Rechtsstreitigkeiten

Klage von Café-Betreibern abgewiesen. Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin hatte sich in einem Berufungsverfahren mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen so genannte Internetcafés einer Spielhallenerlaubnis nach Paragraf 33 i Gewerbeordnung bedürfen. Die Klage der Betreiber gegen eine Schließung des Cafés wurde abgewiesen.

NRF reagiert auf Klage gegen Autozone. SCO bekommt in seinem Kampf gegen Linux nun auch aus bisher ungewohnter Richtung Gegenwind. Nachdem SCO den Autoteile-Händler Autozone wegen der Nutzung von Linux verklagt hatte, meldet sich jetzt die National Retail Federation (NRF), der größte Einzelhandelsverband der USA, zu Wort.

SCO soll Beweise vorlegen und warten. Der Autoteile-Händler AutoZone, der erste Linux-Anwender, der von SCO wegen Urheberrechtsverstößen verklagt wurde, setzt sich gegen SCO zur Wehr. Das Unternehmen forderte das Gericht auf, das Verfahren entweder auszusetzen, bis im Prozess SCO gegen IBM entschieden ist, oder SCO dazu zu bringen, Beweise vorzulegen.

Bereits seit 2002 laufender Streit eskaliert - Forgent klagt nun. Seit 2002 erhebt das US-Unternehmen Forgent Networks Patentansprüche auf die weit verbreitete JPEG-Bildkompression. Nachdem Forgent eigenen Angaben zufolge mit 30 Unternehmen eine Lizenzvereinbarung erzielen konnte, holt das Patent-Unternehmen nun mit einer Klagewelle gegen 31 Verweigerer - unter anderem auch Adobe, Apple, IBM und Kodak - zum Schlag aus.

"Kommission greife mit ihrer Entscheidungen auch andere Unternehmen an". Microsoft hat in einer ausführlichen Stellungnahme die Entscheidung der EU-Kommission gegen sich kritisiert und warnt vor Auswirkungen auch auf andere Unternehmen. Microsoft befürchtet, die Kommission wolle mit ihrer Entscheidung neue Regeln definieren, die das Recht am geistigen Eigentum untergraben und großen Unternehmen die Fähigkeit zu Innovationen rauben könnten.

Strato zahlt nicht genannten Betrag an NSI. Der Internet-Registrar Network Solutions und der Webhosting-Anbieter Strato haben ihren Rechtsstreit um die Verwaltung von .com-, .net- und .org-Domain-Namen im Internet beigelegt. Anfang dieses Jahres endete eine bestehende Geschäftsbeziehung zwischen Network Solutions und Strato, die zu Unstimmigkeiten über die Frage der Verwaltung von .com-, .net- und .org-Domains, die bei Network Solutions durch Strato registriert worden waren, führte.

Red Hat: Aussetzung des Verfahrens schadet uns. Der Linux-Anbieter Red Hat will die vom Gericht entschiedene Aussetzung seiner Klage gegen SCO nicht hinnehmen. Richterin Sue Robinson hatte entschieden, das Verfahren zunächst auszusetzen, bis im Streit zwischen SCO und IBM entschieden ist. Red Hat sieht sich dadurch aber benachteiligt und will das eigene Verfahren fortsetzen.

BayStar fordert umgehend rund 24 Millionen US-Dollar von SCO. BayStar Capital, die erst im Oktober 2003 rund 50 Millionen US-Dollar in SCO investierten, fordern von SCO umgehend 20.000 Aktien der Serie A-1 zurück. Der Preis pro Aktie ist vertraglich bei 1.000 US-Dollar festgesetzt, so dass sich die BayStar-Forderungen insgesamt einschließlich Zinsen auf rund 24 Millionen US-Dollar belaufen.

Lizenzerwerb für Clipper-Patente. Intergraph hat sich außergerichtlich mit AMD über einen seit Jahren schwelenden Patentrechtsstreit geeinigt. Das Abkommen sieht vor, dass AMD an Intergraph 10 Millionen US-Dollar sowie 2 Prozent der Gewinne seiner Prozessorverkäufe der Jahre 2005 bis 2007 zahlt. Ende März 2004 einigte man sich mit Intel auf 225 Millionen US-Dollar.

DRM-Techniken in XP und Mediaplayer im Fadenkreuz. InterTrust teilte mit, dass man sich mit Microsoft über eine Lizenzzahlung für die Benutzung von Intertrusts patentierten Digital Rights Management (DRM) und Sicherheitslösungen außergerichtlich einigen konnte.

... entschieden ist dennoch nichts. Im Streit mit Red Hat musste SCO jetzt eine Niederlage einstecken, doch entschieden ist in diesem Verfahren trotzdem nichts. Das Gericht wies den Antrag von SCO ab, die Klage von Red Hat abzuweisen, setzt das Verfahren aber aus, bis im Streit zwischen SCO und IBM entschieden ist.

Anschludigungen von VeriSign sind nach Ansicht der ICANN gegenstandslos. Die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) forderte Richter A. Howard Matz auf, die Klage von VeriSign gegen die ICANN abzuweisen. Nach Ansicht von VeriSign hat die ICANN mit ihrem Vorgehen gegen VerSigns SiteFinder ihre Kompetenzen überschritten.

Patentrechtsstreit außergerichtlich beigelegt. Intergraph hat sich außergerichtlich mit Intel über einen seit 2002 schwelenden Patentrechtsstreit geeinigt. Das Abkommen sieht vor, dass Intel an Intergraph 225 Millionen US-Dollar zahlt. Darüber hinaus hat man sich mit Dell wegen der Clipper-Patente geeinigt.

Googles AdSense soll unerlaubt Techniken von Digital Envoy nutzen. Digital Envoy verklagt Google wegen unfairer Geschäftspraktiken und Zweckentfremdung von Geschäftsgeheimnissen, berichtet das Wall Street Journal. Google soll demnach Technologien von Digital Envoy unerlaubt für sein AdSense-Angebot nutzen.

Mögliche Patentverletzungen durch SCO sollen gesondert verhandelt werden. SCO will den Rechtsstreit mit IBM aufspalten und die von IBM erhobenen Vorwürfe, SCO habe Patente von IBM verletzt, einzeln verhandeln und nicht im Paket mit den eigenen Vorwürfen gegen IBM. Einen entsprechenden Antrag hat SCO jetzt bei Gericht eingereicht.

Intel-Prozessoren sollen Patente von MicroUnity verletzen. Der Chip-Designer MicroUnity verklagt Intel und Dell wegen Patentverletzungen. MicroUnity wirft den Unternehmen vor, eine von ihnen patentierte Multimedia-Technik kopiert zu haben, das berichtet die New York Times. Vertreten wird MicroUnity vom gleichen Anwaltsteam, das bereits Intergraph gegen Intel erfolgreich vertreten hatte.

Microsoft soll seinen Konkurrenten Go aus dem Markt gedrängt haben. Im Rahmen einer Sammelklage von Kunden gegen Microsoft in Minnesota sind jetzt neue Dokumente aufgetaucht, die die Geschäftspraktiken von Microsoft Anfang der 90er-Jahre fragwürdig erscheinen lassen. Microsoft soll mit unfairen Methoden erfolgreich versucht haben, mit "Go" einen Anbieter von mobilen Betriebssystemen aus dem Markt zu drängen, das berichtet die New York Times.

EU-Entscheidung schade Kunden und Entwicklern. Microsoft hat die Entscheidung der EU im Missbrauchsverfahren gegen den Software-Konzern hart kritisiert und will diese nicht hinnehmen. Die Entscheidung der Kommission schade Konsumenten und Entwicklern.

FTD: SCO will sich gegen einstweilige Verfügung zur Wehr setzen. Deutschen Unternehmen, die Linux einsetzen, drohen hohe Forderungen durch SCO, das berichtet die Financial Times Deutschland. SCO wolle sich gegen eine einstweilige Verfügung zur Wehr setzen, die SCO derzeit hier zu Lande die Behauptung untersagt, Linux würde geklauten Code enthalten.

Monti erklärt gütliche Einigung mit Microsoft für gescheitert. EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti hat die Verhandlungen mit Microsoft um eine Einigung für gescheitert erklärt. Eine Einigung mit Microsoft sei nicht möglich gewesen.

Fast 800 Objekte durchsucht, mehrere Festnahmen. Von Ermittlungsergebnissen der GVU ausgehend hat am 16. und 18. März 2004 die bislang weltweit umfangreichste Durchsuchungsaktion auf Grund von Urheberrechtsverletzungen im Bereich Film- und Entertainment-Software stattgefunden. Es wurden fast 800 Wohnungen, Firmenräume und Rechenzentren im Raum München, Frankfurt/Main, Bremen, Köln und im Ruhrgebiet durchsucht. Es kam zu mehreren Verhaftungen. Der Schaden aufgrund der Raubkopierertätigkeiten für die Rechteinhaber wird auf einen hohen zweistelligen Millionen-Euro-Betrag geschätzt.

Betreiber war ein 25-jähriger Schweizer. ShareReactor.com, ein Web-Verzeichnis für raubkopierte Filme und Software, das eDonkey-Links zu tausenden von Angeboten bereithielt, ist vom Netz genommen worden. Wegen Verdachts von Widerhandlungen gegen das Urheberrechts- und das Markenschutzgesetz hat das Kantonale Untersuchungsrichteramt Thurgau (Schweiz) die Site abgeschaltet. Gegen den 25-jährigen Betreiber aus dem schweizerischen Frauenfeld läuft nun ein Verfahren.

Hohes Prozesskostenrisiko. Der Büdelsdorfer Service-Provider MobilCom wird möglicherweise eine Klage auf Rückerstattung von Teilen der UMTS-Lizenzgebühren einreichen. Die inhaltliche Entscheidung bei MobilCom-Chef Thorsten Grenz ist so gut wie gefallen, schreibt der Spiegel. Was den Manager noch abhält, die entscheidenden Schritte einzuleiten, sind die hohen Prozesskosten von bis zu 35 Millionen Euro.

Sonys Digitalkameras sollen Patente von Kodak verletzen. Der Kamera-Hersteller Eastman Kodak verklagt Sony, da nach Ansicht von Kodak Sonys Digitalkameras Patente von Kodak verletzen. Kodak verlangt dabei Schadenersatz in bisher nicht bezifferter Höhe.

Telekom soll Preselection-Kunden von Tele2 wettbewerbswidrig abgeworben haben. Tele2 hat vor dem Landgericht München eine einstweilige Verfügung gegen die Deutschen Telekom erwirkt. Tele2 wirft der Telekom vor, ihre Kenntnis über Tele2-Kundenaufträge zur Abwerbung von Preselection-Kunden zu nutzen.

Auch IBM muss Code von AIX und Dynix dem Gericht vorlegen. Im gerichtlichen Schlagabtausch zwischen SCO und IBM hat Richterin Brooke C. Wells SCO nochmals aufgefordert, den Anordnungen des Gerichts zu folgen und allen Code anzugeben, der nach Ansicht von SCO von IBM unerlaubt in Linux eingebracht wurde. SCO hatte zuvor angegeben, dazu nicht in der Lage zu sein, ohne dass IBM den kompletten Code aller AIX- und Dynix-Versionen vorlegt. Dies sieht die Richterin offenbar nicht ganz so wie SCO.

DaimlerChrysler soll seinen vertraglichen Pflichten nicht nachgekommen sein. SCO will nun auch DaimlerChrysler verklagen, das Unternehmen sei seinen vertraglichen Pflichten nicht nachgekommen, so SCO. Im Dezember 2003 hatte SCO angekündigt, künftig auch gegen die eigenen Lizenznehmer vorzugehen. DaimlerChrysler ist einer davon.

AutoZone als erster Linux-Anwender von SCO verklagt. Wie von SCO vorab mehrfach angekündigt, hat das Unternehmen jetzt einen ersten kommerziellen Linux-Nutzer verklagt. Als Opfer wurde der US-Autoteile-Händler Autozone auserkoren. Zudem nannte SCO einen ersten Lizenznehmer der umstrittenen SCO-Linux-Lizenz.

Entscheidung über Offenlegung von IBMs Unix-Quellcode steht noch aus. Richterin Brooke C. Wells hat im Rechtsstreit zwischen SCO und IBM der Klageerweiterung von SCO zugestimmt. Über die Anträge von SCO, IBM solle allen Code an seinen Unix-System offen legen, hat die Richterin aber noch nicht entschieden.

Soverain Software klagt gegen Amazon.com. Die Firma Soverain Software hat Amazon.com bereits am 12. Januar 2004 wegen Patentverletzungen verklagt, das geht aus einer Pflichtmitteilung von Amazon an die US-Börsenaufsicht hervor. Amazon soll insgesamt drei Patente verletzen, die sich auf netzwerkbasierte Verkaufssysteme sowie Zugangskontroll- und Monitor-Systeme beziehen.

Beanstandete Vertragsklausel sei rechtens, werde aber dennoch gestrichen. Nachdem am Donnerstag, den 26. Februar 2004, Microsofts Geschäftsräume in Tokio duchsucht wurden, um mögliche Belege für ein wettbewerbswidriges Verhalten von Microsoft zu belegen, weist Microsoft die Vorwürfe der japanischen Wettbewerbsaufsicht (JFTC) zurück. Auslöser für die Untersuchung ist eine Vertragsklausel, die Lizenznehmer von Microsoft verpflichtet, auf Patentklagen gegen Microsoft zu verzichten.

Klage soll Übernahme von PeopleSoft durch Oracle verhindern. Das US-Justizministerium hat vor dem U.S. District Court in San Francisco Klage gegen Oracle eingereicht, um eine Übernahme von PeopleSoft durch Oracle zu verhindern. Oracle kündigte seinerseits an, dagegen vorzugehen.

CDnow zahlt, erkennt Patentverletzung aber nicht an. SightSound hat sich im Patentstreit mit der Bertelsmann-Tochter CDnow außergerichtlich durchgesetzt. CDnow erkennt zwar die Patente von SightSound an - und zahlt 3,3 Millionen US-Dollar an diese -, nicht aber die Patentverletzung.

Gerichtsbeschluss soll NSI weitere "Domain-Geiselhaft" untersagen. Im Streit mit dem US-Domain-Registrator Network Solutions (NSI) hat Strato vor dem Landgericht eine einstweilige Verfügung gegen NSI erwirkt. NSI sei es damit untersagt, "'.com, .net, .org' Domains (CNO-Domains) weiter in 'Geiselhaft' zu nehmen", deutet Strato die Entscheidung. Sollte NSI der Entscheidung des Gerichts nicht folgen, droht ein Ordnungsgeld von 250.000 Euro oder Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten gegen NSI-Chef W.G. Champion Mitchell.

Umbenennung: Aus wxWindows wird wxWidgets. Das freie, plattformunabhängige GUI-Toolkit wxWindows heißt ab sofort wxWidgets, das teilten die Entwickler Julian Smart und Robin Dunn mit. Microsoft habe sie im September 2003 kontaktiert, da das Unternehmen durch wxWindows seine eigene Marke Windows gefährdet sah. Nach einigen Diskussionen mit Microsoft habe man sich nun zur Umbenennung des Projekts entschlossen.

Betrugsvorwurf gegen Rambus vom Tisch. Bereits Anfang 2003 wurde Rambus vor dem "United States Court of Appeals for the Federal Circuit" im Streit mit Infineon von dem Vorwurf freigesprochen, die Speicherindustrie-Vereinigung JEDEC während der Mitgliedschaft in Bezug auf eigene Patentanmeldungen betrogen zu haben. Nun hat auch die Federal Trade Commission (FTC) ihr Verfahren gegen Rambus eingestellt.

Gericht soll Klage von SCO abweisen. Hat Novell die Lust an der juristischen Auseinandersetzung mit SCO verloren? Diesen Eindruck lässt zumindest ein Antrag vermuten, den Novell jetzt beim zuständigen Gericht gestellt hat. Dieses soll die Klage von SCO gegen Novell abweisen.

Novell gewährt IBM von SCO geforderte Unix-Rechte. Novell räumt Sequent bzw. dessen Rechtsnachfolger IBM alle notwendigen Rechte an Unix ein, die Sequent bzw. IBM benötigt, um die Vorwürfe von SCO in Bezug auf die Unix-Lizenzverträge mit Sequent zu entkräften. Zunächst hatte Novell SCO aufgefordert, IBM selbst die entsprechenden Rechte einzuräumen, doch SCO kam der Aufforderung von Novell nicht nach.

IBM erhält im Streit mit SCO Unterstützung von Novell. Novell hat in einem Brief die von SCO erhobenen Vorwürfe gegenüber dem von IBM übernommenen Unternehmen Sequent zurückgewiesen. SCOs Auslegung der Unix-Lizenzverträge steht nach Ansicht von Novell im klaren Widerspruch zu den von AT&T einst veröffentlichten Auslegungen der von AT&T geschlossenen Verträge.

Eben Moglen: SCO hat sich mit der Klage gegen Novell selbst geschadet. In einem neuen Papier von Juraprofessor Eben Moglen mit dem Titel Now They Own It, Now They Don't: SCO Sues Novell to Stay Afloat nehmen die Open Source Development Labs Stellung zu den von SCO angekündigten Klagen gegen Linux-Nutzer. Moglen kommt dabei zu dem Schluss, dass SCO zum jetzigen Zeitpunkt beim Vorgehen gegen Linux-Nutzer vor Gericht keine Chance hat.

BGH: Berufungsgericht soll Telekom-Tarif prüfen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Streit um Vorleistungstarife der Deutschen Telekom das Urteil der Berufungsinstanz aufgehoben und den Rechtsstreit an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Dem Gericht zufolge hat die Telekom möglicherweise ihre marktbeherrschende Stellung missbraucht.

Klageschrift enthält konkrete Hinweise auf angeblich gestohlenen Code. SCO hat seine Klage gegen IBM erneut erweitert und wirft IBM nun auch Verstöße gegen das Urheberrecht vor. Dabei erhöht SCO seine Schadensersatzforderungen gegenüber IBM auf insgesamt mindestens 5 Milliarden US-Dollar. In der erweiterten Klageschrift finden sich zudem Hinweise auf die konkret beanstandeten Code-Zeilen.

"Wir machen also nichts, das der Kunde nicht will". Im Streit mit Network Solutions (NSI) will Strato die neuen Anschuldigungen von NSI nicht auf sich sitzen lassen. NSI hatte Strato vorgeworfen, die "Sicherheit seiner Kunden" zu gefährden, da Strato Domains von Kunden ohne deren Wissen bzw. gegen deren Willen auf die eigenen Server übertragen habe.