Rechtsstreitigkeiten

SCO soll endlich Beweise für seine Anschuldigungen vorlegen. IBM versucht, den Rechtsstreit mit SCO zu beschleunigen und drängt auf die Vorlage der von SCO immer wieder angeführten, aber bislang geheim gehaltenen Beweise. SCO wirft IBM vor, unerlaubt Code-Teile das Unix System V, die unter dem Urheberrecht von SCO stehen, in Linux integriert zu haben. Damit habe IBM mit SCO bestehende Verträge gebrochen.

Team-Konzept einigt sich mit der Telekom auf einen Vergleich. Die Berliner Multimedia-Agentur Team-Konzept hat sich mit der Deutschen Telekom im T-Streit geeinigt. Die Telekom hatte Team-Konzept verklagt. Der Telekommunikationsanbieter sah seine Markenrechte verletzt, da Team-Konzept in seinem Logo ebenfalls ein "T" verwendete. Nun haben sich die Parteien auf einen Vergleich geeinigt - das "T" muss Team-Konzept aber abgeben.

SCO: Die GPL verstößt gegen die Verfassung der USA. Im Streit mit IBM weist SCO die von IBM als Reaktion auf SCOs Klage geäußerten Anschuldigungen zurück und greift dabei vor allem die GNU General Public License (GNU GPL) an. Die Lizenz, unter der auch Linux steht, sei nicht durchsetzbar und zudem verfassungswidrig, so SCO.

Keine Verpflichtung zur Erhebung von Kundendaten. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat darüber entschieden (BVerwG 6 C 23.02 - Urteil vom 22. Oktober 2003), dass Anbieter von Mobilfunkleistungen, die diese Leistungen auf der Grundlage so genannter Prepaid-Produkte anbieten, nicht verpflichtet sind, personenbezogene Daten ihrer Kunden zu erheben und nach Überprüfung in eine Kundendatei einzustellen.

Abmahnungen zu Internetadressen mit den Endungen -ka.de und -bad.de. Viel Aufregung gibt es derzeit über einen potenziellen Betrugsfall: Viele Betreiber von .de-Domains, in denen die Kürzel von Kfz-Kennzeichen auftauchten, erhielten am 17. Oktober 2003 Abmahnungen mit der Aufforderung, bis zum 20. Oktober eine Unterlassungserklärung abzugeben und 1.114,50 Euro an einen Nürnberger Anwalt zu überweisen. Sowohl die IHK Karlsruhe als auch die Polizeidirektion Braunschweig warnten Betroffene davor, die Unterlassungserklärungen zu unterzeichnen.

Keine Rechtsmittel gegen die einstweilige Verfügung von Macrovision. Media Markt akzeptiert die einstweilige Verfügung von Macrovision und nimmt den Videostabilisator Macro 2000 aus dem Sortiment. Macrovision hatte in der letzten Woche eine einstweilige Verfügung gegen Media Markt erwirkt, da diese mit dem Macro 2000 ein Produkt anboten, mit dem sich der DVD-Kopierschutz von Macrovision umgehen lässt.

Geschäftskunden-Tarif mit Mindestumsatz soll verhindert werden. Der Telekommunikationsanbieter Colt Telecom hat in dieser Woche Klage gegen die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) eingereicht. Colt-Deutschland-Chef Wolfgang Essig will damit verhindern, dass die Deutsche Telekom künftig Mindestumsätze bei ausgewählten Geschäftskunden-Tarifen verlangen darf.

Strafanzeige der Düsseldorfer Bezirksregierung. Eine satirische Aufarbeitung der Bestrebungen der Behörden in Nordrhein-Westfalen, ausländische Internet-Inhalte in Deutschland zu sperren, soll dem Internet-Bürgerrechtler Alvar Freude zum Verhängnis werden: Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt und drohte in einem Schreiben an Freudes Anwalt mit Freiheitsstrafe und Berufsverbot.

Schweizer Mautexperte bemängelt zu kurze Testzeit. Der Schweizer Konkurrent des deutschen Maut-Konsortiums Toll Collect, Ernst Uhlmann, hat dem Bundesverkehrsministerium empfohlen, bei der Lkw-Maut noch einmal "von Grund auf neu zu beginnen". Die Situation sei vollkommen verfahren, das System nicht einsatzfähig. Parallel dazu gibt es Berichte, nach denen die Bundesregierung nun doch Schadensersatz einfordern will.

"Princeton-Doktorand hat das fundamentale Ziel von MediaMax übersehen". Nachdem der Princeton-Doktorand John A. Halderman wie berichtet nachgewiesen hatte, dass sich der neue und von Bertelsmann in den USA bereits eingesetzte Audio-CD-Kopierschutz MediaMax CD3 einfach durch das Drücken der Shift-Taste und das damit verbundene Ausschalten des CD-Autostarts deaktivieren lässt, wollte SunnComm als Hersteller des Kopierschutzes Halderman auf eine Summe von 10 Millionen US-Dollar verklagen. Nun hat es sich SunnComm allerdings doch anders überlegt, da man mit der Klage den Schaden nicht wieder gutmachen könne und zudem die wissenschaftliche Forschung von Kopierschutztechniken nicht behindern wolle.

WSJ: Microsoft soll bis zum 17. Oktober Stellung nehmen. Die Europäische Kommission hat laut Wall Street Journal die von Microsoft beantragte Fristverlängerung zurückgewiesen. Das Unternehmen hatte sich im Kartellrechtsstreit mit der Europäischen Kommission zwei weitere Monate erbeten, um eine Stellungnahme zu den Vorwürfen der Kommission zu formulieren.

Antrag beim Harmonisierungsamt gestellt. Im Streit um das Markenzeichen MobiliX gibt der ehemalige Markeninhaber Werner Heuser nicht auf. Beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt der Europäischen Union (http://oami.eu.int) hat er nun die Löschung der Gemeinschaftsmarke Obelix für die Waren "Software" und "Hardware" beantragt.

Einstweilige Verfügung soll Verbreitung des Internet Explorers stoppen. Nachdem Eolas im Patentstreit mit Microsoft in erster Instanz gewann, will das Unternehmen die weitere Verbreitung von Microsofts Internet Explorer jetzt per Gericht stoppen lassen. Eine entsprechende einstweilige Verfügung habe das Unternehmen beantragt, berichtet CNet.

Media Markt darf Videostabilisator Macro 2000 nicht mehr verkaufen. Wer mit Macrovisions Kopierschuz versehene Videokaufkassetten oder DVD-Spielfilme analog ohne gravierende Bildstörungen kopieren will, benötigt dazu die Hilfe von elektronischen Kopierschutzdekodern wie dem "Videostabilisator Macro 2000". Diesen hat laut Macrovision der Elektronikmarkt Media Markt vertrieben, was nun per einstweiliger Verfügung gerichtlich untersagt wurde.

US-Supreme-Court weist Beschwerde im Streit mit Rambus ab. Der SDRAM-Patentrechsstreit zwischen Infineon und Rambus scheint vorerst beendet. Infineon ist beim obersten US-Gerichtshof mit seiner Beschwerde gegen das vom "United States Court of Appeals for the Federal Circuit" zu Gunsten von Rambus gefällte Urteil abgewiesen worden.

Kreuzlizenzabkommen unterzeichnet. Cirrus Logic und ATI teilten mit, dass die beiden Unternehmen einen schwelenden Patentrechtsstreit beigelegt haben und ein Kreuzlizenzabkommen eingegangen sind, nach dem nun die strittigen Techniken vom jeweils anderen Unternehmen genutzt werden dürfen.

Klagen werden gegen Zahlung von rund 10,5 Millionen US-Dollar fallen gelassen. Microsoft konnte sich jetzt mit den Vertretern einer weiteren Sammelklage wegen überhöhter Windows-Preise einigen. Microsoft wird dabei US-Käufern, die Windows bis zum 30. April 2003 direkt bei Microsoft z.B. über die Website des Unternehmens oder andere Direkt-Marketing-Kampagnen erworben haben, einen Teil des Kaufpreises zurückerstatten.

SCO soll IBMs Urheberrechte verletzen. IBM verschärft sein Vorgehen gegen SCO und reicht eine weitere Gegenklage gegen SCO ein. Darin wird SCO die Verletzung von IBMs Urheberrechten vorgeworfen.

Keine Entschuldigung, keine Wiedergutmachung. Nach einem Bericht der Electronic Frontier Foundation wurde die 65-jährige Amerikanerin Sarah Ward von der Musikindustrie mit der Begründung verklagt, sie habe in KaZaA illegal Musik getauscht. Sie gehörte damit zu den 261 Personen, die von der Industrie wegen Urheberrechtsverletzungen in P2P-Netzen verklagt wurden.

Vermeintliche Kontaktanbahnung reine Abzocke. Ein Hamburger SMS-Chat-Dienst warb in Zeitungsanzeigen neben dem Bild einer attraktiven Frau mit der Vermittlung von SMS-Dates für nur 80 Cent pro SMS. Wenn Kunden auf eine derartige Anzeige reagieren, erhalten sie eine Antwort-SMS mit vorformulierten Texten aus einem Call-Center. Womit die Kunden nicht rechnen: Allein die erste Kontaktaufnahme über die in der Anzeige angegebene Mobilfunknummer löst eine Rechnung über 49,95 Euro aus. Nun gab es ein Gerichtsurteil des Landgerichts München I in der Sache.

LG Düsseldorf: "Webspace-Abmahnungen waren nicht offensichtlich unbegründet". Der Inhaber der Marke "Webspace" mahnte am 29.07.1999 einen Wettbewerber ab. Dieser lehnte die Abgabe einer Unterlassungserklärung ab und machte seinerseits Anwaltskosten in Höhe von 1.286,21 DM geltend.

Gegendarstellung in der kommenden Ausgabe. Der Spielehersteller Zuxxez stellt sich im Rechtsstreit mit der Spielezeitschrift GameStar der Darstellung des Blatts entgegen. GameStar hatte in einer Pressemitteilung erklärt, im Rechtsstreit mit Zuxxez um einen Testbericht zum Spiel "KnightShift" gewonnen zu haben. Zwar hatte GameStar kleine Fehler im Testbericht eingeräumt, aber klargestellt, dass diese keinen Einfluss auf die Wertung des Titels gehabt hätten.

Hohe Entschädigung. Das US-Unternehmen Symbol Technologies hat nach eigenen Angaben einen Patentrechtsstreit gegen Proxim gewonnen, bei dem es um zwei Patente ging, für die Symbol Rechtsschutz beansprucht.

Firma von Schmids Ehefrau sorgte für Spitzenumsätze. Ex-MobilCom-Chef Gerhard Schmid und seine Ehefrau Sybille Schmid-Syndram haben den Aktienkurs des eigenen Unternehmens offenbar über Jahre hinweg durch gewaltige Kauf- und Verkaufsaufträge an den Börsen beeinflusst. Das berichtet der Spiegel in seiner jüngsten Ausgabe unter Berufung auf Ermittlungsakten der Kieler Staatsanwaltschaft.

Meldungen über Kartellrechtsverletzungen per Web-Formular. Die mit dem Kartellrechtsverfahren gegen Microsoft beauftragten Generalstaatsanwälte haben ein Online-Formular erstellt, mit dessen Hilfe Personen Informationen über mögliche Kartellrechtsverletzungen seitens Microsoft vermelden können. Die Informationen werden dabei anonym abgegeben.

TI lizenziert PIC-Technologie. Intergraph und Texas Instruments (TI) haben ihren Rechtsstreit um die patentierte Intergraph-Mikroprozessortechnik beigelegt. Texas Instruments hat nun eine Lizenzvereinbarung getroffen, die Mikroprozessortechnik "Parallel Instruction Computing" (PIC) nutzen zu dürfen. PIC soll für die TMS320C6000-Prozessorfamilie genutzt werden, um die Hardwarekomplexität zu senken und Design und Umsetzung zu beschleunigen.

Amnestie-Programm der RIAA birgt Gefahren. Zeitgleich mit der Klage gegen 261 private Nutzer von Tauschbörsen hat die Recording Industry Association of America (RIAA) auch eine Art "Amnestie-Programm" für Nutzer von Kazaa und Co. aufgelegt: Wer verspricht, nie wieder Filesharing-Programme für Urheberrechtsverletzungen zu nutzen, soll straffrei ausgehen. Unterzeichnet man diese Erklärung, muss man unter Umständen allerdings zukünftig noch mit Problemen ganz anderer Art rechnen.

Anti-Trust-Verfahren für rund 25 Millionen US-Dollar beendet. Der Betriebssystemhersteller Be und Microsoft haben nach eigenen Angaben ein Abkommen geschlossen, nach dem die seit Februar 2002 schwelende Anti-Trust-Klage, die Be angestrengt hatte, zurückgenommen wird.

Bundesarbeitsgericht bestätigt Vorinstanz. Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein bestätigt, wonach dem Betriebsrat einer Firma Zugang zum Inter- und Intranet gewährt werden muss (7 ABR 8/03 und 7 ABR 12/03).

Sharman Networks bezieht sich auf DMCA. Wer bei der Suchmaschine Google den Begriff Kazaa eingibt, wird sich eventuell über das Ergebnis wundern - abgesehen von der offiziellen Betreiber-Seite von Sharman Networks bekommt man kaum noch relevante Ergebnisse angezeigt. Grund dafür ist eine von Sharman Networks eingereichte Klage, die zur Folge hat, dass Google eine Reihe von Suchergebnissen nicht mehr anzeigt.

Amazon-One-Click-Patent ungültig? Die Gesellschaft für Informatik e.V. (GI) hat durch ihre Anwaltskanzlei Kiani & Springorum Einspruch gegen das europäische Patent Nr. EP 0 927 945 der Amazon.Com Inc. einlegen lassen. Dabei handelt es sich um einen Ableger des in den USA weithin bekannt gewordenen und umstrittenen "Amazon-One-Click-Patent". In Europa wurde nun ein im Patentanspruch näher gekennzeichnetes "Verfahren in einem Computersystem zum Bestellen eines Geschenks zur Lieferung von einem Geschenkgeber zu einem Empfänger..." patentiert.

Erste Einigungen mit Spam-Versendern. Amazon.com hat elf Prozesse in den USA und Kanada angestrengt, bei denen es um E-Mails geht, die von Spammern verschickt wurden und in denen sie Amazon als Absender angeben. Als Abschreckung gegenüber Nachahmern des so genannten Spoofings fordert Amazon Millionenstrafen in Form verschärfter Schadensersatzforderungen.

Rechtsstreit mit Nintendo und Microsoft läuft weiter. In der von Nintendo, Microsoft und Sony im Oktober 2002 angestrengten, aber später in drei Verfahren getrennten Modchip-Sammelklage gegen den Videospielzubehöranbieter Lik Sang International gab es nun eine Einigung mit Sony. Nintendo hatte seine Klage im Juni 2003 in erster Instanz gewonnen, die ehemalige Lik-Sang-Geschäftsführung hatte kurze Zeit später Berufung im zuständigen Gericht in Hongkong eingelegt.

California Supreme Court bestätigt einstweilige Verfügung gegen Andrew Bunner. Die gegen Andre Bunner ergangene einstweilige Verfügung im Streit um die DVD-Entschlüsselungssoftware DeCSS verstößt nicht gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung, zu diesem Schluss kam jetzt das oberste Gericht des US-Bundesstaates Kalifornien in einer Mehrheitsentscheidung.

Berufungsgericht sieht E-Pass-Patent nicht nur für kreditkartengroße Geräte. Wie E-Pass Technologies mitteilt, wurde die Patentklage von E-Pass gegen Palm von einem US-Berufungsgericht für gültig erklärt. Noch im August 2002 sprach ein kalifornisches Bezirksgericht Palm davon frei, eine Patentverletzung gegen E-Pass begangen zu haben. Dieses Urteil wurde nun aufgehoben und an das Bezirksgericht zurückverwiesen. Außerdem ist eine Anklage gegen Microsoft und Hewlett-Packard anhängig.

Staatsanwaltschaft beendet groß angelegten Raubkopie-Handel. In Düsseldorf gelang Ermittlern einer der bislang größten Schläge gegen Raubkopierer. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft in Cottbus beschlagnahmte die Düsseldorfer Kriminalpolizei vorvergangenen Freitag in einem Rechenzentrum einen illegal betriebenen Netz-Server, schreibt der Spiegel.

Eben Moglen geht mit SCO-Anwalt Mark Heise hart ins Gericht. Eben Moglen, Justiziar der Free Software Foundation und Professor für Recht und Rechtsgeschichte an der Columbia Law School, greift Mark Heise, Anwalt von SCO im Verfahren gegen IBM, scharf an. Dieser hatte gegenüber dem Wall Street Journal behauptet, die von der Free Software Foundation herausgegebene GNU General Public License, unter der auch Linux steht, sei ungültig, da sie gegen US-Bundesrecht verstoße.

Ist Musikpiraterie gleichzusetzen mit Kinderschändern und Nazis? Prof. Dr. Jürgen Becker, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der GEMA, hat die Popkomm 2003 eröffnet und forderte mit einem drastischen Vergleich dazu auf, beim Kampf gegen die Musikpiraterie im Internet die Provider als Zugangsvermittler in die Verantwortung zu nehmen.

"IBM hat Linux um eigenen Code erweitert und damit gegen SCOs Rechte verstoßen". SCO legt im Streit mit IBM einmal mehr nach und kündigte jetzt der IBM-Tochter Sequent Computer Systems den Vertrag bezüglich des UNIX System V. Laut SCO hätten Sequent bzw. IBM Quelltexte und Entwicklungsmethoden in unerlaubter Art und Weise in Linux integriert.

Internet Explorer verletzt Patent der Universität Kalifornien. Microsoft hat in seinem Web-Browser Internet Explorer unerlaubt patentierte Techniken verwendet, wie ein US-Bezirksgericht entschied und Microsoft zur Zahlung von 520,6 Millionen US-Dollar verurteilte. Geklagt hatte die Firma Eolas, ein Spin-Off der Universität Kalifornien, das entsprechende Patente von der Universität lizenziert hat.

SCO: IBM soll Abstand von der GPL nehmen. Wie bereits am Donnerstag, den 7. August 2003, berichtet, hat IBM nun seinerseits SCO verklagt. US-Medienberichten zufolge wirft IBM SCO unter anderem vor, gegen vier Patente von IBM als auch gegen die GNU General Public License (GPL) verstoßen zu haben.

IBM setzt sich mit Klage gegen SCO zur Wehr. IBM setzt sich im Streit mit SCO jetzt offenbar zur Wehr und verklagt nun seinerseits SCO, das berichten US-Medien und die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf einen nicht namentlich genannten IBM-Sprecher.

SuSE sieht SCO in Deutschland gestoppt. Der deutsche Linux-Distributor SuSE begrüßt Red Hats Vorgehen gegen SCO. Man werde in Kürze entscheiden, wie man Red Hat zudem bei deren Klage gegen SCO unterstützen kann, teilte das Unternehmen jetzt mit.