druck zu setzen. Dieser hatte auf eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Bonn hingewiesen, das der Deutschen Telekom AG untersagt hatte, Kunden von Wettbewerbsunternehmen ohne jede schriftliche Einwilligung auf das Telekomnetz zurückzuschalten.

Alternativ: Nur lizenzierte Musik darf getauscht werden. Die Recording Industry (RIAA) hat das zuständige Gericht gefragt, ob es nicht anordnen könne, dass Napster künftig andere Filtermaßnahmen ergreifen muss. Am liebsten hätte die Musikindustrie allerdings ein Filter-In-System, bei dem nur ausdrücklich frei kopierbare Musikstücke künftig in den Datenbanken von Napster erscheinen und getauscht werden dürfen.

Reform des Urheberrechts angemahnt. Der Bitkom Bundesverband Informationstechnik, Telekommunikation und neue Medien e.V. forderte am Rande der CeBIT die Verwertungsgesellschaften auf, gemeinsam mit der Industrie Lösungen für Urheberrechtsabgaben zu erarbeiten. "Die Verwertungsgesellschaften - und auch die Politik - müssen die Zeichen der digitalen Zeit erkennen", so Jörg Menno Harms, Vizepräsident des Bitkom. "Digitale Technologien ermöglichen nicht nur das Kopieren, sondern auch den verlässlichen Schutz von Texten."

Handhelds von Palm und Handspring verstoßen angeblich gegen NCR-Patente. NCR hat in den USA Klage gegen Palm und Handspring erhoben, da diese mit ihren PDAs gegen von NCR gehaltene Patente verstoßen würden. NCR beruft sich dabei auf die US-Patente Nr. 4.634.845 ("the Hale '845 Patent") und Nr. 4.689.478 ("the Hale '478 Patent"), in denen von einem System die Rede ist, das ein "portables Terminal" einschließt, welches für ein breites Spektrum an Finanz-, Shopping- und anderen Transaktionen genutzt werden kann.