Zum Hauptinhalt Zur Navigation

Suche Shortcut: Strg + K

Abo testen Anmelden
Deals
Rack & Stack (öffnet im neuen Fenster) Forum (öffnet im neuen Fenster)
SoftwareSecurityHardwareWissen

Rechtsstreitigkeiten

Teles verklagt die Deutsche Telekom

Telekom soll angeblich skyDSL-Patent verletzen. Der Vorstand der Teles AG hat beschlossen, eine Klage gegen die Deutsche Telekom AG wegen Patentverletzung anzustrengen. In der Klageschrift wird die Deutsche Telekom und ihr Partner, die SES S.A. in Luxemburg ("ASTRA"), bezichtigt, mit ihrem gemeinsam in Deutschland angebotenen "T-DSL-Dienst via Satellit" sowohl ein skyDSL-Patent als auch einen skyDSL-Gebrauchsmusterschutz der Teles AG zu verletzen.
Kommentare

Patent bedroht den Betrieb von Anonymisier-Proxys

Metacrawler.de-Anonymisier-Service bereits abgemahnt. Eine Patentanmeldung (Nummer DE10053802A1) bedroht den Betrieb von Anonymisier-Proxys. Gegenstand des Patentes ist laut Anmelder u.a. "ein Verfahren zum Schutz der Privatsphäre sowie verschiedene Verfahren zur Erhöhung des Komforts der Suche im Internet." Es wurden bereits Abmahnungen mit Lizenzgebührforderung an Anbieter von Diensten für anonymes Surfen verschickt, z.B. an Metacrawler.de.
Kommentare
Neues aus der Golem Karrierewelt(öffnet im neuen Fenster)
Neue Angebote bei Golem Jobs(öffnet im neuen Fenster)
Fachadministrator*in Zahlungsverkehr und Finanzsysteme IT-Dienstleistungszentrum (ITDZ Berlin), Berlin (öffnet im neuen Fenster)
Informationssicherheitsbeauftragte:r (m/w/d) BioConsult SH GmbH & Co. KG, Husum (Nordsee),Hamburg,Homeoffice (öffnet im neuen Fenster)
Werkstudent Prozessdigitalisierung H. Butting GmbH & Co. KG, Wittingen (öffnet im neuen Fenster)
IT-Mitarbeiter / Systemadministrator (m/w/d) efcom gmbh, Neu-Isenburg (öffnet im neuen Fenster)
Referent IT & Digital Finance (m/w/d) Bundesverband Öffentlicher Banken, VÖB, Berlin (öffnet im neuen Fenster)
Ausbildung Fachinformatiker:innen Systemintegration (d/m/w) Deutsche Bank AG, Frankfurt am Main (öffnet im neuen Fenster)
Fachinformatiker (m/w/d) Softwarebetreuung pfenning logistics GmbH, Heddesheim (öffnet im neuen Fenster)
Analyst/Dienstleistersteuerer (m/w/d) Anwendungsentwicklung Komposit (Sachversicherungen/Kraftfahrt) ivv GmbH, Hannover (öffnet im neuen Fenster)

Palm gewinnt weiteren Patentstreit

Gericht spricht Palm von Patentverletzung frei. Wie Palm mitteilte, wurde das Unternehmen am 12. August 2002 von einer Patentanklage freigesprochen. Im Februar 2000 hatte die amerikanische Firma E-Pass Technologies Klage gegen den PDA-Hersteller eingereicht und behauptet, Palm hätte ein Patent des Unternehmens widerrechtlich verwendet. Ein kalifornisches Bezirksgericht hat Palm nun von dem Vorwurf freigesprochen.
Kommentare

LG Düsseldorf: Inhaberhaftung für Gästebücher bestätigt

Betreiber eines Internet-Gästebuches für Einträge anderer Personen. Nach dem LG Trier (Az: 4 O 106/00, Urteil vom 16.05.2001) hat in einer am 14. August 2002 verkündeten Entscheidung nunmehr auch das LG Düsseldorf eine Haftung für Einträge in Internetgästebüchern bejaht. Deutlicher als das LG Trier hat das LG Düsseldorf klargestellt, dass jemand, der auf seiner privaten "Homepage für Dritte die Möglichkeit bietet, sich in ihr Gästebuch mit jedweden Beiträgen einzutragen" Teledienstanbieter im Sinne von § 5 TDG ist. Den Prozess hatte Günter Frhr. v. Gravenreuth angestrengt.
Kommentare

US-Sammelklage gegen Toshiba wegen überhitzender Notebooks

Produktfehler soll von Toshiba nicht beseitigt worden sein. Einige US-Anwaltskanzleien haben Ende Juli vor dem California State Court of the Superior Court von Los Angeles im Namen betroffener Mandanten eine Sammelklage gegen Toshiba eingeleitet. Dem Hersteller wird vorgeworfen, dass die Pentium-III-Notebooks Satellite 5005-S504 und/oder 5005-S507, von Toshiba als "The Ultimate Multimedia machine" bezeichnet, nicht für die beworbene Geschwindigkeit von 1,1 GHz geeignet seien.
Kommentare

Microsoft veröffentlicht APIs und legt Protokolle offen

Zugeständnisse mit ungewissem Ausgang. In seinem Versuch, den Sanktionen eines Gerichts zuvorzukommen, hat Microsoft angekündigt, ungefähr 300 Windows Application Programming Interfaces (APIs) offen zu legen. Zudem will man 113 proprietäre Protokolle für Client und Server-Kommunikation an Serverhersteller lizenzieren.
Kommentare

Telekom erwirkt einstweilige Verfügung gegen tekit

Gutachter soll Hinweis auf angeblich zu hohe Telekomrechnungen untersagt werden. Die Deutsche Telekom hat vor dem Landgericht Frankfurt am Main eine einstweilige Verfügung gegen die Bonner tekit Consult Bonn GmbH und deren Geschäftsführer Reinhold Scheffel persönlich erwirkt. Das Gutachterbüro wurde für die Meckenheimer Communitel GmbH tätig. Es geht dabei um ein Gutachten von tekit, in dem die Richtigkeit von Telefonrechnungen der Telekom in Frage gestellt wurde.
Kommentare

Kurse

Alle Trainings der Karrierewelt (öffnet im neuen Fenster)

Markenlöschungsantrag gegen "Explorer"-Marke erfolgreich

Entscheidung noch nicht rechtskräftig. Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) hat die Marke "Explorer" gelöscht. Der Markenlöschungsantrag war von Patentanwalt Reinhard Treudler im Auftrag des Markendesigners Ulrich Schele aus Südfrankreich eingereicht worden. Die Marke Explorer der Firma Symicron, die von Rechtsanwalt Günter Freiherr von Gravenreuth vertreten wird, soll demnach wegen Bösgläubigkeit gelöscht werden. Noch ist der Entscheid allerdings nicht rechtskräftig.
Kommentare
Die Golem Newsletter : Das Wichtigste für Techies und IT-Leader auf einen Blick. Jetzt abonnieren

Adobe und Macromedia legen Patentstreit bei

Außergerichtliche Einigung zwischen Adobe und Macromedia. Adobe und Macromedia haben sich in ihrem Patentrechtsstreit jetzt außergerichtlich geeinigt. Die Konditionen der Einigung wurden nicht verlautbart, Folgen für Kunden beider Unternehmen soll es nicht geben.
Kommentare
undefined

Tauziehen ums Moorhuhn: Phenomedia sieht Grafiker im Unrecht

Phenomedia AG: "Die Verträge sind rechtsgültig". Gestern hatte der Moorhuhn-Schöpfer und Grafiker Ingo Mesche über seine österreichische Anwaltskanzlei in einer Pressemitteilung erklärt, der Phenomedia AG die Lizenzrechte an dem aus Werbespielen bekannten Federvieh entzogen zu haben. Nun hat sich der Phenomedia-Vorstand Holger Müller dazu geäußert: "Der Erfolg hat viele Väter und ich kann gut verstehen, dass gerade die tolle Entwicklung des Moorhuhns Begehrlichkeiten weckt. Die Ansprüche, derer sich dieser Grafiker berühmt, bestehen aber nicht."
Kommentare

Gainward verklagt Actebis

Fällige Rechnungen wurden nicht bezahlt. Die deutsche Niederlassung des asiatischen Grafikkartenherstellers Gainward hat gegen den Distributor Actebis auf Grund nicht beglichener Rechnungen Klage beim Landgericht Arnsberg eingereicht. Wie Gainward mitteilte, handelt es sich um eine Summe von 25.000 Euro für gelieferte Grafikkarten.
Kommentare

NCR verliert Patentklage gegen Palm und Handspring (Update)

Gericht bezeichnet die Klage als unbegründet. Gestern entschied das US-Bezirksgericht von Delaware, dass die Klage von NCR gegenüber Palm und Handspring unbegründet sei. Im März vergangenen Jahres hat NCR die PDA-Hersteller Palm sowie Handspring verklagt und behauptet, sie würden NCR-Patente verletzen.
Kommentare

DeCSS - 2600.com beendet rechtlichen Kampf gegen Hollywood

Gang zum Supreme Court in DVD-Kopierschutz-Streit nicht angetreten. Die Betreiber des US-amerikanischen Hackerszene-Magazins 2600 sehen sich trotz Beistandes durch die US-Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) gezwungen, den bereits seit zweieinhalb Jahren andauernden Kampf gegen das Veröffentlichungsverbot der DVD-Entschlüsselungs-Software DeCSS einzustellen.
Kommentare

Podcast Besser Wissen

Alle Podcast-Folgen

Gericht lehnt Online-Wahlen ab

Geltende Rechtsvorschriften erschweren Wahlen im Internet. Das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg hat der Initiative D21 die Möglichkeit von elektronischen, vereinsinternen Wahlen nicht genehmigt. Eine entsprechende Satzungsänderung für elektronische Vorstandswahlen und Mitgliederversammlungen des Vereins wurde mit Berufung auf geltende Rechtsvorschriften abgelehnt.
Kommentare

Strato: Wegen 1&1-KPNQwest-Rechenzentrumkauf zum Kartellamt

Wettbewerb gefährdet? Strato hatte bereits mitgeteilt, dass man eine einstweilige Verfügung erwirkt hat, die den Erwerb des so genannten Strato-Rechenzentrums bei der KPNQwest Deutschland durch die 1&1 Internet AG blockieren soll. Entscheidend für die einstweilige Verfügung seien primär wettbewerbsrechtliche Gründe, so Strato.
Kommentare

Rambus geht es an den Kragen - FTC greift ein

Federal Trade Commission (FTC) reicht Beschwerde ein. Die Schlinge um das klage- und lizenzforderungsfreudige Speichertechnologieunternehmen Rambus zieht sich enger und enger: Auch das US-Handelsministerium, die Federal Trade Commission (FTC), hat sich nun dem Intel-Partner angenommen und gestern Abend eine Beschwerde wegen Betrugs an einer Standardisierungs-Organisation - gemeint ist die JEDEC, unter deren Fittichen SDRAM- und DDR-SDRAM-Standards geschaffen werden - eingereicht. An der Börse verlor Rambus daraufhin schlagartig 35 Prozent an Wert.
Kommentare

Strato erwirkt einstweilige Verfügung gegen 1&1

Verkauf des Strato-Rechenzentrums an 1&1 vorerst blockiert. Die Strato AG legt im Wettbewerb um das Karlsruher Rechenzentrum der insolventen KPNQwest nach und erwirkte gestern Nachmittag eine einstweilige Verfügung, die den Erwerb des so genannten "Strato-Rechenzentrums" durch die United Internet AG sowie von ihr "abhängige" Unternehmen wie 1&1 Internet AG blockiert.
Kommentare

Schweigemauer: Bürger ohne Chance gegen 0190-Betrüger

c't auf der Suche nach Verantwortlichen im 0190-Sumpf. Betreiber von 0190-Nummern fluten Unternehmen wie Privatleute mit unerwünschter Werbung für ihre zweifelhaften Dienste und richten damit erheblichen wirtschaftlichen Schaden an. Die Redaktion des Computermagazins c't machte den Versuch, einem besonders dreisten Spam-Versender exemplarisch das Handwerk zu legen. Das erschreckende Ergebnis: Der Kunde kann gegen die Komplizenschaft der 0190-Abzocker nichts ausrichten.
Kommentare

Bielefelder Datenschutz-Verein klagt gegen Payback-System

Verletzt Rabattkarte den Datenschutz? Der Vorsitzende vom Bielefelder Datenschutzverein "FoeBuD e.V." mit dem Pseudonym "padeluun" verklagt das Unternehmen Payback auf Einhaltung seiner Verträge. Unter dem "Deckmantel einer Rabattkarte" - so der Kläger - sammelt das Unternehmen Payback-Daten über das Kundenverhalten. Diese Praxis und das Verbergen des "eigentlichen" Geschäftszwecks bemängelt der Bielefelder Datenverkehrsverein FoeBuD e.V. schon seit längerem.
Kommentare

ARM weist Java-Klage als gegenstandslos zurück

ARM glaubt, Start-up-Patent nicht verletzt zu haben. ARM ließ am 28. Mai 2002 verlauten, dass sich das Unternehmen mit aller Kraft gegen eine Patentverletzungsklage der Nazomi Communications Inc. (Nazomi) verteidigen werde, die am 28. Mai 2002 vor dem Federal District Court for the Nothern District of California eingereicht wurde. Die Klage besagt, dass ARMs Technologie zur Java-Beschleunigung das US-Patent der Nummer 6,332,215 verletze.
Kommentare

Presse-Monitor-Gesellschaft (PMG) kann weiterarbeiten

Pressespiegel in digitaler Form ohne Autorenvergütung. Die Presse-Monitor-Gesellschaft (PMG) kann weiterarbeiten. Das Unternehmen zur Verbreitung von Pressespiegeln in digitaler Form hat sich erfolgreich gegen eine Untersagungsverfügung des Bundespatent- und Markenamts (BPMA) in München zur Wehr gesetzt, deren sofortige Vollziehung das BPMA angeordnet hatte. Das Bayerische Verwaltungsgericht in München hat nun der PMG Recht gegeben.
Kommentare

Hehlerei mit Microsoft-Echtheitszertifikaten aufgeflogen

Polizei nimmt zwei mutmaßliche Hehler in Berlin fest. Der Handel mit gestohlenen Echtheitszertifikaten für Computer Software brachte einem 45-jährigen Berliner PC-Händler und einem gleichaltrigen Briten kein Glück. Beim Versuch, die Zertifikate zu verkaufen, wurden beide in Berlin verhaftet. Die Polizei beschlagnahmte 1.000 Microsoft-Echtheitszertifikate (COA, Certificate of Authenticity) im Wert von circa 155.000 Euro.
Kommentare

Microsoft verliert erneut in Sachen Lindows.com

Computerlexikon von Microsoft bringt der Gegenseite entscheidende Beweise. Der US-Bezirksrichter John Coughenour hat eine Klage von Microsoft wegen der Namensähnlichkeit, die das Linux-Produkt Lindows.com mit Windows aufweise, abgewiesen. Microsoft hatte verlangt, dass Lindows seinen Namen ändert und seine Werbung für LindowsOS einstelle, so US-Medien.
Kommentare

Piraterie: Microsoft lässt 90.000 Kopien sicherstellen

Anzahl der Produktmanipulationen nimmt zu. Der Microsoft-Produktidentifikationsdienst hat im vergangenen Jahr 90.000 Piraterieprodukte sicherstellen lassen, teilte Microsoft mit. Der Dienst bietet Händlern und Kunden die Möglichkeit, verdächtige Produkte binnen 24 Stunden auf ihre Echtheit hin prüfen zu lassen und untersucht zudem von Strafverfolgungsbehörden konfiszierte Software.
Kommentare

Urteil: Fristlose Kündigung wegen Surfen im Job rechtens

Kläger verstieß gegen schriftliche betriebliche Regelungen. Für die Rechtsprechung ist die Frage der Zulässigkeit des privaten Surfens am Arbeitsplatz Neuland, da es bisher nur vereinzelt arbeitsgerichtliche Entscheidungen gibt. Nunmehr hat das Landesarbeitsgericht Niedersachsen für mehr Klarheit gesorgt. Das Berufungsgericht bestätigte abschließend die Rechtswirksamkeit einer fristlosen Kündigung eines Arbeitnehmers, der während der Arbeitszeit Dateien mit pornografischem Inhalt auf die Festplatte seines Dienst-PC heruntergeladen hatte.
Kommentare

Macromedia muss Schadensersatz an Adobe zahlen

Klage von Macromedia wird am Montag verhandelt. Im Streit zwischen Macromedia und Adobe um von Adobe patentierte Interface-Techniken, die Macromedia in seiner Software verwendet, wurde Adobe jetzt 2,8 Millionen US-Dollar Schadensersatz zugesprochen. Macromedia reagierte darauf gelassen und verwies darauf, dass der Schadensersatz keine ernsthaften Auswirkungen auf das Unternehmen habe.
Kommentare

Apple klagt gegen QuickTime-Support in Flash MX

Apple verklagt Sorenson Media. Apple hat Klage gegen Sorenson Media eingereicht, die ihren Codec Spark an Macromedia lizenziert und damit nach Meinung von Apple gegen ein exklusives Abkommen mit Apple verstoßen haben. Apple nutzt den Codec in seiner QuickTime-Software.
Kommentare

Microsoft geht mit Testkäufen gegen Raubsoft-Händler vor

Keine Gnade mehr bei professionellem Handel. Von April bis Juni 2002 werden im Auftrag von Microsoft zahlreiche Testkäufer in ganz Deutschland unterwegs sein, um illegale Softwarehändler aufzuspüren. Damit intensiviert Microsoft seine bestehenden Testkäufe. Die Aktion umfasst den gesamten Fachhandel - vom kleinen Computergeschäft bis zur großen Handelskette.
Kommentare

Intergraph und Intel legen Rechtsstreit bei

Schadenersatzzahlungen für zweites Gerichtsverfahren im Vorfeld vereinbart. Im November 1997 reichte Intergraph im US-Staat Alabama eine Klage gegen den Chipriesen Intel ein, da dieser mit seinen Pentium-Prozessoren Intergraphs Patente am Workstation-Prozessor Clipper verletzen würde. Im Rahmen einer nun erfolgten Einigung wird Intel 300 Millionen US-Dollar Schadensersatz an Intergraph zahlen, darüber hinaus wurde ein Lizenztausch vereinbart und der Rechtsstreit beigelegt.
Kommentare

www.oil-of-elf.de - Kammergericht entscheidet für Greenpeace

Ölkonzern TotalFinaElf unterliegt erneut im Domainstreit. TotalFinaElf hat nun auch vor dem Berliner Kammergericht den Rechtsstreit um die Greenpeace-Domain www.oil-of-elf.de verloren. Die Umweltschutzorganisation dazu in einer Pressemitteilung: "Wenn im Internet kritisch über Firmen berichtet wird, geht künftig Meinungsfreiheit über Markenrecht. Das schließt auch den Domainnamen mit ein."
Kommentare

Schutzgemeinschaft stellt Strafanzeige gegen LetsBuyIt.com

Mogelte Ad-hoc-Meldung den Aktienkurs hoch? Die Schutzgemeinschaft der Kleinaktionäre hat bei der Staatsanwaltschaft München 1 auf Grund von § 88 Börsengesetz Strafanzeige gegen das Management der LetsBuyIt.com eingereicht. Die SdK wirft LetsBuyIt vor, in ihrer am 8. April 2002 veröffentlichten Ad-hoc-Mitteilung unrichtige Angaben gemacht und die Anleger bewusst getäuscht zu haben.
Kommentare

Gericht: KaZaA nicht verantwortlich für seine Nutzer

Urheberrechtsorganisationen unterliegen KaZaA in zweiter Instanz. KaZaA BV hat in zweiter Instanz gegen die klagenden niederländischen Musik-Verwertungsgesellschaften Buma/Stemra gewonnen. Das Amsterdamer Bezirksgericht befand Ende November 2001 in erster Instanz den Filesharing-Dienst noch für schuldig, Urheberrechte der von der Buma/Stemra vertretenen Künstler zu verletzen und verlangte, dass KaZaA Maßnahmen treffen müsse, um die Urheberrechtsverletzungen zu unterbinden.
Kommentare

Gravenreuth verklagt die 1&1 Puretec GmbH wegen Spam

5.000 Euro Vertragsstrafe wegen E-Mail-Werbung? Der Inhaber des Compulaw-Verlags, Günter Frhr. v. Gravenreuth, hat die 1&1 Puretec GmbH auf 5.000 Euro Vertragsstrafe verklagt. Ursache des Streits ist eine nach Darstellung von Gravenreuth wiederholt von den 1&1-Firmen (1&1 Puretec GmbH und die 1&1 Internet AG) an ihn verschickte Werbemail.
Kommentare

Gericht zweifelt an der Microsoft-Marke "Windows"

Gericht weist einstweilige Verfügung gegen Lindows.com ab. Eigentlich war Microsoft angetreten, um seine Marke "Windows" gegen den Softwarehersteller Lindows.com zu verteidigen, die unter dem Namen Lindows OS ein Linux-basiertes Betriebssystem entwickeln, auf dem auch Windows-Applikationen laufen. Nun musste Microsoft vor Gericht aber eine erste Niederlage einstecken.
Kommentare

Sun verklagt Microsoft

Microsoft soll Schadensersatz zahlen und Java in Windows integrieren. Sun Microsystems hat am Freitagabend eine private Kartellklage gegen Microsoft eingereicht. Im Verfahren vor dem United States District Court im kalifornischen San Jose will Sun Schadensersatz in Milliardenhöhe gegen den Redmonder Softwarekonzern durchsetzen.
Kommentare

GPL: Erste Auseinandersetzung vor Gericht

Streit zwischen MySQL und Nusphere geht vor Gericht. Der Streit zwischen MySQL AB und der Progress Software Corporation, der Muttergesellschaft von Nusphere, nimmt seine Fortsetzung nun vor Gericht. MySQL AB wirft Progress die Verletzung der GPL vor, die sich damit nun erstmals in einem Gerichtssaal beweisen muss.
Kommentare

MobilCom: Neue Runde im Streit mit der France Télécom

MobilCom will wichtige Teile des Vertrags mit France Télécom veröffentlichen. Die MobilCom AG erwägt, wesentliche Teile ihres Kooperationsvertrags mit der France Télécom zu veröffentlichen, darüber habe man gestern die France Télécom informiert. Insbesondere geht es MobilCom um die Präambel und sämtliche Teile, die sich auf die Finanzierungsverpflichtung der France Télécom beziehen.
Kommentare

Telekom muss Wettbewerber an Hausverkabelung lassen

Isis gewinnt gegen den rosa Riesen. Die Deutsche Telekom muss ihren Wettbewerbern Zugang zur Inhouse-Verkabelung ermöglichen. Das hat der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom 15. Februar 2002 entschieden (Az.: 13 A 4075/00).
Kommentare

Be verklagt Microsoft

Microsoft habe das Geschäft von Be zerstört. Be Inc. hat jetzt Klage gegen Microsoft eingereicht. Be wirft dem Redmonder Softwarekonzern vor, durch wettbewerbsfeindliche Praktiken das Geschäft von Be zerstört zu haben.
Kommentare

Microsoft muss US-Bundesstaaten Windowsquellcode offen legen

Gerichtsbeschluss mit zweifelhaftem Nutzen - KDE League warnt vor Einigung. Ein US-Bundesgericht hat am Freitag Microsoft nach Meldung zahlreicher Nachrichtenagenturen dazu verdonnert, gegenüber einigen US-Bundesstaaten den Windows-Quellcode offen zu legen. Dazu gehört auch Windows XP und XP Embedded. Die neun Bundesstaaten und der Distrikt von Columbia sollen angeblich den Code nun einsehen dürfen.
Kommentare

HP gewinnt Tintenpatronen-Rechtsstreit

Microjet-Kartuschen-Nachbauten dürfen nicht mehr in die USA eingeführt werden. Hewlett-Packard hat mitgeteilt, dass das Unternehmen einen Patent-Rechtsstreit um den Nachbau von Tintenstrahler-Patronen gewonnen hat. Das gegen den taiwanesischen Hersteller Microjet und andere, auch amerikanische Firmen, vor der US-Außenhandelskommission ITC geführte Verfahren wurde nun zu Gunsten von HP entschieden.
Kommentare

Matsushita verklagt Samsung wegen DRAM-Patentverletzung

Klage in den USA gegen Samsung und Töchter eingereicht. Matsushita Electric Industrial und Samsung Electronics liegen im Clinch wegen DRAM-Patenten. Am 25. Januar 2002 hat Matsushita in New Jersey Klage gegen den Konkurrenten eingereicht, da dieser DRAM-Halbleiter-Patente verletzen würde.
Kommentare

Neues im Streit zwischen Obelix und MobiliX

Klageerwiderung im Internet veröffentlicht. Im November 2001 hatte Werner Heuser, Betreiber des Open-Source-Projektes MobiliX - UniX on Mobile Computers, eine Klage der "Lés Editions Albert René", Inhaber der Markenrechte an dem Namen Obelix, erhalten. Heuser wollte die Marke aber nicht ohne weiteres aufgeben und zog daher vor Gericht. Die Klageerwiderung der Berliner Anwaltskanzlei Jaschinski Biere Brexl (JBB) stellt Heuser auf seinen Seiten bereit.
Kommentare
undefined

PS2-Modchip-Hersteller unterliegen vor britischem Gericht

Laut Richter ist auch das Umgehen von regionalen Beschränkungen verboten. Ende 2001 hat Sony in England die kleinen Hersteller Neo Technologies und Channel Technology verklagt, da beide Modchips anbieten, die zumindest den Kopierschutz der PlayStation 2 umgehen. Richter Jacob hat am Mittwoch nun zu Gunsten von Sony entschieden.
Kommentare

Netscape verklagt Microsoft

Netscape will Wiedergutmachung für Microsofts wettbewerbsfeindliche Praktiken. Die AOL-Tochter Netscape Communications hat vor dem United States Federal District Court des District of Columbia Klage gegen Microsoft eingereicht. Netscape will damit eine Wiedergutmachung für Microsofts wettbewerbsfeindliches Verhalten gegenüber Netscape erreichen. Dabei stützt man sich auf das Berufungsurteil im Kartellprozess gegen Microsoft, in dem festgehalten ist, dass Microsofts Verhalten gegen Kartellgesetze verstieß und Netscape schadete.
Kommentare

Filesharing-Software KaZaA vorläufig nicht mehr zum Download

Nur zeitweiliger Stopp der Distribution von KaZaA auf Grund Gerichtsentscheid? Die Filesharing-Community KaZaA bietet ihre "KaZaA Media Desktop" getaufte Filesharing-Software vorläufig nicht mehr zum Download an. Damit sollen potenzielle Schadenersatzansprüche seitens der klagenden Buma/Stemra, der niederländischen Verwertungsgesellschaft für Musik und Texte, minimiert werden.
Kommentare

Microsoft will E-Mail-Adressen von LindowsOS-Interessenten

Rechtsstreit zwischen Microsoft in Lindows.com weitet sich aus. Microsoft stört sich am Namen der Firma Lindows.com, die unter dem Namen LindowsOS ein Linux-Betriebssystem entwickelt, mit dem sich auch Windows-Applikationen nutzen lassen. In einem von Microsoft angestrengten Verfahren konnten die Redmonder nun einen ersten Erfolg verbuchen und sollen Zugang zu den gesammelten E-Mail-Adressen von Lindows-Interessenten erhalten.
Kommentare