Rechtsstreitigkeiten

Wurden Entwickler freier Software durch Lizenzvertrag diskriminiert? Die Free Software Foundation Europe (FSFE) meldet wiederholt Bedenken wegen Microsofts Umsetzung der von der EU-Kommission ausgesprochenen Auflagen an. Dabei geht es vor allem um die Freigabe von Informationen über Schnittstellen, durch die sich die FSFE diskriminiert sieht.

Cellport wirft Porsche USA Patentrechtsverletzung vor. In den USA hat das Unternehmen Cellport den Autohersteller Porsche USA wegen angeblicher Patentrechtsverletzung verklagt, weil dieser Handy-Freisprecheinrichtungen in Fahrzeugen verbaut hat, die nach Cellport-Angaben durch Patente geschützt sind. Die von Porsche verbaute Freisprechanlage stammt von dem deutschen Unternehmen THB Bury GmbH, das schon vor einiger Zeit von Cellport wegen Patentrechtsverletzung angeklagt wurde.

Angeblich Streit um Windows ohne Mediaplayer. EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes und Microsoft sind sich über die Umsetzung der noch von der alten Kommission verhängten Auflagen gegen Microsoft nicht eins, meldet das Handelsblatt. Streitpunkt sei die Ausgestaltung einer entbündelten Windows-Version ohne Media-Player.

"Gebrauchsanleitungen" für illegale Kopierschutzknacker sind unzulässig. Das Urheberrechtsgesetz verbietet nicht nur die Herstellung und jede Form des Vertriebs von Software zum Knacken eines Kopierschutzes, sondern auch Umgehungsanleitungen und die Bewerbung von entsprechender Software. Doch genau dies werfen die deutschen Phonoverbände dem Heise-Verlag vor. In einem Online-Beitrag habe der Verlag ausführlich dargestellt, wie man sogar neue Kopierschutzsysteme "knacken" kann.

Internetverbindung als Hinweis auf Beschränkungen nicht ausreichend? Die Zwangskoppelung von Half-Life 2 an den Online-Dienst Steam, die zumindest zur ersten Installation benötigte Internet-Verbindung und die Verhinderung des Weiterverkaufs haben nicht nur Spieler auf die Palme gebracht. Der deutsche Dachverband der Verbraucherzentralen und verbraucherorientierten Verbände, die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), hat nun sowohl den Publisher Vivendi als auch den Spieleentwickler Valve abgemahnt.

Intergraph erhält 141 Millionen US-Dollar. HP und Intergraph haben ihren Patentstreit beigelegt und sich auf eine gegenseitige Lizenzierung ihrer Patente verständigt. Zudem erhält Intergraph von HP eine Entschädigung.

Entscheidung führt zu weiteren Verzögerungen im Verfahren. SCO konnte im Rechtsstreit mit IBM jetzt einen kleinen Sieg für sich verbuchen. Das Gericht gab einem wiederholten Antrag auf Herausgabe von Dokumenten und Quelltexten durch IBM in Teilen statt. Durch diese Entscheidung verzögert sich das Verfahren erneut.

Verletzung des Post- oder Fernmeldegeheimnisses. Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat in einem Urteil entschieden, dass das Ausfiltern von E-Mails strafbar ist. Im konkreten Fall gab das Gericht der Klage eines ehemals bei einer Hochschule in Baden-Württemberg tätigen wissenschaftlichen Mitarbeiters statt.

Einstweilige Verfügung erwirkt. Dialerschutz.de hat vor dem Landgericht München I eine einstweilige Verfügung gegen das Münchner Unternehmen Universal Boards GmbH & Co KG und dessen Geschäftsführer erwirkt. Damit geht Dialerschutz.de nach eigenen Angaben gegen den Versuch eines Trittbrettfahrers vor, mit dem guten Ruf von Dialerschutz.de Geld zu verdienen und Verbraucher in die Irre zu führen.

Electronic Frontier Foundation verteidigt Blogger gegen Apple. Mit Klagen versucht Apple derzeit Gerüchten und Spekulationen im Vorfeld der Vorstellung neuer Produkte Herr zu werden. Auch die Blogs AppleInsider und PowerPage hat Apple verklagt, da diese über ein angeblich geplantes Produkt mit Codenamen "Asteroid" berichtet hatten - ein Adapter für Nutzer von Apples Software GarageBand. Nun greift die Electronic Frontier Foundation (EFF) den Blogs unter die Arme und fordert Informantenschutz für die Blogger ein.

Auch zwei ehemalige Vorstände betroffen. Einem Bericht der Waldeckischen Landeszeitung zufolge müssen sich der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Biodata AG, Tan Siekmann, sowie zwei weitere Vorstandsmitglieder bald vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft Kassel wirft den Personen unter anderem Insidergeschäfte vor.

Richter stellt Hardware-Website von Anschuldigungen frei. Mit seiner PC-Spielekonsole Phantom plus zugehöriger Online-Spieledistrubution will Infinium Labs im Jahr 2005 zur neuen Konkurrenz für GameCube, PS2 und Xbox werden. Die ständigen Verspätungen des ursprünglich für Ende 2003 geplanten Systems und schließlich auch die 2004 eingereichte Klage gegen die kritische Hardware-Site HardOCP haben dem Unternehmen jedoch viel Kritik eingebracht - dass Infinium Labs nun gegen die kritische Hardware-Site HardOCP verloren hat, bringt noch Spott hinzu.

Nick DePlume, Eigentümer von ThinkSecret, verklagt. Apple verklagt die Website ThinkSecret, die unter Berufung auf informierte Kreise über kommende Apple-Produkte berichtet hatte, darunter der angeblich geplante iMac ohne Monitor für unter 500,- US-Dollar. Bereits zuvor hatte Apple Entwickler verklagt, da diese angeblich eine Beta-Version von Apples kommendem Betriebssystem weitergegeben haben sollen.

Verbraucherzentrale kritisiert Werbekampagne. Mit einer gigantischen Werbekampagne feuerten Media Markt und Saturn ihre Rabattaktionen zum Jahresbeginn 2005 an. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hat dabei jedoch deutlich erhöhte Preise entdeckt.

Provider müssen Daten nur im Einzelfall herausgeben. Im Kampf gegen illegal getauschte Materialien in Tauschbörsen musste die US-Musikindustrie (RIAA) jetzt eine Niederlage einstecken. Nach dem Urteil eines Berufungsgerichts in Missouri darf die RIAA von ISPs nicht die Herausgabe von Nutzerdaten in großen Mengen verlangen, sondern nur in einzelnen Fällen mit einem konkreten Verdacht.

Spanischer Musikanbieter weist Vorwürfe der Illegalität zurück. Anfang Dezember 2004 verkündete die Deutsche Landesgruppe der IFPI, der Dachverband der Plattenindustrie, die Musik-Download-Angebote von Allofmp3 und Weblisten.com würden gegen deutsches Urheberrecht verstoßen und seien damit hier zu Lande illegal. Nun setzt sich Weblisten.com zu Wehr und pocht in einer Pressemitteilung auf die Rechtmäßigkeit des eigenen Angebots.

Gericht lehnt Klage unter Zustimmung der beteiligten Parteien ab. SCO ist mit seiner Klage gegen DaimlerChrysler vorerst gescheitert. DaimlerChrysler war der Aufforderung von SCO, zu bestätigen, dass man Linux nicht mit den eigenen Unix-Kenntnissen geholfen habe, nicht gefolgt und daher von SCO verklagt worden. Das Verfahren wurde aber nun zunächst vom Gericht abgelehnt.

Landgericht Stuttgart lässt Höhe der Abgaben in seinem Teilurteil offen. Das Landgericht Stuttgart hat in einer Klage der Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) gegen HP wegen Urheberrechtsabgaben auf Drucker ein Teilurteil gesprochen. Das Gericht hält Drucker für abgabenpflichtig, legte sich jedoch nicht auf eine Abgabenhöhe fest. Dem Verfahren hatten sich Lexmark und weitere Druckerhersteller angeschlossen, um HP zur Seite zu stehen.

Neues MacOS X "Tiger" in BitTorrent aufgetaucht. Apple hat in den USA Klage gegen drei Entwickler erhoben, die unberechtigt eine Beta-Version von MacOS X 10.4 verbreitet haben. Derzeit entwickelt Apple unter dem Codenamen "Tiger" die neue Version des MacOS X - und dieser Tiger ist nun vorzeitig aus dem Käfig geschlüpft.

Fujitsu Siemens Computers unterliegt im Streit um pauschale Urheberrechtsabgaben. Im Streit um pauschale Urheberrechtsabgabe auf PCs musste Fujitsu Siemens Computers vor dem Landgericht München eine Schlappe einstecken. Das Gericht legte eine pauschale Urheberrechtsabgabe auf PCs in Höhe von 12,- Euro fest. Fujitsu Siemens Computers will nun wahrscheinlich Rechtsmittel gegen die Entscheidung einlegen.

Microsoft muss Windows ohne Media-Player anbieten und Schnittstellen offen legen. Microsoft ist mit seiner Klage gegen die von der Europäischen Kommission verhängten Auflagen in erster Instanz gescheitert. Das EU-Gericht in Luxemburg hat die Aussetzung der Auflagen abgelehnt, heißt es in diversen Berichten.

US-Bezirksgericht hatte bereits in anderem Verfahren gegen Rambus entschieden. Der Streit zwischen SDRAM-Herstellern und der Speichertechnologie-Schmiede Rambus geht weiter: Infineons Anwälte haben nun das zuständige Bezirksgericht im US-Bundesstaat Virginia aufgefordert, eine von Rambus eingereichte Patentrechtsklage zurückzuweisen.

Angesehenem Heise-Autor "kriminelle Energie" unterstellt. Zwischen dem Leipziger IT-Unternehmen Nutzwerk und Heise Online zeichnet sich ein bizarrer Streit ab: Nutzwerk wirft Heise Online vor zu lügen, nachdem diese kritisch über das Unternehmen berichtet hatten. Die Anschuldigungen fasst Nutzwerk unter heiseluegt.de zusammen.

Angeblich zu hohe Preise für Teilnehmerdaten verlangt. Noch 2004 will Telegate vor dem Landgericht Köln Klage gegen die Deutsche Telekom einreichen. Das Unternehmen fordert die Rückzahlung von rund 70 Millionen Euro zuzüglich aufgelaufener Zinsen von dem Ex-Monopolisten. Klagegegenstand sind die nach Telegates Meinung deutlich überhöhten Gebühren für die Bereitstellung von Teilnehmerdaten für alternative Telefonauskunftsanbieter, welche die Deutsche Telekom seit der Marktliberalisierung im Jahr 1996 bis heute europarechtswidrig in Rechnung gestellt hat.

Umsatzsteuerpflicht ja oder nein? Am Donnerstag dieser Woche (16. Dezember 2004) wird die Büdelsdorfer Mobilfunkgesellschaft MobilCom auf einer Aufsichtsratssitzung endgültig über eine in weiten Teilen fertig gestellte Milliardenklage gegen den Bund entscheiden. Hintergrund sind die im Jahr 2000 für rund 50 Milliarden Euro vom Bund versteigerten UMTS-Lizenzen.

Kaum konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Arbeitssituation. Der Spielehersteller Electronic Arts, der in den USA laut diverser Medienberichte Probleme mit Angestellten bekommen hat, die über viele und unbezahlte Überstunden klagen würden, hat nun nach einem Artikel von CNet Arbeitsplatzreformen angekündigt. Wie man allerdings mit dem Problem der engen Terminpläne vor Spieleveröffentlichungen umgehen will, die letztlich Ursache der hohen Arbeitsbelastungen sind, weiß man bei EA nach eigenen Angaben nicht.

Bisher nur kostenpflichtige Königsedition des Spiels ohne bekannte Fehler. Unter dem Dach von NoMoreBugs hat sich eine Gruppe von enttäuschten Anno-1503-Spielern zusammengeschlossen, um den Spieleentwickler und -publisher Sunflowers gemeinsam zu verklagen. Der Auslöser dafür ist die kürzliche Veröffentlichung der so genannte Königsedition (KE) von Anno 1503, die das original Anno 1503 plus Add-On enthält und von einigen gravierenden Fehlern bereinigt wurde - bestehende Anno-1503-Besitzer würden laut NoMoreBugs jedoch außen vor bleiben und seien zum Neukauf gezwungen, um das Strategiespiel ohne Fehler genießen zu können.

Nur Valve darf Internet-Café-Lizenzen für Counter-Strike und Co. vergeben. Der Spiele-Publisher Vivendi Universal Games (VU Games) hat laut dem Bundesgerichtshof in Seattle in der Vergangenheit unrechtmäßg von Valve Software entwickelte Spiele an Internet-Cafés vertrieben. Dem Half-Life-2-Entwickler Valve soll wegen der Urheberrechtsverletzung ein Schadensersatz in nicht genannter Höhe zustehen.

Dokument aus dem Jahre 1994 und seine Auswirkungen auf SCO. Auf Groklaw wurde jetzt eine bislang nicht öffentlich zugängliche Einigung zwischen den Unix System Laboratories und der Universität Kalifornien im Streit um die Unix-Rechte veröffentlicht. Dem Dokument aus dem Jahre 1994 kommt durch SCOs Vorgehen gegen Linux neues Gewicht zu.

Perfect 10 wirft Suchmaschinen-Anbieter Links auf geklaute Bilder vor. Dass Suchmaschinen-Anbieter mitunter in der Schusslinie stehen, obwohl sie mit den gefundenen Inhalten sonst nichts zu tun haben, ist nichts Neues. Wie die Los Angeles Times berichtete, klagt nun das Erotik-Magazin Perfect 10 in den USA gegen die Suchmaschine Google, weil darüber eigentlich nicht frei zu habende Perfect-10-Nacktbilder zu finden sind.

I-Deal Games: Insolventer Publisher Strategy First verliert Vertriebsrechte. Das russische Spielestudio i-Deal Games hat seine anderthalb Jahre andauernde Zusammenarbeit mit dem insolventen Publisher Strategy First beendet. Für die überarbeitete Jagged-Alliance-2-Version "Jagged Alliance 2: Wildfire", die Anfang 2004 erschien und Strategy First viel Geld eingebracht haben soll, habe man bisher keinen Cent gesehen, so i-Deal.

Microsoft soll Idee und Konzept für Fitness-Spiel geklaut haben. Der US-Drehbuchautor Roger Avary, bekannt geworden für das von ihm und Quentin Tarantino geschriebene und mit einem Oscar ausgezeichnete Drehbuch zum Film Pulp-Fiction, wirft Microsoft Ideenklau in Bezug auf ein Videospiel für Frauen vor und klagt auf einen Schadensersatz von mindestens 30 Millionen US-Dollar. Die Idee eines Yoga-Spiels habe er erstmals 2002 an Microsoft herangetragen und später mitbekommen müssen, dass Microsoft ein Spiel mit sehr ähnlichem Konzept durch einen Partner habe entwickeln lassen.

Spieler können sich Superhelden basteln, die Marvels Helden ähneln. Laut eines Berichts von Associated Press verklagen Marvel Enterprises Inc. und Marvel Characters den koreanischen Publisher NCSoft und das hinter dem Online-Rollenspiel "City of Heroes" steckende US-Entwicklerstudio Cryptic Studios. Der Grund: Die Spieler können sich selbst Helden basteln, die nach Marvels Geschmack zu dicht an die Marvel-Superhelden "Der Hulk", den "X-Men" und andere Helden herankommen.

Microsoft soll Markt für WordPerfect und Quattro Pro zerstört haben. Wie angekündigt hat Novell am 12. November 2004 eine Schadenersatzklage gegen Microsoft eingereicht. Hatten sich Novell und Microsoft im Streit um Novell NetWare außergerichtlich einigen können - Microsoft zahlt 536 Millionen US-Dollar an Novell -, soll im Streit um WordPerfect nun ein Gericht entscheiden.

Novell: Haben nie geglaubt, die Unix-Rechte abgegeben zu haben. Im Streit um die Rechte an Unix hat Novell neue Fakten vorgelegt, die widerlegen sollen, dass Novell je davon überzeugt war, die Rechte an Unix an SCO verkauft zu haben. Sowohl Novell als auch SCO beanspruchen die Rechte an Unix für sich.

Novell kündigt Kartellklage gegen Microsoft wegen WordPerfect an. Microsoft hat sich im Kartellrechtsstreit um NetWare mit Novell geeinigt und sich zu einer Zahlung von 536 Millionen US-Dollar an Novell verpflichtet. Zugleich kündigte Novell aber eine neue Kartellklage gegen Microsoft an, da Microsoft nach Ansicht von Novell dessen WordPerfect-Geschäft geschadet habe.

80 Tagessätze und 10.000 Euro Vertragsstrafe für "Wiederholungstäter". Die Kanzlei Waldorf geht im Auftrag einiger Plattenfirmen gegen Anbieter von Software vor, die das Umgehen von Kopierschutzmaßnahmen erlaubt. Nun melden die Phonoverbände in diesem Zusammenhang einen besonderen Erfolg, hatte ein 39-jähriger Mann aus Paderborn doch eine entsprechende Software angeboten, obwohl er zuvor eine entsprechende Unterlassungserklärung abgegeben hatte.

Geräte mit Sigma-Chips sollen künftig Anforderungen der MPAA genügen. Die Motion Picture Association of America (MPAA) hat ihren Streit mit Sigma Designs beigelegt. Die US-Filmindustrie hatte den Chip-Hersteller Sigma Designs im August verklagt, da dessen Chips in DVD-Playern zum Einsatz gekommen seien, die "adäquate Sicherheitsfunktionen" vermissen ließen, hieß es damals.

Plattenfirmen mahnen ab wegen indirekter Links auf Kopierschutzknacker. Agon S. Buchholz, Betreiber des Kefk Network, erhielt am 7. Oktober 2004 eine Abmahnung der Münchner Kanzlei Waldorf im Auftrag einiger Plattenfirmen. Buchholz wird vorgeworfen, dass er es zugelassen habe, dass Nutzer auf seiner Website die Startseiten externer Websites verlinken, über die wiederum der Download illegaler Programme möglich sein soll. Im Kern geht es dabei offenbar wieder einmal um die Frage, wann Website-Betreiber für Hyperlinks haften.

Microsoft, AOL, EarthLink und Yahoo reichen weitere Klagen ein. Microsoft, EarthLink und Yahoo haben einmal mehr Spammer in den USA verklagt. Erstmals beteiligt sich auch AOL an den Klagen, die die Unternehmen als ein Mittel zur Spam-Bekämpfung sehen. Es geht das erste Mal nicht nur um E-Mail-Spam.

Symantec will Schadensersatz geltend machen. Wegen einer vergleichenden Zeitschriftenanzeige hat Mitbewerber Symantec das deutsche Software-Haus G Data abgemahnt und fordert Schadensersatz. In einer in mehreren Fachmagazinen veröffentlichten Annonce wurden G Datas AntiVirenKit und Symantecs Norton AntiVirus miteinander verglichen. Besonders die Schlagzeilen "Der König ist tot. Es lebe der König" sowie "Da können andere ruhig Gelb vor Neid bleiben" und eine umgefallene Norton-AntiVirus-Packung sorgten bei Symantec für Verärgerung.

TweakPC wegen Berichterstattung über neues Produkt abgemahnt. Die Hardware-Site TweakPC hat eine Abmahnung der ungewöhnlichen Art erhalten: Die Website soll mit der Veröffentlichung eines Artikels unerlaubt ein Produkt "anbieten", das hier zu Lande wahrscheinlich nicht einmal zu kaufen ist.

Lexmark unterliegt SCC in der Berufungsinstanz. Lexmark kann Dritten die Herstellung von Tonerkartuschen nicht unter Verweis auf den Digital Millennium Copyright Act (DMCA) untersagen, entschied jetzt ein US-Berufungsgericht. Das Urteil hebt eine Entscheidung auf, die es der Firma Static Control Components (SCC) untersagte, Chips zu vertreiben, die es ermöglichen, Tonerkartuschen herzustellen, die mit Druckern von Lexmark zusammenarbeiten.