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2.420 Rechtsstreitigkeiten Artikel
  1. Free Software Foundation kritisiert SCO

    Im Streit zwischen SCO und IBM meldet sich nun auch die Free Software Foundation in Person von Eben Moglen zu Wort. Zwar wolle er das eigentliche Verfahren mangels valider Informationen nicht kommentieren. Einige Aussagen von SCO-Sprechern hätten aber die Legitimität freier Software in Frage gestellt, "diese Aussagen erfordern eine Antwort", so Moglen.

    30.06.20030 Kommentare
  2. Erhöhte Vorleistungspreise für Call-by-Call vorerst gestoppt

    Das Verwaltungsgericht Köln hat einem Eilantrag des Call-by-Call-Anbieters Tele2 zugestimmt und damit den ab 1. Juli 2003 von der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post angeordneten Zuschlag auf das Zusammenschaltungsentgelt für Ortsverbindungen in Höhe von 0,4 Eurocent ausgesetzt, so Tele2.

    27.06.20030 Kommentare
  3. Microsoft muss Suns Java doch nicht in Windows integrieren

    Ein US-Bundesberufungsgericht hat eine einstweilige Verfügung aufgehoben, die Microsoft gezwungen hätte, die Java-Software von Sun in seine Windows-Betriebssysteme aufzunehmen. In ihrem Urteil erklärten die Richter auch, dass Microsoft weiterhin per einstweiliger Verfügung untersagt ist, seine eigenen Java-Versionen in Windows zu integrieren und damit die Urheberrechte von Sun zu verletzen.

    27.06.20030 Kommentare
  4. SanDisk verklagt Infineon

    Der Flash-Speicher-Hersteller SanDisk hat Klage gegen den deutschen Chip-Hersteller Infineon eingereicht. SanDisk will damit gerichtlich feststellen lassen, dass Vorwürfe seitens Infineon gegen SanDisk haltlos sind.

    26.06.20030 Kommentare
  5. Nintendo gewinnt Urheberrechtsstreit gegen Lik Sang (Update)

    Die ehemalige Geschäftsleitung des nun in anderen Händen befindlichen asiatischen Videospielzubehör-Versenders Lik Sang hat ein Ende letzten Jahres durch Nintendo angestrengtes Gerichtsverfahren verloren. Dabei ging es um den Verkauf eines "Flash Advance Linker" getauften Produkts, das ein Auslesen von Game-Boy-Advance-Software auf Speicherkarten und somit ein unerlaubtes Vervielfältigen der Spiele ermöglichte. Mittlerweile gibt es auch eine Stellungnahme seitens des Lik-Sang-Gründers Alex Kampl, der Nintendo und das zuständige Gericht seinerseits hart angeht.

    20.06.20030 Kommentare
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  4. Dataport, verschiedene Standorte


  1. Bericht: SCO greift Linus Torvalds an

    In der am Montag von SCO eingereichten erweiterten Klage gegen IBM erhebt SCO direkt Vorwürfe gegen Linux-Erfinder Linus Torvalds, das berichtet die New York Times. Torvalds habe eine lockere Einstellung gegenüber Urheberrechten, so das Blatt unter Berufung auf ein SCO-Papier.

    18.06.20030 Kommentare
  2. SCO: AIX ist jetzt ein unautorisiertes Derivat von Unix

    Nach Ablauf einer Frist von 100 Tagen kündigte SCO im Streit mit IBM an, IBM das Recht zu entziehen, sein Unix-basiertes Betriebssystem AIX weiter zu verbreiten. Zudem reichte SCO eine erweiterte Klage gegen IBM ein, einschließlich eines Antrags auf eine einstweilige Verfügung, in dem SCO von IBM die Rückgabe aller Kopien des UNIX-System-V-Quelltextes sowie den sofortigen Stopp des Vertriebs von AIX fordert.

    17.06.20030 Kommentare
  3. Operation "Maus" zerschlägt italienischen Pirateriering

    Die italienische Finanzpolizei Guardia di Finanza, die auch für die Aufklärung von Computerverbrechen zuständig ist, hat einen Internet-Ring von Raubkopierern ausgehoben, der mit seinen illegalen Praktiken einen jährlichen Umsatz von über 100 Millionen Euro erbeutet hatte, berichtet die Business Software Alliance BSA.

    17.06.20030 Kommentare
  4. 100.000 US-Dollar Strafe für Netscape

    Im Streit um die Verletzung der Privatssphäre hat sich Netscape nun außergerichtlich zur Zahlung einer Strafe von 100.000 US-Dollar bereit erklärt, so Eliot Spitzer, Generalstaatsanwalt des US-Bundesstaates New York.

    16.06.20030 Kommentare
  5. Will Telekom Handy-Billigtarif von E-Plus stoppen?

    Der neue Handy-Tarif der Mobilfunkfirma E-Plus, bei dem Kunden für nur drei Cent bundesweit ins Festnetz telefonieren können, hat beim Marktführer Deutsche Telekom offenbar für mehr Aufregung gesorgt, als das Unternehmen offiziell zugeben will, schreibt der Focus.

    16.06.20030 Kommentare
  1. SCO vs. IBM: Es wird ernst

    Zeitgleich mit der Klageeinreichung gegen IBM kündigte SCO an, IBM seine AIX-Lizenz zu entziehen, sollte IBM nicht innerhalb von 100 Tagen auf die Forderungen von SCO eingehen. In der Nacht von Freitag zu Samstag, dem 14. Juni 2003, läuft diese Frist nun ab, die Standpunkte der beiden Unternehmen sind aber weiterhin konträr.

    13.06.20030 Kommentare
  2. SCO zeigt erste Beweise

    Der Vorstand des LIVE Linux-Verband e.V. hat einstimmig beschlossen, den Austritt der SCO Group ohne Rücksicht auf weitere Fristen zum 30. Juni 2003 zu akzeptieren. "Wir bedauern sehr, dass SCO sich entschieden hat, gegen Linux und freie Software zu arbeiten", so LIVE-Vorsitzender Thomas Uhl. Derweil hat SCO ausgewählten Analysten erste Beweise unter Auflagen gezeigt.

    10.06.20030 Kommentare
  3. Ordnungsverfahren gegen SCO eingeleitet

    Zunächst hatte SCO als Reaktion auf gerichtliche Anordnungen seine deutsche Website abgeschaltet. Seit gestern ist diese in überarbeiteter Form wieder online, dennoch sind die beanstandeten und per einstweiliger Verfügung untersagten Behauptungen, Linux beinhalte unrechtmäßig erworbenes Eigentum von SCO, noch immer auf der Website zu finden.

    06.06.20030 Kommentare
  1. Sendo verklagt Orange UK wegen Smartphone SVP

    Der englische Handy-Hersteller Sendo hat bestätigt, dass er am High Court of Justice in London rechtliche Schritte gegen den Mobilfunkbetreiber Orange in England eingeleitet hat. Sendo glaube, dass das Orange SPV Smartphone ein Patent verletzt, das Sendo besitzt, gab das Unternehmen als Grund für das rechtliche Vorgehen an. Dieses Patent betreffe das technische Design der Leiterplatte in dem Smartphone.

    06.06.20030 Kommentare
  2. Auch EMI verklagt Bertelsmann jetzt wegen Napster

    Nachdem bereits Universal Music und eine Gruppe von Musikproduzenten Klage gegen Bertelsmann auf Grund des Betreibens der Musiktauschbörse Napster eingereicht haben, folgt nun auch EMI mit einem ähnlichen Schritt. Bertelsmann wird vorgeworfen, durch die Einbringung von technischem Know-how und finanziellen Investitionen den Betrieb von Napster aufrecht erhalten und so den illegalen Tausch von Musik über das Internet gefördert zu haben.

    05.06.20030 Kommentare
  3. Plenexis: Teles kann uns nichts

    Die Berliner Teles AG hatte am 26. Mai 2003 vor dem Landgericht Mannheim ein Urteil im Rechtsstreit mit Plenexis erwirkt. Laut Teles verletzt Plenexis mit seinem Breitband-Internetzugang via Satellit Patentrechte von Teles. Plenexis zeigt sich von dem Urteil aber unberührt und kündigte an, seinen Dienst weiter anbieten zu wollen.

    04.06.20030 Kommentare
  1. SCO: Wir zeigen nur die Spitze des Eisbergs

    In einer Telefonkonferenz am Freitag letzter Woche nahmen Darl McBride, CEO von SCO, und Chris Sonntag, Vizepräsident bei SCO für den Bereich SCOSource, einmal mehr Stellung zu SCOs umstrittenem Vorgehen gegen Linux. Mit teilweise markigen Worten legte McBride den Standpunkt von SCO gegenüber IBM, Novell und den Linux-Entwicklern dar. Zugleich deutet MacBride in einem Interview mit dem US-Computermagazin ComputerWorld an, man stehe einer Übernahme seines Unix-Geschäfts durch IBM durchaus aufgeschlossen gegenüber.

    02.06.20030 Kommentare
  2. Einstweilige Verfügung gegen SCO

    Der Bremer Linux-Spezialist univention hat vor dem Bremer Landgericht gegen die SCO Group GmbH eine einstweilige Verfügung erwirkt. Die Verfügung verbietet es SCO zu behaupten, "dass Linux-Betriebssysteme unrechtmäßig erworbenes geistiges Eigentum von SCO Unix beinhalten und/oder dass Endanwender, die Linux einsetzen, für die damit verbundenen Schutzrechtsverletzungen haftbar gemacht werden können". Bei Zuwiderhandlung droht ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro.

    30.05.20030 Kommentare
  3. Microsoft zahlt 750 Millionen US-Dollar an AOL

    Microsoft und AOL Time Warner legen ihren privaten Kartellrechtsstreit um Netscape außergerichtlich bei. Microsoft verpflichtet sich dabei zur Zahlung von 750 Millionen US-Dollar an AOL Time Warner, den Mutterkonzern von Netscape. Zugleich kündigten die Unternehmen eine langfristige Kooperation im Bereich digitaler Inhalte an.

    30.05.20030 Kommentare
  1. Microsoft-Office-Fälschungen für 2 Millionen Euro gefunden

    Die Aschaffenburger Polizei hat einen 40-jährigen Briten verhaftet, der 4.000 Fälschungen von deutschen Microsoft-Office-97-Pro- Produkten an eine deutsche Firma verkaufen wollte. Die Ware sollte auf einer Autobahnraststätte auf der A 3 übergeben werden. Doch statt des Käufers kam die Polizei.

    30.05.20030 Kommentare
  2. Schlagabtausch zwischen Novell und SCO

    Wie bereits vorab bekannt wurde, hat sich Novell nun in den Streit um SCOs Vorgehen gegen Linux eingemischt. Nach Novells Ansicht sind SCOs Behauptungen falsch, SCO halte die Patente und Urheberrechte am UNIX System V, denn Novell habe die entsprechenden Rechte nicht an SCO verkauft. SCO sieht sich davon unberührt.

    28.05.20030 Kommentare
  3. MobiliX strebt Revision vor dem BGH an

    Im Markenrechtsstreit um die Verwechslungsgefahr zwischen den Marken Obelix und MobiliX hat der Beklagte Werner Heuser durch seinen Rechtsanwalt Prof. Dr. Achim Krämer jetzt die Begründung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision beim Bundesgerichtshof eingereicht.

    28.05.20030 Kommentare
  1. Bremst Novell SCO aus?

    Novell plant, einem Bericht des Wall Street Journal zufolge, gegen SCOs Urheberrechtsansprüche in Bezug auf Linux vorzugehen. Zwar stützt sich SCO bei seinem Vorgehen auf Verwertungsrechte an Unix, die man mit der Übernahme von SCO erworben hat, doch die entsprechenden Patente liegen noch immer bei Novell, die die entsprechenden Verwertungsrechte einst an SCO verkauften.

    28.05.20030 Kommentare
  2. RIM muss weitere 8,9 Mio. US-Dollar Schadensersatz zahlen

    Der Handheld-Entwickler Research In Motion (RIM) hat Neuigkeiten zum Rechtsstreit mit NPT mitgeteilt, der zwischen den beiden Unternehmen wegen angeblicher Patentverletzungen schwebt. NTP wirft RIM vor, mit seinen PDAs Patente, unter anderem zur Nutzung von drahtloser Funktechnik für den E-Mail-Verkehr, verletzt zu haben.

    27.05.20030 Kommentare
  3. LinuxTag e.V. mahnt SCO Group GmbH ab

    Der LinuxTag e.V. hat am vergangenen Freitag, dem 23. Mai 2003, die Firma SCO Group GmbH wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens anwaltlich abgemahnt. Ziel der Abmahnung ist es, der Verunsicherung der GNU/Linux-Anwender und der Community entgegen zu wirken, nachdem SCO zunächst IBM verklagt und anschließend angekündigt hatte, in Zukunft auch gegen Linux-Nutzer wegen Urheberrechtsverletzungen vorgehen zu wollen.

    26.05.20030 Kommentare
  4. Teles: Erster Erfolg im Streit um Internet via Satellit

    Im Streit um Breitband-Internetzugänge via Satellit konnte die Teles AG jetzt nach eigenen Angaben einen ersten Erfolg verbuchen. Das Landgericht Mannheim untersagte der Firma Plenexis in ihrem Dienst "Europe Online", die von Teles beanstandeten Dienstleistungen zu erbringen. Entscheidungen in ähnlich gelagerten Verfahren gegen die Deutsche Telekom AG und die Tellique GmbH stehen noch aus.

    26.05.20030 Kommentare
  5. Anklage gegen MobilCom-Gründer Schmid wegen Untreue?

    Die Kieler Staatsanwaltschaft steht unmittelbar vor einer Anklageerhebung gegen MobilCom-Gründer und Großaktionär Gerhard Schmid wegen des Straftatbestands der Untreue, so das Nachrichtenmagazin Focus. Schmid soll als MobilCom-Chef zwischen Juni 2001 und Januar 2002 unrechtmäßig 70 Millionen Euro Firmengelder auf Konten der Millenium GmbH überwiesen haben, einer Firma, die seiner Ehefrau Sybille gehört.

    26.05.20030 Kommentare
  6. Comroad-Urteil: Haftung für Aktienkursverlust

    Die ständige Veröffentlichung falscher Unternehmenszahlen führte bei Comroad, einem gefallenen Stern des Neuen Marktes, zu einer dauernden positiven Anlagestimmung. Das Landgericht Frankfurt (Main) hat nun in einem Urteil bestätigt, dass diese falschen Angaben Motiv für den Erwerb von Aktien waren. Der Verlust nach Offenlegung der Täuschung und damit einhergehendem Kursverfall kann deshalb wegen der sittenwidrigen Schädigung schadenersatzpflichtig sein. Mit dieser Begründung hat die 7. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main die Aktiengesellschaft zur Zahlung von 7.500 Euro an einen klagenden Anleger verurteilt.

    22.05.20030 Kommentare
  7. EU-Kommission verhängt Millionenstrafe gegen Telekom

    Die Europäische Kommission hat ein Bußgeld in Millionenhöhe gegen die Deutsche Telekom AG verhängt. Die Telekom habe ihre marktbeherrschende Stellung missbraucht, indem sie unangemessene Preise im Ortsnetz verlangt hat. Die Kommission ist zu dem Ergebnis gekommen, dass der Preis, den die Telekom von den neuen Marktteilnehmern für den Vorleistungszugang zum Teilnehmeranschluss verlangt, höher liegt als der Preis, den Endkunden für den Festnetzanschluss an die Telekom zahlen müssen.

    21.05.20030 Kommentare
  8. Open Source Initiative vs. SCO

    Im Rechtsstreit zwischen SCO und IBM hat sich nun die Open Source Initiative (OSI) zu Wort gemeldet und in einem Positionspapier die Klage von SCO gegen IBM einer detaillierten, zum Teil harschen Kritik unterzogen. Die OSI weist in der Klage Behauptungen seitens SCO zurück und wirft ihrerseits SCO vor, mit zweideutigen Behauptungen und Lügen zu argumentieren.

    20.05.20030 Kommentare
  9. Linux-Verband erwägt Ausschluss von SCO

    Der Vorstand des LIVE Linux-Verband e.V. hat jetzt in einem Schreiben die Geschäftsleitung der SCO Group aufgefordert, die für alle Verbandsmitglieder geltende Satzung zu beachten. Hintergrund sind Drohungen seitens SCO gegen Linux-Distributoren und Kunden.

    20.05.20030 Kommentare
  10. Microsoft lizenziert Unix von SCO

    Microsoft hat eine Lizenz zur Nutzung von Unix-Technologien von SCO erworben, das berichtet das Wall Street Journal. Microsoft erhält damit das Recht, SCOs Unix-Quelltext in eigenen Programmen einzusetzen. Finanzielle Details der Lizenzvereinbarungen wurden nicht bekannt.

    19.05.20030 Kommentare
  11. SuSE hält trotz SCO an UnitedLinux fest

    SuSE will das zusammen mit Turbolinux, Conectiva und SCO entwickelte UnitedLinux auch weiterhin vorbehaltslos unterstützen, so das Unternehmen in Reaktion auf die letzten Aktivitäten und Erklärungen seines Partners SCO. Dieser hatte gestern angekündigt, in Zukunft auch gegen kommerzielle Linux-Nutzer vorgehen zu wollen, verletzt Linux nach Meinung von SCO doch deren Urheberrechte an Unix.

    16.05.20030 Kommentare
  12. Telekom-Immobilien: CDU macht Druck auf Bundesrechnungshof

    Wenige Tage vor der Hauptversammlung am 20. Mai in Köln droht der Telekom AG neuer Ärger wegen der Immobilien-Affäre. Nach Recherchen des ARD-Politikmagazins Report Mainz geht es dabei um einen vertraulichen Bericht des Bundesrechnungshofs, der von den Prüfern in Absprache mit der Bundesregierung unter Verschluss gehalten werden soll und über dessen Existenz auch schon der Spiegel berichtete.

    16.05.20030 Kommentare
  13. SCO will nun auch gegen Linux-Nutzer vorgehen

    Linux ist ein unautorisiertes Derivat von Unix, so zumindest SCO, nach deren Ansicht Linux gegen die eigenen Urheberrechte an Unix verstößt. Dementsprechend müssten kommerzielle Linux-Nutzer damit rechnen, für die Nutzung von Linux haftbar gemacht zu werden. Als Konsequenz aus der rechtlich unklaren Lage stellt SCO vorläufig den eigenen Vertrieb von Linux ein.

    15.05.20030 Kommentare
  14. Behindert Regierung Ermittlungen zu Telekom-Immobilien?

    Der Bundesrechnungshof hat in Abstimmung mit der Bundesregierung der Bonner Staatsanwaltschaft die Herausgabe eines geheimen 30-seitigen Gutachtens verweigert, das sich unter anderem mit der Rolle des Bundesfinanzministeriums bei der umstrittenen Immobilienbewertung der Deutschen Telekom AG befasst. Dies berichtet der Spiegel in seiner neuen Ausgabe.

    12.05.20030 Kommentare
  15. SCO: SuSE und Red Hat nutzen unseren Code

    In einer E-Mail-Diskussion hat Chris Sontag, Senior Vice President bei SCO, gegenüber dem MozillaQuest Magazine geäußert, dass Red Hat und SuSE in ihren Linux-Distributionen Code nutzen, dessen Urheberrechte bei SCO liegen. SCO hatte aus diesem Grund bereits IBM auf Schadensersatz in Höhe von einer Milliarde US-Dollar verklagt.

    29.04.20030 Kommentare
  16. MobilCom-Millionen für Aktienspekulationen abgezweigt?

    Nach seiner privaten Pleite droht MobilCom-Gründer Gerhard Schmid und seiner Ehefrau Sybille Schmid-Sindram jetzt womöglich sogar ein Strafverfahren. Wie der Spiegel in seiner jüngsten Ausgabe unter Berufung auf Firmenunterlagen und Ermittlungsergebnisse der Kieler Staatsanwaltschaft berichtet, waren Schmid und seine Ehefrau weit tiefer in die Finanzaffäre um das Büdelsdorfer Telefonunternehmen MobilCom verstrickt, als beide bisher öffentlich eingeräumt haben.

    28.04.20030 Kommentare
  17. Gegenklage: StorageTek verklagt Quantum

    StorageTek hat am 15. April 2003 eine Klage wegen Patent-Rechtsverletzungen beim US-Bezirksgericht in Denver gegen Quantum eingereicht. Nach dem Inhalt der Klage hat Quantum rechtswidrig Tape- und Tape Drive- Produkte in den USA hergestellt und vertrieben, welche gegen Patente von StorageTek verstoßen. Zuvor war eine Klage seitens Quantum gegen StorageTek wegen der DLTape-Technologie bekannt geworden.

    17.04.20030 Kommentare
  18. Microsoft: Außergerichtliche Einigung mit Florida

    Microsoft und der US-Bundesstaat Florida einigten sich außergerichtlich in einem Verfahren über unfaire Wettbewerbsmethoden seitens Microsoft. Die Kläger warfen dem Konzern vor, eine Monopolstellung ausgenutzt zu haben, um Windows-Lizenzen zu überhöhten Preisen zu verkaufen. Die Einigung sieht vor, dass zahlreichen Kunden von Microsoft Warengutscheine im Wert von insgesamt 202 Millionen US-Dollar erhalten.

    16.04.20030 Kommentare
  19. Quantum verklagt StorageTek wegen Patentverletzung

    Quantum hat beim zuständigen US-Bezirksgericht (U.S. District Court, Northern District of California) Klage wegen Patentverletzung gegen StorageTek eingereicht. Quantum wirft StorageTek rechtswidrige Herstellung und Vertrieb von Bandlaufwerken und Bandprodukten in den Vereinigten Staaten vor, die gegen die von Quantum gehaltenen Patente U.S. 5474253 (Dezember 1995) und U.S. 4809110 (Februar 1989) verstoßen. Eine einstweilige Verfügung soll StorageTek den Vertrieb der kritischen Produkte untersagen.

    16.04.20030 Kommentare
  20. Verletzt Hollywood Videostreaming-Patente?

    Der US-Internet-Dienstleister USA Video Technology (USVO) sieht seine Patente für internetgestützte Filmübertragung durch das von der US-Filmindustrie betriebene Online-Videothek Movielink verletzt. Mit einer Klage gegen Movielink hofft USVO, insbesondere bei einem Sieg vor Gericht weltweit ein Zeichen zu setzen.

    11.04.20030 Kommentare
  21. Intel und VIA legen Patent-Streit bei

    VIA und Intel haben sich laut einer VIA-Pressemitteilung in Bezug auf eine Reihe von schwelenden Patentstreitigkeiten um Chipsätze und Mikroprozessoren einigen können. Eine entsprechende Vereinbarung decke 11 laufende Verfahren um 27 Patente in fünf Ländern ab.

    08.04.20030 Kommentare
  22. Milde Strafe für Infomatec-Gründer?

    Nach den Brüdern Haffa müssen sich ab Dienstag dieser Woche (KW 14 2003) zwei weitere abgestürzte Shooting-Stars des Neuen Markts vor Gericht verantworten. Und wie die Haffas haben Gerhard Harlos und Alexander Häfele, die Gründer der Augsburger Software-Firma Infomatec, gute Chancen, mit einer geringeren Strafe als erwartet davonzukommen, schreibt der Spiegel.

    31.03.20030 Kommentare
  23. F5 Networks erhält Patent für Cookie Persistence

    F5 Networks hat ein Patent für die Verwendung von Cookie Persistence gewonnen. Nach Angaben von CNET hat man daraufhin drei Mitbewerber verklagt, die diese Technik ebenfalls einsetzen.

    24.03.20030 Kommentare
  24. SCO verklagt IBM auf über eine Milliarde US-Dollar (Update)

    Nachdem SCO, ehemals Caldera, im Januar bereits ankündigte, mit dem neu formierten Geschäftsbereich SCOSource in Zukunft seine Urheberrechte an Unix verstärkt durchsetzen zu wollen, hat das Unternehmen jetzt eine erste Klage eingereicht. Das Unternehmen verklagt IBM auf eine Milliarde US-Dollar entgangene Einnahmen.

    07.03.20030 Kommentare
  25. Lindows.com: Microsoft muss neue Dokumente vorlegen

    Im Marken-Rechtsstreit zwischen Microsoft und Lindows.com hat der United States District Court in Seattle Microsoft jetzt angewiesen, Beweise vorzulegen. Dadurch verzögert sich der eigentlich für den 7. April 2003 geplante Prozessbeginn auf den 1. Dezember 2003.

    04.03.20030 Kommentare
  26. Assoziations-Blaster erhält Abmahnung von Deutscher Bahn AG

    Wie Alvar Freude und Dragan Espenschied, die Entwickler und Betreiber des Assoziations-Blaster, berichten, erhielten sie eine Abmahnung der Deutschen Bahn, wonach angeblich ein Link auf den umstrittenen Text "Kleiner Leitfaden zur Behinderung von Bahntransporten aller Art" auf dem Angebot zu finden ist. In einer Unterlassungserklärung fordert die Deutsche Bahn die Entfernung des Links; bei Zuwiderhandlung droht eine Vertragsstrafe von 10.000 Euro.

    26.02.20030 Kommentare
  27. Gericht: Besitzt Xerox' Unistrokes-Patent Gültigkeit? (Upd.)

    In den Patentrechtsstreitigkeiten zwischen Palm und Xerox wegen der Graffiti-Eingabe hat das Berufungsgericht in Washington D.C. soeben entschieden, den Einspruch von Palm zurückzuweisen. Gleichzeitig wurde das Verfahren an das Bezirksgericht in New York zurücküberwiesen, weil die Gültigkeit des Xerox-Patents nach Ansicht des Berufungsgerichts nicht ausreichend überprüft wurde. Damit bleibt der Ausgang des Verfahrens weiterhin offen.

    21.02.20030 Kommentare
  28. Ermittlungen gegen Ex-Telekom-Chef vor der Einstellung

    Die Ermittlungen gegen den früheren Telekom-Chef Ron Sommer und Ex-Finanzvorstand Joachim Kröske wegen des Verdachts auf Bilanzfälschung und Kapitalanlagebetrug stehen vor der Einstellung. Wie das Nachrichtenmagazin Focus aus Justizkreisen erfuhr, ist die Prüfung der Unterlagen abgeschlossen.

    10.02.20030 Kommentare
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