Rechtsstreitigkeiten

Vorerst keine Vorleistungs-Flatrate für Internetverbindungen. Die Deutsche Telekom muss ihren Mitbewerbern Internetverbindungen vorerst nicht zu einem pauschalen Großhandelstarif gewähren. Das Verwaltungsgericht Köln gab am Freitag eine einstweilige Verfügung gegen eine entsprechende Anordnung der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post bekannt. Sie folgte damit einem Antrag der Telekom, die gegen den Regulierungsbeschluss geklagt hatte.

Zeitung: EA droht Ärger wegen "FIFA 2002". EA Sports bekommt Ärger mit Fußball-Nationaltorhüter Oliver Kahn. Dieser will mit einer Klage den Verkauf des Spiels "FIFA 2002" stoppen, aber auch der in Kürze erscheinende Titel "FIFA 2003" könnte betroffen sein, das berichtet die Bild-Zeitung.

Tastatur in Treo-Smartphones soll RIM-Patente verletzen. Die US-Firma Research in Motion, kurz RIM genannt, entwickelt und vertreibt den BlackBerry, der seit kurzem auch in Deutschland für Unternehmenskunden angeboten wird. In einer Klage wirft RIM Handspring nun vor, dass alle Treo-Smartphones mit Tastatur gegen ein RIM-Patent verstoßen würden. Das entsprechende Patent wurde RIM genau einen Tag vor Einreichung der Klage zugesprochen.

Kinderschokolade und Kinderportal nicht in Konkurrenz. Die absurd anmutende Klage von Ferrero gegen MediaClan auf Herausgabe der Domain kinder.at wurde nun endgültig abgewiesen. Der Oberste Gerichtshof Österreichs hat eine außerordentliche Revision von Ferrero gegen das Urteil der zweiten Instanz nicht zugelassen. Damit sei das Urteil rechtskräftig und der Fall erledigt, so die Gewinner des Rechtsstreites.

Weg ist frei für neue Moorhuhnspiele nach neuem Lizenzvertrag. Mit einem neuen Lizenzvertrag zwischen dem Erfinder des Moorhuhncharakters, dem Grafiker Ingo Mesche, und den Entwicklern der Moorhuhnspiele, der Bochumer Phenomedia AG, ist der Weg jetzt nach Angaben des Unternehmens frei für neue Moorhuhnspiele.

Microsoft realisiert ersten Schritt der geschlossenen Vereinbarung. Microsoft machte jetzt eine der Ankündigungen von Anfang August wahr und legte etwa 270 Windows-APIs (Application Programming Interfaces) offen. Die entsprechenden Informationen zu den Programmierschnittstellen stehen nun für jedermann im Internet zur Verfügung.

US-Kunden reichen Sammelklage gegen den PDA-Hersteller ein. Wie jetzt bekannt wurde, hat die Rechtsanwaltskanzlei Sheller, Ludwig & Badey am 22. August 2002 in den USA Klage gegen Palm wegen irreführender Werbung am obersten Gericht des Staates Kalifornien eingereicht. Vor rund einer Woche hatte Palm eingestanden, dass sämtliche m130-Modelle Displays besitzen, die weniger Farben darstellen können als der Hersteller Monate lang behauptet hatte. Palm-Kenner bewerten diesen Umstand sehr unterschiedlich.

Streitwert bei 4,7 Milliarden Euro? MobilCom-Gründer Gerhard Schmid, 50, geht davon aus, dass das angeschlagene Unternehmen aus Büdelsdorf in den nächsten Wochen gerettet wird. In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin Spiegel sagte er, dass ein Ende des Streits unmittelbar abzusehen sei.

Betreiber eines Internet-Gästebuches für Einträge anderer Personen. Nach dem LG Trier (Az: 4 O 106/00, Urteil vom 16.05.2001) hat in einer am 14. August 2002 verkündeten Entscheidung nunmehr auch das LG Düsseldorf eine Haftung für Einträge in Internetgästebüchern bejaht. Deutlicher als das LG Trier hat das LG Düsseldorf klargestellt, dass jemand, der auf seiner privaten "Homepage für Dritte die Möglichkeit bietet, sich in ihr Gästebuch mit jedweden Beiträgen einzutragen" Teledienstanbieter im Sinne von § 5 TDG ist. Den Prozess hatte Günter Frhr. v. Gravenreuth angestrengt.

Produktfehler soll von Toshiba nicht beseitigt worden sein. Einige US-Anwaltskanzleien haben Ende Juli vor dem California State Court of the Superior Court von Los Angeles im Namen betroffener Mandanten eine Sammelklage gegen Toshiba eingeleitet. Dem Hersteller wird vorgeworfen, dass die Pentium-III-Notebooks Satellite 5005-S504 und/oder 5005-S507, von Toshiba als "The Ultimate Multimedia machine" bezeichnet, nicht für die beworbene Geschwindigkeit von 1,1 GHz geeignet seien.

Zugeständnisse mit ungewissem Ausgang. In seinem Versuch, den Sanktionen eines Gerichts zuvorzukommen, hat Microsoft angekündigt, ungefähr 300 Windows Application Programming Interfaces (APIs) offen zu legen. Zudem will man 113 proprietäre Protokolle für Client und Server-Kommunikation an Serverhersteller lizenzieren.

Software-Konzern will sich freiwillig Sanktionen unterwerfen. Microsoft will heute in einer für 7:30 Uhr (PDT) angesetzten Telefonkonferenz Neuigkeiten zu seiner außergerichtlichen Einigung mit dem US-Justizministerium im Kartellrechtsprozess verkünden.

Gutachter soll Hinweis auf angeblich zu hohe Telekomrechnungen untersagt werden. Die Deutsche Telekom hat vor dem Landgericht Frankfurt am Main eine einstweilige Verfügung gegen die Bonner tekit Consult Bonn GmbH und deren Geschäftsführer Reinhold Scheffel persönlich erwirkt. Das Gutachterbüro wurde für die Meckenheimer Communitel GmbH tätig. Es geht dabei um ein Gutachten von tekit, in dem die Richtigkeit von Telefonrechnungen der Telekom in Frage gestellt wurde.

Entscheidung noch nicht rechtskräftig. Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) hat die Marke "Explorer" gelöscht. Der Markenlöschungsantrag war von Patentanwalt Reinhard Treudler im Auftrag des Markendesigners Ulrich Schele aus Südfrankreich eingereicht worden. Die Marke Explorer der Firma Symicron, die von Rechtsanwalt Günter Freiherr von Gravenreuth vertreten wird, soll demnach wegen Bösgläubigkeit gelöscht werden. Noch ist der Entscheid allerdings nicht rechtskräftig.

Außergerichtliche Einigung zwischen Adobe und Macromedia. Adobe und Macromedia haben sich in ihrem Patentrechtsstreit jetzt außergerichtlich geeinigt. Die Konditionen der Einigung wurden nicht verlautbart, Folgen für Kunden beider Unternehmen soll es nicht geben.

Phenomedia AG: "Die Verträge sind rechtsgültig". Gestern hatte der Moorhuhn-Schöpfer und Grafiker Ingo Mesche über seine österreichische Anwaltskanzlei in einer Pressemitteilung erklärt, der Phenomedia AG die Lizenzrechte an dem aus Werbespielen bekannten Federvieh entzogen zu haben. Nun hat sich der Phenomedia-Vorstand Holger Müller dazu geäußert: "Der Erfolg hat viele Väter und ich kann gut verstehen, dass gerade die tolle Entwicklung des Moorhuhns Begehrlichkeiten weckt. Die Ansprüche, derer sich dieser Grafiker berühmt, bestehen aber nicht."

Fällige Rechnungen wurden nicht bezahlt. Die deutsche Niederlassung des asiatischen Grafikkartenherstellers Gainward hat gegen den Distributor Actebis auf Grund nicht beglichener Rechnungen Klage beim Landgericht Arnsberg eingereicht. Wie Gainward mitteilte, handelt es sich um eine Summe von 25.000 Euro für gelieferte Grafikkarten.

Gericht bezeichnet die Klage als unbegründet. Gestern entschied das US-Bezirksgericht von Delaware, dass die Klage von NCR gegenüber Palm und Handspring unbegründet sei. Im März vergangenen Jahres hat NCR die PDA-Hersteller Palm sowie Handspring verklagt und behauptet, sie würden NCR-Patente verletzen.

Gang zum Supreme Court in DVD-Kopierschutz-Streit nicht angetreten. Die Betreiber des US-amerikanischen Hackerszene-Magazins 2600 sehen sich trotz Beistandes durch die US-Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) gezwungen, den bereits seit zweieinhalb Jahren andauernden Kampf gegen das Veröffentlichungsverbot der DVD-Entschlüsselungs-Software DeCSS einzustellen.

Geltende Rechtsvorschriften erschweren Wahlen im Internet. Das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg hat der Initiative D21 die Möglichkeit von elektronischen, vereinsinternen Wahlen nicht genehmigt. Eine entsprechende Satzungsänderung für elektronische Vorstandswahlen und Mitgliederversammlungen des Vereins wurde mit Berufung auf geltende Rechtsvorschriften abgelehnt.

Wettbewerb gefährdet? Strato hatte bereits mitgeteilt, dass man eine einstweilige Verfügung erwirkt hat, die den Erwerb des so genannten Strato-Rechenzentrums bei der KPNQwest Deutschland durch die 1&1 Internet AG blockieren soll. Entscheidend für die einstweilige Verfügung seien primär wettbewerbsrechtliche Gründe, so Strato.

Federal Trade Commission (FTC) reicht Beschwerde ein. Die Schlinge um das klage- und lizenzforderungsfreudige Speichertechnologieunternehmen Rambus zieht sich enger und enger: Auch das US-Handelsministerium, die Federal Trade Commission (FTC), hat sich nun dem Intel-Partner angenommen und gestern Abend eine Beschwerde wegen Betrugs an einer Standardisierungs-Organisation - gemeint ist die JEDEC, unter deren Fittichen SDRAM- und DDR-SDRAM-Standards geschaffen werden - eingereicht. An der Börse verlor Rambus daraufhin schlagartig 35 Prozent an Wert.

Verkauf des Strato-Rechenzentrums an 1&1 vorerst blockiert. Die Strato AG legt im Wettbewerb um das Karlsruher Rechenzentrum der insolventen KPNQwest nach und erwirkte gestern Nachmittag eine einstweilige Verfügung, die den Erwerb des so genannten "Strato-Rechenzentrums" durch die United Internet AG sowie von ihr "abhängige" Unternehmen wie 1&1 Internet AG blockiert.

c't auf der Suche nach Verantwortlichen im 0190-Sumpf. Betreiber von 0190-Nummern fluten Unternehmen wie Privatleute mit unerwünschter Werbung für ihre zweifelhaften Dienste und richten damit erheblichen wirtschaftlichen Schaden an. Die Redaktion des Computermagazins c't machte den Versuch, einem besonders dreisten Spam-Versender exemplarisch das Handwerk zu legen. Das erschreckende Ergebnis: Der Kunde kann gegen die Komplizenschaft der 0190-Abzocker nichts ausrichten.

Verletzt Rabattkarte den Datenschutz? Der Vorsitzende vom Bielefelder Datenschutzverein "FoeBuD e.V." mit dem Pseudonym "padeluun" verklagt das Unternehmen Payback auf Einhaltung seiner Verträge. Unter dem "Deckmantel einer Rabattkarte" - so der Kläger - sammelt das Unternehmen Payback-Daten über das Kundenverhalten. Diese Praxis und das Verbergen des "eigentlichen" Geschäftszwecks bemängelt der Bielefelder Datenverkehrsverein FoeBuD e.V. schon seit längerem.

ARM glaubt, Start-up-Patent nicht verletzt zu haben. ARM ließ am 28. Mai 2002 verlauten, dass sich das Unternehmen mit aller Kraft gegen eine Patentverletzungsklage der Nazomi Communications Inc. (Nazomi) verteidigen werde, die am 28. Mai 2002 vor dem Federal District Court for the Nothern District of California eingereicht wurde. Die Klage besagt, dass ARMs Technologie zur Java-Beschleunigung das US-Patent der Nummer 6,332,215 verletze.

Pressespiegel in digitaler Form ohne Autorenvergütung. Die Presse-Monitor-Gesellschaft (PMG) kann weiterarbeiten. Das Unternehmen zur Verbreitung von Pressespiegeln in digitaler Form hat sich erfolgreich gegen eine Untersagungsverfügung des Bundespatent- und Markenamts (BPMA) in München zur Wehr gesetzt, deren sofortige Vollziehung das BPMA angeordnet hatte. Das Bayerische Verwaltungsgericht in München hat nun der PMG Recht gegeben.

Polizei nimmt zwei mutmaßliche Hehler in Berlin fest. Der Handel mit gestohlenen Echtheitszertifikaten für Computer Software brachte einem 45-jährigen Berliner PC-Händler und einem gleichaltrigen Briten kein Glück. Beim Versuch, die Zertifikate zu verkaufen, wurden beide in Berlin verhaftet. Die Polizei beschlagnahmte 1.000 Microsoft-Echtheitszertifikate (COA, Certificate of Authenticity) im Wert von circa 155.000 Euro.

Computerlexikon von Microsoft bringt der Gegenseite entscheidende Beweise. Der US-Bezirksrichter John Coughenour hat eine Klage von Microsoft wegen der Namensähnlichkeit, die das Linux-Produkt Lindows.com mit Windows aufweise, abgewiesen. Microsoft hatte verlangt, dass Lindows seinen Namen ändert und seine Werbung für LindowsOS einstelle, so US-Medien.

Anzahl der Produktmanipulationen nimmt zu. Der Microsoft-Produktidentifikationsdienst hat im vergangenen Jahr 90.000 Piraterieprodukte sicherstellen lassen, teilte Microsoft mit. Der Dienst bietet Händlern und Kunden die Möglichkeit, verdächtige Produkte binnen 24 Stunden auf ihre Echtheit hin prüfen zu lassen und untersucht zudem von Strafverfolgungsbehörden konfiszierte Software.

Kläger verstieß gegen schriftliche betriebliche Regelungen. Für die Rechtsprechung ist die Frage der Zulässigkeit des privaten Surfens am Arbeitsplatz Neuland, da es bisher nur vereinzelt arbeitsgerichtliche Entscheidungen gibt. Nunmehr hat das Landesarbeitsgericht Niedersachsen für mehr Klarheit gesorgt. Das Berufungsgericht bestätigte abschließend die Rechtswirksamkeit einer fristlosen Kündigung eines Arbeitnehmers, der während der Arbeitszeit Dateien mit pornografischem Inhalt auf die Festplatte seines Dienst-PC heruntergeladen hatte.

Klage von Macromedia wird am Montag verhandelt. Im Streit zwischen Macromedia und Adobe um von Adobe patentierte Interface-Techniken, die Macromedia in seiner Software verwendet, wurde Adobe jetzt 2,8 Millionen US-Dollar Schadensersatz zugesprochen. Macromedia reagierte darauf gelassen und verwies darauf, dass der Schadensersatz keine ernsthaften Auswirkungen auf das Unternehmen habe.

Apple verklagt Sorenson Media. Apple hat Klage gegen Sorenson Media eingereicht, die ihren Codec Spark an Macromedia lizenziert und damit nach Meinung von Apple gegen ein exklusives Abkommen mit Apple verstoßen haben. Apple nutzt den Codec in seiner QuickTime-Software.

Keine Gnade mehr bei professionellem Handel. Von April bis Juni 2002 werden im Auftrag von Microsoft zahlreiche Testkäufer in ganz Deutschland unterwegs sein, um illegale Softwarehändler aufzuspüren. Damit intensiviert Microsoft seine bestehenden Testkäufe. Die Aktion umfasst den gesamten Fachhandel - vom kleinen Computergeschäft bis zur großen Handelskette.

Schadenersatzzahlungen für zweites Gerichtsverfahren im Vorfeld vereinbart. Im November 1997 reichte Intergraph im US-Staat Alabama eine Klage gegen den Chipriesen Intel ein, da dieser mit seinen Pentium-Prozessoren Intergraphs Patente am Workstation-Prozessor Clipper verletzen würde. Im Rahmen einer nun erfolgten Einigung wird Intel 300 Millionen US-Dollar Schadensersatz an Intergraph zahlen, darüber hinaus wurde ein Lizenztausch vereinbart und der Rechtsstreit beigelegt.

Ölkonzern TotalFinaElf unterliegt erneut im Domainstreit. TotalFinaElf hat nun auch vor dem Berliner Kammergericht den Rechtsstreit um die Greenpeace-Domain www.oil-of-elf.de verloren. Die Umweltschutzorganisation dazu in einer Pressemitteilung: "Wenn im Internet kritisch über Firmen berichtet wird, geht künftig Meinungsfreiheit über Markenrecht. Das schließt auch den Domainnamen mit ein."

Mogelte Ad-hoc-Meldung den Aktienkurs hoch? Die Schutzgemeinschaft der Kleinaktionäre hat bei der Staatsanwaltschaft München 1 auf Grund von § 88 Börsengesetz Strafanzeige gegen das Management der LetsBuyIt.com eingereicht. Die SdK wirft LetsBuyIt vor, in ihrer am 8. April 2002 veröffentlichten Ad-hoc-Mitteilung unrichtige Angaben gemacht und die Anleger bewusst getäuscht zu haben.

Urheberrechtsorganisationen unterliegen KaZaA in zweiter Instanz. KaZaA BV hat in zweiter Instanz gegen die klagenden niederländischen Musik-Verwertungsgesellschaften Buma/Stemra gewonnen. Das Amsterdamer Bezirksgericht befand Ende November 2001 in erster Instanz den Filesharing-Dienst noch für schuldig, Urheberrechte der von der Buma/Stemra vertretenen Künstler zu verletzen und verlangte, dass KaZaA Maßnahmen treffen müsse, um die Urheberrechtsverletzungen zu unterbinden.

5.000 Euro Vertragsstrafe wegen E-Mail-Werbung? Der Inhaber des Compulaw-Verlags, Günter Frhr. v. Gravenreuth, hat die 1&1 Puretec GmbH auf 5.000 Euro Vertragsstrafe verklagt. Ursache des Streits ist eine nach Darstellung von Gravenreuth wiederholt von den 1&1-Firmen (1&1 Puretec GmbH und die 1&1 Internet AG) an ihn verschickte Werbemail.

Insolvenzverschleppung ? Der drohende Konkurs des Münchner Medienunternehmens Kirch beschäftigt nun auch die Staatsanwaltschaft. "Wir beobachten den Fall", sagte der für Insolvenzfälle zuständige Oberstaatsanwalt Michael Rogger dem Hamburger Magazin Stern.

Gericht weist einstweilige Verfügung gegen Lindows.com ab. Eigentlich war Microsoft angetreten, um seine Marke "Windows" gegen den Softwarehersteller Lindows.com zu verteidigen, die unter dem Namen Lindows OS ein Linux-basiertes Betriebssystem entwickeln, auf dem auch Windows-Applikationen laufen. Nun musste Microsoft vor Gericht aber eine erste Niederlage einstecken.

Microsoft soll Schadensersatz zahlen und Java in Windows integrieren. Sun Microsystems hat am Freitagabend eine private Kartellklage gegen Microsoft eingereicht. Im Verfahren vor dem United States District Court im kalifornischen San Jose will Sun Schadensersatz in Milliardenhöhe gegen den Redmonder Softwarekonzern durchsetzen.

Streit zwischen MySQL und Nusphere geht vor Gericht. Der Streit zwischen MySQL AB und der Progress Software Corporation, der Muttergesellschaft von Nusphere, nimmt seine Fortsetzung nun vor Gericht. MySQL AB wirft Progress die Verletzung der GPL vor, die sich damit nun erstmals in einem Gerichtssaal beweisen muss.