Rechtsstreitigkeiten

Klarheit im Bezug auf Patentrechtsprobleme gesucht. Das Landgericht Mannheim hat einen unabhängigen Gutachter im Patentrechtsstreit Rambus gegen Infineon benannt. Die Rambus-Speichertechnik sowie die Patente darauf sind Anlass für zahlreiche Verfahren rund um die Welt.

Anhörung vor dem Berufungsgericht beantragt. Ein Microsoft-Anwalt legte dem Berufungsgericht jetzt eine Bitte um erneute Anhörung des Gerichts vor. Das Unternehmen will erneut in die Beweisaufnahme einsteigen.

Front der Kläger gegen Microsoft bröckelt. Laut US-Medienberichten hat sich Microsoft im Kartellstreit mit dem US-Bundesstaat New Mexico geeinigt. Microsoft übernimmt demzufolge alle Kosten, die New Mexico durch das Verfahren entstanden sind. Der Bundesstaat zieht sich im Gegenzug aus dem Prozess gegen den Software-Riesen zurück.

MySQL AB vs. NuSphere Corp. In einer recht rüden Pressemitteilung geht das Open-Source-Software-Unternehmen MySQL AB gegen die Website www.mysql.org vor. Die unautorisierte Site verletze direkt die Markenrechte von MySQL und verwirre die MySQL-User. Aber offenbar steckt hinter dem Streit mehr.

Macht die Aufhebung der Kopplung von Windows und IE heute noch Sinn? Man habe nach dem Urteil des Berufungsgerichts unverzügliche Schritte ergreifen wollen, so Microsofts Begründung der neuen OEM-Lizenzpolitik. Diese soll nun die Zwangskopplung von Windows und Internet Explorer aufheben. Aber welcher PC-Hersteller will seine PCs heute noch ohne den Internet Explorer ausliefern?

Angeblich abgesprochene Roaming-Gebühren. Nach verschiedenen Medienberichten sind in Deutschland und Großbritannien die Niederlassungen der dortigen Mobilfunkbetreiber von der Polizei durchsucht worden. Grund sind Vermutungen der EU-Wettbewerbskommission, dass sich die Unternehmen bei den Roaminggebühren für die Verbraucher abgesprochen haben.

Microsoft hebt Zwangskopplung von Windows und Internet Explorer auf. Mehr Flexibilität will Microsoft Computerherstellern bei der Konfiguration der Desktop-Version von Windows geben. Konkret heißt das, Microsoft hebt die Zwangskopplung von Windows und Internet Explorer auf. Damit reagiert Microsoft auf das Urteil des Berufungsgerichts im Kartellverfahren gegen den Konzern. Der Start von Windows XP im Oktober werde dadurch aber nicht beeinflusst.

Vermutung: Falschbilanzierung schon seit AG-Gründung. Bei der möglichen Fehlbewertung des technischen Anlagevermögens der Deutschen Telekom AG könnte es sich um eine Summe zwischen 15 und 21 Milliarden Mark handeln. Nach Informationen des Spiegel liegen der Bonner Staatsanwaltschaft interne Telekom-Vermerke vor, die von einer Falschbewertung des Technischen Anlagevermögens wie Computer, Telefonkabel oder Vermittlungsstellen in dieser Größenordnung ausgehen.

Außergerichtliche Einigung. Hewlett-Packard hat angekündigt, dass man sich in einer Patentrechtsverletzung hinsichtlich der Tintenstrahlerpatronen in Deutschland und Frankreich mit International United Technology geeinigt habe.

Auf dem LinuxTag in Stuttgart: Sichere Open-Source-Software. Gemeinsam mit dem LinuxTag e.V. und der Messe Stuttgart veranstaltet die Kanzlei esb Rechtsanwälte das "Forum Recht und Sicherheit von Open-Source-Software" auf dem diesjährigen LinuxTag. Das Themenspektrum der angebotenen Vorträge reicht von Rechts- und Haftungsfragen bis zu einem Sicherheitsvergleich von Open-Source-Software und ihrer proprietären Konkurrenz.

Finanzielle Details geheim. Microsoft und die US-amerikanische Firma XBOX Technologies Inc. haben ihren Disput hinsichtlich der Markenrechte an dem Namen Xbox beigelegt. Dies teilten beide Unternehmen am 15. Juni 2001 mit.

Unangemessene Benachteiligung der Kunden. Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die mit dem Verfall eines Restguthabens verbundene Gültigkeitsbefristung von Telefonkarten gemäß Paragraf 9 des Gesetzes zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBG) unwirksam ist.

Gravenreuth und Steinhöfel gewinnen. Der Verein Freedom for Links e.V. (FFL) hat seinen Meta-Tag-Prozess vor dem Landgericht Hamburg verloren. Auf seiner Homepage hatte der Verein auf mindestens 164 von 204 Seiten die Namen "v. Gravenreuth" und "Steinhöfel" als Meta-Tag gesetzt.

Hack soll gegen Digital Millennium Copyright Act verstoßen. Die Electronic Frontier Foundation (EFF) und der Wissenschaftler Edward W. Felten haben eine Klage gegen die RIAA (Recording Industry Association of America) sowie gegen die Secure Digital Music Initiative (SDMI), die Firma Verance und das US-Justizministerium eingereicht.

Gericht in Monza erteilt keinen gerichtlichen Unterlassungsbefehl. Dem Speichertechnologiehersteller Rambus scheinen weitere Schlappen vor Gericht zu drohen: Ein italienischer Richter hat in Monza einen gerichtlichen Unterlassungsbefehl gegen den angeblichen Patentrechtsverletzer Micron abgelehnt, so dass das Unternehmen weiter ausliefern darf.

Berliner Staatsanwaltschaft: Verfahren wegen JU-Spiel "Schwarzwild" eingestellt. In der Fragestunde des Deutschen Bundestages am 24. Januar 2001 wurde seitens der CDU/CSU und FDP vor allem Minister Trittin wegen seines ungeklärten Verhältnisses zur Gewalt im Zusammenhang mit dem Buback-Mord und Mescalero-Aufruf bedrängt. In der Debatte nahm Trittin das Spiel "Schwarzwild" zum Anlass, der Union ein unklares Verhältnis zur Gewalt vorzuwerfen. Der Bundestagsabgeordnete und rechtspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion Volker Beck stellte am gleichen Tag eine Strafanzeige gegen die Junge Union. Das Verfahren wurde nun eingestellt.

Grundlegende Reform der Aufgabenerstellung gefordert. Als "äußerst peinliche Angelegenheit für die Industrie- und Handelskammern" hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die notwendig gewordene Verschiebung der Abschlussprüfungen in den Ausbildungsberufen des Informations- und Telekommunikationsbereichs (IT-Berufe) bezeichnet. Bundesweit müssen rund 10.000 Auszubildende die Prüfungsarbeiten nachschreiben, nachdem wesentliche Prüfungsinhalte im Internet nachzulesen waren.

Infineon gewinnt auch die Gegenklage. Die Geschworenen des US-Bezirksgerichts Virginia haben am Dienstag in der Gegenklage von Infineon gegen Rambus ihr abschließendes Urteil gefällt: Nachdem Rambus bereits seine Patentverletzungsklage gegen Infineon verloren hat, muss das Speichertechnologie-Unternehmen wegen Betrugs eine Geldstrafe an den Kläger zahlen.

Hohe Konzentration von Raubkopien in München. Nach Angaben der Business Software Alliance (BSA) ist die bayerische Landeshauptstadt ein Tummelplatz für Firmen, die Software illegal einsetzen. Ausgerechnet in der Stadt, in der die Softwareindustrie zu den größten Arbeitgebern zählt, häufen sich die Hinweise auf illegale Software. Daher startete der Industrieverband eine lokale Kampagne gegen Softwarepiraterie im Raum München.

Berufung angekündigt. Rambus hat vor dem Bezirksgericht im US-Bundesstaat Virginia eine schwere Schlappe einstecken müssen: In dem Patentrechtsstreit gegen Infineon wies der Richter vergangene Woche auch die restlichen Klagepunkte zurück.

Kursmanipulation durch vorsätzliche Falschinformation ? In einem von der Financial Times Deutschland am 3. Mai 2001 veröffentlichten Artikel wurde über ein Ermittlungsverfahren der Hamburger Staatsanwalt gegen die Vorstände der Intershop Communications AG wegen eines angeblichen Verstoßes gegen Paragraf 88 des Börsengesetzes berichtet. Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat dies auf Anfrage bestätigt. Der Vorstand der Intershop Communications AG weist alle in diese Richtung gehenden Vorwürfe zurück und will sich mit allen Mitteln gegen anderslautende Behauptungen zur Wehr setzen.

Bevorzugt Entscheidung der Regulierungsbehörde die Telekom? Das Düsseldorfer Telekommunikationsunternehmen ISIS Multimedia Net reichte Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen die am 30. März von der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post festgelegten Teilnehmeranschlussgebühren ein. Formell richtet sich die Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland, die durch die Regulierungsbehörde vertreten ist. Ebenso verfahren fünf weitere regionale Carrier. Die Telefongesellschaften erachten die Entgeltfestsetzung aus mehreren Gründen als rechtswidrig und sehen darin eine deutliche Behinderung des Wettbewerbs.

Abgeworbene Mitarbeiter sollen Insider-Wissen weitergegeben haben. Der Grafikchiphersteller Trident Microsystems hat Klage gegen VIA Technologies und dessen Tochter S3 Graphics eingereicht. Der Grund der Klage: VIA und S3 Graphics sollen sich mit Hilfe von abgeworbenen leitenden Trident-Angestellten widerrechtlich Handelsgeheimnisse angeeignet haben.

Direkter und entbündelter Zugang für Wettbewerber im Ortsnetz bestätigt. Die Deutsche Telekom (DTAG) ist mit ihrem Ziel, den Wettbewerbern den direkten und entbündelten Zugang zu verweigern, gescheitert. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte damit die Urteile der vorherigen Gerichtsinstanzen in Köln und Münster.

Umsatz der Phonowirtschaft stagniert im Jahr 2000. Die deutsche Phonoindustrie hat im Jahr 2000 ihr Absatz- und Umsatzniveau aus dem Vorjahr nicht wieder ganz erreichen können. Der Umsatz zu Endverbraucherpreisen der an der Verbandsstatistik teilnehmenden Unternehmen ging 2000 um 2,2 Prozent auf 4,78 Milliarden DM (1999: 4,89 Milliarden) zurück. Der Absatz von Tonträgern sank von 272,5 auf 262,2 Millionen Stück (minus 3,8 Prozent).

TelDaFax bald wieder am Netz? Die TelDaFax AG teilte heute mit, dass sie beim Landgericht Köln eine einstweilige Verfügung gegen die Deutsche Telekom AG erwirkt hat. Demnach müsse die Deutsche Telekom AG die Zusammenschaltung mit dem Netz der TelDaFax AG unverzüglich wieder herstellen.

Richterin droht Napster mit Schließung. In einer erneuten gerichtlichen Anhörung im Fall Napster gab sich Richterin Marylin Patel nicht begeistert über die Effektivität der Napster-Filter. Sie bezeichnete die Bemühungen von Napster als schmachvoll.

Onlineformular zur Angabe von Schadensersatzforderungen. Strato will nach den bedenklichen Serviceausfällen der vergangenen Woche ein Schadensmanagement etablieren, das nach Angaben des Unternehmens unbürokratisch erlaubt, Schadensersatzforderungen schnell und effektiv anzumelden.

VATM hatte Kunden vor Wettbewerbsmethoden gewarnt. Mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung versucht die Deutsche Telekom AG den Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) unter Druck zu setzen. Dieser hatte auf eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Bonn hingewiesen, das der Deutschen Telekom AG untersagt hatte, Kunden von Wettbewerbsunternehmen ohne jede schriftliche Einwilligung auf das Telekomnetz zurückzuschalten.

Alternativ: Nur lizenzierte Musik darf getauscht werden. Die Recording Industry (RIAA) hat das zuständige Gericht gefragt, ob es nicht anordnen könne, dass Napster künftig andere Filtermaßnahmen ergreifen muss. Am liebsten hätte die Musikindustrie allerdings ein Filter-In-System, bei dem nur ausdrücklich frei kopierbare Musikstücke künftig in den Datenbanken von Napster erscheinen und getauscht werden dürfen.

Reform des Urheberrechts angemahnt. Der Bitkom Bundesverband Informationstechnik, Telekommunikation und neue Medien e.V. forderte am Rande der CeBIT die Verwertungsgesellschaften auf, gemeinsam mit der Industrie Lösungen für Urheberrechtsabgaben zu erarbeiten. "Die Verwertungsgesellschaften - und auch die Politik - müssen die Zeichen der digitalen Zeit erkennen", so Jörg Menno Harms, Vizepräsident des Bitkom. "Digitale Technologien ermöglichen nicht nur das Kopieren, sondern auch den verlässlichen Schutz von Texten."

Handhelds von Palm und Handspring verstoßen angeblich gegen NCR-Patente. NCR hat in den USA Klage gegen Palm und Handspring erhoben, da diese mit ihren PDAs gegen von NCR gehaltene Patente verstoßen würden. NCR beruft sich dabei auf die US-Patente Nr. 4.634.845 ("the Hale '845 Patent") und Nr. 4.689.478 ("the Hale '478 Patent"), in denen von einem System die Rede ist, das ein "portables Terminal" einschließt, welches für ein breites Spektrum an Finanz-, Shopping- und anderen Transaktionen genutzt werden kann.

Keine Einigung bei den Verwertungsgesellschaften. Keine Einigung konnte der Bitkom Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und Neue Medien e.V. in den Verhandlungen mit der Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ) über CD-Brenner erzielen. Die Verwertungsgesellschaften haben sich nicht bereit erklärt, einen gemeinsamen Gesamtvertrag mit der Industrie abzuschließen, mit dem alle vermeintlichen Vergütungsansprüche für CD-Brenner abgegolten werden.

Technologische Partnerschaft zwischen Sony Computer Entertainment und Connectix. Nachdem Sony Computer Entertainment den Softwarehersteller Connectix mit rechtlichen Mitteln offenbar nicht dazu bringen konnte, den Vertrieb seines PlayStation-Emulators einzustellen, hat der Unterhaltungs-Riese die Virtual Game Station (VGS) kurzerhand gekauft. Bis zum 30. Juni wird Connectix die Software für PC und Mac allerdings noch anbieten und weiterhin Kundensupport bieten.

Durch Patent-Lizenzierungsprogramm sollen Urheberrechte vergütet werden. Der Breitband-Netzwerklösungsanbieter Proxim will seine Urheberrechte im Zusammenhang mit der Direct-Sequence-WLAN-(Wireless-Local-Area-Network-)Technologie schützen. Im Markt der drahtlosen Netzwerktechnik werden IEEE 802.11b und IEEE 802.11DS als gebräuchliche Standards eingesetzt. Proxim besitzt Patente für Implementierungstechniken, die in zahlreichen drahtlos kommunizierenden Produkten auf der Grundlage dieser Standards verwendet werden.

VATM erwirkt einstweilige Verfügung gegen Telekom. Mit einer einstweiligen Verfügung hat das Landgericht Bonn laut VATM der Deutschen Telekom AG verboten, Kunden von Wettbewerbsunternehmen ohne jede schriftliche Einwilligung auf das Telekomnetz zurückzuschalten. Mehrere türkische Mitbürger hatten eidesstattlich versichert, per Telefon zur Nutzung des Telekom-Tarif "Aktiv plus" überredet worden zu sein. Daraufhin wurden sie trotz Vertrages mit anderen privaten Telefonanbietern unter Hinweis auf das "Kleingedruckte" der Telekom automatisch wieder auf die DTAG umgeschaltet.

Gericht bestätigt Sperre für "oil-of-elf.de". Im Streitfall um die Nutzung der Greenpeace-Internetseite "oil-of-elf.de" hat das Landgericht Berlin heute die am 18. Januar erlassene einstweilige Verfügung des Ölkonzerns TotalFinaElf gegen Greenpeace bestätigt. Greenpeace will gegen das Urteil Berufung einlegen und notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht gehen, teilte der Verein mit. Bis zu einer endgültigen Entscheidung will Greenpeace die Inhalte von oil-of-elf.de weiterhin unter www.zensiert-durch-elf.de anbieten.

Einstweilige Verfügung erlegt Napster schwere Pflichten auf. Die umstrittene Musiktauschbörse Napster muss nach einer Verfügung des Bezirksgerichtes des Northern District of California noch vor einem endgültigen Urteilsspruch - d.h. ab sofort - sämtliche Titel, die Urheberrechte Dritter verletzen, aus dem System verbannen, sofern man davon Kenntnis erlangt, dass die Titel fremdem Urheberrecht unterliegen. Die Informationen soll die Musikindustrie liefern.

Filter soll unkontrolliertem Musiktausch einen Riegel vorschieben. Napster will - auch ohne direkte gerichtliche Anordnung - schon ab diesem Wochenende den Tausch vieler tausend urheberrechtlich geschützter Musikstücke mit einer eigens entwickelten Filtertechnologie verhindern. Die Basis dazu soll eine Liste von Plattenfirmen und einzelnen Künstlern liefern.

Richter fühlen Anwälten beider Seiten auf den Zahn. In der ersten Anhörung im Berufungsverfahren USA gegen Microsoft hat Microsoft die Vorwürfe der Regierung zurückgewiesen, durch das Bundling des Internet Explorers mit Windows den Konkurrenten Netscape auf unerlaubte Weise attackiert zu haben. Vielmehr habe Microsoft nur versucht, seine "innovativen Technologien" möglichst vielen Leuten zugänglich zu machen und so Entwickler dazu zu bewegen, deren Möglichkeiten auch auszunutzen.

Online-Tauschbörse reicht Berufung ein. Nach dem Urteil gegen seinen Online-Musik-Tauschdienst hat Napster am Freitag Berufung eingereicht. Nun müssen die 25 Richter des "9th Circuit" entscheiden, ob der Fall noch einmal aufgerollt wird.

Sony bezeichnet Betrag von einer Millarde US-Dollar als viel zu niedrig. Das Angebot von Napster, sowohl den großen als auch den unabhängigen Plattenfirmen innerhalb der nächsten fünf Jahre eine Gesamtsumme von einer Milliarde US-Dollar zu zahlen, um im Gegenzug den Musiktauschdienst weiter betreiben zu dürfen, stößt bei den Plattenfirmen auf wenig Gegenliebe. Vor allem die Höhe der Zahlung erscheint vielen als zu niedrig.

Gründe und Modalitäten der Einigung weitestgehend unbekannt. Bristol Technology und Microsoft haben verkündet, dass man den seit 1998 schwelenden Rechtsstreit zwischen den beiden Unternehmen beigelegt hat. Genaue Details der darauf folgenden Vereinbarung wurden nicht veröffentlicht.