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Rechtsstreitigkeiten

Strafbefehl wegen des Anbietens von Kopiersoftware

80 Tagessätze und 10.000 Euro Vertragsstrafe für "Wiederholungstäter". Die Kanzlei Waldorf geht im Auftrag einiger Plattenfirmen gegen Anbieter von Software vor, die das Umgehen von Kopierschutzmaßnahmen erlaubt. Nun melden die Phonoverbände in diesem Zusammenhang einen besonderen Erfolg, hatte ein 39-jähriger Mann aus Paderborn doch eine entsprechende Software angeboten, obwohl er zuvor eine entsprechende Unterlassungserklärung abgegeben hatte.
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MPAA legt Streit mit Sigma Designs bei

Geräte mit Sigma-Chips sollen künftig Anforderungen der MPAA genügen. Die Motion Picture Association of America (MPAA) hat ihren Streit mit Sigma Designs beigelegt. Die US-Filmindustrie hatte den Chip-Hersteller Sigma Designs im August verklagt, da dessen Chips in DVD-Playern zum Einsatz gekommen seien, die "adäquate Sicherheitsfunktionen" vermissen ließen, hieß es damals.
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Oracle Administrator*in Deutsche Rentenversicherung Bund, Berlin (öffnet im neuen Fenster)
IT-Systemadministrator (w/m/i) Stadt Bühl, Bühl (öffnet im neuen Fenster)
Projektleitung Einführungsprojekte (m/w/d) Finanz Informatik GmbH & Co. KG, Frankfurt,Hannover,Münster (öffnet im neuen Fenster)
IT Systemadministrator (m/w/d) KWA Stift Rottal, Bad Griesbach (öffnet im neuen Fenster)
IT-Administratorin / IT-Administrator für Infrastruktur & Plattformbetrieb Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), Berlin (öffnet im neuen Fenster)
Cybersecurity Engineer (m/w/d) Hochschul-IT-Services.nrw Körperschaft des öffentlichen Rechts, Düsseldorf (öffnet im neuen Fenster)
Ausbildung zum/zur Fachinformatiker/in für Systemintegration (m/w/d) - ab 1. August 2027 Stadtwerke Gießen AG, Gießen (öffnet im neuen Fenster)
Projektleiter*in digitale Fahrgastinformation Karlsruher Verkehrsverbund GmbH, Karlsruhe (öffnet im neuen Fenster)

Abmahnung: Links in Foren mit Folgen?

Plattenfirmen mahnen ab wegen indirekter Links auf Kopierschutzknacker. Agon S. Buchholz, Betreiber des Kefk Network, erhielt am 7. Oktober 2004 eine Abmahnung der Münchner Kanzlei Waldorf im Auftrag einiger Plattenfirmen. Buchholz wird vorgeworfen, dass er es zugelassen habe, dass Nutzer auf seiner Website die Startseiten externer Websites verlinken, über die wiederum der Download illegaler Programme möglich sein soll. Im Kern geht es dabei offenbar wieder einmal um die Frage, wann Website-Betreiber für Hyperlinks haften.
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Weitere Klagen gegen Spammer

Microsoft, AOL, EarthLink und Yahoo reichen weitere Klagen ein. Microsoft, EarthLink und Yahoo haben einmal mehr Spammer in den USA verklagt. Erstmals beteiligt sich auch AOL an den Klagen, die die Unternehmen als ein Mittel zur Spam-Bekämpfung sehen. Es geht das erste Mal nicht nur um E-Mail-Spam.
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Symantec mahnt G Data wegen vergleichender Werbung ab

Symantec will Schadensersatz geltend machen. Wegen einer vergleichenden Zeitschriftenanzeige hat Mitbewerber Symantec das deutsche Software-Haus G Data abgemahnt und fordert Schadensersatz. In einer in mehreren Fachmagazinen veröffentlichten Annonce wurden G Datas AntiVirenKit und Symantecs Norton AntiVirus miteinander verglichen. Besonders die Schlagzeilen "Der König ist tot. Es lebe der König" sowie "Da können andere ruhig Gelb vor Neid bleiben" und eine umgefallene Norton-AntiVirus-Packung sorgten bei Symantec für Verärgerung.
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Abmahnung: Pressefreiheit vs. Gebrauchsmusterschutz

TweakPC wegen Berichterstattung über neues Produkt abgemahnt. Die Hardware-Site TweakPC hat eine Abmahnung der ungewöhnlichen Art erhalten: Die Website soll mit der Veröffentlichung eines Artikels unerlaubt ein Produkt "anbieten", das hier zu Lande wahrscheinlich nicht einmal zu kaufen ist.
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DMCA schützt Druckerpatronen nicht

Lexmark unterliegt SCC in der Berufungsinstanz. Lexmark kann Dritten die Herstellung von Tonerkartuschen nicht unter Verweis auf den Digital Millennium Copyright Act (DMCA) untersagen, entschied jetzt ein US-Berufungsgericht. Das Urteil hebt eine Entscheidung auf, die es der Firma Static Control Components (SCC) untersagte, Chips zu vertreiben, die es ermöglichen, Tonerkartuschen herzustellen, die mit Druckern von Lexmark zusammenarbeiten.
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iTunes.de abgemahnt

Apple mahnt Ashampoo wegen www.itunes.de ab. Ashampoo bekommt einmal mehr Ärger mit seinen Domains. Ende September 2004 hatte Intel das Unternehmen abgemahnt, da Ashampoos Dienst fotoinside.de gegen Intels Markenrechte verstoßen soll. Nun bekommt Ashampoos Musik-Download-Service Ärger - diesmal mit Apple.
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GPL: TomTom und Gigabyte müssen Quellcode offen legen

TomTom spendet an den CCC, Gigabyte an das Netfilter-Projekt. Die für ihre Navigations-Software bekannte Firma TomTom gab jetzt den Linux-Kernel ihres Navigationsgerätes TomTom GO unter der GPL frei, allerdings nicht ganz freiwillig. Denn TomTom kam seinen Verpflichtungen erst auf Druck des von Harald Welte gegründeten Projekts gpl-violations.org nach. Auch mit Gigabyte konnte man sich kürzlich einigen.
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WWE-Klage: Verliert THQ seine Wrestling-Spiel-Lizenz?

Wrestling-Gigant im Streit um Lizenzen und Bestechungsgelder. World Wrestling Entertainment (WWE) hat Klage gegen den Spielepublisher THQ, den Spielzeughersteller Jakks, ein Joint-Venture der beiden Unternehmen und zwei Lizenzvermittler eingereicht. Der Grund: WWE sieht sich durch seine Partner betrogen und wirft ihnen unter anderem Unterschlagung von Lizenzzahlungen vor.
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SanDisk verklagt STMicroelectronics

Flash-Speicher von STMicroelectronics soll Patent verletzen. SanDisk geht rechtlich gegen STMicroelectronics vor und drängt auf einen Verkaufsstopp wegen möglicher Patentverletzungen durch STMicroelectronics. Zugleich will SanDisk gerichtlich feststellen lassen, dass die eigenen Produkte nicht gegen Patente von STMicroelectronics verstoßen.
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Gerichte: Link auf ausländische Web-Spielcasinos zulässig

Berufungsurteile erlauben Links auf Glücksspiel im Ausland. In zwei Berufungsurteilen haben das Landgericht München II (Az: 8 S 2980/04) und das Landgericht Deggendorf (Az: 1 S 36/04) entschieden, dass ein Link auf ein ausländisches Internet Spielcasino zulässig ist. In dem einem Fall hatte ein Unternehmensberater auf seiner Homepage eine Linkliste zu Golfplätzen, Veranstaltugnen und zu einem amerikanischen Internetspielcasino eingerichtet. Er wurde daraufhin nach Angaben von Rechtsanwalt Günter Frhr. v. Gravenreuth von der Schleswig-Holsteinischen Spielbank GmbH abgemahnt.
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Sun einigt sich mit Kodak im Java-Streit

Rechtsstreit gegen Lizenzzahlung von 92 Millionen US-Dollar beigelegt. Sun hat seinen Rechtsstreit mit Eastman Kodak beigelegt. Kodak war der Ansicht, Suns Java verletze eigene Patente und hatte Sun auf Schadensersatz in Höhe von einer Milliarde US-Dollar verklagt.
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Podcast Besser Wissen

Alle Podcast-Folgen

Honeywell fordert Lizenzgebühren für LCDs

Unternehmen verklagt unter anderem Apple, Dell, Kodak, Nokia, Sony und Toshiba. Der Mischkonzern Honeywell hat jetzt insgesamt 34 Unternehmen wegen einer Patentverletzung verklagt. Die Unternehmen sollen ein Patent von Honeywell verletzen, das eine Technik beschreibt, mit der sich die Helligkeit von LCDs erhöhen und das Auftreten von bestimmten Interferenz-Effekten vermindern lässt.
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Lizenzgebühren für Login-Seiten von HotSpots?

Redirect-Funktion von zwei Unternehmen patentiert. Das US-Unternehmen Acacia, das sich auf die Nutzung von Patenten und anderen Rechten spezialisiert hat, ist in den USA nach einem Bericht von Wi-Fi Networking News dabei, Hotspot-Provider einen Lizenzvertrag anzubieten, damit diese die angeblich patentierte Redirect-LoginSeite für ihre WLAN-Zugänge weiterhin benutzen dürfen.
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Gericht: Sun verletzt mit Java Kodaks Patente

Drei Patente von Kodak berühren Java-Prinzipien. Die US-Zeitung 'The Rochester Democrat & Chronicle' aus der Heimatstadt von Eastman Kodak berichtet von einem Gerichtsverfahren zu einem Patentstreit zwischen Kodak und Sun. Dabei geht es um eine Patentrechtsverletzung seitens Sun in der Programmiersprache Java.
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Microsoft verliert FAT-Patent

Public Patent Foundation beim US-Patent- und Markenamt erfolgreich. Das US-Patent- und Markenamt hat Microsoft jetzt auf Betreiben der Public Patent Foundation (PUBPAT) eines seiner Patente auf das FAT-Dateisystem aberkannt. Die PUBPAT hatte im April 2004 eine erneute Überprüfung des Patents beantragt.
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Bundesgerichtshof überprüft, ob eBay Auktionen durchführt

Widerrufsrecht auf der Kippe? Der Bundesgerichtshof beschäftigt sich mit der Frage, ob eBay-Auktionen im Sinne des Gesetzgebers tatsächlich Auktionen sind oder die Verkäufe dem Fernabsatzgesetz unterliegen. Nur in letzterem Falle hätte der Ersteigerer gegenüber gewerblichen Verkäufern die Möglichkeit des 14-tägigen Widerrufsrechtes, das eine Rückgabemöglichkeit mit sich zieht.
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Amazon und Microsoft verklagen Spammer

Klagen wegen Spam- und Phishing-E-Mails eingereicht. Amazon.com und Microsoft haben gemeinsam Klage gegen einige "Phisher" und "Spammer" eingereicht. Diese hätten versucht, Nutzern mit einer gefälschten Amazon.com-Homepage Daten zu entlocken.
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Streit um Mambo geht weiter

Mambo 4.5.1 ist nun "stable". Der Streit um das freie Content-Management-System Mambo geht weiter. Ein Versuch des Open Source Software Institute (OSSI) scheiterte, da sich die Beteiligten nicht darüber verständigen konnten, überhaupt miteinander zu reden, berichtet eWeek. Das Unternehmen Furthermore hatte kürzlich angekündigt, Mambo-Nutzer zu verklagen, da die Software Urheberrechte von Furthermore verletze.
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Inside - Intel geht auch gegen Ashampoo vor

Aus fotoinside.de wird ab sofort fotoporte.de. Neben DVD-Inside.de geht Intel offenbar auch gegen den Software-Hersteller Ashampoo wegen dessen Online-Foto-Dienst fotoinside.de vor. Wie auch DVD-Inside.de erhielt Ashampoo eine entsprechende Abmahnung.
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SCO planlos und Hilfe suchend

Anhörung im Streit zwischen IBM und SCO mit Unterhaltungswert. In einer Anhörung versuchte SCO im Rechtsstreit mit IBM dem Gericht am 15. September 2004 klar zu machen, dass SCO zum einen mehr Zeit und zum anderen bessere Unterstützung in Form von Materialien von IBM benötigt, um die geforderten Beweise vorzulegen. Ein jetzt auf Groklaw veröffentlichtes Protokoll der Anhörung liest sich nicht nur unterhaltsam, sondern zeigt, dass SCO die Quelltexte von Linux und Unix letztmals 1999 miteinander verglichen hat.
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Markenrecht: Intel geht gegen DVD-Inside.de vor

DVD-Community soll Marke "Intel inside" verletzen. Wie gestern bekannt wurde, geht Intel derzeit gegen Websites vor, die gegen den Werbespruch "Intel inside" und die dazugehörige Marke verstoßen. Ein Dorn im Auge sind dem Chip-Riesen die von Darius Metzner betriebenen Websites DVD-inside, Get-inside und Movie-inside, die Domains sollen deshalb spätestens zum 6. Oktober gelöscht werden.
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Patentstreit: Immersion mit Teilsieg gegen Sony

Jury spricht Immersion 82 Millionen US-Dollar Schadenersatz zu. Immersion hat im Patentstreit mit Sony einen Teilsieg vor Gericht erzielt. Die Jury kam zu dem Schluss, dass Sony Computer Entertainment und Sony Computer Entertainment of America die US-Patente Nr. 6,275,213 und 6,424,333 verletzt, das teilte Immersion jetzt mit.
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Google darf weiter AdWord-Werbung mit fremden Namen schalten

Preispiraten-Prozess gegen Google - Klage abgewiesen. Die metaspinner media GmbH, die die Preisvergleichsmaschine Preispiraten.de betreibt, ist in einem Rechtsstreit gegen Google unterlegen. Ein Google-Anzeigekunde hatte über das AdWords-Werbeprogramm der Suchmaschine mit Marken geworben, die der Metaspinner GmbH gehören - die Werbeblöcke verlinkten aber auf seine eigenen Seiten.
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Alles nur geklaut? Streit um freies CMS Mambo

Mambo ab Version 4.5.1 soll umstrittenen Code nicht mehr enthalten. Mit einer Warnung richtete sich Brian Connolly, President des Online-Dienstleisters Furthermore, in einem offenen Brief an Nutzer des freien Content-Management-Systems Mambo. Das System enthalte geklauten Code und Nutzer setzen sich der Gefahr zivil- und strafrechtlicher Verfolgung aus.
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Bericht: Gravenreuth stellt sich hinter seinen Kollegen

Münchner Anwalt soll zu Raubkopierer-Bande gehören. Zu den Vorgängen rund um den festgenommenen und mittlerweile in Untersuchungshaft sitzenden Münchner Rechtsanwalt Bernhard S. äußerte sich nach einem Bericht der SZ jetzt auch der bekannte Rechtsanwalt Günter Freiherr von Gravenreuth.
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Infineon gibt Preisabsprachen bei DRAM zu

Speicherhersteller zahlt 160 Millionen US-Dollar Strafe. Infineon hat sich mit den Kartellwächtern in den USA in der Auseinandersetzung um unerlaubte Preisabsprachen unter DRAM-Herstellern geeinigt. Infineon bekennt sich der unerlaubten Preisabsprachen für schuldig und zahlt eine Strafe von 160 Millionen US-Dollar.
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Microsoft: Keine Beteiligung mehr an Handy-Hersteller Sendo

Sendo und Microsoft einigen sich im Rechtsstreit. Im Rechtsstreit zwischen Sendo und Microsoft haben sich beide Unternehmen außergerichtlich geeinigt und die juristischen Streitigkeiten beigelegt. Beide Unternehmen haben Stillschweigen darüber bewahrt, wie die Einigung zustande kam. Bekannt ist lediglich, dass Microsoft seine Beteiligung an Sendo abgeben und keine Anteile mehr an dem britischen Unternehmen halten wird.
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Streit um Rückwerbeaktionen der Deutschen Telekom

VATM fordert besseren Schutz von Preselection-Kunden. Der VATM, in dem die Konkurrenten der Telekom zusammengeschlossen sind, weist auf zunehmende massive Beschwerden von Preselection-Kunden hin, die die Deutsche Telekom auf ihr eigenes Netz zurückstelle, ohne dass die betroffenen Kunden schriftlich ihr Einverständnis dazu gegeben hätten.
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Patentstreit: Forgent einigt sich mit Macromedia

Nach Adobe gibt auch Macromedia im Streit um Patentansprüche auf JPEG nach. Forgent Networks konnte sich nach eigenen Angaben im Patentstreit mit Macromedia nun außergerichtlich einigen. Macromedia sei damit das zweite von 42 Unternehmen, die Forgent wegen der Nutzung der JPEG-Bildkompression verklagt hat und mit dem man eine Einigung gefunden habe.
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SCO: Linux existiert nicht

Kieran O'Shaughnessy: Wir versuchen nur, unser Unix-Geschäft zu verteidigen. "Linux existiert nicht", bringt Kieran O'Shaughnessy, Direktor von SCO Australia, SCOs Position bezüglich Linux auf den Punkt. Jeder wisse, dass Linux eine unlizenzierte Version von Unix sei, so O'Shaughnessy in einem Interview mit der ComputerWorld Australia.
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SCO legt Streit mit BayStar bei

Streit um widersprüchliche Aussagen offenbar beigelegt. SCO konnte jetzt den Streit mit seinem ehemaligem Großinvestor BayStar Capital beilegen, das teilte SCO mit. Auch BayStar bestätigte die Trennung.
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Filmindustrie geht gegen Hersteller von DVD-Chips vor

Klagen gegen Sigma Designs und MediaTek eingereicht. Die US-Filmindustrie hat die Chip-Hersteller Sigma Designs und MediaTek verklagt. Die Chips der beiden Unternehmen sollen in DVD-Playern zum Einsatz kommen, die "adäquate Sicherheitsfunktionen" vermissen lassen, berichten unter anderem Reuters und C|Net.
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Code-Klau bei Biodata?

Berliner GSMK lässt Code von Babylon Mobile beschlagnahmen. Die Gesellschaft für Sichere Mobile Kommunikation (GSMK) aus Berlin hat gegen ihren Mitbewerber Biodata Systems aus Frankenberg eine einstweilige Verfügung wegen des Diebstahls wesentlicher Teile des Quellcodes des GSMK-Produkts CryptoPhone erwirkt. Biodata streitet den Code-Diebstahl hingegen ab.
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Cornice wehrt sich gegen Patentverletzungsvorwürfe

Mini-Festplattentechnologie im Visier. Der US-Festplattenhersteller Cornice wehrt sich gegen die Klage von Seagate, in der unterstellt wird, das Unternehmen habe Patente von Seagate bei der Entwicklung und Produktion seiner Mini-Festplatten verletzt.
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IBM: SCO klaut unseren Code

IBM will die GPL vor Gericht durchsetzen. IBM verschärft im Streit mit SCO die Gangart. Zunächst hatte IBM die Verwürfe bezüglich eines Vertragsbruchs zurückgewiesen und mit Expertengutachten belegt, dass der von SCO beanstandete Code IBM gehört. Jetzt legt IBM aber nochmals nach und dreht den Spieß um. IBM beantragte bei Gericht, SCO den Verkauf von Linux zu untersagen, da SCO die Urheberrechte von IBM verletze.
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Snakecity bezieht Stellung und will Verein gründen

Norsk-IT: Impressumsdaten sind immer noch falsch. Im Streit zwischen Snakecity und dem Online-Händler Norsk-IT gibt es Neues zu berichten: Auf der Ausweich-Domain Snakecirty.de findet sich mittlerweile eine etwas ausführlichere Stellungnahme, die sich nicht nur auf eine E-Mail von Norsk-IT bezieht, sondern auch auf die Kritik, dass die Snakecity-Verantwortlichen ihre Identität auf Kosten ihrer Glaubwürdigkeit lieber im Dunkeln lassen wollen.
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Wirbel um Verbraucherportal Snakecity (Update)

Domain plötzlich auf Shop-Betreiber registriert. Unter Snakecity.de hat sich eine Plattform für geprellte Kunden etabliert, die versucht, mit gemeinsamen Initiativen und schwarzen Listen gegen Händler vorzugehen. Vor allem Bestellungen auf Vorkasse, auf die erst sehr spät oder auch gar keine Warenlieferung erfolgt, sind Snakecity ein Dorn im Auge. Seit Montagabend sind die Betreiber nun ihre Haupt-Domain los, die laut Denic jetzt auf den Anwalt von zwei Online-Shops angemeldet ist.
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Verfassungsbeschwerde gegen Telekommunikationsgesetz

Kampf wider umfangreiche Datenspeicherungen. Mit einer Verfassungsbeschwerde will Patrick Breyer gegen das neue Telekommunikationsgesetz vorgehen. Er sieht seine Grundrechte durch die Speicherung seiner Verbindungsdaten, die 80 Tage lang gespeichert werden müssen, bei Prepaid-Handys und Internetprovidern verletzt.
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Landgericht Frankfurt stoppt Arcor-Telefonakquise

Cold-Calling ohne Eingeständnis nicht erlaubt. Das LG Frankfurt am Main hat Arcor untersagt, an die Anwaltskanzlei von Rechtsanwalt Günter Frhr. v. Gravenreuth unaufgefordert mit Telefonwerbung heranzutreten "oder solche Handlungen vornehmen zu lassen".
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Forgent knöpft sich nun Google, Sun, TiVo und Yahoo vor

Streit um JPEG-Patent mit Adobe angeblich beigelegt. Forgent Networks verklagt über die Tochtergesellschaft Compression Labs elf weitere Unternehmen wegen Patentverletzungen, darunter Acer, BenQ, Google, Sun, TiVo und Yahoo. Forgent erhebt unter anderem Patentansprüche auf die JPEG-Bildkompression und hatte in diesem Zusammenhang bereits im April 2004 31 Unternehmen verklagt, darunter Adobe, Apple, IBM und Kodak.
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Google zahlt Lizenzgebühr an Yahoo

Einigung im Patentstreit zwischen Overture und Google. Yahoo hat sich im Patentstreit mit Google geeinigt; die Yahoo-Tochter Overture hatte Google verklagt, da nach Ansicht von Overture Googles AdWords-Programm die eigenen Patente verletzt. Overture bietet wie Google Werbekunden die Möglichkeit, die Position von Textanzeigen in Suchmaschinen zu beeinflussen.
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Seagate versucht Firmenwechsel von Entwickler zu verhindern

Klageeinreichung wegen möglichen Geheimnisverrats. Seagate versucht indirekt, den Wechsel eines Mitarbeiters zum Konkurrenten Western Digital zu verhindern. Wegen des möglichen Verrats von Geschäftsgeheimnissen hat Seagate vor einem Gericht in Minnesota Klage eingereicht.
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SCO: IBM nutzt seit 2001 Unix-Code ohne Lizenz

Interne IBM-E-Mails sollen Lizenzproblematik bestätigen. SCO will neue "Munition" im Rechtsstreit mit IBM entdeckt haben, berichtet Forbes. Demnach soll IBM in seinem Betriebssystem AIX seit 2001 Code von SCO verwenden, für den IBM keine Lizenz hat.
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Apple zahlt Patentgebühr für iTunes

E-Data einigt sich im Streit mit Apple um europäisches Patent. E-Data hat sich im Patentstreit mit Apple geeinigt: Demnach lizenziert Apple das europäische "Freeny-Patent" von E-Data für seinen iTunes-Music-Store. E-Data hatte sich im Januar 2004 schon mit Microsoft, OD2 und Tiscali geeinigt.
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Klage wegen Wahlparodie von JibJab eingereicht

JibJabs "My Land": Parodie oder Urheberrechtsverletzung. Die Parodie "My Land" von JibJab, in der die US-Präsidentschaftskandidaten George W. Bush und John Kerry "durch den Kakao gezogen werden" fand nicht nur in den USA großen Anklang. Doch nun wurde eine erste Klage im Streit um die Flash-Animation eingereicht, dahinter steckt aber weder Bush noch Kerry.
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Asche zu Asche - Rammstein macht Fansite platt (Update 2)

Rammstein-Management lässt größte Fansite schließen. Rammsteinfan.de, eine seit dem Jahr 2000 bestehende Rammstein-Fansite, wurde auf Druck des Rammstein-Managements geschlossen. Bedenklich stimmt dabei, dass in einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung für die Fansite-Betreiber nicht nur Rammsteinfan.de, sondern Fansites allgemein in Frage gestellt worden seien.
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