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Rechtsstreitigkeiten

Apple tauscht iPod-Akkus

Einigung im Streit um iPod-Akkus. Apple lenkt im Streit um die Lebensdauer von iPod-Akkus ein und gewährt im Rahmen einiger Sammelklagen eine verlängerte Garantie auf die Geräte. Geht der Akku vorzeitig kaputt, wird er von Apple ersetzt oder der Käufer erhält einen Gutschein über 50,- US-Dollar.

Microsoft wird Service Pack 2 für Windows XP ändern

Kleine Verstöße gegen Kartellauflagen entdeckt. Microsoft muss das Service Pack 2 für Windows XP im Rahmen des US-Kartellverfahrens an zwei Stellen nachbessern. Die Software verstößt gegen die Auflagen, die im Rahmen der Einigung im Verfahren des US-Justizministeriums gegen Microsoft verhängt worden waren.

Vorwurf: Auch Lidl-Notebook verstößt gegen die GPL

Instant-On-Funktion nutzt Linux, verstößt aber gegen die GPL. Das aktuell bei Lidl angebotene Targa-Notebook "Traveller 826T MT32" verstößt nach Ansicht des Projekts gpl-violations.org gegen die GNU General Public License (GPL). Wie zuvor schon die Aldi-Notebooks fehlt auch beim Lidl-Gerät eine Kopie der GPL sowie der entsprechende Quelltext, kommt doch offenbar Linux zum Einsatz.

Weblisten.com macht dicht

Musik-Download-Dienst stellt Angebot wegen rechtlicher Schwierigkeiten ein. Das spanische Musik-Download-Portal Weblisten.com hat seine Pforten geschlossen - lange war es der Musikindustrie ein Dorn im Auge. Nun gibt Weblisten.com offenbar nach und stellt seinen Betrieb ein.

Google: Wir haben keine einstweilige Verfügung erhalten

Suchmaschinenbetreiber weiß nichts von einstweiliger Verfügung wegen Gmail. Der Namenskonflikt zwischen Google und Daniel Giersch um den E-Mail-Dienst Gmail dauert an. Am gestrigen 26. Mai 2005 wurde bekannt, dass Daniel Giersch eine einstweilige Verfügung gegen Google erwirkt hatte. Darin hatte das Landgericht Hamburg entschieden, dass Google vorläufig deutschen Nutzern keine E-Mail-Adressen mit der Kennung gmail.com anbieten dürfe. Wie Google auf Anfrage von Golem.de mitteilte, hat das Unternehmen bislang keine einstweilige Verfügung erhalten.

Nutzwerk-Geschäftsführer mahnt Softwarepatent-Kritiker ab

FFII-Berichterstattung soll falsche Tatsachenbehauptungen enthalten. Der Geschäftsführer der streitbaren Leipziger Firma Nutzwerk geht mit einer Abmahnung gegen die Softwarepatent-Kritiker des Fördervereins für eine Freie Informationelle Infrastruktur e.V. (FFII) und dessen Vorsitzenden Hartmut Pilch vor. Ihm sind einzelne Aussagen auf den Seiten des FFII ein Dorn im Auge.

Gmail-Namenskonflikt: Einstweilige Verfügung gegen Google

Landgericht Hamburg untersagt Google die Nutzung der E-Mail-Domain gmail.com. In Deutschland erwirkte Daniel Giersch gegen Google eine einstweilige Verfügung, wonach dem Suchmaschinenbetreiber untersagt wird, die Bezeichnung "Gmail" für den E-Mail-Dienst zu verwenden. Deutschen Nutzern darf Google vorläufig auch keine E-Mail-Adressen mit der Kennung gmail.com zur Verfügung stellen, entschied das Landgericht Hamburg.

T-Online wegen automatischer Vertragsänderungen abgemahnt

Wettbewerbszentrale beanstandet "Fiktion der schweigenden Zustimmung". T-DSL-Bestandskunden, die einen Zeit- oder Volumentarif von T-Online nutzen, haben vor einiger Zeit per E-Mail eine Ankündigung zur Vertragsänderung von T-Online erhalten, wonach die Kündigungsfristen ab Juli auf ein Jahr verlängert werden sollen. Dieses Verhalten wurde von der Zentrale zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs zum Anlass genommen, T-Online abzumahnen.

Broadcom verklagt Qualcomm wegen Patentverletzungen

Qualcomm soll Handy-Elektronikverkauf einstellen. Broadcom hat in den USA den Telekommunikationsspezialisten Qualcomm wegen angeblicher Patentverletzungen verklagt. Es geht dabei um zehn Patente von Broadcom, die sich mit schnurloser Kommunikation und Multimedia-Datenverarbeitung in Mobiltelefonen beschäftigen.
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Trend Micro gewinnt Patentstreit bei Anti-Virensoftware

Patentverletzung durch Fortinet festgestellt. Trend Micro, ein Anbieter von Anti-Virus- und Content-Security-Lösungen, teilte mit, dass ein US-Richter der International Trade Commission (ITC) im Hinblick auf das "Importverhalten" Fortinets, das Gegenstand des von Trend Micro gegen Fortinet angestrengten Verfahrens war, eine Entscheidung zu Gunsten von Trend Micro getroffen hat.

IBM: 80 GByte Code und knapp 1 Mio. Seiten für SCO

Geforderte Quellcodes liefert IBM zusammen mit einem Server aus. SCO hatte im Streit um die angeblich unerlaubte Nutzung von SCO-Code in Linux von IBM die Herausgabe aller Versionen von AIX und Dynix gefordert, die je erstellt wurden, einschließlich der Namen der Entwickler und deren Notizen. IBM kam den Forderungen, die vom Gericht bestätigt wurden, nun nach und übergab SCO einen riesigen Berg von Daten.

US-Gericht soll die GPL verbieten

Free Software Foundation wegen GPL verklagt. Die GPL soll gegen den Clayton Antitrust Act (15 US Code Section 26) verstoßen, indem sie versuche, Preise für Computersoftware festzuschreiben. Dieser Meinung ist zumindest Daniel Wallace, der die FSF mit diesem Argument im US-Bundesstaat Indiana verklagt hat. Er drängt auf ein Verbot der GPL.

Cornice stellt Produktion einiger Mini-Festplatten ein

Seagate vermeldet Teileinigung im Patentstreit mit Cornice. Mitte 2003 machte Cornice erstmals mit der Ankündigung von preiswerten Mini-Festplatten auf sich aufmerksam, kaum waren aber erste Geräte mit den Laufwerken auf dem Markt, gab es für Cornice Ärger mit Seagate und Western Digital. Beide verklagten Cornice wegen Patentverletzungen, Seagate drängt sogar auf ein Import-Verbot für Cornice-Festplatten. Nun gab es zwischen Seagate und Cornice eine erste Einigung in kleinen Teilen.

EMC und HP legen Rechtsstreit bei

HP zahlt insgesamt 325 Millionen US-Dollar an EMC. EMC und HP legen ihre Rechtsstreitigkeiten um mögliche Patentverletzungen bei, die seit 2001 andauerten. Im Rahmen der Einigung zahlt HP insgesamt 325 Millionen US-Dollar an EMC.

Ärger für Apples Tiger

Online-Händler Tiger Direct verklagt Apple wegen MacOS X v10.4. Apples neue Ausgabe von MacOS mit Codenamen "Tiger" erzürnt den US-Online-Händler Tiger Direct. Dieser sieht seine Markenrechte verletzt und hat Apple daher verklagt, auch wegen unfairen Wettbewerbs.

VU Games und Valve beenden Zusammenarbeit

Ab 31. August 2005 keine Valve-Spiele mehr über VU Games zu beziehen. Das Entwicklerstudio Valve und der Publisher Vivendi Universal Games (VU Games) haben bezüglich ihrer seit August 2002 in den USA laufenden Rechtsstreitigkeiten einen Vergleich geschlossen. Zwar redet man davon, die Differenzen geklärt und sämtliche erhobenen Ansprüche fallen gelassen zu haben, doch werden sich die Wege der Partner in naher Zukunft trennen - und auch Half-Life 2 nicht mehr über VU Games vertrieben.

Auch Belkin soll Probleme mit der GPL haben (Update)

Modifizierter Compiler liegt nicht im Quellcode vor. Offenbar tut sich auch der Netzwerk-Hardware-Hersteller Belkin schwer, wenn es darum geht, die Lizenzbestimmungen der GPL einzuhalten. Zwar habe Belkin auf entsprechende Hinweise reagiert, wirklich lizenzkonform arbeite Belkin aber nicht, so Netfilter-Autor Harald Welte und zugleich Gründer des Projekts gpl-violations.org.

Wegen Intel inside: Aus DVD-Inside wird Cinefacts

DVD-Inside firmiert um und führt Redesign durch. Nach einer außergerichtlichen Einigung mit Intel führt Darius Metzner seine beiden Internetseiten DVD-Inside und Movie-inside zusammen und nennt sie in Cinefacts um. Der Namenswechsel wurde auf Grund einer außergerichtlichen Einigung mit Intel notwendig, da dieser sein Markenrecht in Bezug auf den Slogan "Intel inside" in Gefahr sah und in den letzten Monaten so einige Website-Betreiber abmahnte.

Forgent verklagt Microsoft wegen JPEG

Auch Microsoft soll JPEG-Patent verletzen. Forgent erhebt seit 2002 Lizenzansprüche auf die JPEG-Bildkompression und hat bereits zahlreiche namhafte Unternehmen verklagt, darunter auch Yahoo, Google oder Sun. Nun gesellt sich auch Microsoft zu den Beklagten, die ein entsprechendes Patent von Forgent verletzen sollen.

GeMail: Umbenennung wegen G-Mail

E-Mail-Client "GeMail" heißt ab 23. April 2005 "GcMail". Die Firma GeveSoft wird ihren Shareware-E-Mail-Client "GeMail" ab 23. April 2005 unter dem neuen Markennamen "GcMail" anbieten. Grund für die Namensumstellung sei der neue Mail-Service "Gmail" von Google sowie eine Aufforderung durch Daniel Giersch, den Inhaber der deutschen Marke "G-Mail .und die Post geht richtig ab", die Nutzung des Namens "GeMail" einzustellen.

Mobilcom-Gründer Schmid gegen Unternehmensanwälte

Illegaler Transfer von Millionen von Aktien? Mobilcom-Gründer Gerhard Schmid wehrt sich verbissen gegen neue Vorwürfe, nach denen er große Summen Geldes am Insolvenzverwalter vorbei ins Ausland geschafft haben soll. Dies sei, so Schmid gegenüber dem Spiegel, ein Versuch, ihn "zu kriminalisieren".

Einstweilige Verfügung gegen Fortinet wegen GPL-Verletzung

Fortinet soll versucht haben, den Einsatz von GPL-Software zu verschleiern. Das von Linux-Entwickler Harald Welte gegründete Projekt gpl-violations.org hat in Produkten der Firma Fortinet Code entdeckt, der unter der GPL steht, obwohl Fortinet versucht habe, dies durch eine Verschlüsselung zu verbergen. Das Landgericht München hat vor dem Hintergrund dieser Lizenzverletzung nun eine einstweilige Verfügung gegen Fortinet erlassen.

Alacritech erwirkt einstweilige Verfügung gegen Microsoft

TCP-Offload-Architektur "Chimney" soll Patente verletzen. Das auf TCP-Offload-Lösungen spezialisierte Unternehmen Alacritech hat jetzt eine einstweilige Verfügung gegen Microsoft erwirkt. Diese untersagt Microsoft Herstellung, Nutzung und Verkauf der eigenen TCP-Offload-Architektur namens "Chimney", die für "Longhorn" und in Form des "Scalable Networking Pack" für Windows Server 2003 geplant ist.
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CherryOS darf nicht als Open-Source-Projekt erscheinen

Maui-X-Stream-Homepage verkündet CherryOS als Open-Source-Projekt. Auf direkte Nachfrage von Golem.de hat der Anbieter des Mac-Emulators CherryOS keinerlei Auskünfte dazu erteilt, warum die CherryOS-Webseiten nicht mehr erreichbar sind. Stattdessen prangt nun auf der CherryOS-Homepage überraschend ein Hinweis, wonach der Anbieter CherryOS in Kürze als Open-Source-Programm veröffentlichen will. Allerdings fehlt ihm die notwendige Genehmigung dafür.

Verbraucherschützer gegen aggressive Telekom-Werbung

Tarifumstellungen gegen ausdrücklichen Wunsch der Betroffenen. Die Verbraucherzentrale Brandenburg erhält derzeit Beschwerden von Bürgern über aggressive Werbemethoden der Deutschen Telekom, die den Berichten zur Folge von Call-Centern, die von der Telekom beauftragt wurden, telefonisch kontaktiert werden, um auf andere Telefontarife umzustellen.

Ärger für Jamba in den USA

Bericht: Klage wegen irreführender Werbung eingereicht. Der Klingeltonanbieter Jamster, der US-Ableger des deutschen Jamba, bekommt offenbar Ärger. Einem Bericht auf InfoWorld zu Folge wurde jetzt eine Klage wegen irreführender Werbung gegen das Unternehmen eingereicht.

Allianz gegen Microsoft

WSJ: IBM, Oracle, Red Hat, Real Networks und Nokia arbeiten zusammen. Fünf große Technikunternehmen haben sich in einer Allianz zusammengeschlossen, um den Druck auf Microsoft im Kartellverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof zu erhöhen, berichtet das Wall Street Journal.

Microsoft geht mit neuem Lizenzmodell auf die EU zu

Bericht: Lizenzierung von Microsofts Protokollen für freie Software weiter offen. Microsoft zeigt sich gewillt, die Forderungen der Europäischen Kommission weitgehend zu erfüllen, berichtet das Wall Street Journal. Demnach hat Microsoft sich in einem Brief an die Kommission mit 20 von 26 Forderungen einverstanden erklärt. Die Lizenzproblematik in Bezug auf Open Source bleibt aber weiterhin offen.

AMD vs. Intel - Showdown in Japan?

Intel weist Verfehlungen zurück, AMD lobt die japanischen Wettbewerbshüter. Intels japanische Tochter will die Kritik der japanischen Wettbewerbsaufsicht "Japan Fair Trade Commission" (JFTC) nicht hinnehmen. Man akzeptiere die "Empfehlung" der JFTC, sei aber mit den ihr zu Grunde liegenden Fakten und der Anwendung der Gesetze nicht einverstanden.

Electronic Arts' Gewinnwarnung zieht Klagen nach sich

Zwei US-Kanzleien kündigen Sammelklage an. Electronic Arts, der größte Computer- und Videospiel-Publisher, sieht sich Sammelklagen von Kapitalanlegern ausgesetzt. Der Auslöser: Am 21. März 2005 musste Electronic Arts die Erwartungen für sein am 31. März 2005 beendetes Geschäftsjahr zurückschrauben und machte vor allem die Konsolen-Lieferengpässe im letzten Geschäftsquartal sowie unter den Erwartungen liegende Abverkäufe seiner Spiele verantwortlich.

US-Gericht untersagt Sony Verkauf der PlayStation 2

Immersion werden 90 Millionen US-Dollar wegen Patentverletzung zugesprochen. Ein US-Bezirksgericht hat Sony die Herstellung, den Verkauf und den Import seiner Spielekonsole Playstation in die USA untersagt. Nach Ansicht des Gericht verstößt Sony gegen Patente von Immersion, denen zugleich Schadenersatz zugesprochen wurde, berichten diverse US-Medien. Allerdings wurde das Urteil bis zum Abschluss der Berufung ausgesetzt, so dass Sony die Konsole, Controller und auch Spiele weiterverkaufen kann.

Sendo beschwert sich wegen Ericsson bei der EU

Unzureichende Förderung des freien Wettbewerbs von Sendo bemängelt. Nachdem der britische Mobiltelefonhersteller Sendo von Ericsson in dieser Woche wegen Patentrechtsverletzung angeklagt wurde, hat Sendo darauf reagiert, indem eine Beschwerde bei der Europäischen Kommission eingereicht wurde. Darin wirft Sendo dem schwedischen Telekommunikationsausrüster Ericsson vor, sich wettbewerbswidrig zu verhalten und Lizenzierungsregeln zu missbrauchen.

EU unzufrieden mit Microsoft

Angeblich drohen Strafzahlungen von bis zu 5 Millionen US-Dollar pro Tag. Auf Seiten der EU ist man nicht zufrieden mit Microsofts Bemühungen, den Auflagen der Europäischen Kommission nachzukommen. Man denke bereits über Strafgebühren für jeden Tag nach, an dem Microsoft den Auflagen nicht angemessen nachkommt, berichtet das Wall Street Journal. Stein des Anstoßes ist demnach vor allem die Windows-Version ohne Media Player, die nicht so funktioniere wie von der EU gefordert. Die FSFE kündigte derweil an, Microsoft Beine machen zu wollen.

EFF legt Berufung gegen Apple ein

Bürgerrechtler sehen Pressefreiheit in Gefahr. Die Electronic Frontier Foundation (EFF) hat Berufung gegen das Urteil im Rechtsstreit zwischen Apple und den Websites AppleInsider und PowerPage eingelegt. Die EFF befürchtet durch das Urteil erhebliche Nachteile für Journalisten und deren Möglichkeiten, geheime Quellen zu schützen.

Infineon zahlt Millionen an Rambus

Alle Rechtsstreitigkeiten per Lizenzvereinbarung beigelegt. Der letzte standhafte Gegenkläger des Patent-Feldzuges von Rambus gibt auf. Wie Infineon mitteilte, will das Unternehmen ab November 2005 vierteljährlich 5,85 Millionen Dollar an Rambus zahlen. Beide Unternehmen wollen die laufenden Rechsstreitigkeiten umgehend beilegen.

City of Heroes: Unterliegt Marvel im Kampf gegen NCSoft?

Richter weist Großteil der Klagepunkte zurück. Bei der von Marvel gegen NCSoft und Cryptic Studios eingereichten Klage wegen angeblicher Markenverletzung durch das Superhelden-Online-Rollenspiel City of Heroes wurden vom zuständigen Richter mehr als die Hälfte der Anschuldigungen zurückgewiesen. Marvels im November 2004 erhobene Anschuldigungen bezeichnete er laut NCSoft teils als "falsch und fingiert".

Half-Life 2: Vivendi muss Verpackung ändern

Abmahnung gegen Vivendi Universal Games teils erfolgreich. Die deutschen Verbraucherschützer der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) haben mit ihrer im Januar 2005 eingereichten Abmahnung gegen den Publisher des Spiels Half-Life 2 zumindest teilweise Erfolg gehabt.

GPL-Verstöße: 13 Unternehmen auf der CeBIT im Visier

Motorola, Acer, AOpen, Micronet, Buffalo und Trendware sollen GPL verletzen. Netfilter-Entwickler Harald Welte will im Rahmen seines Projekts gpl-violations.org 13 Unternehmen auf der CeBIT wegen Verstößen gegen die GPL ermahnen. Auch namhaften Unternehmen will Welte persönlich einen entsprechenden Brief an deren Messeständen übergeben, um die Unternehmen so deutlich auf deren unerlaubte Nutzung von GPL-Software hinzuweisen.

PearPC-Entwickler erwägen rechtliche Schritte gegen CherryOS

CherryOS soll GPL-Code von MacOnLinux und PearPC enthalten. Schon im Vorfeld der Veröffentlichung von CherryOS gab es Plagiatsvorwürfe gegen den Hersteller. Die Entwickler des freien Mac-Emulators PearPCs hatten ihre Software anhand von Bugs und Eigenheiten in der damals veröffentlichten Demo-Version wiedererkannt. Nach dem Erscheinen von CherryOS sind die PearPC-Entwickler nun dabei, nach Ähnlichkeiten von CherryOS zu PearPC zu suchen und erwägen rechtliche Schritte.

Patentprobleme für Apples iTunes?

Unternehmen aus Hongkong verlangt Umsatzbeteiligung von 12 Prozent. Das in Hongkong sitzende Unternehmen Pat-rights konnte Mitte Februar rund 2 Millionen US-Dollar Risikokapital einsammeln und verfügt nach eigenen Angaben über Patente, die unter anderem für die Identifikation von Internetnutzern und für Mobile-Commerce grundlegend sind. Diese will das Unternehmen nun zu Geld machen und verlangt Lizenzgebühren von Apple, die nach Ansicht von Pat-rights eines der eigenen US-Patente verletzen.

Gericht verbietet Heise Link auf Kopiersoftware-Hersteller

Musikindustrie scheitert mit ihrem Ansinnen weitgehend vor Gericht. Das Landgericht München hat dem Heise Zeitschriften Verlag jetzt untersagt, "den Bezug der Software 'AnyDVD' durch das Setzen eines Hyperlinks auf einen Internetauftritt der Herstellerfirma, auf dem diese Software zum Download angeboten wird, zu ermöglichen". Damit muss Heise den entsprechenden Link in dem Artikel zwar entfernen, den deutlich weiter gehenden Wünschen der Musikindustrie erteilte das Gericht aber eine Absage, meldet der Verlag.

Patentklage von Eolas gegen Microsoft wird neu verhandelt

Microsoft darf Beweise für "Prior Art" vorlegen. Im Patentstreit zwischen Microsoft und Eolas hat das Berufungsgericht den Fall jetzt wieder zurück an das zuständige Bezirksgericht verwiesen, das Eolas zunächst Schadensersatz in Höhe von rund 520 Millionen US-Dollar zugesprochen hatte.

Abmahnungen für Handel mit Gmail-Einladungen

Googles Gmail löst Markenrechtsstreit in Deutschland aus. In Deutschland wurden zahlreiche Gmail-Nutzer abgemahnt, die Gmail-Einladungen auf eBay zum Kauf angeboten haben. Den Nutzern wird eine Markenrechtsverletzung gegen die Marke G-mail vorgeworfen, die nichts mit Googles Gmail-Dienst zu tun hat. Mit entsprechenden Unterlassungserklärungen will der Markeninhaber von G-mail einen weiteren Handel mit Gmail-Einladungen unterbinden.

Tele2 stoppt aktuelle Werbekampagne der Deutschen Telekom

Einstweilige Verfügung wegen unlauteren Wettbewerbs. Mit einer einstweiligen Verfügung hat das Telekommunikationsunternehmen Tele2 die gerade gestartete Kampagne zu den neuen Tarifen der T-Com gestoppt. Das Unternehmen ging damit nach eigener Darstellung gegen die Art und Weise vor, wie die Telekom die neuen Tarife etwa auf ihrer Homepage präsentiert.

Apple-Gründer kritisiert Vorgehen gegen OS-Leaks

Steve Wozniak hält Klagen für überzogen. Die Firma mit dem einst so freundlichen Image gerät immer weiter unter Druck. Nachdem zahlreiche Bürgerrechtsorganisationen Apples Vorgehen gegen Blogger kritisiert hatten, schaltet sich jetzt auch einer der beiden Apple-Väter in die Kontroverse um Vorabveröffentlichungen des neuen MacOS ein.

Russische Staatsanwaltschaft geht gegen allofmp3 vor

Musikindustrie hofft auf zügiges Verfahren und Einstellung des Angebots. Nach Informationen des internationalen Tonträgerverbandes IFPI (International Federation of the Phonographic Industry) hat die Moskauer Strafverfolgungsbehörde Ermittlungen gegen das russische Internetangebot allofmp3 eingeleitet. Nach umfangreichen polizeilichen Ermittlungen prüfe nun die Staatsanwaltschaft die Einleitung eines formellen Strafverfahrens gegen das aus Sicht des IFPI illegale Musikangebot, heißt es in einer Mitteilung des Verbandes der Musikindustrie.