Rechtsstreitigkeiten

Ulf Gänger wird Aufsichtsratsmitglied. Klaus Ripken ist nach einem Beschluss des Amtsgerichts Schleswig nicht mehr Mitglied des Aufsichtsrats der MobilCom AG. Das teilte das Unternehmen ad hoc mit.

Microsoft erreicht außergerichtliche Einigung in Kalifornien. Microsoft konnte eine Reihe von Sammelklagen in Kalifornien außergerichtlich beilegen. Gegen eine Kompensation von rund 1,1 Milliarden US-Dollar lassen die Kläger ihre Klagen wegen Verletzung von Kartellgesetzen fallen. Die Einigung muss aber noch gerichtlich abgesegnet werden.

Aufstellung von Unterhaltungsspielen genehmigungspflichtig. Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin hatte sich in zwei Beschwerdeverfahren mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen so genannte Internetcafés eine Spielhallenerlaubnis nach Paragraf 33 i Gewerbeordnung benötigen. Das Oberverwaltungsgericht hat nun die Auffassung des Verwaltungsgerichts bestätigt, dass ein multifunktional verwendbares Gerät wie ein Computer schon dann von dieser Norm erfasst sei, wenn es auch zu dem Zweck aufgestellt sei, als "Unterhaltungsspielgerät" genutzt zu werden.

Computec Media zieht Berufung im Streit um Heft-CDs-Vollversionen zurück. Die Zeitschrift Computer Bild Spiele aus dem Axel Springer Verlag hat einen von der Computec Media AG angestrengten Rechtsstreit gewonnen. Computec hatte der Zeitschrift vorgeworfen, eine Heft-CD-ROM mit der Vollversion eines Computerspiels wäre unlauterer Wettbewerb und würde den Tatbestand des übertriebenen Anlockens erfüllen.

Auktionsmanager soll Chancengleichheit in der Bietergemeinschaft gefährden. Der Auktionsmanager "Zuschlag!" ist Gegenstand einer gerichtlichen Auseinandersetzung zwischen dem Online-Marktplatz eBay und dem Kaarster Software Verlag bhv. Mit der beim Landgericht Hamburg erwirkten einstweiligen Verfügung ist bhv ab sofort bis auf weiteres das Bewerben und der Vertrieb der Software untersagt.

Computerhersteller sollen gegen Clipper-Patente verstoßen. Intergraph hat vor dem U.S. District Court des Eastern District of Texas die Unternehmen Dell, Hewlett-Packard und Gateway wegen Patentverletzungen verklagt. Die drei Computerhersteller sollen dabei gegen Patente im Bereich Cache Memory Management verstoßen haben, die Intergraph hält.

Süddeutscher Verlag dementiert. Der Süddeutsche Verlag (SV) wird nach Angaben des Magazins Stern von der bayerischen Weka-Firmengruppe in Kissing bei Augsburg wegen "treuwidrigen Verhaltens" auf 76,3 Millionen Euro Schadensersatz verklagt. Das berichtet das Hamburger Magazin Stern in seiner neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe. Es geht um den Verkauf der Computerzeitschriften des WEKA Verlags.

Ist "Windows" generisch ? Lindows.com teilte mit, dass man seinerseits nun alles getan habe, um dem US-Gericht die Möglichkeit zu geben, über den vermeintlichen Gattungsbegriff "Windows" urteilen zu können, was die Marke "Windows", die Microsoft hält, für ungültig erklären könnte. Microsoft sieht seine Markenrechte durch Lindows.com und dessen Produkt LindowsOS verletzt, Lindows.com hingegen zweifelte praktisch als Revanche nun die Rechtmäßigkeit der Markenrechte von Microsoft an "Windows" an.

PC-Welt erwägt rechtliche Schritte gegen die c't. Der von Plus, bild.t-Online.de und 4MBO angebotene "Volks-PC" überschreite die zulässigen Strahlenwerte und trage damit das zum Vertrieb nötige CE-Kennzeichen zu Unrecht, das zumindest behauptete das Computer-Magazin PC-Welt. Auf Grund einer einstweiligen Verfügung seitens 4MBO hatte man diese Behauptung nicht weiter verbreiten dürfen, das Hamburger Landgericht hob die Verfügung insofern wieder auf.

Pacific Game Technology übernimmt Onlineshop Lik-Sang.com. Der asiatische Videospiel-Zubehörversender Lik Sang International will sich fortan ausschließlich um das Ausfechten eines sich um Modchips drehenden Gerichtsverfahrens mit den Spielekonsolenherstellern Nintendo, Microsoft und Sony kümmern. Die Domain Lik-Sang.com hat man nun einem neu gegründeten Unternehmen namens Pacific Game Technology übergeben, das auch einen Großteil der Lik-Sang-Angestellten übernehmen soll.

Untreueverdacht wegen Sommer-Abfindungen. Nach der Ablösung von Telekom-Chef Ron Sommer und der Suche nach einem Nachfolger droht dem Aufsichtsratschef des Konzerns, Hans-Dietrich Winkhaus, neuer Ärger. Die Staatsanwaltschaft Bonn hat nach Angaben des Spiegel ein Ermittlungsverfahren gegen den früheren Henkel-Manager "und andere Verantwortliche der Deutschen Telekom" eingeleitet.

Berufungsgericht findet MobiliX und Obelix zum Verwechseln ähnlich. In der gestrigen mündlichen Verhandlung im Streit zwischen Les Edition Albert René und Werner Heuser hat das Oberlandesgericht München eine Verwechslungsgefahr zwischen den Marken Obelix und MobiliX bejaht. Die klanglichen Ähnlichkeiten seien so groß, dass Otto Normalverbraucher beim Wort MobiliX gleich an Obelix denken müsse.

US-Justizministerium macht Vorschläge für Technik-Experten. Das US-Justizministerium und Microsoft haben jetzt je ein Mitglied für das zu bildende Gremium benannt, das die Einhaltung der Microsoft im Rahmen des Kartellverfahrens aufgetragenen Auflagen überwachen soll. Dr. Harry J. Saal und Franklin Fite, Jr. sollen sich dabei der technischen Aspekte annehmen.

Verurteilung wegen Softwarepiraterie zu zwei Jahren auf Bewährung. Über 3.000 gebrannte CDs lagen bereit, 2.700 Kunden hatte der Softwarepirat schon bedient. Dann setzte im September 2000 die Polizei seinem illegalen Geschäft ein Ende.

Xircom zahlt 15 Millionen US-Dollar an 3Com. Die Intel-Tochter Xircom und 3Com haben ihre Patentstreitigkeiten beigelegt. Die beiden Unternehmen beschuldigten sich gegenseitig, die Patente des jeweils anderen verletzt zu haben. Insgesamt waren gegen 3Com zwei Klagen und gegen Xircom eine Klage anhängig.

NuSphere will MySQL-Produkte wieder ausliefern. MySQL AB hat seinen Rechtsstreit mit NuSphere um eine Lizenz- und Markenrechtsverletzung der GPL in Verbindung mit MySQLs Datenbank-Management-System MySQL und MySQL Marken beigelegt.

RIM lässt im Gegenzug die Patentklage gegen Handspring fallen. Im Streit um die Patentrechtsklage von RIM (Research In Motion) hat Handspring klein beigegeben und einen Rechtsstreit umgangen, indem das Unternehmen das RIM-Patent lizenziert hat und die Mini-Tastatur in ihren Treo-Smartphones legal verwenden darf.

4MBO erwirkt einstweilige Verfügung gegen PC-Welt. Im Streit um möglicherweise zu hohe Strahlenwerte des Volks-PCs von Plus, 4MBO und Bild hat das Landgericht Hamburg am Donnerstag, den 31. Oktober 2002, eine einstweilige Verfügung erlassen. Das Computer-Magazin darf demnach "bis auf weiteres diverse Behauptungen über die Strahlenwerte des von 4MBO hergestellten und durch die Handelskette Plus und bild.t-online.de vertriebenen so genannten "Volks-PC" nicht mehr verbreiten", so die PC-Welt auf ihrer Homepage.

Richterin stimmt außergerichtlicher Einigung zu. Richterin Colleen Kollar-Kotelly hat die außergerichtliche Einigung im Kartellprozess gegen Microsoft in weiten Teilen akzeptiert. Die darin vereinbarten Auflagen für den Redmonder Software-Konzern sollen fünf Jahre Bestand haben. Die Vereinbarung zwischen Microsoft und dem US-Justizministerium, der sich auch ein Teil der klagenden US-Bundesstaaten angeschlossen hat, sei im öffentlichen Interesse, so das Gericht.

Klägerin bereitet sich schon auf nächste Instanz vor. Nach Einschätzung des Beklagten hat das OLG München überraschend schnell den Termin für die erste mündliche Verhandlung im Berufungsverfahren im Markenstreit "Obelix gegen MobiliX" festgelegt.

Untersagungsverfügung gegen Presse-Monitor endgültig aufgehoben. Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) hat mit Bescheid vom 23.10.2002 seine Untersagungsverfügung gegenüber der Presse-Monitor Deutschland GmbH & Co. KG (PMG) "ersatzlos" aufgehoben. Damit geht die PMG aus der seit März 2002 andauernden Auseinandersetzung mit dem Patentamt als Sieger hervor.

Asiatischer Online-Shop für Spielekonsolen-Zubehör nimmt Betrieb wieder auf. Lik-Sang ist wieder online, nachdem der asiatische Online-Versender von Spielekonsolenzubehör sich durch eine Klage seitens Sony, Nintendo und Microsoft gezwungen sah, den Onlineshop abzuschalten. Die Modchips für die verschiedenen Spielekonsolen, die Anlass für die Klage waren, sind nicht mehr im Programm.

Vorerst keine Vorleistungs-Flatrate für Internetverbindungen. Die Deutsche Telekom muss ihren Mitbewerbern Internetverbindungen vorerst nicht zu einem pauschalen Großhandelstarif gewähren. Das Verwaltungsgericht Köln gab am Freitag eine einstweilige Verfügung gegen eine entsprechende Anordnung der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post bekannt. Sie folgte damit einem Antrag der Telekom, die gegen den Regulierungsbeschluss geklagt hatte.

Zeitung: EA droht Ärger wegen "FIFA 2002". EA Sports bekommt Ärger mit Fußball-Nationaltorhüter Oliver Kahn. Dieser will mit einer Klage den Verkauf des Spiels "FIFA 2002" stoppen, aber auch der in Kürze erscheinende Titel "FIFA 2003" könnte betroffen sein, das berichtet die Bild-Zeitung.

Neue Beweise sollen Ungültigkeit der Marke Windows belegen. Lindows.com hat jetzt im Rechtsstreit mit Microsoft um den Firmennamen Lindows.com neue Fakten vorgelegt die beweisen sollen, dass die Marke "Windows", die Microsoft hält, ungültig ist. Microsoft sieht seine Markenrechte durch Lindows.com und dessen Produkt LindowsOS verletzt, Lindows.com hingegen zweifelt die Rechtmäßigkeit der Markenrechte von Microsoft an "Windows" an.

Streit um Spark-Codec in Macromedia Flash MX ausgeräumt. Apple und Sorenson Media haben ihren Rechtsstreit beigelegt. Apple hatte gegen Sorenson geklagt, da diese ihren Codec Spark, den Apple in seiner Software QuickTime nutzt, an Macromedia lizenziert haben.

Urteil gegen bisherige Praxis. Immer öfter schließen Arbeitgeber - vor dem Hintergrund der angespannten wirtschaftlichen Lage - mit ihren Mitarbeitern Vereinbarungen, nach denen der Arbeitnehmer verpflichtet wird, im Falle eines baldigen Ausscheidens nach Absolvierung einer Fortbildungsmaßnahme deren Kosten zu erstatten. Diese Entwicklung hat Bedeutung für einen Großteil der Arbeitnehmer, die an IT-Schulungen teilnehmen und auf diese Weise auf dem neuesten Stand der Informationstechnologie sein müssen.

Tastatur in Treo-Smartphones soll RIM-Patente verletzen. Die US-Firma Research in Motion, kurz RIM genannt, entwickelt und vertreibt den BlackBerry, der seit kurzem auch in Deutschland für Unternehmenskunden angeboten wird. In einer Klage wirft RIM Handspring nun vor, dass alle Treo-Smartphones mit Tastatur gegen ein RIM-Patent verstoßen würden. Das entsprechende Patent wurde RIM genau einen Tag vor Einreichung der Klage zugesprochen.

Kinderschokolade und Kinderportal nicht in Konkurrenz. Die absurd anmutende Klage von Ferrero gegen MediaClan auf Herausgabe der Domain kinder.at wurde nun endgültig abgewiesen. Der Oberste Gerichtshof Österreichs hat eine außerordentliche Revision von Ferrero gegen das Urteil der zweiten Instanz nicht zugelassen. Damit sei das Urteil rechtskräftig und der Fall erledigt, so die Gewinner des Rechtsstreites.

Weg ist frei für neue Moorhuhnspiele nach neuem Lizenzvertrag. Mit einem neuen Lizenzvertrag zwischen dem Erfinder des Moorhuhncharakters, dem Grafiker Ingo Mesche, und den Entwicklern der Moorhuhnspiele, der Bochumer Phenomedia AG, ist der Weg jetzt nach Angaben des Unternehmens frei für neue Moorhuhnspiele.

Microsoft realisiert ersten Schritt der geschlossenen Vereinbarung. Microsoft machte jetzt eine der Ankündigungen von Anfang August wahr und legte etwa 270 Windows-APIs (Application Programming Interfaces) offen. Die entsprechenden Informationen zu den Programmierschnittstellen stehen nun für jedermann im Internet zur Verfügung.

US-Kunden reichen Sammelklage gegen den PDA-Hersteller ein. Wie jetzt bekannt wurde, hat die Rechtsanwaltskanzlei Sheller, Ludwig & Badey am 22. August 2002 in den USA Klage gegen Palm wegen irreführender Werbung am obersten Gericht des Staates Kalifornien eingereicht. Vor rund einer Woche hatte Palm eingestanden, dass sämtliche m130-Modelle Displays besitzen, die weniger Farben darstellen können als der Hersteller Monate lang behauptet hatte. Palm-Kenner bewerten diesen Umstand sehr unterschiedlich.

Streitwert bei 4,7 Milliarden Euro? MobilCom-Gründer Gerhard Schmid, 50, geht davon aus, dass das angeschlagene Unternehmen aus Büdelsdorf in den nächsten Wochen gerettet wird. In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin Spiegel sagte er, dass ein Ende des Streits unmittelbar abzusehen sei.

Telekom soll angeblich skyDSL-Patent verletzen. Der Vorstand der Teles AG hat beschlossen, eine Klage gegen die Deutsche Telekom AG wegen Patentverletzung anzustrengen. In der Klageschrift wird die Deutsche Telekom und ihr Partner, die SES S.A. in Luxemburg ("ASTRA"), bezichtigt, mit ihrem gemeinsam in Deutschland angebotenen "T-DSL-Dienst via Satellit" sowohl ein skyDSL-Patent als auch einen skyDSL-Gebrauchsmusterschutz der Teles AG zu verletzen.

Metacrawler.de-Anonymisier-Service bereits abgemahnt. Eine Patentanmeldung (Nummer DE10053802A1) bedroht den Betrieb von Anonymisier-Proxys. Gegenstand des Patentes ist laut Anmelder u.a. "ein Verfahren zum Schutz der Privatsphäre sowie verschiedene Verfahren zur Erhöhung des Komforts der Suche im Internet." Es wurden bereits Abmahnungen mit Lizenzgebührforderung an Anbieter von Diensten für anonymes Surfen verschickt, z.B. an Metacrawler.de.

Gericht spricht Palm von Patentverletzung frei. Wie Palm mitteilte, wurde das Unternehmen am 12. August 2002 von einer Patentanklage freigesprochen. Im Februar 2000 hatte die amerikanische Firma E-Pass Technologies Klage gegen den PDA-Hersteller eingereicht und behauptet, Palm hätte ein Patent des Unternehmens widerrechtlich verwendet. Ein kalifornisches Bezirksgericht hat Palm nun von dem Vorwurf freigesprochen.

Betreiber eines Internet-Gästebuches für Einträge anderer Personen. Nach dem LG Trier (Az: 4 O 106/00, Urteil vom 16.05.2001) hat in einer am 14. August 2002 verkündeten Entscheidung nunmehr auch das LG Düsseldorf eine Haftung für Einträge in Internetgästebüchern bejaht. Deutlicher als das LG Trier hat das LG Düsseldorf klargestellt, dass jemand, der auf seiner privaten "Homepage für Dritte die Möglichkeit bietet, sich in ihr Gästebuch mit jedweden Beiträgen einzutragen" Teledienstanbieter im Sinne von § 5 TDG ist. Den Prozess hatte Günter Frhr. v. Gravenreuth angestrengt.

Produktfehler soll von Toshiba nicht beseitigt worden sein. Einige US-Anwaltskanzleien haben Ende Juli vor dem California State Court of the Superior Court von Los Angeles im Namen betroffener Mandanten eine Sammelklage gegen Toshiba eingeleitet. Dem Hersteller wird vorgeworfen, dass die Pentium-III-Notebooks Satellite 5005-S504 und/oder 5005-S507, von Toshiba als "The Ultimate Multimedia machine" bezeichnet, nicht für die beworbene Geschwindigkeit von 1,1 GHz geeignet seien.

Zugeständnisse mit ungewissem Ausgang. In seinem Versuch, den Sanktionen eines Gerichts zuvorzukommen, hat Microsoft angekündigt, ungefähr 300 Windows Application Programming Interfaces (APIs) offen zu legen. Zudem will man 113 proprietäre Protokolle für Client und Server-Kommunikation an Serverhersteller lizenzieren.

Software-Konzern will sich freiwillig Sanktionen unterwerfen. Microsoft will heute in einer für 7:30 Uhr (PDT) angesetzten Telefonkonferenz Neuigkeiten zu seiner außergerichtlichen Einigung mit dem US-Justizministerium im Kartellrechtsprozess verkünden.

Gutachter soll Hinweis auf angeblich zu hohe Telekomrechnungen untersagt werden. Die Deutsche Telekom hat vor dem Landgericht Frankfurt am Main eine einstweilige Verfügung gegen die Bonner tekit Consult Bonn GmbH und deren Geschäftsführer Reinhold Scheffel persönlich erwirkt. Das Gutachterbüro wurde für die Meckenheimer Communitel GmbH tätig. Es geht dabei um ein Gutachten von tekit, in dem die Richtigkeit von Telefonrechnungen der Telekom in Frage gestellt wurde.

Entscheidung noch nicht rechtskräftig. Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) hat die Marke "Explorer" gelöscht. Der Markenlöschungsantrag war von Patentanwalt Reinhard Treudler im Auftrag des Markendesigners Ulrich Schele aus Südfrankreich eingereicht worden. Die Marke Explorer der Firma Symicron, die von Rechtsanwalt Günter Freiherr von Gravenreuth vertreten wird, soll demnach wegen Bösgläubigkeit gelöscht werden. Noch ist der Entscheid allerdings nicht rechtskräftig.

Außergerichtliche Einigung zwischen Adobe und Macromedia. Adobe und Macromedia haben sich in ihrem Patentrechtsstreit jetzt außergerichtlich geeinigt. Die Konditionen der Einigung wurden nicht verlautbart, Folgen für Kunden beider Unternehmen soll es nicht geben.