Rechtsstreitigkeiten

Microsoft und Lindows einigen sich im Markenstreit. Lindows.com und Microsoft haben gemeinsam mitgeteilt, das man zu einem außergerichtlichen Ende des Markenstreites um die weltweiten Rechte der beiden Unternehmen gefunden hat.

Thumbnail-Funktion widerrechtlich verwendet? Das US-Unternehmen Ampex hat Sony wegen der Verletzung von Patenten verklagt, die in Digitalkameras und PDAs des japanischen Herstellers zum Einsatz kommen sollen.

Stelor will Marke "Google" löschen lassen. Stelor Productions, Kinderspielzeug-Hersteller und Betreiber der Kinder-Website Googles.com, hat beim US-Patent- und Markenamt beantragt, dass die Marke "Google" des Suchmaschinenbetreibers Google gelöscht wird.

Hamburger Unternehmen will sich vor Datenmissbrauch schützen. Wie schon im April 2004 erwirkte die freenet.de AG nun erneut eine einstweilige Verfügung gegen die Deutsche Telekom AG. Damit will sich das Hamburger Unternehmen gegen eine unzulässige Datenverwendung durch die Telekom schützen.

Rechtlicher Druck auf Festplatten-Hersteller erhöht sich. Seagate verstärkt sein Vorgehen gegen den Konkurrenten Cornice. Nachdem Seagate bereits eine Patentklage gegen den Hersteller von Mini-Festplatten eingereicht hatte, legte man nun auch Beschwerde bei der US-Wettbewerbsaufsicht ein. Diese soll den Import von Geräten mit Cornice-Festplatten stoppen.

Microsoft muss den Internet Explorer nicht aus Windows entfernen. Das Berufungsgericht im District of Columbia hat die Einigung zwischen Microsoft und dem US-Justizministerium im Kartellrechtsverfahren gegen den Softwarehersteller und damit die Auflagen für Microsoft bestätigt.

Kunden erhalten bis zu 34 Millionen US-Dollar von Microsoft zurück. Microsoft hat sich mit den Vetretern der Sammelklage in Massachusetts wegen überhöhter Softwarepreise geeinigt. Wie auch in zahlreichen anderen Bundesstaaten zahlt Microsoft eine Entschädigung an seine Kunden.

Nach Seagate klagt auch Western Digital wegen Patentverletzungen. Der Festplattenhersteller Western Digital hat eine Patentklage gegen Cornice, Hersteller von Mini-Festplatten, eingereicht. Zuvor hatte bereits Seagate das Unternehmen wegen Patentverletzungen verklagt.

Gericht soll Verfahren zwischen SCO und IBM, Novell und Red Hat abwarten. Der von SCO verklagte Autoteile-Händler AutoZone hat das Gericht erneut aufgefordert, das Klageverfahren auszusetzen, bis in SCOs übrigen Verfahren, insbesondere im Streit zwischen SCO und IBM, entschieden ist. Damit reagiert AutoZone auf SCOs Antrag, die von AutoZone beantragte Aussetzung des Verfahrens abzulehnen.

Juwelier klagt wegen Handel mit gefälschten Artikeln. Der Juwelier Tiffany verklagt eBay, da über die Online-Auktionsplattform in hohem Maße gefälschte Tiffany-Artikel verkauft würden, berichtet das Wall Street Journal. Der Juwelier hatte selbst 186 Stücke auf eBay ersteigert, 73 Prozent davon waren nicht echt.

BGH untersagt Werbeaussage. Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat der T-Online International AG, einem Tochterunternehmen der Deutschen Telekom AG, untersagt, mit der Aussage "T-Online ist Europas größter Onlinedienst" und ähnlichen Superlativen zu werben.

Ältere Rechte an "CASA" stehen einer Eintragung von "Kazaa" entgegen. FastTrack, Betreiber der Musiktauschbörse "Kazaa", hat vor dem Europäischen Markenamt ein Widerspruchsverfahren gegen die Eintragung des Namens der Tauschbörse verloren, dies teilte jetzt die von der Nemetschek AG mit dem Widerspruch beauftragte Wirtschaftskanzlei Selting & Baldermann mit. Sollte die Entscheidung vor einem deutschen Gericht im Rahmen einer Unterlassungsklage bestätigt werden, wäre es "Kazaa" nicht mehr möglich, wie bisher unter diesem Namen aufzutreten.

Zero-Knowledge Systems klagt im Namen Synomos' gegen IBM. Die kanadische Firma Zero-Knowledge Systems (ZKS) hat im Namen ihrer Tochter Synomos Inc. IBM wegen Urheberrechtsverletzungen verklagt. Synomos hatte zusammen mit IBM einen XML-basierten Standard für so genannte Enterprise Privacy Policies entwickelt.

Schlappe für SCO im Rechtsstreit mit IBM. Nachdem Suns COO Jonathan Schwartz in der letzten Woche wieder einmal bekräftigte, Sun plane, sein Betriebssystem Solaris unter eine Open-Source-Lizenz zu stellen, meldet sich nun SCO zu Wort. Laut SCO verbietet es Suns Unix-Lizenz, Solaris, das auf dem Unix System V basiert, an dem SCO die Rechte hält, unter der GPL zu veröffentlichen.

EUGH soll Entscheidung der Kommission aufheben. Microsoft hat jetzt vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg Klage gegen die Entscheidung der EU-Kommission eingereicht. Die Kommission hat Microsoft eine Strafe von 497,2 Millionen Euro auferlegt und verlangt, dass Microsoft Windows auch ohne Media-Player anbietet sowie die Schnittstellen offen legt.

Fujitsu hatte Samsung wegen Patentverletzungen verklagt. Fujitsu und Samsung SDI haben ihren Streit um Patentverletzungen bei Plasma-Displays beigelegt. Im April 2004 hatte Fujitsu Klage gegen Samsung eingereicht. Neben Schadensersatzforderungen wollte Fujitsu auch den Import von Plasma-Monitoren von Samsung aus den USA nach Japan gerichtlich stoppen lassen.

Nach über 20 Jahren Rechtsfrieden eingekehrt. Nach mehr als 20-jährigem Streit hat der japanische Elektronikkonzern Sony seine Auseinandersetzungen mit dem deutschen Walkman-Erfinder Andreas Pavel endgültig beigelegt.

Rechtsanwalt sieht "permanent Verstöße gegen das Rechtsberatungsgesetz". Der Rechtsanwalt und Geschäftsführer der Dialer-Firma Global Netcom, Bernhard Syndikus, geht gegen die Betreiber der Websites Computerbetrug.de und Dialerschutz.de vor. Nach Ansicht von Syndikus gebe es in den Diskussionsforen der beiden Sites "permanent Verstöße gegen das Rechtsberatungsgesetz". Er fordert daher die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung von den Betreibern.

Gericht soll Verfahren nach Utah verlegen, nicht nach Tennessee. Im Rechtsstreit mit AutoZone versucht SCO, eine Aufschiebung des Verfahrens und mögliche Verlegung nach Tennessee, wo sich AutoZones Hauptsitz befindet, zu verhindern. AutoZone ist der erste Linux-Nutzer, der von SCO wegen Urheberrechtsverletzungen durch die Nutzung von Linux verklagt wurde.

Varetis will sich gegen einstweilige Verfügung der DeTeMedien wehren. Am 15. Oktober 2004 soll eigentlich unter dem Namen "Googelb" ein neuer Online-Katalog speziell für kleine und mittelständische Firmen starten, doch der Name sorgt schon im Vorfeld für einen bizarren Namensstreit. Nachdem die Telekom-Tochter DeTeMedien vor der Dritten Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main eine einstweilige Verfügung gegen die Verwendung des Namens Googelb erwirkt hat, wollen die Macher hinter Googelb zunächst unter einem anderen Namen starten, zugleich aber gegen die einstweilige Verfügung vorgehen.

"Unistrokes"-Patent von Xerox für ungültig erklärt. Im Patentrechtsstreit zwischen palmOne und Xerox erklärte das New Yorker Bezirksgericht das Xerox-Patent "Unistrokes" für ungültig, womit palmOne als Sieger aus dem seit 1997 tobenden Rechtsstreit hervorgeht. Seit rund einem Jahr werden PalmOS-Geräte mit Graffiti 2 ausgestattet, während die erste Generation von Graffiti vorerst nicht mehr angeboten wird.

All Computers sieht Patent durch Intel verletzt. Das kleine kanadische Unternehmen All Computers verklagt Intel auf 500 Millionen US-Dollar Schadensersatz. Intel soll ein US-Patent von All Computers verletzt haben.

Im Streit mit IBM soll die Free Software Foundation als Zeuge auftreten. SCO dehnt den Streit mit IBM und um Unix weiter aus. So soll die Free Software Foundation (FSF) im Streit mit IBM als Zeuge auftreten und alle Dokumente bezüglich der GPL und deren Durchsetzung seit 1999 sowie einen großen Teil ihrer E-Mail-Kommunikation vorlegen.

321 Studios wegen Patent- und Copyright-Verletzungen angegriffen. Macrovision hat in den USA eine einstweilige Verfügung gegen 321 Studios erfolgreich beantragt. 321 vermarktet unter dem Namen "DVD X Copy" ein DVD- Kopierprogramm, mit dem man auch Filme auf DVD-Rohlingskapazitäten komprimieren und brennen kann.

Gericht soll weitere Verzögerungen durch SCO unterbinden. IBM hat bei Gericht jetzt beantragt, SCOs Antrag zur Verschiebung des für Mai 2005 geplanten Gerichtstermins abzuweisen. SCO sei bemüht, das Verfahren unnötig in die Länge zu ziehen, um Linux-Nutzer zu verunsichern.

Klage von Café-Betreibern abgewiesen. Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin hatte sich in einem Berufungsverfahren mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen so genannte Internetcafés einer Spielhallenerlaubnis nach Paragraf 33 i Gewerbeordnung bedürfen. Die Klage der Betreiber gegen eine Schließung des Cafés wurde abgewiesen.

NRF reagiert auf Klage gegen Autozone. SCO bekommt in seinem Kampf gegen Linux nun auch aus bisher ungewohnter Richtung Gegenwind. Nachdem SCO den Autoteile-Händler Autozone wegen der Nutzung von Linux verklagt hatte, meldet sich jetzt die National Retail Federation (NRF), der größte Einzelhandelsverband der USA, zu Wort.

Kartellklage gegen Hynix, Infineon, Micron und Siemens. Rambus hat vor dem Superior Court in Kalifornien eine Kartellklage gegen vier große RAM-Hersteller eingereicht. Die beklagten Unternehmen Hynix, Infineon, Micron und Siemens sollen gemeinsam in einem konzertierten Vorgehen versucht haben, den Wettbewerb im Markt für Computer-Speicherchips zu eliminieren und Innovationen zu verhindern.

Jugendliche abgezockt. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen geht gegen Mobilfunk-Dienstleister vor, die in SMS-Flirt-Lines Jugendlichen Kontakt zu Gleichaltrigen versprechen. Der Verband geht nun Focus zufolge gegen den SMS-Chat-Anbieter Newtex aus Hannover vor.

Telekom soll Tarife von freenet-Kunden gegen ihren Wunsch umgestellt haben. Die freenet.de AG hat vor dem Landgericht Bonn eine einstweilige Verfügung gegen die Deutsche Telekom AG erwirkt. Man habe Kenntnis davon, dass zu freenet gewechselte Preselection-Kunden ohne deren Einverständnis von der Telekom angerufen wurden, um ihnen einen anderen Preselection-Tarif anzubieten.

SCO soll Beweise vorlegen und warten. Der Autoteile-Händler AutoZone, der erste Linux-Anwender, der von SCO wegen Urheberrechtsverstößen verklagt wurde, setzt sich gegen SCO zur Wehr. Das Unternehmen forderte das Gericht auf, das Verfahren entweder auszusetzen, bis im Prozess SCO gegen IBM entschieden ist, oder SCO dazu zu bringen, Beweise vorzulegen.

Bereits seit 2002 laufender Streit eskaliert - Forgent klagt nun. Seit 2002 erhebt das US-Unternehmen Forgent Networks Patentansprüche auf die weit verbreitete JPEG-Bildkompression. Nachdem Forgent eigenen Angaben zufolge mit 30 Unternehmen eine Lizenzvereinbarung erzielen konnte, holt das Patent-Unternehmen nun mit einer Klagewelle gegen 31 Verweigerer - unter anderem auch Adobe, Apple, IBM und Kodak - zum Schlag aus.

"Kommission greife mit ihrer Entscheidungen auch andere Unternehmen an". Microsoft hat in einer ausführlichen Stellungnahme die Entscheidung der EU-Kommission gegen sich kritisiert und warnt vor Auswirkungen auch auf andere Unternehmen. Microsoft befürchtet, die Kommission wolle mit ihrer Entscheidung neue Regeln definieren, die das Recht am geistigen Eigentum untergraben und großen Unternehmen die Fähigkeit zu Innovationen rauben könnten.

Strato zahlt nicht genannten Betrag an NSI. Der Internet-Registrar Network Solutions und der Webhosting-Anbieter Strato haben ihren Rechtsstreit um die Verwaltung von .com-, .net- und .org-Domain-Namen im Internet beigelegt. Anfang dieses Jahres endete eine bestehende Geschäftsbeziehung zwischen Network Solutions und Strato, die zu Unstimmigkeiten über die Frage der Verwaltung von .com-, .net- und .org-Domains, die bei Network Solutions durch Strato registriert worden waren, führte.

Red Hat: Aussetzung des Verfahrens schadet uns. Der Linux-Anbieter Red Hat will die vom Gericht entschiedene Aussetzung seiner Klage gegen SCO nicht hinnehmen. Richterin Sue Robinson hatte entschieden, das Verfahren zunächst auszusetzen, bis im Streit zwischen SCO und IBM entschieden ist. Red Hat sieht sich dadurch aber benachteiligt und will das eigene Verfahren fortsetzen.

BayStar fordert umgehend rund 24 Millionen US-Dollar von SCO. BayStar Capital, die erst im Oktober 2003 rund 50 Millionen US-Dollar in SCO investierten, fordern von SCO umgehend 20.000 Aktien der Serie A-1 zurück. Der Preis pro Aktie ist vertraglich bei 1.000 US-Dollar festgesetzt, so dass sich die BayStar-Forderungen insgesamt einschließlich Zinsen auf rund 24 Millionen US-Dollar belaufen.

Netfilter/IPTables klagt gegen Sitecom wegen Verstoß gegen die GPL. Das Landgericht München hat eine einstweilige Verfügung gegen die Sitecom germany GmbH erlassen. Die Entwickler von Netfilter/IPTables, dem Firewall-Code, der in Linux eingesetzt wird, haben einen entsprechenden Antrag gestellt, da Sitecom nach ihrer Ansicht gegen die GPL verstößt.

Kläger legen Statusbericht zur Einigung im Kartellverfahren gegen Microsoft vor. In einem vom Gericht geforderten Statusreport kritisieren die Kläger im US-Kartellverfahren gegen Microsoft einmal mehr die Lizenzpolitik von Microsoft bezüglich seiner Schnittstellen-Protokolle.

Unternehmensname bleibt weiterhin Lindows. Lindows benennt seine Linux-Distribution Lindows OS auf Druck von Microsoft in Linspire um, wie das Unternehmen bekannt gab. Die Website von Lindows ist nun unter www.linspire.com zu erreichen.

Lizenzerwerb für Clipper-Patente. Intergraph hat sich außergerichtlich mit AMD über einen seit Jahren schwelenden Patentrechtsstreit geeinigt. Das Abkommen sieht vor, dass AMD an Intergraph 10 Millionen US-Dollar sowie 2 Prozent der Gewinne seiner Prozessorverkäufe der Jahre 2005 bis 2007 zahlt. Ende März 2004 einigte man sich mit Intel auf 225 Millionen US-Dollar.

DRM-Techniken in XP und Mediaplayer im Fadenkreuz. InterTrust teilte mit, dass man sich mit Microsoft über eine Lizenzzahlung für die Benutzung von Intertrusts patentierten Digital Rights Management (DRM) und Sicherheitslösungen außergerichtlich einigen konnte.

... entschieden ist dennoch nichts. Im Streit mit Red Hat musste SCO jetzt eine Niederlage einstecken, doch entschieden ist in diesem Verfahren trotzdem nichts. Das Gericht wies den Antrag von SCO ab, die Klage von Red Hat abzuweisen, setzt das Verfahren aber aus, bis im Streit zwischen SCO und IBM entschieden ist.

Anschludigungen von VeriSign sind nach Ansicht der ICANN gegenstandslos. Die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) forderte Richter A. Howard Matz auf, die Klage von VeriSign gegen die ICANN abzuweisen. Nach Ansicht von VeriSign hat die ICANN mit ihrem Vorgehen gegen VerSigns SiteFinder ihre Kompetenzen überschritten.