Rechtsstreitigkeiten

Will SCO Linux-Anwender nun zur Kasse bitten? SCO bereitet ein Lizenzprogramm für Linux-Nutzer vor, das diese vor weiteren rechtlichen Schritten seitens SCO schützen soll, das berichtet das US-Magazin InfoWorld. Nach Ansicht von SCO verletzt Linux Urheberrechte von SCO, so dass eine legale Nutzung von Linux ohne Zustimmung von SCO nicht möglich sei.

Gericht verneint Verwechslungsgefahr der Marken. Das Landgericht Köln hat in der Verhandlung um den so genannten "T-Streit" erste wichtige Entscheidungen gefällt. Der Antrag der Deutschen Telekom auf Verwechslungsfähigkeit ihrer eingetragenen Marken mit der von Team-Konzept wurde zwar als nicht ausreichend beurteilt. Dennoch will das Gericht den Prozess fortführen und nun letzlich über eine repräsentative Bevölkerungsbefragung über die Frage entscheiden: "Wem gehört das T?".

Microsoft setzt Lizenzanforderungen für Netzwerkprotokolle nur zögerlich um. Die Anklagevertreter im Kartellprozess gegen Microsoft haben ihren turnusmäßig zu erstellenden Statusbericht darüber, ob Microsoft seine im Kartellverfahren auferlegten Pflichten einhält, abgegeben. Zwar sei Microsoft bemüht und halte die Auflagen weitgehend ein, doch mit einem Punkt tut sich Microsoft offenbar schwer: dem Microsoft Communications Protocol Licensing Program (MCPP). Die von Microsoft gewählte Lizenz zur Weitergabe seiner Netzwerkprotokolle bedarf offenbar weiterer Nachbesserungen.

Deutsche Musikindustrie will Exempel statuieren. Die deutsche Musikindustrie will Raubkopierer künftig deutlich härter verfolgen, wenn im Herbst 2003 das neue Urheberrecht in Kraft tritt. Der Urheberrechtsexperte Bernhard Knies sagte dem Nachrichtenmagazin Focus, bald drohten denjenigen Schadenersatzklagen, die ihre Festplatten mit urheberrechtlich geschützten Liedern zum Herunterladen öffneten.

Eben Moglen nimmt Stellung zu SCOs Vorwürfen gegen freie Software. Im Streit zwischen SCO und IBM meldet sich nun auch die Free Software Foundation in Person von Eben Moglen zu Wort. Zwar wolle er das eigentliche Verfahren mangels valider Informationen nicht kommentieren. Einige Aussagen von SCO-Sprechern hätten aber die Legitimität freier Software in Frage gestellt, "diese Aussagen erfordern eine Antwort", so Moglen.

Tele2 mit Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Köln erfolgreich. Das Verwaltungsgericht Köln hat einem Eilantrag des Call-by-Call-Anbieters Tele2 zugestimmt und damit den ab 1. Juli 2003 von der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post angeordneten Zuschlag auf das Zusammenschaltungsentgelt für Ortsverbindungen in Höhe von 0,4 Eurocent ausgesetzt, so Tele2.

US-Berufungsgericht hebt entsprechende einstweilige Verfügung auf. Ein US-Bundesberufungsgericht hat eine einstweilige Verfügung aufgehoben, die Microsoft gezwungen hätte, die Java-Software von Sun in seine Windows-Betriebssysteme aufzunehmen. In ihrem Urteil erklärten die Richter auch, dass Microsoft weiterhin per einstweiliger Verfügung untersagt ist, seine eigenen Java-Versionen in Windows zu integrieren und damit die Urheberrechte von Sun zu verletzen.

Gericht soll Vorwürfe Infineons zurückweisen. Der Flash-Speicher-Hersteller SanDisk hat Klage gegen den deutschen Chip-Hersteller Infineon eingereicht. SanDisk will damit gerichtlich feststellen lassen, dass Vorwürfe seitens Infineon gegen SanDisk haltlos sind.

Raubkopien im Wert von 118 Millionen Euro beschlagnahmt, über 10.000 Verdächtige. Die italienische Finanzpolizei Guardia di Finanza, die auch für die Aufklärung von Computerverbrechen zuständig ist, hat einen Internet-Ring von Raubkopierern ausgehoben, der mit seinen illegalen Praktiken einen jährlichen Umsatz von über 100 Millionen Euro erbeutet hatte, berichtet die Business Software Alliance BSA.

Streit um SmartDownload außergerichtlich beigelegt. Im Streit um die Verletzung der Privatssphäre hat sich Netscape nun außergerichtlich zur Zahlung einer Strafe von 100.000 US-Dollar bereit erklärt, so Eliot Spitzer, Generalstaatsanwalt des US-Bundesstaates New York.

Einstweilige Verfügungen en masse. Der neue Handy-Tarif der Mobilfunkfirma E-Plus, bei dem Kunden für nur drei Cent bundesweit ins Festnetz telefonieren können, hat beim Marktführer Deutsche Telekom offenbar für mehr Aufregung gesorgt, als das Unternehmen offiziell zugeben will, schreibt der Focus.

Lässt SCO den Vertrieb von AIX gerichtlich stoppen? Zeitgleich mit der Klageeinreichung gegen IBM kündigte SCO an, IBM seine AIX-Lizenz zu entziehen, sollte IBM nicht innerhalb von 100 Tagen auf die Forderungen von SCO eingehen. In der Nacht von Freitag zu Samstag, dem 14. Juni 2003, läuft diese Frist nun ab, die Standpunkte der beiden Unternehmen sind aber weiterhin konträr.

LIVE Linux-Verband trennt sich von SCO. Der Vorstand des LIVE Linux-Verband e.V. hat einstimmig beschlossen, den Austritt der SCO Group ohne Rücksicht auf weitere Fristen zum 30. Juni 2003 zu akzeptieren. "Wir bedauern sehr, dass SCO sich entschieden hat, gegen Linux und freie Software zu arbeiten", so LIVE-Vorsitzender Thomas Uhl. Derweil hat SCO ausgewählten Analysten erste Beweise unter Auflagen gezeigt.

LinuxTag e.V.: SCO setzt sich über die Rechtsprechung hinweg. Zunächst hatte SCO als Reaktion auf gerichtliche Anordnungen seine deutsche Website abgeschaltet. Seit gestern ist diese in überarbeiteter Form wieder online, dennoch sind die beanstandeten und per einstweiliger Verfügung untersagten Behauptungen, Linux beinhalte unrechtmäßig erworbenes Eigentum von SCO, noch immer auf der Website zu finden.

Angebliche Patenrechtsverletzung im Visier. Der englische Handy-Hersteller Sendo hat bestätigt, dass er am High Court of Justice in London rechtliche Schritte gegen den Mobilfunkbetreiber Orange in England eingeleitet hat. Sendo glaube, dass das Orange SPV Smartphone ein Patent verletzt, das Sendo besitzt, gab das Unternehmen als Grund für das rechtliche Vorgehen an. Dieses Patent betreffe das technische Design der Leiterplatte in dem Smartphone.

Rechtsstreit um 17 Milliarden US-Dollar. Nachdem bereits Universal Music und eine Gruppe von Musikproduzenten Klage gegen Bertelsmann auf Grund des Betreibens der Musiktauschbörse Napster eingereicht haben, folgt nun auch EMI mit einem ähnlichen Schritt. Bertelsmann wird vorgeworfen, durch die Einbringung von technischem Know-how und finanziellen Investitionen den Betrieb von Napster aufrecht erhalten und so den illegalen Tausch von Musik über das Internet gefördert zu haben.

Plenexis drängt auf Löschung der von Teles beanspruchten Patente. Die Berliner Teles AG hatte am 26. Mai 2003 vor dem Landgericht Mannheim ein Urteil im Rechtsstreit mit Plenexis erwirkt. Laut Teles verletzt Plenexis mit seinem Breitband-Internetzugang via Satellit Patentrechte von Teles. Plenexis zeigt sich von dem Urteil aber unberührt und kündigte an, seinen Dienst weiter anbieten zu wollen.

Laut SCO alle Linux-Versionen ab 2.4.x betroffen. In einer Telefonkonferenz am Freitag letzter Woche nahmen Darl McBride, CEO von SCO, und Chris Sonntag, Vizepräsident bei SCO für den Bereich SCOSource, einmal mehr Stellung zu SCOs umstrittenem Vorgehen gegen Linux. Mit teilweise markigen Worten legte McBride den Standpunkt von SCO gegenüber IBM, Novell und den Linux-Entwicklern dar. Zugleich deutet MacBride in einem Interview mit dem US-Computermagazin ComputerWorld an, man stehe einer Übernahme seines Unix-Geschäfts durch IBM durchaus aufgeschlossen gegenüber.

Bremer Linux-Spezialist univention geht gegen SCO vor. Der Bremer Linux-Spezialist univention hat vor dem Bremer Landgericht gegen die SCO Group GmbH eine einstweilige Verfügung erwirkt. Die Verfügung verbietet es SCO zu behaupten, "dass Linux-Betriebssysteme unrechtmäßig erworbenes geistiges Eigentum von SCO Unix beinhalten und/oder dass Endanwender, die Linux einsetzen, für die damit verbundenen Schutzrechtsverletzungen haftbar gemacht werden können". Bei Zuwiderhandlung droht ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro.

Enge Kooperation zwischen AOL und Microsoft vereinbart. Microsoft und AOL Time Warner legen ihren privaten Kartellrechtsstreit um Netscape außergerichtlich bei. Microsoft verpflichtet sich dabei zur Zahlung von 750 Millionen US-Dollar an AOL Time Warner, den Mutterkonzern von Netscape. Zugleich kündigten die Unternehmen eine langfristige Kooperation im Bereich digitaler Inhalte an.

Täter wurde in Großbritannien bereits gesucht. Die Aschaffenburger Polizei hat einen 40-jährigen Briten verhaftet, der 4.000 Fälschungen von deutschen Microsoft-Office-97-Pro- Produkten an eine deutsche Firma verkaufen wollte. Die Ware sollte auf einer Autobahnraststätte auf der A 3 übergeben werden. Doch statt des Käufers kam die Polizei.

SCO: Es geht nicht um Patente oder Urheberrechte. Wie bereits vorab bekannt wurde, hat sich Novell nun in den Streit um SCOs Vorgehen gegen Linux eingemischt. Nach Novells Ansicht sind SCOs Behauptungen falsch, SCO halte die Patente und Urheberrechte am UNIX System V, denn Novell habe die entsprechenden Rechte nicht an SCO verkauft. SCO sieht sich davon unberührt.

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH eingereicht. Im Markenrechtsstreit um die Verwechslungsgefahr zwischen den Marken Obelix und MobiliX hat der Beklagte Werner Heuser durch seinen Rechtsanwalt Prof. Dr. Achim Krämer jetzt die Begründung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision beim Bundesgerichtshof eingereicht.

WSJ: Novell will SCOs Vorgehen gegen Linux unterbinden. Novell plant, einem Bericht des Wall Street Journal zufolge, gegen SCOs Urheberrechtsansprüche in Bezug auf Linux vorzugehen. Zwar stützt sich SCO bei seinem Vorgehen auf Verwertungsrechte an Unix, die man mit der Übernahme von SCO erworben hat, doch die entsprechenden Patente liegen noch immer bei Novell, die die entsprechenden Verwertungsrechte einst an SCO verkauften.

Kläger NTP triumphiert vor Gericht. Der Handheld-Entwickler Research In Motion (RIM) hat Neuigkeiten zum Rechtsstreit mit NPT mitgeteilt, der zwischen den beiden Unternehmen wegen angeblicher Patentverletzungen schwebt. NTP wirft RIM vor, mit seinen PDAs Patente, unter anderem zur Nutzung von drahtloser Funktechnik für den E-Mail-Verkehr, verletzt zu haben.

SCO wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens abgemahnt. Der LinuxTag e.V. hat am vergangenen Freitag, dem 23. Mai 2003, die Firma SCO Group GmbH wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens anwaltlich abgemahnt. Ziel der Abmahnung ist es, der Verunsicherung der GNU/Linux-Anwender und der Community entgegen zu wirken, nachdem SCO zunächst IBM verklagt und anschließend angekündigt hatte, in Zukunft auch gegen Linux-Nutzer wegen Urheberrechtsverletzungen vorgehen zu wollen.

Landgericht Mannheim untersagt Plenexis Erbringung beanstandeter Dienste. Im Streit um Breitband-Internetzugänge via Satellit konnte die Teles AG jetzt nach eigenen Angaben einen ersten Erfolg verbuchen. Das Landgericht Mannheim untersagte der Firma Plenexis in ihrem Dienst "Europe Online", die von Teles beanstandeten Dienstleistungen zu erbringen. Entscheidungen in ähnlich gelagerten Verfahren gegen die Deutsche Telekom AG und die Tellique GmbH stehen noch aus.

Vorstandschef Grenz kritisiert Schmid. Die Kieler Staatsanwaltschaft steht unmittelbar vor einer Anklageerhebung gegen MobilCom-Gründer und Großaktionär Gerhard Schmid wegen des Straftatbestands der Untreue, so das Nachrichtenmagazin Focus. Schmid soll als MobilCom-Chef zwischen Juni 2001 und Januar 2002 unrechtmäßig 70 Millionen Euro Firmengelder auf Konten der Millenium GmbH überwiesen haben, einer Firma, die seiner Ehefrau Sybille gehört.

Erfundene und falsche Unternehmenszahlen - Anleger entschädigt. Die ständige Veröffentlichung falscher Unternehmenszahlen führte bei Comroad, einem gefallenen Stern des Neuen Marktes, zu einer dauernden positiven Anlagestimmung. Das Landgericht Frankfurt (Main) hat nun in einem Urteil bestätigt, dass diese falschen Angaben Motiv für den Erwerb von Aktien waren. Der Verlust nach Offenlegung der Täuschung und damit einhergehendem Kursverfall kann deshalb wegen der sittenwidrigen Schädigung schadenersatzpflichtig sein. Mit dieser Begründung hat die 7. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main die Aktiengesellschaft zur Zahlung von 7.500 Euro an einen klagenden Anleger verurteilt.

Telekom hat marktbeherrschende Stellung missbraucht. Die Europäische Kommission hat ein Bußgeld in Millionenhöhe gegen die Deutsche Telekom AG verhängt. Die Telekom habe ihre marktbeherrschende Stellung missbraucht, indem sie unangemessene Preise im Ortsnetz verlangt hat. Die Kommission ist zu dem Ergebnis gekommen, dass der Preis, den die Telekom von den neuen Marktteilnehmern für den Vorleistungszugang zum Teilnehmeranschluss verlangt, höher liegt als der Preis, den Endkunden für den Festnetzanschluss an die Telekom zahlen müssen.

OSI weist Vorwürfe von SCO detailliert zurück. Im Rechtsstreit zwischen SCO und IBM hat sich nun die Open Source Initiative (OSI) zu Wort gemeldet und in einem Positionspapier die Klage von SCO gegen IBM einer detaillierten, zum Teil harschen Kritik unterzogen. Die OSI weist in der Klage Behauptungen seitens SCO zurück und wirft ihrerseits SCO vor, mit zweideutigen Behauptungen und Lügen zu argumentieren.

"SCOs Drohbriefe sind in jedem Fall inakzeptabel". Der Vorstand des LIVE Linux-Verband e.V. hat jetzt in einem Schreiben die Geschäftsleitung der SCO Group aufgefordert, die für alle Verbandsmitglieder geltende Satzung zu beachten. Hintergrund sind Drohungen seitens SCO gegen Linux-Distributoren und Kunden.

Prominenter Lizenznehmer für SCOs Unix-Technologien. Microsoft hat eine Lizenz zur Nutzung von Unix-Technologien von SCO erworben, das berichtet das Wall Street Journal. Microsoft erhält damit das Recht, SCOs Unix-Quelltext in eigenen Programmen einzusetzen. Finanzielle Details der Lizenzvereinbarungen wurden nicht bekannt.

Keine Hinweise auf unautorisierter Code in SuSE-Linux. SuSE will das zusammen mit Turbolinux, Conectiva und SCO entwickelte UnitedLinux auch weiterhin vorbehaltslos unterstützen, so das Unternehmen in Reaktion auf die letzten Aktivitäten und Erklärungen seines Partners SCO. Dieser hatte gestern angekündigt, in Zukunft auch gegen kommerzielle Linux-Nutzer vorgehen zu wollen, verletzt Linux nach Meinung von SCO doch deren Urheberrechte an Unix.

CDU/CSU-Obmann Kampeter will Untersuchungsbericht für den Staatsanwalt. Wenige Tage vor der Hauptversammlung am 20. Mai in Köln droht der Telekom AG neuer Ärger wegen der Immobilien-Affäre. Nach Recherchen des ARD-Politikmagazins Report Mainz geht es dabei um einen vertraulichen Bericht des Bundesrechnungshofs, der von den Prüfern in Absprache mit der Bundesregierung unter Verschluss gehalten werden soll und über dessen Existenz auch schon der Spiegel berichtete.

"Linux ist ein unautorisiertes Derivat von Unix". Linux ist ein unautorisiertes Derivat von Unix, so zumindest SCO, nach deren Ansicht Linux gegen die eigenen Urheberrechte an Unix verstößt. Dementsprechend müssten kommerzielle Linux-Nutzer damit rechnen, für die Nutzung von Linux haftbar gemacht zu werden. Als Konsequenz aus der rechtlich unklaren Lage stellt SCO vorläufig den eigenen Vertrieb von Linux ein.

Spiegel: Bundesrechnungshof verweigert Ermittlern Gutachten. Der Bundesrechnungshof hat in Abstimmung mit der Bundesregierung der Bonner Staatsanwaltschaft die Herausgabe eines geheimen 30-seitigen Gutachtens verweigert, das sich unter anderem mit der Rolle des Bundesfinanzministeriums bei der umstrittenen Immobilienbewertung der Deutschen Telekom AG befasst. Dies berichtet der Spiegel in seiner neuen Ausgabe.

Offizieller Linux-Kernel enthält keinen SCO-Code. In einer E-Mail-Diskussion hat Chris Sontag, Senior Vice President bei SCO, gegenüber dem MozillaQuest Magazine geäußert, dass Red Hat und SuSE in ihren Linux-Distributionen Code nutzen, dessen Urheberrechte bei SCO liegen. SCO hatte aus diesem Grund bereits IBM auf Schadensersatz in Höhe von einer Milliarde US-Dollar verklagt.

Spiegel: Strafverfahren gegen Gerhard Schmid droht. Nach seiner privaten Pleite droht MobilCom-Gründer Gerhard Schmid und seiner Ehefrau Sybille Schmid-Sindram jetzt womöglich sogar ein Strafverfahren. Wie der Spiegel in seiner jüngsten Ausgabe unter Berufung auf Firmenunterlagen und Ermittlungsergebnisse der Kieler Staatsanwaltschaft berichtet, waren Schmid und seine Ehefrau weit tiefer in die Finanzaffäre um das Büdelsdorfer Telefonunternehmen MobilCom verstrickt, als beide bisher öffentlich eingeräumt haben.

Quantum soll StorageTeck-Patente verletzt haben. StorageTek hat am 15. April 2003 eine Klage wegen Patent-Rechtsverletzungen beim US-Bezirksgericht in Denver gegen Quantum eingereicht. Nach dem Inhalt der Klage hat Quantum rechtswidrig Tape- und Tape Drive- Produkte in den USA hergestellt und vertrieben, welche gegen Patente von StorageTek verstoßen. Zuvor war eine Klage seitens Quantum gegen StorageTek wegen der DLTape-Technologie bekannt geworden.

Microsoft und Florida einigen sich außergerichtlich wegen unfairem Wettbewerb. Microsoft und der US-Bundesstaat Florida einigten sich außergerichtlich in einem Verfahren über unfaire Wettbewerbsmethoden seitens Microsoft. Die Kläger warfen dem Konzern vor, eine Monopolstellung ausgenutzt zu haben, um Windows-Lizenzen zu überhöhten Preisen zu verkaufen. Die Einigung sieht vor, dass zahlreichen Kunden von Microsoft Warengutscheine im Wert von insgesamt 202 Millionen US-Dollar erhalten.

Streit über geistiges Eigentum an DLTtape-Technologie. Quantum hat beim zuständigen US-Bezirksgericht (U.S. District Court, Northern District of California) Klage wegen Patentverletzung gegen StorageTek eingereicht. Quantum wirft StorageTek rechtswidrige Herstellung und Vertrieb von Bandlaufwerken und Bandprodukten in den Vereinigten Staaten vor, die gegen die von Quantum gehaltenen Patente U.S. 5474253 (Dezember 1995) und U.S. 4809110 (Februar 1989) verstoßen. Eine einstweilige Verfügung soll StorageTek den Vertrieb der kritischen Produkte untersagen.

Internet-Dienstleister sieht seine Patente auf sicheres Videostreaming verletzt. Der US-Internet-Dienstleister USA Video Technology (USVO) sieht seine Patente für internetgestützte Filmübertragung durch das von der US-Filmindustrie betriebene Online-Videothek Movielink verletzt. Mit einer Klage gegen Movielink hofft USVO, insbesondere bei einem Sieg vor Gericht weltweit ein Zeichen zu setzen.