Rechtsstreitigkeiten

Rundüberwachung der Arbeitnehmer verboten. Ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts sieht in der Privatnutzung des Internets in der Firma eine Pflichtverletzung des Arbeitnehmers, auch wenn die Nutzung nicht ausdrücklich verboten war. Das arbeitgeberfreundliche Urteil bewog die Gewerkschaft ver.di, nun klare Regeln für die Nutzung des Internets am Arbeitsplatz festzulegen.

Qualcomms Lizenzpraktiken sollen wettbewerbsbehindernd sein. Broadcom hat bei der Auseinandersetzung mit Qualcomm zu einem neuen Schlag ausgeholt und das Unternehmen wegen Verletzungen von US-Wettbewerbsgesetzen verklagt. Qualcomm habe mit seiner Lizenzpraxis für Mobilfunkprodukte den freien Wettbewerb behindert.

Rechtsstreit wegen Monopolmissbrauchs mit IBM beigelegt. Microsoft konnte jetzt auch mit IBM den Streit um Microsofts Monopolmissbrauch außergerichtlich beilegen. IBMs Ansprüche begründen sich auf die von Richter Thomas Penfield Jackson festgestellten Tatsachen, wonach Microsoft sein Monopol im Bereich PC-Betriebssystem illegal ausgenutzt hat.

Zweit Klagen gegen Intel K.K. in Tokio. AMD hat nun in Japan zwei Klagen gegen seinen Konkurrenten Intel eingereicht - und fordert 50 Millionen US-Dollar Schadensersatz wegen Intels Verstößen gegen das japanische Kartellrecht. AMD beruft sich dabei auf eine Entscheidung der japanischen Wettbewerbskommission "JFTC" vom 8. März 2005, in der es heiße, dass Intels japanische Niederlassung das Kartellrecht verletzt habe. Darauf bezieht sich AMD auch in seiner jüngst gegen Intel eingereichten Kartellrechtsklage in den USA.

Andawari mahnt Midray wegen Billing-Dienst Payray ab. Nachdem Mitte Juni 2005 die Bedingungen für Dialer verschärft wurden, weichen einige Anbieter auf ein neues Zahlverfahren aus, bei dem der Benutzer über sein Handy identifiziert wird. Statt Einmalzahlungen werden oft gleich Abo-Verträge abgeschlossen. Doch mit diesen zweifelhaften Angeboten soll nun Schluss sein, die Firma Andawari will ein ihr zugesprochenes Patent nutzen, um gegen entsprechende Angebote zu Felde zu ziehen.

Paul Otellini: "Wir konkurrieren fair, aber hart". Intels Präsident und CEO Paul Otellini hat die von AMD angestrengte Kartellklage kommentiert und wies die Beschwerden des kleineren Konkurrenten zurück: "Wir konkurrieren fair, aber hart, um Endkunden die meisten Vorteile zu bringen. Das wird sich nicht ändern."

Unternehmensberater kommt eBay zuvor. Einem Bericht der Tageszeitung "Die Welt" zufolge hat eBay es versäumt, seinen Werbespruch "3...2...1... meins" rechtzeitig als Marke anzumelden. Dem Online-Auktionshaus kam ein Unternehmensberater zuvor, der diesen Spruch als Marke in drei Warenklassen schon im Januar 2004 ins Markenregister eintragen ließ, einen Monat vor eBay.

Verbraucherschützer verklagen Lidl wegen Lockvogelwerbung. Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat die Discount-Kette Lidl wegen verbotener Lockvogelwerbung verklagt. Lidl hatte bundesweit für eine Digitalkamera geworben, die nach Informationen des vzbv in mehreren Fällen schon nach einigen Minuten vergriffen war. Laut Gesetz müssen Sonderverkaufsartikel mindestens zwei Tage vorrätig sein.

Schutz vor rechtlichen Angriffen wird ausgebaut. Microsoft will seine Partner künftig besser vor rechtlichen Angriffen schützen. OEMs (Original Equipment Manufacturer) und kleineren "OEM System Builder", OEM-Distributoren und unabhängigen Software-Anbietern (ISV) will Microsoft Schadensfreistellung gewähren, sollten diese wegen möglicher Rechtsverstöße durch Microsoft-Software angegriffen werden.

Unterlassungs- und Schadensersatzklage gegen Urheber von Spam-E-Mails. Wie Microsoft mitteilte, hat das Unternehmen bereits am 1. Juni 2005 eine Unterlassungs- und Schadensersatzklage wegen Spam-Versands und Markenverletzung gegen ein in Nordrhein-Westfalen ansässiges Unternehmen eingereicht. Nach Auffassung von Microsoft ist der Geschäftsführer des beklagten Unternehmens für zahlreiche Spam-Aktionen aus der jüngsten Vergangenheit verantwortlich.

Frist von einem Tag im E-Mail-Zeitalter ausreichend. Betreiber von Diskussionsforen müssen dafür sorgen, dass beleidigende Äußerungen gegenüber Dritten zügig aus dem eigenen Forum entfernt werden, sofern sich beispielsweise Betroffene per E-Mail melden, entschied jetzt das Amtsgericht Winsen (Luhe).

PDA-Erfinder Judah Klausner fordert Schadensersatz und Lizenzgebühren. Die US-Firma Klausner Technologies verklagt AOL auf 200 Millionen US-Dollar wegen angeblicher Patentverletzungen. Hinter dem Unternehmen steht Judah Klausner, der sich selbst als Erfinder des PDA und des elektronischen Organizers bezeichnet.

Gericht: Weiße Schrift auf rotem Grund ist schlecht zu lesen. Wird ein Handy mit einem besonders günstigen Preis beworben und muss zur Realisierung des Preises ein Netzkartenvertrag abgeschlossen werden, so sind die mit diesem Vertrag verbundenen verbrauchsabhängigen Kosten sowie die Mindestlaufzeit des Vertrages leicht erkennbar und deutlich lesbar anzugeben, urteilte das OLG Stuttgart in einem Rechtsstreit.

Freenet.de erwirkt einstweilige Verfügung gegen T-Online. Mit einer einstweiligen Verfügung hat es das Landesgericht Hamburg dem Provider T-Online vorerst untersagt, Kunden mit DSL-Zeit- und Volumentarifen eine verlängerte Kündigungsfrist von einem Jahr aufzudrücken, ohne diese ausreichend deutlich über die Veränderungen und ihr Widerspruchsrecht zu informieren.

RIM hält Abschaltung des BlackBerry-Dienstes für ausgeschlossen. Seit Jahren liegt Research In Motion, Hersteller des BlackBerry, mit NTP im Streit um die Nutzung von Patenten. Nachdem kürzlich eine Einigung der beiden Unternehmen geplatzt ist, könnte NTP auf eine Abschaltung des drahtlosen E-Mail-Dienstes BlackBerry drängen, berichtet die New York Times.

"Wir haben versäumt, eine Kopie des Lizenztextes beizulegen". Auf seiner Webseite räumt Targa den Verstoß gegen die GPL durch das Lidl-Notebook "Traveller 826T MT32" ein. Das Projekt "gpl-violations.org" hatte dem Unternehmen vorgeworfen, mit dem Notebook gegen die GNU General Public License zu verstoßen.

CD Wow will angeblich künftig keine CDs mehr importieren. Der Musikindustrie sind so genannte "Parallelimporte" aus Staaten, die nicht dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) angehören, ein Dorn im Auge. Diese seien nach dem Urheberrechtsgesetz verboten, gibt es doch eine territoriale Bindung des Urheberrechts. Entsprechend übt man Druck auf Anbieter solcher CDs aus, darunter auch CD Wow.

Börsenaufsicht stellt Ermittlungen gegen Take-Two ein. Der Spielepublisher Take-Two teilte mit, dass die US-amerikanische Börsenaufsicht SEC (Securities and Exchange Commission) ihr Ermittlungsverfahren gegen das Unternehmen gegen eine Zahlung von 7,5 Millionen US-Dollar eingestellt hat.

Mobilcom wolle Kunden nur vom Kauf des simyo-Angebots abhalten. E-Plus weist die Vorwürfe von Mobilcom als durchweg unbegründet zurück. Mobilcom hatte angekündigt, gegen die E-Plus-Billigmarke Simyo mit einer einstweiligen Verfügung vorgehen zu wollen, da Mobilcom vermutet, E-Plus räume seiner Tochter besonders günstige Konditionen ein.

Simyo soll Verkauf einstellen, E-Plus anderen die gleichen Konditionen anbieten. Mit einer einstweiligen Verfügung will Mobilcom die E-Plus-Billigmarke Simyo stoppen, kündigte Mobilcom-Chef Thorsten Grenz in der Wirtschaftswoche an. Ein entsprechender Antrag sei beim Landgericht Düsseldorf eingereicht worden.

Patentklage gegen Nokia in Finnland eingereicht. Der finnische Erfinder Jari Lahtinen hat Nokia in Finnland wegen Patentmissbrauchs verklagt. In seiner Klage wirft er dem Handy-Riesen vor, gegen ein 2003 erteiltes Patent zu verstoßen, das die Bedienung eines Mobiltelefons vorsieht, ohne dies dafür in die Hand nehmen zu müssen.

Gericht verhängt Geldstrafe von 8,96 Millionen US-Dollar gegen Microsoft. In den USA hat Microsoft eine Patentklage verloren und muss eine Geldstrafe von 8,96 Millionen US-Dollar zahlen. Ein Programmierer aus Guatemala hat den Software-Riesen beschuldigt, ein von ihm erfundenes und patentiertes Verfahren widerrechtlich verwendet zu haben. Dabei ging es darum, Excel-Daten über ein einzelnes Excel-Arbeitsblatt mit einer Access-Datenbank auszutauschen.

Samsung soll weiterhin RDRAM und XDR-DRAM herstellen. Während Rambus in den letzten Jahren fast jeden DRAM-Hersteller verklagt hat, war Samsung stets einer der größten Partner und Lizenznehmer des Unternehmens. Doch nun gerät auch Samsung ins Fadenkreuz von Rambus.

US-amerikanische Käufer eines Palm M100, M105 oder M125 kriegen Ersatz. Im Rahmen einer Sammelklage vor einem US-Kammergericht in Los Angeles hat Palm eine Einigung mit der Klägerpartei erzielt, wonach der Hardwarehersteller die Käufer eines Palm M100, M105 oder M125 mit einem Ersatzgerät entschädigt, wenn sie ihr Gerät einschicken. Hintergrund der gerichtlichen Auseinandersetzungen sind Fehlfunktionen in den erwähnten Geräten, die einen Datenverlust beim Batteriewechsel zur Folge haben, auch wenn man sich genau an die Anleitung des Herstellers hält.

Einigung im Streit um iPod-Akkus. Apple lenkt im Streit um die Lebensdauer von iPod-Akkus ein und gewährt im Rahmen einiger Sammelklagen eine verlängerte Garantie auf die Geräte. Geht der Akku vorzeitig kaputt, wird er von Apple ersetzt oder der Käufer erhält einen Gutschein über 50,- US-Dollar.

Kleine Verstöße gegen Kartellauflagen entdeckt. Microsoft muss das Service Pack 2 für Windows XP im Rahmen des US-Kartellverfahrens an zwei Stellen nachbessern. Die Software verstößt gegen die Auflagen, die im Rahmen der Einigung im Verfahren des US-Justizministeriums gegen Microsoft verhängt worden waren.

Instant-On-Funktion nutzt Linux, verstößt aber gegen die GPL. Das aktuell bei Lidl angebotene Targa-Notebook "Traveller 826T MT32" verstößt nach Ansicht des Projekts gpl-violations.org gegen die GNU General Public License (GPL). Wie zuvor schon die Aldi-Notebooks fehlt auch beim Lidl-Gerät eine Kopie der GPL sowie der entsprechende Quelltext, kommt doch offenbar Linux zum Einsatz.

Musik-Download-Dienst stellt Angebot wegen rechtlicher Schwierigkeiten ein. Das spanische Musik-Download-Portal Weblisten.com hat seine Pforten geschlossen - lange war es der Musikindustrie ein Dorn im Auge. Nun gibt Weblisten.com offenbar nach und stellt seinen Betrieb ein.

Suchmaschinenbetreiber weiß nichts von einstweiliger Verfügung wegen Gmail. Der Namenskonflikt zwischen Google und Daniel Giersch um den E-Mail-Dienst Gmail dauert an. Am gestrigen 26. Mai 2005 wurde bekannt, dass Daniel Giersch eine einstweilige Verfügung gegen Google erwirkt hatte. Darin hatte das Landgericht Hamburg entschieden, dass Google vorläufig deutschen Nutzern keine E-Mail-Adressen mit der Kennung gmail.com anbieten dürfe. Wie Google auf Anfrage von Golem.de mitteilte, hat das Unternehmen bislang keine einstweilige Verfügung erhalten.

FFII-Berichterstattung soll falsche Tatsachenbehauptungen enthalten. Der Geschäftsführer der streitbaren Leipziger Firma Nutzwerk geht mit einer Abmahnung gegen die Softwarepatent-Kritiker des Fördervereins für eine Freie Informationelle Infrastruktur e.V. (FFII) und dessen Vorsitzenden Hartmut Pilch vor. Ihm sind einzelne Aussagen auf den Seiten des FFII ein Dorn im Auge.

Landgericht Hamburg untersagt Google die Nutzung der E-Mail-Domain gmail.com. In Deutschland erwirkte Daniel Giersch gegen Google eine einstweilige Verfügung, wonach dem Suchmaschinenbetreiber untersagt wird, die Bezeichnung "Gmail" für den E-Mail-Dienst zu verwenden. Deutschen Nutzern darf Google vorläufig auch keine E-Mail-Adressen mit der Kennung gmail.com zur Verfügung stellen, entschied das Landgericht Hamburg.

Wettbewerbszentrale beanstandet "Fiktion der schweigenden Zustimmung". T-DSL-Bestandskunden, die einen Zeit- oder Volumentarif von T-Online nutzen, haben vor einiger Zeit per E-Mail eine Ankündigung zur Vertragsänderung von T-Online erhalten, wonach die Kündigungsfristen ab Juli auf ein Jahr verlängert werden sollen. Dieses Verhalten wurde von der Zentrale zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs zum Anlass genommen, T-Online abzumahnen.

Qualcomm soll Handy-Elektronikverkauf einstellen. Broadcom hat in den USA den Telekommunikationsspezialisten Qualcomm wegen angeblicher Patentverletzungen verklagt. Es geht dabei um zehn Patente von Broadcom, die sich mit schnurloser Kommunikation und Multimedia-Datenverarbeitung in Mobiltelefonen beschäftigen.

Patentverletzung durch Fortinet festgestellt. Trend Micro, ein Anbieter von Anti-Virus- und Content-Security-Lösungen, teilte mit, dass ein US-Richter der International Trade Commission (ITC) im Hinblick auf das "Importverhalten" Fortinets, das Gegenstand des von Trend Micro gegen Fortinet angestrengten Verfahrens war, eine Entscheidung zu Gunsten von Trend Micro getroffen hat.

Geforderte Quellcodes liefert IBM zusammen mit einem Server aus. SCO hatte im Streit um die angeblich unerlaubte Nutzung von SCO-Code in Linux von IBM die Herausgabe aller Versionen von AIX und Dynix gefordert, die je erstellt wurden, einschließlich der Namen der Entwickler und deren Notizen. IBM kam den Forderungen, die vom Gericht bestätigt wurden, nun nach und übergab SCO einen riesigen Berg von Daten.

Free Software Foundation wegen GPL verklagt. Die GPL soll gegen den Clayton Antitrust Act (15 US Code Section 26) verstoßen, indem sie versuche, Preise für Computersoftware festzuschreiben. Dieser Meinung ist zumindest Daniel Wallace, der die FSF mit diesem Argument im US-Bundesstaat Indiana verklagt hat. Er drängt auf ein Verbot der GPL.

Seagate vermeldet Teileinigung im Patentstreit mit Cornice. Mitte 2003 machte Cornice erstmals mit der Ankündigung von preiswerten Mini-Festplatten auf sich aufmerksam, kaum waren aber erste Geräte mit den Laufwerken auf dem Markt, gab es für Cornice Ärger mit Seagate und Western Digital. Beide verklagten Cornice wegen Patentverletzungen, Seagate drängt sogar auf ein Import-Verbot für Cornice-Festplatten. Nun gab es zwischen Seagate und Cornice eine erste Einigung in kleinen Teilen.

HP zahlt insgesamt 325 Millionen US-Dollar an EMC. EMC und HP legen ihre Rechtsstreitigkeiten um mögliche Patentverletzungen bei, die seit 2001 andauerten. Im Rahmen der Einigung zahlt HP insgesamt 325 Millionen US-Dollar an EMC.

Online-Händler Tiger Direct verklagt Apple wegen MacOS X v10.4. Apples neue Ausgabe von MacOS mit Codenamen "Tiger" erzürnt den US-Online-Händler Tiger Direct. Dieser sieht seine Markenrechte verletzt und hat Apple daher verklagt, auch wegen unfairen Wettbewerbs.

Ab 31. August 2005 keine Valve-Spiele mehr über VU Games zu beziehen. Das Entwicklerstudio Valve und der Publisher Vivendi Universal Games (VU Games) haben bezüglich ihrer seit August 2002 in den USA laufenden Rechtsstreitigkeiten einen Vergleich geschlossen. Zwar redet man davon, die Differenzen geklärt und sämtliche erhobenen Ansprüche fallen gelassen zu haben, doch werden sich die Wege der Partner in naher Zukunft trennen - und auch Half-Life 2 nicht mehr über VU Games vertrieben.

Modifizierter Compiler liegt nicht im Quellcode vor. Offenbar tut sich auch der Netzwerk-Hardware-Hersteller Belkin schwer, wenn es darum geht, die Lizenzbestimmungen der GPL einzuhalten. Zwar habe Belkin auf entsprechende Hinweise reagiert, wirklich lizenzkonform arbeite Belkin aber nicht, so Netfilter-Autor Harald Welte und zugleich Gründer des Projekts gpl-violations.org.

DVD-Inside firmiert um und führt Redesign durch. Nach einer außergerichtlichen Einigung mit Intel führt Darius Metzner seine beiden Internetseiten DVD-Inside und Movie-inside zusammen und nennt sie in Cinefacts um. Der Namenswechsel wurde auf Grund einer außergerichtlichen Einigung mit Intel notwendig, da dieser sein Markenrecht in Bezug auf den Slogan "Intel inside" in Gefahr sah und in den letzten Monaten so einige Website-Betreiber abmahnte.

Auch Microsoft soll JPEG-Patent verletzen. Forgent erhebt seit 2002 Lizenzansprüche auf die JPEG-Bildkompression und hat bereits zahlreiche namhafte Unternehmen verklagt, darunter auch Yahoo, Google oder Sun. Nun gesellt sich auch Microsoft zu den Beklagten, die ein entsprechendes Patent von Forgent verletzen sollen.