Rechtsstreitigkeiten

SCO nennt Einführungspreise für seine "Linux-Lizenz". Die SCO Group hat weitere Details zu ihrem geplanten Lizenzprogramm für Linux veröffentlicht. Das Unternehmen bietet ab sofort mit der "SCO Intellectual Property License for Linux" eine so genannte Run-Time-Lizenz für Linux an, die es erlaubt, Linux einschließlich dem von SCO beanspruchten Code im Linux-Kernel in binärer Form zu verwenden. Allerdings sind die von SCO erhobenen Ansprüche bislang nicht bewiesen und nach Ansicht von Linux-Vertretern rechtlich sehr fragwürdig.

Klage soll SCOs Angriffe auf Linux stoppen. Red Hat greift in den Streit um die von SCO ins Feld geführten angeblichen Urheberrechtsverletzungen durch Linux ein und verklagt seinerseits SCO. Red Hat will auf diesem Weg demonstrieren, dass Red Hats Techniken keine Rechte von SCO verletzen und zugleich SCO für die - nach Auffassung von Red Hat - ungerechtfertigt erhobenen Ansprüche zur Rechenschaft ziehen.

Napster-Klage darf Bertelsmann vorerst nicht zugestellt werden. Bertelsmann dürfen die in den USA eingereichten Schadensersatzklagen im Streit um Bertelsmanns Unterstützung von Napster vorerst nicht zugestellt werden, das entschied der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) im Rahmen einer einstweiligen Verfügung. Demnach ist es der Präsidentin des Oberlandesgerichts Düsseldorf bis zu einer Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde oder aber für maximal sechs Monate untersagt, die vor einem US-amerikanischen Gericht eingereichte Schadensersatzklage einer Gruppe US-amerikanischer Musikautoren- und Verlage der Bertelsmann AG in Deutschland zustellen zu lassen.

Angeblich geheime Informationen des Patentabkommens veröffentlicht. Qualcomm, ein US-amerikanisches Mobilfunk-Unternehmen, das sich mit der in den USA gebräuchlichen CDMA -Technik beschäftigt, hat mitgeteilt, dass man Texas Instruments wegen der Verletzung eines Patentabkommens verklagt hat, das beide Parteien im Dezember 2000 geschlossen hatten.

Linux-Verband hält neuerlichen SCO-Vorstoß für PR-Manöver. Diverse Vertreter aus dem Open-Source- und Linux-Lager haben die in den letzten Tagen von SCO in den USA angekündigte Forderung von Lizenzgebühren für die Nutzung angeblich im Linux-Kernel enthaltenen SCO-Codes zurückgewiesen. Nach Ansicht des LIVE Linux-Verbandes entbehren die Forderungen von SCO jeder Grundlage.

Gericht: Telekom profitiert vom Fremdenverkehr. Zu den in einer Fremdenverkehrsgemeinde ansässigen Unternehmen, die aus dem Tourismus Vorteile ziehen und deshalb finanzielle Beiträge in Form einer Abgabe zu leisten haben, kann sogar die Deutsche Telekom gehören. Dies geht aus einem jetzt veröffentlichten Urteil (Aktenzeichen: 6 A 10170/03.OVG) des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz hervor.

Ohne Beweise fehle die Grundlage für SCOs Lizenzprogramm. Als erster großer Linux-Distributor hat jetzt Red Hat auf SCOs Ankündigung reagiert, Linux-Nutzer zur Kasse bitten zu wollen. Red Hat weist darauf hin, dass es bislang weder seitens SCO noch durch ein Gerichtsurteil den Beweis gebe, dass das von SCO angekündigte Lizenzprogramm gerechtfertigt sei.

SCO: Auf 2,4 Millionen Linux-Servern läuft unsere Software. SCO hat jetzt, wie erwartet, ein Lizenzprogramm für Linux-Nutzer angekündigt. Diese sollen sich mit der Zahlung von Lizenzgebühren an SCO von deren rechtlichen Ansprüchen freikaufen können.

Beschwerde beim US Supreme Court gegen Berufungsurteil eingereicht. Der SDRAM-Patentrechsstreit zwischen Infineon und Rambus geht vielleicht bald weiter: Infineon hat beim obersten US-Gerichtshof Beschwerde gegen das vom "United States Court of Appeals for the Federal Circuit" zu Gunsten Rambus' gefällte Urteil Beschwerde eingelegt. Stimmt der Supreme Court Infineon zu, dann wäre der Weg für eine Fortführung des für die Speicherindustrie wichtigen Verfahrens geebnet.

Antrag auf Abweisung der Milliardenklage gestellt. Die Bertelsmann AG will nach Informationen des Spiegel am Donnerstag, den 17. Juli 2003, beim zuständigen New Yorker Bundesgericht einen Antrag auf Abweisung der gegen den Medienkonzern laufenden Schadensersatz-Klagen über mehr als 17 Milliarden US-Dollar einreichen. Die Klagen stammen unter anderem von EMI und Universal, die hinter dem Napster-Kauf durch Bertelsmann eine Beihilfe zur Urheberrechtsverletzung der Tauschbörsen-User vermuten.

Microsoft setzt Lizenzanforderungen für Netzwerkprotokolle nur zögerlich um. Die Anklagevertreter im Kartellprozess gegen Microsoft haben ihren turnusmäßig zu erstellenden Statusbericht darüber, ob Microsoft seine im Kartellverfahren auferlegten Pflichten einhält, abgegeben. Zwar sei Microsoft bemüht und halte die Auflagen weitgehend ein, doch mit einem Punkt tut sich Microsoft offenbar schwer: dem Microsoft Communications Protocol Licensing Program (MCPP). Die von Microsoft gewählte Lizenz zur Weitergabe seiner Netzwerkprotokolle bedarf offenbar weiterer Nachbesserungen.

Deutsche Musikindustrie will Exempel statuieren. Die deutsche Musikindustrie will Raubkopierer künftig deutlich härter verfolgen, wenn im Herbst 2003 das neue Urheberrecht in Kraft tritt. Der Urheberrechtsexperte Bernhard Knies sagte dem Nachrichtenmagazin Focus, bald drohten denjenigen Schadenersatzklagen, die ihre Festplatten mit urheberrechtlich geschützten Liedern zum Herunterladen öffneten.

Eben Moglen nimmt Stellung zu SCOs Vorwürfen gegen freie Software. Im Streit zwischen SCO und IBM meldet sich nun auch die Free Software Foundation in Person von Eben Moglen zu Wort. Zwar wolle er das eigentliche Verfahren mangels valider Informationen nicht kommentieren. Einige Aussagen von SCO-Sprechern hätten aber die Legitimität freier Software in Frage gestellt, "diese Aussagen erfordern eine Antwort", so Moglen.

Tele2 mit Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Köln erfolgreich. Das Verwaltungsgericht Köln hat einem Eilantrag des Call-by-Call-Anbieters Tele2 zugestimmt und damit den ab 1. Juli 2003 von der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post angeordneten Zuschlag auf das Zusammenschaltungsentgelt für Ortsverbindungen in Höhe von 0,4 Eurocent ausgesetzt, so Tele2.

US-Berufungsgericht hebt entsprechende einstweilige Verfügung auf. Ein US-Bundesberufungsgericht hat eine einstweilige Verfügung aufgehoben, die Microsoft gezwungen hätte, die Java-Software von Sun in seine Windows-Betriebssysteme aufzunehmen. In ihrem Urteil erklärten die Richter auch, dass Microsoft weiterhin per einstweiliger Verfügung untersagt ist, seine eigenen Java-Versionen in Windows zu integrieren und damit die Urheberrechte von Sun zu verletzen.

Gericht soll Vorwürfe Infineons zurückweisen. Der Flash-Speicher-Hersteller SanDisk hat Klage gegen den deutschen Chip-Hersteller Infineon eingereicht. SanDisk will damit gerichtlich feststellen lassen, dass Vorwürfe seitens Infineon gegen SanDisk haltlos sind.

Sammelklage von Nintendo, Microsoft und Sony in drei Verfahren geteilt. Die ehemalige Geschäftsleitung des nun in anderen Händen befindlichen asiatischen Videospielzubehör-Versenders Lik Sang hat ein Ende letzten Jahres durch Nintendo angestrengtes Gerichtsverfahren verloren. Dabei ging es um den Verkauf eines "Flash Advance Linker" getauften Produkts, das ein Auslesen von Game-Boy-Advance-Software auf Speicherkarten und somit ein unerlaubtes Vervielfältigen der Spiele ermöglichte. Mittlerweile gibt es auch eine Stellungnahme seitens des Lik-Sang-Gründers Alex Kampl, der Nintendo und das zuständige Gericht seinerseits hart angeht.

Torvalds habe eine lockere Einstellung gegenüber Urheberrechten. In der am Montag von SCO eingereichten erweiterten Klage gegen IBM erhebt SCO direkt Vorwürfe gegen Linux-Erfinder Linus Torvalds, das berichtet die New York Times. Torvalds habe eine lockere Einstellung gegenüber Urheberrechten, so das Blatt unter Berufung auf ein SCO-Papier.

Klage gegen IBM erweitert - einstweilige Verfügung soll Vertrieb von AIX stoppen. Nach Ablauf einer Frist von 100 Tagen kündigte SCO im Streit mit IBM an, IBM das Recht zu entziehen, sein Unix-basiertes Betriebssystem AIX weiter zu verbreiten. Zudem reichte SCO eine erweiterte Klage gegen IBM ein, einschließlich eines Antrags auf eine einstweilige Verfügung, in dem SCO von IBM die Rückgabe aller Kopien des UNIX-System-V-Quelltextes sowie den sofortigen Stopp des Vertriebs von AIX fordert.

Raubkopien im Wert von 118 Millionen Euro beschlagnahmt, über 10.000 Verdächtige. Die italienische Finanzpolizei Guardia di Finanza, die auch für die Aufklärung von Computerverbrechen zuständig ist, hat einen Internet-Ring von Raubkopierern ausgehoben, der mit seinen illegalen Praktiken einen jährlichen Umsatz von über 100 Millionen Euro erbeutet hatte, berichtet die Business Software Alliance BSA.

Streit um SmartDownload außergerichtlich beigelegt. Im Streit um die Verletzung der Privatssphäre hat sich Netscape nun außergerichtlich zur Zahlung einer Strafe von 100.000 US-Dollar bereit erklärt, so Eliot Spitzer, Generalstaatsanwalt des US-Bundesstaates New York.

Einstweilige Verfügungen en masse. Der neue Handy-Tarif der Mobilfunkfirma E-Plus, bei dem Kunden für nur drei Cent bundesweit ins Festnetz telefonieren können, hat beim Marktführer Deutsche Telekom offenbar für mehr Aufregung gesorgt, als das Unternehmen offiziell zugeben will, schreibt der Focus.

Lässt SCO den Vertrieb von AIX gerichtlich stoppen? Zeitgleich mit der Klageeinreichung gegen IBM kündigte SCO an, IBM seine AIX-Lizenz zu entziehen, sollte IBM nicht innerhalb von 100 Tagen auf die Forderungen von SCO eingehen. In der Nacht von Freitag zu Samstag, dem 14. Juni 2003, läuft diese Frist nun ab, die Standpunkte der beiden Unternehmen sind aber weiterhin konträr.

LIVE Linux-Verband trennt sich von SCO. Der Vorstand des LIVE Linux-Verband e.V. hat einstimmig beschlossen, den Austritt der SCO Group ohne Rücksicht auf weitere Fristen zum 30. Juni 2003 zu akzeptieren. "Wir bedauern sehr, dass SCO sich entschieden hat, gegen Linux und freie Software zu arbeiten", so LIVE-Vorsitzender Thomas Uhl. Derweil hat SCO ausgewählten Analysten erste Beweise unter Auflagen gezeigt.

LinuxTag e.V.: SCO setzt sich über die Rechtsprechung hinweg. Zunächst hatte SCO als Reaktion auf gerichtliche Anordnungen seine deutsche Website abgeschaltet. Seit gestern ist diese in überarbeiteter Form wieder online, dennoch sind die beanstandeten und per einstweiliger Verfügung untersagten Behauptungen, Linux beinhalte unrechtmäßig erworbenes Eigentum von SCO, noch immer auf der Website zu finden.

Angebliche Patenrechtsverletzung im Visier. Der englische Handy-Hersteller Sendo hat bestätigt, dass er am High Court of Justice in London rechtliche Schritte gegen den Mobilfunkbetreiber Orange in England eingeleitet hat. Sendo glaube, dass das Orange SPV Smartphone ein Patent verletzt, das Sendo besitzt, gab das Unternehmen als Grund für das rechtliche Vorgehen an. Dieses Patent betreffe das technische Design der Leiterplatte in dem Smartphone.

Rechtsstreit um 17 Milliarden US-Dollar. Nachdem bereits Universal Music und eine Gruppe von Musikproduzenten Klage gegen Bertelsmann auf Grund des Betreibens der Musiktauschbörse Napster eingereicht haben, folgt nun auch EMI mit einem ähnlichen Schritt. Bertelsmann wird vorgeworfen, durch die Einbringung von technischem Know-how und finanziellen Investitionen den Betrieb von Napster aufrecht erhalten und so den illegalen Tausch von Musik über das Internet gefördert zu haben.

Plenexis drängt auf Löschung der von Teles beanspruchten Patente. Die Berliner Teles AG hatte am 26. Mai 2003 vor dem Landgericht Mannheim ein Urteil im Rechtsstreit mit Plenexis erwirkt. Laut Teles verletzt Plenexis mit seinem Breitband-Internetzugang via Satellit Patentrechte von Teles. Plenexis zeigt sich von dem Urteil aber unberührt und kündigte an, seinen Dienst weiter anbieten zu wollen.

Laut SCO alle Linux-Versionen ab 2.4.x betroffen. In einer Telefonkonferenz am Freitag letzter Woche nahmen Darl McBride, CEO von SCO, und Chris Sonntag, Vizepräsident bei SCO für den Bereich SCOSource, einmal mehr Stellung zu SCOs umstrittenem Vorgehen gegen Linux. Mit teilweise markigen Worten legte McBride den Standpunkt von SCO gegenüber IBM, Novell und den Linux-Entwicklern dar. Zugleich deutet MacBride in einem Interview mit dem US-Computermagazin ComputerWorld an, man stehe einer Übernahme seines Unix-Geschäfts durch IBM durchaus aufgeschlossen gegenüber.

Bremer Linux-Spezialist univention geht gegen SCO vor. Der Bremer Linux-Spezialist univention hat vor dem Bremer Landgericht gegen die SCO Group GmbH eine einstweilige Verfügung erwirkt. Die Verfügung verbietet es SCO zu behaupten, "dass Linux-Betriebssysteme unrechtmäßig erworbenes geistiges Eigentum von SCO Unix beinhalten und/oder dass Endanwender, die Linux einsetzen, für die damit verbundenen Schutzrechtsverletzungen haftbar gemacht werden können". Bei Zuwiderhandlung droht ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro.

Enge Kooperation zwischen AOL und Microsoft vereinbart. Microsoft und AOL Time Warner legen ihren privaten Kartellrechtsstreit um Netscape außergerichtlich bei. Microsoft verpflichtet sich dabei zur Zahlung von 750 Millionen US-Dollar an AOL Time Warner, den Mutterkonzern von Netscape. Zugleich kündigten die Unternehmen eine langfristige Kooperation im Bereich digitaler Inhalte an.

Täter wurde in Großbritannien bereits gesucht. Die Aschaffenburger Polizei hat einen 40-jährigen Briten verhaftet, der 4.000 Fälschungen von deutschen Microsoft-Office-97-Pro- Produkten an eine deutsche Firma verkaufen wollte. Die Ware sollte auf einer Autobahnraststätte auf der A 3 übergeben werden. Doch statt des Käufers kam die Polizei.

SCO: Es geht nicht um Patente oder Urheberrechte. Wie bereits vorab bekannt wurde, hat sich Novell nun in den Streit um SCOs Vorgehen gegen Linux eingemischt. Nach Novells Ansicht sind SCOs Behauptungen falsch, SCO halte die Patente und Urheberrechte am UNIX System V, denn Novell habe die entsprechenden Rechte nicht an SCO verkauft. SCO sieht sich davon unberührt.

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH eingereicht. Im Markenrechtsstreit um die Verwechslungsgefahr zwischen den Marken Obelix und MobiliX hat der Beklagte Werner Heuser durch seinen Rechtsanwalt Prof. Dr. Achim Krämer jetzt die Begründung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision beim Bundesgerichtshof eingereicht.

WSJ: Novell will SCOs Vorgehen gegen Linux unterbinden. Novell plant, einem Bericht des Wall Street Journal zufolge, gegen SCOs Urheberrechtsansprüche in Bezug auf Linux vorzugehen. Zwar stützt sich SCO bei seinem Vorgehen auf Verwertungsrechte an Unix, die man mit der Übernahme von SCO erworben hat, doch die entsprechenden Patente liegen noch immer bei Novell, die die entsprechenden Verwertungsrechte einst an SCO verkauften.

Kläger NTP triumphiert vor Gericht. Der Handheld-Entwickler Research In Motion (RIM) hat Neuigkeiten zum Rechtsstreit mit NPT mitgeteilt, der zwischen den beiden Unternehmen wegen angeblicher Patentverletzungen schwebt. NTP wirft RIM vor, mit seinen PDAs Patente, unter anderem zur Nutzung von drahtloser Funktechnik für den E-Mail-Verkehr, verletzt zu haben.

SCO wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens abgemahnt. Der LinuxTag e.V. hat am vergangenen Freitag, dem 23. Mai 2003, die Firma SCO Group GmbH wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens anwaltlich abgemahnt. Ziel der Abmahnung ist es, der Verunsicherung der GNU/Linux-Anwender und der Community entgegen zu wirken, nachdem SCO zunächst IBM verklagt und anschließend angekündigt hatte, in Zukunft auch gegen Linux-Nutzer wegen Urheberrechtsverletzungen vorgehen zu wollen.

Landgericht Mannheim untersagt Plenexis Erbringung beanstandeter Dienste. Im Streit um Breitband-Internetzugänge via Satellit konnte die Teles AG jetzt nach eigenen Angaben einen ersten Erfolg verbuchen. Das Landgericht Mannheim untersagte der Firma Plenexis in ihrem Dienst "Europe Online", die von Teles beanstandeten Dienstleistungen zu erbringen. Entscheidungen in ähnlich gelagerten Verfahren gegen die Deutsche Telekom AG und die Tellique GmbH stehen noch aus.

Vorstandschef Grenz kritisiert Schmid. Die Kieler Staatsanwaltschaft steht unmittelbar vor einer Anklageerhebung gegen MobilCom-Gründer und Großaktionär Gerhard Schmid wegen des Straftatbestands der Untreue, so das Nachrichtenmagazin Focus. Schmid soll als MobilCom-Chef zwischen Juni 2001 und Januar 2002 unrechtmäßig 70 Millionen Euro Firmengelder auf Konten der Millenium GmbH überwiesen haben, einer Firma, die seiner Ehefrau Sybille gehört.

Erfundene und falsche Unternehmenszahlen - Anleger entschädigt. Die ständige Veröffentlichung falscher Unternehmenszahlen führte bei Comroad, einem gefallenen Stern des Neuen Marktes, zu einer dauernden positiven Anlagestimmung. Das Landgericht Frankfurt (Main) hat nun in einem Urteil bestätigt, dass diese falschen Angaben Motiv für den Erwerb von Aktien waren. Der Verlust nach Offenlegung der Täuschung und damit einhergehendem Kursverfall kann deshalb wegen der sittenwidrigen Schädigung schadenersatzpflichtig sein. Mit dieser Begründung hat die 7. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main die Aktiengesellschaft zur Zahlung von 7.500 Euro an einen klagenden Anleger verurteilt.

Telekom hat marktbeherrschende Stellung missbraucht. Die Europäische Kommission hat ein Bußgeld in Millionenhöhe gegen die Deutsche Telekom AG verhängt. Die Telekom habe ihre marktbeherrschende Stellung missbraucht, indem sie unangemessene Preise im Ortsnetz verlangt hat. Die Kommission ist zu dem Ergebnis gekommen, dass der Preis, den die Telekom von den neuen Marktteilnehmern für den Vorleistungszugang zum Teilnehmeranschluss verlangt, höher liegt als der Preis, den Endkunden für den Festnetzanschluss an die Telekom zahlen müssen.

OSI weist Vorwürfe von SCO detailliert zurück. Im Rechtsstreit zwischen SCO und IBM hat sich nun die Open Source Initiative (OSI) zu Wort gemeldet und in einem Positionspapier die Klage von SCO gegen IBM einer detaillierten, zum Teil harschen Kritik unterzogen. Die OSI weist in der Klage Behauptungen seitens SCO zurück und wirft ihrerseits SCO vor, mit zweideutigen Behauptungen und Lügen zu argumentieren.

"SCOs Drohbriefe sind in jedem Fall inakzeptabel". Der Vorstand des LIVE Linux-Verband e.V. hat jetzt in einem Schreiben die Geschäftsleitung der SCO Group aufgefordert, die für alle Verbandsmitglieder geltende Satzung zu beachten. Hintergrund sind Drohungen seitens SCO gegen Linux-Distributoren und Kunden.