Rechtsstreitigkeiten

Speicherhersteller zahlt 160 Millionen US-Dollar Strafe. Infineon hat sich mit den Kartellwächtern in den USA in der Auseinandersetzung um unerlaubte Preisabsprachen unter DRAM-Herstellern geeinigt. Infineon bekennt sich der unerlaubten Preisabsprachen für schuldig und zahlt eine Strafe von 160 Millionen US-Dollar.

Sendo und Microsoft einigen sich im Rechtsstreit. Im Rechtsstreit zwischen Sendo und Microsoft haben sich beide Unternehmen außergerichtlich geeinigt und die juristischen Streitigkeiten beigelegt. Beide Unternehmen haben Stillschweigen darüber bewahrt, wie die Einigung zustande kam. Bekannt ist lediglich, dass Microsoft seine Beteiligung an Sendo abgeben und keine Anteile mehr an dem britischen Unternehmen halten wird.

Streit um widersprüchliche Aussagen offenbar beigelegt. SCO konnte jetzt den Streit mit seinem ehemaligem Großinvestor BayStar Capital beilegen, das teilte SCO mit. Auch BayStar bestätigte die Trennung.

Klagen gegen Sigma Designs und MediaTek eingereicht. Die US-Filmindustrie hat die Chip-Hersteller Sigma Designs und MediaTek verklagt. Die Chips der beiden Unternehmen sollen in DVD-Playern zum Einsatz kommen, die "adäquate Sicherheitsfunktionen" vermissen lassen, berichten unter anderem Reuters und C|Net.

Berliner GSMK lässt Code von Babylon Mobile beschlagnahmen. Die Gesellschaft für Sichere Mobile Kommunikation (GSMK) aus Berlin hat gegen ihren Mitbewerber Biodata Systems aus Frankenberg eine einstweilige Verfügung wegen des Diebstahls wesentlicher Teile des Quellcodes des GSMK-Produkts CryptoPhone erwirkt. Biodata streitet den Code-Diebstahl hingegen ab.

Mini-Festplattentechnologie im Visier. Der US-Festplattenhersteller Cornice wehrt sich gegen die Klage von Seagate, in der unterstellt wird, das Unternehmen habe Patente von Seagate bei der Entwicklung und Produktion seiner Mini-Festplatten verletzt.

IBM will die GPL vor Gericht durchsetzen. IBM verschärft im Streit mit SCO die Gangart. Zunächst hatte IBM die Verwürfe bezüglich eines Vertragsbruchs zurückgewiesen und mit Expertengutachten belegt, dass der von SCO beanstandete Code IBM gehört. Jetzt legt IBM aber nochmals nach und dreht den Spieß um. IBM beantragte bei Gericht, SCO den Verkauf von Linux zu untersagen, da SCO die Urheberrechte von IBM verletze.

Norsk-IT: Impressumsdaten sind immer noch falsch. Im Streit zwischen Snakecity und dem Online-Händler Norsk-IT gibt es Neues zu berichten: Auf der Ausweich-Domain Snakecirty.de findet sich mittlerweile eine etwas ausführlichere Stellungnahme, die sich nicht nur auf eine E-Mail von Norsk-IT bezieht, sondern auch auf die Kritik, dass die Snakecity-Verantwortlichen ihre Identität auf Kosten ihrer Glaubwürdigkeit lieber im Dunkeln lassen wollen.

Streit um JPEG-Patent mit Adobe angeblich beigelegt. Forgent Networks verklagt über die Tochtergesellschaft Compression Labs elf weitere Unternehmen wegen Patentverletzungen, darunter Acer, BenQ, Google, Sun, TiVo und Yahoo. Forgent erhebt unter anderem Patentansprüche auf die JPEG-Bildkompression und hatte in diesem Zusammenhang bereits im April 2004 31 Unternehmen verklagt, darunter Adobe, Apple, IBM und Kodak.

Einigung im Patentstreit zwischen Overture und Google. Yahoo hat sich im Patentstreit mit Google geeinigt; die Yahoo-Tochter Overture hatte Google verklagt, da nach Ansicht von Overture Googles AdWords-Programm die eigenen Patente verletzt. Overture bietet wie Google Werbekunden die Möglichkeit, die Position von Textanzeigen in Suchmaschinen zu beeinflussen.

Klageeinreichung wegen möglichen Geheimnisverrats. Seagate versucht indirekt, den Wechsel eines Mitarbeiters zum Konkurrenten Western Digital zu verhindern. Wegen des möglichen Verrats von Geschäftsgeheimnissen hat Seagate vor einem Gericht in Minnesota Klage eingereicht.

Interne IBM-E-Mails sollen Lizenzproblematik bestätigen. SCO will neue "Munition" im Rechtsstreit mit IBM entdeckt haben, berichtet Forbes. Demnach soll IBM in seinem Betriebssystem AIX seit 2001 Code von SCO verwenden, für den IBM keine Lizenz hat.

E-Data einigt sich im Streit mit Apple um europäisches Patent. E-Data hat sich im Patentstreit mit Apple geeinigt: Demnach lizenziert Apple das europäische "Freeny-Patent" von E-Data für seinen iTunes-Music-Store. E-Data hatte sich im Januar 2004 schon mit Microsoft, OD2 und Tiscali geeinigt.

JibJabs "My Land": Parodie oder Urheberrechtsverletzung. Die Parodie "My Land" von JibJab, in der die US-Präsidentschaftskandidaten George W. Bush und John Kerry "durch den Kakao gezogen werden" fand nicht nur in den USA großen Anklang. Doch nun wurde eine erste Klage im Streit um die Flash-Animation eingereicht, dahinter steckt aber weder Bush noch Kerry.

Rammstein-Management lässt größte Fansite schließen. Rammsteinfan.de, eine seit dem Jahr 2000 bestehende Rammstein-Fansite, wurde auf Druck des Rammstein-Managements geschlossen. Bedenklich stimmt dabei, dass in einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung für die Fansite-Betreiber nicht nur Rammsteinfan.de, sondern Fansites allgemein in Frage gestellt worden seien.

"Harmony ist kein Hack, sondern vollkommen legal". Der Streit zwischen RealNetworks und Apple geht weiter: Nachdem RealNetworks Anfang der Woche mit Harmony eine Technik angekündigt hatte, mit der sich über Real erworbene Musik-Titel auch auf Apples iPod abspielen lassen, hatte Apple am 29. Juli 2004 mit deutlichen Worten seinen Unmut darüber zum Ausdruck gebracht und Real mit rechtlichen Konsequenzen gedroht. Real sieht sich hingegen keiner Schuld bewusst.

Anmeldung der Marke "Unix System Laboratories" erzürnt die Open Group. SCO hat in den USA die Marke "Unix System Laboratories" angemeldet. So hieß einstmals die für Unix zuständige Abteilung bei AT&T. Die Marke gehörte bis 1993 Unix International und wurde dann von Novell zusammen mit den Unix-Rechten übernommen, die bis 2000 die entsprechenden Markenrechte hielten. Auf Seiten der Open Group, die die Rechte an der Marke Unix hält, regt sich Widerstand.

Engine erhält im Rahmen einer Einigung Unterstützung für Creatives EAX-Technik. Am 26. Juli 2004 verschickte der Soundkarten-Hersteller Creative eine Pressemitteilung, in der beiläufig erwähnt wurde, dass man sich mit id Software wegen einer patentierten Schatten-Berechnungs-Technik für Doom 3 geeinigt habe. Die angekündigte Integration von Creatives Raumklang-Algorithmus EAX Advanced HD scheint demnach nicht ganz freiwillig erfolgt zu sein. John Carmack zeigte sich entsprechend angewidert von Creatives Verhalten.

Tele2 legt im Streit um irreführende Werbung der Telekom nach. Ab sofort darf Günther Jauch im Fernsehen für die Telekom nicht mehr in die Sauna gehen. Das Landgericht Hamburg hat auf Antrag der Tele2 eine einstweilige Verfügung gegen die Sauna-Spots der Telekom mit Günther Jauch wegen Irreführung der Fernsehzuschauer erlassen.

Streit mit Großinvestor spitzt sich zu. Der Streit zwischen SCO und dem ehemaligen SCO-Großinvestor Baystar Capital spitzt sich zu: Nachdem die US-Börsenaufsicht am 21. Juli 2004 die Transaktion, mit der Baystar sein Engagement als strategischer Investor bei SCO beendet hat, genehmigte, sieht SCO das Geschäft als abgeschlossen an. Baystar sieht sich aber von SCO getäuscht und erwartet in diesem Zusammenhang einige Antworten von SCO.

LG München erkennt die GPL als allgemeine Geschäftbedingungen an. Das Landgericht München hatte am 19. Mai 2004 bestätigt, dass die GNU General Public License (GPL) wirksamer Vertragsinhalt werden kann und vor deutschen Gerichten auch durchsetzbar ist und hat auf dieser Basis eine einstweilige Verfügung gegen den Routerhersteller Sitecom erlassen. Nun liegt mit der Urteilsbegründung (AZ 21 0 6123/04) die weltweit erste Gerichtsentscheidung auf Basis der GPL auch schriftlich vor.

Einstweilige Verfügung verbietet Werbespot mit Günther Jauch. Die Badezimmer-Spots der Deutschen Telekom mit TV-Moderator Günther Jauch dürfen im deutschen Fernsehen vorerst nicht mehr ausgestrahlt werden. Das Landgericht Hamburg hat auf Antrag von Tele2 eine entsprechende einstweilige Verfügung gegen die Deutsche Telekom wegen der Irreführung von Verbrauchern durch die beiden TV-Spots erlassen.

Gericht lehnt Klage von SCO gegen DaimlerChrysler in fast allen Punkte ab. Im Streit mit DaimlerChrysler musste SCO jetzt eine herbe Niederlage vor Gericht einstecken. Das Gericht wies die Klage von SCO nach einer kurzen mündlichen Verhandlung gegen DaimlerChrysler in fast allen Punkten ab. Auch das Verfahren gegen AutoZone läuft nicht im Sinne von SCO.

Neues Business Modell bis Ende 2004. Die P2P-Tauschbörse iMesh hat einen Prozess mit der "Recording Industry Association of America" (RIAA) außergerichtlich beigelegt. Den iMesh-Betreibern war von der Musikindustrie vorgeworfen worden, im erheblichem Umfang die Verletzung von Urheberrechten zu fördern.

Microsoft und Lindows einigen sich im Markenstreit. Lindows.com und Microsoft haben gemeinsam mitgeteilt, das man zu einem außergerichtlichen Ende des Markenstreites um die weltweiten Rechte der beiden Unternehmen gefunden hat.

Thumbnail-Funktion widerrechtlich verwendet? Das US-Unternehmen Ampex hat Sony wegen der Verletzung von Patenten verklagt, die in Digitalkameras und PDAs des japanischen Herstellers zum Einsatz kommen sollen.

StorageTeks erwirkt einstweilige Verfügung gegen Wartungsanbieter. Ein Bezirksgericht in Boston hat auf Antrag von StorageTek auf Basis des Digital Millennium Copyright Act (DMCA) eine einstweilige Verfügung gegen das Unternehmen Custom Hardware Engineering & Consulting erlassen. Das Unternehmen bietet Wartungs- und Reparaturarbeiten von StorageTeks Backup-Systemen an.

Gütliche Einigung zwischen MoMA und Eve-Online-Entwickler CCP Ltd. Das isländische Spielestudio CCP Games, welches das futuristische Online-Rollenspiel Eve-Online betreibt, hat dem Hardware-Entwickler "Ministry of Mobile Affairs" (MoMA) untersagt, sein PC-basiertes Spiele-Handheld weiter "Eve" zu nennen. Den Streit konnten beide Parteien außergerichtlich beilegen.

Information Technology Innovation klagt wegen Patentverletzung. Bereits Anfang Juni 2004 hat die Firma Information Technology Innovation LLC den Software-Hersteller Adobe verklagt. Adobes Acrobat-Produkte sollen gegen ein Patent von Information Technology Innovation verstoßen, wie aus einer regulären Pflichtmitteilung von Adobe an die US-Börsenaufsicht hervorgeht.

Stelor will Marke "Google" löschen lassen. Stelor Productions, Kinderspielzeug-Hersteller und Betreiber der Kinder-Website Googles.com, hat beim US-Patent- und Markenamt beantragt, dass die Marke "Google" des Suchmaschinenbetreibers Google gelöscht wird.

Hamburger Unternehmen will sich vor Datenmissbrauch schützen. Wie schon im April 2004 erwirkte die freenet.de AG nun erneut eine einstweilige Verfügung gegen die Deutsche Telekom AG. Damit will sich das Hamburger Unternehmen gegen eine unzulässige Datenverwendung durch die Telekom schützen.

Rechtlicher Druck auf Festplatten-Hersteller erhöht sich. Seagate verstärkt sein Vorgehen gegen den Konkurrenten Cornice. Nachdem Seagate bereits eine Patentklage gegen den Hersteller von Mini-Festplatten eingereicht hatte, legte man nun auch Beschwerde bei der US-Wettbewerbsaufsicht ein. Diese soll den Import von Geräten mit Cornice-Festplatten stoppen.

Microsoft muss den Internet Explorer nicht aus Windows entfernen. Das Berufungsgericht im District of Columbia hat die Einigung zwischen Microsoft und dem US-Justizministerium im Kartellrechtsverfahren gegen den Softwarehersteller und damit die Auflagen für Microsoft bestätigt.

Kunden erhalten bis zu 34 Millionen US-Dollar von Microsoft zurück. Microsoft hat sich mit den Vetretern der Sammelklage in Massachusetts wegen überhöhter Softwarepreise geeinigt. Wie auch in zahlreichen anderen Bundesstaaten zahlt Microsoft eine Entschädigung an seine Kunden.

Nach Seagate klagt auch Western Digital wegen Patentverletzungen. Der Festplattenhersteller Western Digital hat eine Patentklage gegen Cornice, Hersteller von Mini-Festplatten, eingereicht. Zuvor hatte bereits Seagate das Unternehmen wegen Patentverletzungen verklagt.

Medion verklagt Oberlehner Deutschland Beteiligungsgesellschaft mbH. Im März 2004 hatten die Oberlehner Deutschland Beteiligungsgesellschaft mbH und die Medion AG den Verkauf von 24,9 Prozent am 10,9 Millionen Euro betragenden gezeichneten Kapital der Gericom AG durch die Oberlehner Deutschland Beteiligungsgesellschaft mbH an die Medion AG vertraglich vereinbart. Nun gibt es Probleme mit der Herausgabe des Aktienpaketes.

BGH kippt Klausel. Der unter anderem für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Deutschen Telekom, durch die dem Kunden nach Ablauf einer achtwöchigen Frist ab Rechnungsdatum die Beweislast für Einwendungen gegen die Höhe der Verbindungspreise oder sonstigen nutzungsabhängigen Preise aufgebürdet wird, unwirksam ist.

Angeblicher Missbrauch von Festplatten-Patenten. Seagate hat vor einem Bezirksgericht im US-Bundesstaat Delaware eine Klage wegen Patentrechtsverletzungen gegen den Festplattenhersteller Cornice eingereicht.

Gericht soll Verfahren zwischen SCO und IBM, Novell und Red Hat abwarten. Der von SCO verklagte Autoteile-Händler AutoZone hat das Gericht erneut aufgefordert, das Klageverfahren auszusetzen, bis in SCOs übrigen Verfahren, insbesondere im Streit zwischen SCO und IBM, entschieden ist. Damit reagiert AutoZone auf SCOs Antrag, die von AutoZone beantragte Aussetzung des Verfahrens abzulehnen.

Juwelier klagt wegen Handel mit gefälschten Artikeln. Der Juwelier Tiffany verklagt eBay, da über die Online-Auktionsplattform in hohem Maße gefälschte Tiffany-Artikel verkauft würden, berichtet das Wall Street Journal. Der Juwelier hatte selbst 186 Stücke auf eBay ersteigert, 73 Prozent davon waren nicht echt.

BGH untersagt Werbeaussage. Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat der T-Online International AG, einem Tochterunternehmen der Deutschen Telekom AG, untersagt, mit der Aussage "T-Online ist Europas größter Onlinedienst" und ähnlichen Superlativen zu werben.

Ältere Rechte an "CASA" stehen einer Eintragung von "Kazaa" entgegen. FastTrack, Betreiber der Musiktauschbörse "Kazaa", hat vor dem Europäischen Markenamt ein Widerspruchsverfahren gegen die Eintragung des Namens der Tauschbörse verloren, dies teilte jetzt die von der Nemetschek AG mit dem Widerspruch beauftragte Wirtschaftskanzlei Selting & Baldermann mit. Sollte die Entscheidung vor einem deutschen Gericht im Rahmen einer Unterlassungsklage bestätigt werden, wäre es "Kazaa" nicht mehr möglich, wie bisher unter diesem Namen aufzutreten.

Zero-Knowledge Systems klagt im Namen Synomos' gegen IBM. Die kanadische Firma Zero-Knowledge Systems (ZKS) hat im Namen ihrer Tochter Synomos Inc. IBM wegen Urheberrechtsverletzungen verklagt. Synomos hatte zusammen mit IBM einen XML-basierten Standard für so genannte Enterprise Privacy Policies entwickelt.