Rechtsstreitigkeiten

Kaum konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Arbeitssituation. Der Spielehersteller Electronic Arts, der in den USA laut diverser Medienberichte Probleme mit Angestellten bekommen hat, die über viele und unbezahlte Überstunden klagen würden, hat nun nach einem Artikel von CNet Arbeitsplatzreformen angekündigt. Wie man allerdings mit dem Problem der engen Terminpläne vor Spieleveröffentlichungen umgehen will, die letztlich Ursache der hohen Arbeitsbelastungen sind, weiß man bei EA nach eigenen Angaben nicht.

Bisher nur kostenpflichtige Königsedition des Spiels ohne bekannte Fehler. Unter dem Dach von NoMoreBugs hat sich eine Gruppe von enttäuschten Anno-1503-Spielern zusammengeschlossen, um den Spieleentwickler und -publisher Sunflowers gemeinsam zu verklagen. Der Auslöser dafür ist die kürzliche Veröffentlichung der so genannte Königsedition (KE) von Anno 1503, die das original Anno 1503 plus Add-On enthält und von einigen gravierenden Fehlern bereinigt wurde - bestehende Anno-1503-Besitzer würden laut NoMoreBugs jedoch außen vor bleiben und seien zum Neukauf gezwungen, um das Strategiespiel ohne Fehler genießen zu können.

I-Deal Games: Insolventer Publisher Strategy First verliert Vertriebsrechte. Das russische Spielestudio i-Deal Games hat seine anderthalb Jahre andauernde Zusammenarbeit mit dem insolventen Publisher Strategy First beendet. Für die überarbeitete Jagged-Alliance-2-Version "Jagged Alliance 2: Wildfire", die Anfang 2004 erschien und Strategy First viel Geld eingebracht haben soll, habe man bisher keinen Cent gesehen, so i-Deal.

Microsoft soll Idee und Konzept für Fitness-Spiel geklaut haben. Der US-Drehbuchautor Roger Avary, bekannt geworden für das von ihm und Quentin Tarantino geschriebene und mit einem Oscar ausgezeichnete Drehbuch zum Film Pulp-Fiction, wirft Microsoft Ideenklau in Bezug auf ein Videospiel für Frauen vor und klagt auf einen Schadensersatz von mindestens 30 Millionen US-Dollar. Die Idee eines Yoga-Spiels habe er erstmals 2002 an Microsoft herangetragen und später mitbekommen müssen, dass Microsoft ein Spiel mit sehr ähnlichem Konzept durch einen Partner habe entwickeln lassen.

Spieler können sich Superhelden basteln, die Marvels Helden ähneln. Laut eines Berichts von Associated Press verklagen Marvel Enterprises Inc. und Marvel Characters den koreanischen Publisher NCSoft und das hinter dem Online-Rollenspiel "City of Heroes" steckende US-Entwicklerstudio Cryptic Studios. Der Grund: Die Spieler können sich selbst Helden basteln, die nach Marvels Geschmack zu dicht an die Marvel-Superhelden "Der Hulk", den "X-Men" und andere Helden herankommen.

Microsoft soll Markt für WordPerfect und Quattro Pro zerstört haben. Wie angekündigt hat Novell am 12. November 2004 eine Schadenersatzklage gegen Microsoft eingereicht. Hatten sich Novell und Microsoft im Streit um Novell NetWare außergerichtlich einigen können - Microsoft zahlt 536 Millionen US-Dollar an Novell -, soll im Streit um WordPerfect nun ein Gericht entscheiden.

Novell: Haben nie geglaubt, die Unix-Rechte abgegeben zu haben. Im Streit um die Rechte an Unix hat Novell neue Fakten vorgelegt, die widerlegen sollen, dass Novell je davon überzeugt war, die Rechte an Unix an SCO verkauft zu haben. Sowohl Novell als auch SCO beanspruchen die Rechte an Unix für sich.

Novell kündigt Kartellklage gegen Microsoft wegen WordPerfect an. Microsoft hat sich im Kartellrechtsstreit um NetWare mit Novell geeinigt und sich zu einer Zahlung von 536 Millionen US-Dollar an Novell verpflichtet. Zugleich kündigte Novell aber eine neue Kartellklage gegen Microsoft an, da Microsoft nach Ansicht von Novell dessen WordPerfect-Geschäft geschadet habe.

Microsoft, AOL, EarthLink und Yahoo reichen weitere Klagen ein. Microsoft, EarthLink und Yahoo haben einmal mehr Spammer in den USA verklagt. Erstmals beteiligt sich auch AOL an den Klagen, die die Unternehmen als ein Mittel zur Spam-Bekämpfung sehen. Es geht das erste Mal nicht nur um E-Mail-Spam.

Symantec will Schadensersatz geltend machen. Wegen einer vergleichenden Zeitschriftenanzeige hat Mitbewerber Symantec das deutsche Software-Haus G Data abgemahnt und fordert Schadensersatz. In einer in mehreren Fachmagazinen veröffentlichten Annonce wurden G Datas AntiVirenKit und Symantecs Norton AntiVirus miteinander verglichen. Besonders die Schlagzeilen "Der König ist tot. Es lebe der König" sowie "Da können andere ruhig Gelb vor Neid bleiben" und eine umgefallene Norton-AntiVirus-Packung sorgten bei Symantec für Verärgerung.

TweakPC wegen Berichterstattung über neues Produkt abgemahnt. Die Hardware-Site TweakPC hat eine Abmahnung der ungewöhnlichen Art erhalten: Die Website soll mit der Veröffentlichung eines Artikels unerlaubt ein Produkt "anbieten", das hier zu Lande wahrscheinlich nicht einmal zu kaufen ist.

Lexmark unterliegt SCC in der Berufungsinstanz. Lexmark kann Dritten die Herstellung von Tonerkartuschen nicht unter Verweis auf den Digital Millennium Copyright Act (DMCA) untersagen, entschied jetzt ein US-Berufungsgericht. Das Urteil hebt eine Entscheidung auf, die es der Firma Static Control Components (SCC) untersagte, Chips zu vertreiben, die es ermöglichen, Tonerkartuschen herzustellen, die mit Druckern von Lexmark zusammenarbeiten.

Apple mahnt Ashampoo wegen www.itunes.de ab. Ashampoo bekommt einmal mehr Ärger mit seinen Domains. Ende September 2004 hatte Intel das Unternehmen abgemahnt, da Ashampoos Dienst fotoinside.de gegen Intels Markenrechte verstoßen soll. Nun bekommt Ashampoos Musik-Download-Service Ärger - diesmal mit Apple.

TomTom spendet an den CCC, Gigabyte an das Netfilter-Projekt. Die für ihre Navigations-Software bekannte Firma TomTom gab jetzt den Linux-Kernel ihres Navigationsgerätes TomTom GO unter der GPL frei, allerdings nicht ganz freiwillig. Denn TomTom kam seinen Verpflichtungen erst auf Druck des von Harald Welte gegründeten Projekts gpl-violations.org nach. Auch mit Gigabyte konnte man sich kürzlich einigen.

Wrestling-Gigant im Streit um Lizenzen und Bestechungsgelder. World Wrestling Entertainment (WWE) hat Klage gegen den Spielepublisher THQ, den Spielzeughersteller Jakks, ein Joint-Venture der beiden Unternehmen und zwei Lizenzvermittler eingereicht. Der Grund: WWE sieht sich durch seine Partner betrogen und wirft ihnen unter anderem Unterschlagung von Lizenzzahlungen vor.

Flash-Speicher von STMicroelectronics soll Patent verletzen. SanDisk geht rechtlich gegen STMicroelectronics vor und drängt auf einen Verkaufsstopp wegen möglicher Patentverletzungen durch STMicroelectronics. Zugleich will SanDisk gerichtlich feststellen lassen, dass die eigenen Produkte nicht gegen Patente von STMicroelectronics verstoßen.

Finanzielle Details unbekannt. PalmSource hat sich mit Digeo Interactive, einer Tochterfirma des US-Unternehmens Digeo, in einem Patentrechtsstreit außergerichtlich geeinigt. PalmSource wird damit Lizenznehmer einer von Digeo in den USA patentierten Technologie.

Berufungsurteile erlauben Links auf Glücksspiel im Ausland. In zwei Berufungsurteilen haben das Landgericht München II (Az: 8 S 2980/04) und das Landgericht Deggendorf (Az: 1 S 36/04) entschieden, dass ein Link auf ein ausländisches Internet Spielcasino zulässig ist. In dem einem Fall hatte ein Unternehmensberater auf seiner Homepage eine Linkliste zu Golfplätzen, Veranstaltugnen und zu einem amerikanischen Internetspielcasino eingerichtet. Er wurde daraufhin nach Angaben von Rechtsanwalt Günter Frhr. v. Gravenreuth von der Schleswig-Holsteinischen Spielbank GmbH abgemahnt.

Rechtsstreit gegen Lizenzzahlung von 92 Millionen US-Dollar beigelegt. Sun hat seinen Rechtsstreit mit Eastman Kodak beigelegt. Kodak war der Ansicht, Suns Java verletze eigene Patente und hatte Sun auf Schadensersatz in Höhe von einer Milliarde US-Dollar verklagt.

Unternehmen verklagt unter anderem Apple, Dell, Kodak, Nokia, Sony und Toshiba. Der Mischkonzern Honeywell hat jetzt insgesamt 34 Unternehmen wegen einer Patentverletzung verklagt. Die Unternehmen sollen ein Patent von Honeywell verletzen, das eine Technik beschreibt, mit der sich die Helligkeit von LCDs erhöhen und das Auftreten von bestimmten Interferenz-Effekten vermindern lässt.

Redirect-Funktion von zwei Unternehmen patentiert. Das US-Unternehmen Acacia, das sich auf die Nutzung von Patenten und anderen Rechten spezialisiert hat, ist in den USA nach einem Bericht von Wi-Fi Networking News dabei, Hotspot-Provider einen Lizenzvertrag anzubieten, damit diese die angeblich patentierte Redirect-LoginSeite für ihre WLAN-Zugänge weiterhin benutzen dürfen.

Drei Patente von Kodak berühren Java-Prinzipien. Die US-Zeitung 'The Rochester Democrat & Chronicle' aus der Heimatstadt von Eastman Kodak berichtet von einem Gerichtsverfahren zu einem Patentstreit zwischen Kodak und Sun. Dabei geht es um eine Patentrechtsverletzung seitens Sun in der Programmiersprache Java.

Public Patent Foundation beim US-Patent- und Markenamt erfolgreich. Das US-Patent- und Markenamt hat Microsoft jetzt auf Betreiben der Public Patent Foundation (PUBPAT) eines seiner Patente auf das FAT-Dateisystem aberkannt. Die PUBPAT hatte im April 2004 eine erneute Überprüfung des Patents beantragt.

Widerrufsrecht auf der Kippe? Der Bundesgerichtshof beschäftigt sich mit der Frage, ob eBay-Auktionen im Sinne des Gesetzgebers tatsächlich Auktionen sind oder die Verkäufe dem Fernabsatzgesetz unterliegen. Nur in letzterem Falle hätte der Ersteigerer gegenüber gewerblichen Verkäufern die Möglichkeit des 14-tägigen Widerrufsrechtes, das eine Rückgabemöglichkeit mit sich zieht.

Klagen wegen Spam- und Phishing-E-Mails eingereicht. Amazon.com und Microsoft haben gemeinsam Klage gegen einige "Phisher" und "Spammer" eingereicht. Diese hätten versucht, Nutzern mit einer gefälschten Amazon.com-Homepage Daten zu entlocken.

Mambo 4.5.1 ist nun "stable". Der Streit um das freie Content-Management-System Mambo geht weiter. Ein Versuch des Open Source Software Institute (OSSI) scheiterte, da sich die Beteiligten nicht darüber verständigen konnten, überhaupt miteinander zu reden, berichtet eWeek. Das Unternehmen Furthermore hatte kürzlich angekündigt, Mambo-Nutzer zu verklagen, da die Software Urheberrechte von Furthermore verletze.

Aus fotoinside.de wird ab sofort fotoporte.de. Neben DVD-Inside.de geht Intel offenbar auch gegen den Software-Hersteller Ashampoo wegen dessen Online-Foto-Dienst fotoinside.de vor. Wie auch DVD-Inside.de erhielt Ashampoo eine entsprechende Abmahnung.

Anhörung im Streit zwischen IBM und SCO mit Unterhaltungswert. In einer Anhörung versuchte SCO im Rechtsstreit mit IBM dem Gericht am 15. September 2004 klar zu machen, dass SCO zum einen mehr Zeit und zum anderen bessere Unterstützung in Form von Materialien von IBM benötigt, um die geforderten Beweise vorzulegen. Ein jetzt auf Groklaw veröffentlichtes Protokoll der Anhörung liest sich nicht nur unterhaltsam, sondern zeigt, dass SCO die Quelltexte von Linux und Unix letztmals 1999 miteinander verglichen hat.

DVD-Community soll Marke "Intel inside" verletzen. Wie gestern bekannt wurde, geht Intel derzeit gegen Websites vor, die gegen den Werbespruch "Intel inside" und die dazugehörige Marke verstoßen. Ein Dorn im Auge sind dem Chip-Riesen die von Darius Metzner betriebenen Websites DVD-inside, Get-inside und Movie-inside, die Domains sollen deshalb spätestens zum 6. Oktober gelöscht werden.

Jury spricht Immersion 82 Millionen US-Dollar Schadenersatz zu. Immersion hat im Patentstreit mit Sony einen Teilsieg vor Gericht erzielt. Die Jury kam zu dem Schluss, dass Sony Computer Entertainment und Sony Computer Entertainment of America die US-Patente Nr. 6,275,213 und 6,424,333 verletzt, das teilte Immersion jetzt mit.

Preispiraten-Prozess gegen Google - Klage abgewiesen. Die metaspinner media GmbH, die die Preisvergleichsmaschine Preispiraten.de betreibt, ist in einem Rechtsstreit gegen Google unterlegen. Ein Google-Anzeigekunde hatte über das AdWords-Werbeprogramm der Suchmaschine mit Marken geworben, die der Metaspinner GmbH gehören - die Werbeblöcke verlinkten aber auf seine eigenen Seiten.

Mambo ab Version 4.5.1 soll umstrittenen Code nicht mehr enthalten. Mit einer Warnung richtete sich Brian Connolly, President des Online-Dienstleisters Furthermore, in einem offenen Brief an Nutzer des freien Content-Management-Systems Mambo. Das System enthalte geklauten Code und Nutzer setzen sich der Gefahr zivil- und strafrechtlicher Verfolgung aus.

Münchner Anwalt soll zu Raubkopierer-Bande gehören. Zu den Vorgängen rund um den festgenommenen und mittlerweile in Untersuchungshaft sitzenden Münchner Rechtsanwalt Bernhard S. äußerte sich nach einem Bericht der SZ jetzt auch der bekannte Rechtsanwalt Günter Freiherr von Gravenreuth.

Speicherhersteller zahlt 160 Millionen US-Dollar Strafe. Infineon hat sich mit den Kartellwächtern in den USA in der Auseinandersetzung um unerlaubte Preisabsprachen unter DRAM-Herstellern geeinigt. Infineon bekennt sich der unerlaubten Preisabsprachen für schuldig und zahlt eine Strafe von 160 Millionen US-Dollar.

Sendo und Microsoft einigen sich im Rechtsstreit. Im Rechtsstreit zwischen Sendo und Microsoft haben sich beide Unternehmen außergerichtlich geeinigt und die juristischen Streitigkeiten beigelegt. Beide Unternehmen haben Stillschweigen darüber bewahrt, wie die Einigung zustande kam. Bekannt ist lediglich, dass Microsoft seine Beteiligung an Sendo abgeben und keine Anteile mehr an dem britischen Unternehmen halten wird.

VATM fordert besseren Schutz von Preselection-Kunden. Der VATM, in dem die Konkurrenten der Telekom zusammengeschlossen sind, weist auf zunehmende massive Beschwerden von Preselection-Kunden hin, die die Deutsche Telekom auf ihr eigenes Netz zurückstelle, ohne dass die betroffenen Kunden schriftlich ihr Einverständnis dazu gegeben hätten.

Nach Adobe gibt auch Macromedia im Streit um Patentansprüche auf JPEG nach. Forgent Networks konnte sich nach eigenen Angaben im Patentstreit mit Macromedia nun außergerichtlich einigen. Macromedia sei damit das zweite von 42 Unternehmen, die Forgent wegen der Nutzung der JPEG-Bildkompression verklagt hat und mit dem man eine Einigung gefunden habe.

Kieran O'Shaughnessy: Wir versuchen nur, unser Unix-Geschäft zu verteidigen. "Linux existiert nicht", bringt Kieran O'Shaughnessy, Direktor von SCO Australia, SCOs Position bezüglich Linux auf den Punkt. Jeder wisse, dass Linux eine unlizenzierte Version von Unix sei, so O'Shaughnessy in einem Interview mit der ComputerWorld Australia.

Streit um widersprüchliche Aussagen offenbar beigelegt. SCO konnte jetzt den Streit mit seinem ehemaligem Großinvestor BayStar Capital beilegen, das teilte SCO mit. Auch BayStar bestätigte die Trennung.

Klagen gegen Sigma Designs und MediaTek eingereicht. Die US-Filmindustrie hat die Chip-Hersteller Sigma Designs und MediaTek verklagt. Die Chips der beiden Unternehmen sollen in DVD-Playern zum Einsatz kommen, die "adäquate Sicherheitsfunktionen" vermissen lassen, berichten unter anderem Reuters und C|Net.

Berliner GSMK lässt Code von Babylon Mobile beschlagnahmen. Die Gesellschaft für Sichere Mobile Kommunikation (GSMK) aus Berlin hat gegen ihren Mitbewerber Biodata Systems aus Frankenberg eine einstweilige Verfügung wegen des Diebstahls wesentlicher Teile des Quellcodes des GSMK-Produkts CryptoPhone erwirkt. Biodata streitet den Code-Diebstahl hingegen ab.

Mini-Festplattentechnologie im Visier. Der US-Festplattenhersteller Cornice wehrt sich gegen die Klage von Seagate, in der unterstellt wird, das Unternehmen habe Patente von Seagate bei der Entwicklung und Produktion seiner Mini-Festplatten verletzt.

IBM will die GPL vor Gericht durchsetzen. IBM verschärft im Streit mit SCO die Gangart. Zunächst hatte IBM die Verwürfe bezüglich eines Vertragsbruchs zurückgewiesen und mit Expertengutachten belegt, dass der von SCO beanstandete Code IBM gehört. Jetzt legt IBM aber nochmals nach und dreht den Spieß um. IBM beantragte bei Gericht, SCO den Verkauf von Linux zu untersagen, da SCO die Urheberrechte von IBM verletze.