Rechtsstreitigkeiten

SCO verschiebt Veröffentlichung der Quartalszahlen kurzfristig. In einer ersten Anhörung im Rechtsstreit zwischen SCO und IBM hat Richterin Wells SCO aufgefordert, innerhalb von 30 Tagen Beweise vorzulegen. Damit gab die Richterin den Anträgen von IBM statt und lehnte SCOs Ansinnen ab, IBM soll zunächst alle Dokumente zu deren Betriebssystementwicklung offen legen.

Telekom muss auch Resellern Zugang zu "wesentlichen" Leistungen ermöglichen. Im Streit um das Reseller-Angebot der Deutschen Telekom hat das Bundesverwaltungsgericht jetzt gegen den ehemaligen Monopolisten entschieden. Die Telekom hatte sich geweigert, debitel ein seiner Nachfrage entsprechendes Angebot über Anschlüsse sowie Verbindungsminuten für Sprachkommunikation und Datendienstleistungen zu unterbreiten.

SCO plant angeblich Klage gegen Google wegen Linux. Maureen O'Gara will von einer nicht weiter genannten Quelle erfahren haben, dass SCO Google als nächstes Opfer auserwählt hat. In ihrem Artikel auf linuxworld.com berichtet O'Gara, SCO habe sich festgelegt, Google zu verklagen, da das Unternehmen Linux einsetze, sich aber weigere, entsprechende Lizenzabgaben an SCO abzuführen. SCO hat angekündigt, exemplarisch ein Unternehmen zu verklagen, das Linux in großem Umfang einsetzt.

vzbv klagt erfolgreich gegen Vertragsklausel der 1&1 Internet AG. Nach Ansicht des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz sind Vertragsklauseln in Provider-Verträgen unwirksam, wenn der Provider den Vertrag einseitig zu jeder Zeit mit einer Frist von vier Wochen kündigen kann. Mit dem Urteil bestätigte das OLG die Rechtsauffassung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv), der gegen den Internet-Provider 1&1 Internet AG geklagt hatte.

Bezahlsystem soll gegen AT&T-Patent verstoßen. Der US-Telekommunikationsanbieter AT&T hat Klage gegen eBay und dessen Tochter PayPal wegen der Verletzung von AT&Ts Patenten eingereicht. Konkret geht es AT&T dabei um das von PayPal und eBay angebotene Bezahlsystem.

SCO will Klagen rund um Linux ausweiten. In diversen Interviews kündigte SCO an, den ursprünglichen Streit mit IBM um angebliche Vertrags- und Urheberrechtsverletzungen in Bezug auf Linux auszuweiten. So will SCO nun auf der einen Seite konkret Unternehmen verklagen, die Linux einsetzen, auf der anderen Seite rückt auch Novell durch die Übernahme von SuSE ins Visier von SCO.

62,3 Millionen US-Dollar Schadensersatz zugesprochen. Eine Jury an einem US-Bezirksgericht in Virginia hat einer Tochterfirma des Software-Unternehmens SPX 62,3 Millionen US-Dollar Schadensersatz zugesprochen. Microsoft habe vorsätzlich ein Patent der Firma Imagexpo verletzt.

Auch Linus Torvalds und Richard Stallman sollen vor Gericht erscheinen. Der Rechtsstreit von SCO und IBM gewinnt weiter an Fahrt. Nachdem bekannt wurde, dass IBM Vorladungen an einige Investoren von SCO sowie Analysten, die sich positiv über SCO geäußert haben, verschickt hat, kontert nun SCO und verschickt seinerseits Vorladungen, unter anderem an Linus Torvalds und Richard Stallman.

SCO soll endlich Beweise für seine Anschuldigungen vorlegen. IBM versucht, den Rechtsstreit mit SCO zu beschleunigen und drängt auf die Vorlage der von SCO immer wieder angeführten, aber bislang geheim gehaltenen Beweise. SCO wirft IBM vor, unerlaubt Code-Teile das Unix System V, die unter dem Urheberrecht von SCO stehen, in Linux integriert zu haben. Damit habe IBM mit SCO bestehende Verträge gebrochen.

Team-Konzept einigt sich mit der Telekom auf einen Vergleich. Die Berliner Multimedia-Agentur Team-Konzept hat sich mit der Deutschen Telekom im T-Streit geeinigt. Die Telekom hatte Team-Konzept verklagt. Der Telekommunikationsanbieter sah seine Markenrechte verletzt, da Team-Konzept in seinem Logo ebenfalls ein "T" verwendete. Nun haben sich die Parteien auf einen Vergleich geeinigt - das "T" muss Team-Konzept aber abgeben.

US-Copyright-Office stimmt SCC im Streit um wiederbefüllbare Toner-Kartuschen zu. Lexmark hat im Streit um wiederbefüllbare Toner-Kartuschen jetzt eine Niederlage einstecken müssen. Das US-Copyright-Office gab jetzt Static Control Components (SCC) recht, die von Lexmark unter dem DMCA erhobenen Vorwürfe seien so nicht zu halten.

Prior Art soll Web-Patent von Eolas ungültig machen. Das World Wide Web Consortium (W3C) geht gegen das "Eolas-Patent" (US-Patent-Nummer 5,838,906) vor. Nach Ansicht des W3C ist das Patent ungültig. Eolas hatte auf Basis des Patents Microsoft verklagt und in erster Instanz Schadenersatz von rund 521 Millionen US-Dollar zugesprochen bekommen.

Fortschritte bei rechtlichen Auseinandersetzungen. Microsoft konnte jetzt weitere Sammelklagen in sechs US-Bundesstaaten beilegen. Insgesamt konnte Microsoft damit in zehn Bundesstaaten zu Einigungen kommen. Aber auch in anderen Staaten mache man Fortschritte, so Microsoft.

SCO: Die GPL verstößt gegen die Verfassung der USA. Im Streit mit IBM weist SCO die von IBM als Reaktion auf SCOs Klage geäußerten Anschuldigungen zurück und greift dabei vor allem die GNU General Public License (GNU GPL) an. Die Lizenz, unter der auch Linux steht, sei nicht durchsetzbar und zudem verfassungswidrig, so SCO.

Keine Verpflichtung zur Erhebung von Kundendaten. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat darüber entschieden (BVerwG 6 C 23.02 - Urteil vom 22. Oktober 2003), dass Anbieter von Mobilfunkleistungen, die diese Leistungen auf der Grundlage so genannter Prepaid-Produkte anbieten, nicht verpflichtet sind, personenbezogene Daten ihrer Kunden zu erheben und nach Überprüfung in eine Kundendatei einzustellen.

Abmahnungen zu Internetadressen mit den Endungen -ka.de und -bad.de. Viel Aufregung gibt es derzeit über einen potenziellen Betrugsfall: Viele Betreiber von .de-Domains, in denen die Kürzel von Kfz-Kennzeichen auftauchten, erhielten am 17. Oktober 2003 Abmahnungen mit der Aufforderung, bis zum 20. Oktober eine Unterlassungserklärung abzugeben und 1.114,50 Euro an einen Nürnberger Anwalt zu überweisen. Sowohl die IHK Karlsruhe als auch die Polizeidirektion Braunschweig warnten Betroffene davor, die Unterlassungserklärungen zu unterzeichnen.

Keine Rechtsmittel gegen die einstweilige Verfügung von Macrovision. Media Markt akzeptiert die einstweilige Verfügung von Macrovision und nimmt den Videostabilisator Macro 2000 aus dem Sortiment. Macrovision hatte in der letzten Woche eine einstweilige Verfügung gegen Media Markt erwirkt, da diese mit dem Macro 2000 ein Produkt anboten, mit dem sich der DVD-Kopierschutz von Macrovision umgehen lässt.

Geschäftskunden-Tarif mit Mindestumsatz soll verhindert werden. Der Telekommunikationsanbieter Colt Telecom hat in dieser Woche Klage gegen die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) eingereicht. Colt-Deutschland-Chef Wolfgang Essig will damit verhindern, dass die Deutsche Telekom künftig Mindestumsätze bei ausgewählten Geschäftskunden-Tarifen verlangen darf.

Strafanzeige der Düsseldorfer Bezirksregierung. Eine satirische Aufarbeitung der Bestrebungen der Behörden in Nordrhein-Westfalen, ausländische Internet-Inhalte in Deutschland zu sperren, soll dem Internet-Bürgerrechtler Alvar Freude zum Verhängnis werden: Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt und drohte in einem Schreiben an Freudes Anwalt mit Freiheitsstrafe und Berufsverbot.

E-Data verklagt Microsoft, Tiscali und OD2 wegen Musik-Download-Dienst. Das US-Unternehmen E-Data verklagt Microsoft Deutschland, Tiscali und On Demand Distribution (OD2) in Deutschland, da diese nach Ansicht von E-Data mit ihrem Musik-Download-Dienst gegen ein europäisches Patent von E-Data verstoßen. Das so genannte "Freeny-Patent" bezieht sich auf die Reproduktion von Informationen in ein materielles Objekt am Point of Sale, wie es OD2s Plattform Mitgliedern des Tiscali-Music-Clubs unter Verwendung von Microsofts Windows Media Player und deren DRM-Technologie erlaubt.

US-Gericht sieht SanDisk-Patent durch Ritek nicht verletzt. Im Patentstreit mit Ritek musste SanDisk Corporation vor dem US-District-Court im Northern District of California eine Niederlage einstecken. Das Gericht war der Ansicht, die CompactFlash-Speicherprodukte von Ritek verletzen SanDisks US-Patent 5,602,987 ("Flash EEPROM Systeme") nicht.

Regulierungsbehörde prüft rechtliche Maßnahmen gegen Dialer-Betreiber. Offenbar wurden bei der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) tausende Dialer registriert, die den gesetzlichen Mindestanforderungen nicht entsprechen, das berichtet die Website Dialerschutz.de in Zusammenarbeit mit Computerbetrug.de.

Schweizer Mautexperte bemängelt zu kurze Testzeit. Der Schweizer Konkurrent des deutschen Maut-Konsortiums Toll Collect, Ernst Uhlmann, hat dem Bundesverkehrsministerium empfohlen, bei der Lkw-Maut noch einmal "von Grund auf neu zu beginnen". Die Situation sei vollkommen verfahren, das System nicht einsatzfähig. Parallel dazu gibt es Berichte, nach denen die Bundesregierung nun doch Schadensersatz einfordern will.

"Princeton-Doktorand hat das fundamentale Ziel von MediaMax übersehen". Nachdem der Princeton-Doktorand John A. Halderman wie berichtet nachgewiesen hatte, dass sich der neue und von Bertelsmann in den USA bereits eingesetzte Audio-CD-Kopierschutz MediaMax CD3 einfach durch das Drücken der Shift-Taste und das damit verbundene Ausschalten des CD-Autostarts deaktivieren lässt, wollte SunnComm als Hersteller des Kopierschutzes Halderman auf eine Summe von 10 Millionen US-Dollar verklagen. Nun hat es sich SunnComm allerdings doch anders überlegt, da man mit der Klage den Schaden nicht wieder gutmachen könne und zudem die wissenschaftliche Forschung von Kopierschutztechniken nicht behindern wolle.

WSJ: Microsoft soll bis zum 17. Oktober Stellung nehmen. Die Europäische Kommission hat laut Wall Street Journal die von Microsoft beantragte Fristverlängerung zurückgewiesen. Das Unternehmen hatte sich im Kartellrechtsstreit mit der Europäischen Kommission zwei weitere Monate erbeten, um eine Stellungnahme zu den Vorwürfen der Kommission zu formulieren.

Antrag beim Harmonisierungsamt gestellt. Im Streit um das Markenzeichen MobiliX gibt der ehemalige Markeninhaber Werner Heuser nicht auf. Beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt der Europäischen Union (http://oami.eu.int) hat er nun die Löschung der Gemeinschaftsmarke Obelix für die Waren "Software" und "Hardware" beantragt.

Einstweilige Verfügung soll Verbreitung des Internet Explorers stoppen. Nachdem Eolas im Patentstreit mit Microsoft in erster Instanz gewann, will das Unternehmen die weitere Verbreitung von Microsofts Internet Explorer jetzt per Gericht stoppen lassen. Eine entsprechende einstweilige Verfügung habe das Unternehmen beantragt, berichtet CNet.

Media Markt darf Videostabilisator Macro 2000 nicht mehr verkaufen. Wer mit Macrovisions Kopierschuz versehene Videokaufkassetten oder DVD-Spielfilme analog ohne gravierende Bildstörungen kopieren will, benötigt dazu die Hilfe von elektronischen Kopierschutzdekodern wie dem "Videostabilisator Macro 2000". Diesen hat laut Macrovision der Elektronikmarkt Media Markt vertrieben, was nun per einstweiliger Verfügung gerichtlich untersagt wurde.

US-Supreme-Court weist Beschwerde im Streit mit Rambus ab. Der SDRAM-Patentrechsstreit zwischen Infineon und Rambus scheint vorerst beendet. Infineon ist beim obersten US-Gerichtshof mit seiner Beschwerde gegen das vom "United States Court of Appeals for the Federal Circuit" zu Gunsten von Rambus gefällte Urteil abgewiesen worden.

Kreuzlizenzabkommen unterzeichnet. Cirrus Logic und ATI teilten mit, dass die beiden Unternehmen einen schwelenden Patentrechtsstreit beigelegt haben und ein Kreuzlizenzabkommen eingegangen sind, nach dem nun die strittigen Techniken vom jeweils anderen Unternehmen genutzt werden dürfen.

Klagen werden gegen Zahlung von rund 10,5 Millionen US-Dollar fallen gelassen. Microsoft konnte sich jetzt mit den Vertretern einer weiteren Sammelklage wegen überhöhter Windows-Preise einigen. Microsoft wird dabei US-Käufern, die Windows bis zum 30. April 2003 direkt bei Microsoft z.B. über die Website des Unternehmens oder andere Direkt-Marketing-Kampagnen erworben haben, einen Teil des Kaufpreises zurückerstatten.

SCO soll IBMs Urheberrechte verletzen. IBM verschärft sein Vorgehen gegen SCO und reicht eine weitere Gegenklage gegen SCO ein. Darin wird SCO die Verletzung von IBMs Urheberrechten vorgeworfen.

Keine Entschuldigung, keine Wiedergutmachung. Nach einem Bericht der Electronic Frontier Foundation wurde die 65-jährige Amerikanerin Sarah Ward von der Musikindustrie mit der Begründung verklagt, sie habe in KaZaA illegal Musik getauscht. Sie gehörte damit zu den 261 Personen, die von der Industrie wegen Urheberrechtsverletzungen in P2P-Netzen verklagt wurden.

Vermeintliche Kontaktanbahnung reine Abzocke. Ein Hamburger SMS-Chat-Dienst warb in Zeitungsanzeigen neben dem Bild einer attraktiven Frau mit der Vermittlung von SMS-Dates für nur 80 Cent pro SMS. Wenn Kunden auf eine derartige Anzeige reagieren, erhalten sie eine Antwort-SMS mit vorformulierten Texten aus einem Call-Center. Womit die Kunden nicht rechnen: Allein die erste Kontaktaufnahme über die in der Anzeige angegebene Mobilfunknummer löst eine Rechnung über 49,95 Euro aus. Nun gab es ein Gerichtsurteil des Landgerichts München I in der Sache.

LG Düsseldorf: "Webspace-Abmahnungen waren nicht offensichtlich unbegründet". Der Inhaber der Marke "Webspace" mahnte am 29.07.1999 einen Wettbewerber ab. Dieser lehnte die Abgabe einer Unterlassungserklärung ab und machte seinerseits Anwaltskosten in Höhe von 1.286,21 DM geltend.

Gegendarstellung in der kommenden Ausgabe. Der Spielehersteller Zuxxez stellt sich im Rechtsstreit mit der Spielezeitschrift GameStar der Darstellung des Blatts entgegen. GameStar hatte in einer Pressemitteilung erklärt, im Rechtsstreit mit Zuxxez um einen Testbericht zum Spiel "KnightShift" gewonnen zu haben. Zwar hatte GameStar kleine Fehler im Testbericht eingeräumt, aber klargestellt, dass diese keinen Einfluss auf die Wertung des Titels gehabt hätten.

Hohe Entschädigung. Das US-Unternehmen Symbol Technologies hat nach eigenen Angaben einen Patentrechtsstreit gegen Proxim gewonnen, bei dem es um zwei Patente ging, für die Symbol Rechtsschutz beansprucht.

Firma von Schmids Ehefrau sorgte für Spitzenumsätze. Ex-MobilCom-Chef Gerhard Schmid und seine Ehefrau Sybille Schmid-Syndram haben den Aktienkurs des eigenen Unternehmens offenbar über Jahre hinweg durch gewaltige Kauf- und Verkaufsaufträge an den Börsen beeinflusst. Das berichtet der Spiegel in seiner jüngsten Ausgabe unter Berufung auf Ermittlungsakten der Kieler Staatsanwaltschaft.

Meldungen über Kartellrechtsverletzungen per Web-Formular. Die mit dem Kartellrechtsverfahren gegen Microsoft beauftragten Generalstaatsanwälte haben ein Online-Formular erstellt, mit dessen Hilfe Personen Informationen über mögliche Kartellrechtsverletzungen seitens Microsoft vermelden können. Die Informationen werden dabei anonym abgegeben.

TI lizenziert PIC-Technologie. Intergraph und Texas Instruments (TI) haben ihren Rechtsstreit um die patentierte Intergraph-Mikroprozessortechnik beigelegt. Texas Instruments hat nun eine Lizenzvereinbarung getroffen, die Mikroprozessortechnik "Parallel Instruction Computing" (PIC) nutzen zu dürfen. PIC soll für die TMS320C6000-Prozessorfamilie genutzt werden, um die Hardwarekomplexität zu senken und Design und Umsetzung zu beschleunigen.

Amnestie-Programm der RIAA birgt Gefahren. Zeitgleich mit der Klage gegen 261 private Nutzer von Tauschbörsen hat die Recording Industry Association of America (RIAA) auch eine Art "Amnestie-Programm" für Nutzer von Kazaa und Co. aufgelegt: Wer verspricht, nie wieder Filesharing-Programme für Urheberrechtsverletzungen zu nutzen, soll straffrei ausgehen. Unterzeichnet man diese Erklärung, muss man unter Umständen allerdings zukünftig noch mit Problemen ganz anderer Art rechnen.

Anti-Trust-Verfahren für rund 25 Millionen US-Dollar beendet. Der Betriebssystemhersteller Be und Microsoft haben nach eigenen Angaben ein Abkommen geschlossen, nach dem die seit Februar 2002 schwelende Anti-Trust-Klage, die Be angestrengt hatte, zurückgenommen wird.

Bundesarbeitsgericht bestätigt Vorinstanz. Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein bestätigt, wonach dem Betriebsrat einer Firma Zugang zum Inter- und Intranet gewährt werden muss (7 ABR 8/03 und 7 ABR 12/03).