Rechtsstreitigkeiten

Forgent verbucht weiteren Mini-Erfolg auf der Jagd nach Lizenzgebühren. Der Webcam-Hersteller Axis gibt im Streit mit Forgent wegen Patentverletzungen nach. Forgent hatte Axis und auch weitere Unternehmen wie Microsoft, Google, Sun, Adobe und Macromedia verklagt und sich auf ein Patent berufen, das laut Forgent Teile der JPEG-Kompression abdeckt.

Advertising Standards Authority will Kinder vor Jamster-Spots schützen. Dem Klingeton-Händler Jamba bläst in Großbritannien heftig der Wind ins Gesicht. Die britische "Advertising Standards Authority" (ASA) untersagte dem britischen Jamba-Ableger Jamster, vor 21 Uhr im Fernsehen für Klingeltöne von "Crazy Frog", "Sweetie the Chick" und "Nessie the Dragon" zu werben. Jambas Versuch, die Entscheidung mit einer Verfügung zu verhindern, scheiterte vor Gericht.

New York Times: Weitere Beschwerden bei der EU-Kommission eingegangen. Während die vor rund 18 Monaten durch die EU-Kommission gegen Microsoft verhängten Strafen noch Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen sind, erwägt die EU nun offenbar weitere Schritte gegen Microsoft, berichtet die New York Times unter Berufung auf die EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes.

NDR legt Einspruch gegen einstweilige Verfügung ein. Nachdem das Landgericht Hamburg am Freitag, dem 16. September 2005, auf Antrag des Linux-Verbandes eine einstweilige Verfügung gegen den für die ARD-Wahlberichterstattung verantwortlichen NDR erlassen hat, hat dieser noch am gleichen Tag Einspruch gegen die Entscheidung eingelegt. Zur Bundestagswahl am Sonntag wird in den Grafiken der Wahlberichterstattung demnach wohl weiterhin ein Microsoft-Logo prangen.

Linux-Verband erwirkt einstweilige Verfügung gegen den NDR. Im Streit um die Einblendung des Microsoft-Logos in der ARD-Wahlberichterstattung hat der Linux-Verband am heutigen Freitag (16. September 2005) beim Landgericht Hamburg eine einstweilige Verfügung gegen den NDR durchgesetzt. Demnach darf der für die ARD-Wahlberichterstattung verantwortliche NDR in den Umfrageergebnissen von infratest dimap das Logo von Microsoft nicht mehr zeigen.

... Microsoft konnte seinem Tätigkeitsfeld Grenzen setzen. Im Streit um die Dienste des ehemaligen Microsoft-Vize-Präsidenten Kai-Fu Lee zwischen Microsoft und Google fühlen sich derzeit wohl beide Unternehmen als Sieger. Ein US-Gericht entschied jetzt, dass Lee für Google eine Forschungsstätte in China aufbauen kann, setzt ihm aber gewisse Grenzen im Hinblick auf seine frühere Tätigkeit für Microsoft.

Britisches Unternehmen erwägt Klage gegen Google wegen Gmail. Nachdem Google vor kurzem den im Beta-Test befindlichen E-Mail-Dienst Gmail für den deutschen Markt wegen Namensstreitigkeiten umbenennen musste, droht dem Suchmaschinenprimus nun in Großbritannien ein Prozess wegen der Bezeichnung Gmail. Ein britisches Unternehmen erwägt eine Klage gegen Google, damit der Name Gmail nicht mehr von dem Suchmaschinenbetreiber verwendet wird.

Berufung gegen australisches Urteil angekündigt. Sharman Networks, der Betreiber der Tauschbörse Kazaa, will seine Niederlage vor dem australischen Bundesgericht nicht ohne weiteres hinnehmen. Das Unternehmen kündigte an, in jedem Fall Berufung gegen das Urteil einlegen zu wollen.

Streit mit der Musikindustrie soll vor das Bundesverfassungsgericht. Im Streit mit der Musikindustrie um die Link-Setzung auf den Hersteller der DVD-Kopiersoftware Slysoft bemüht sich der Heise Zeitschriften Verlag um eine abschließende Klärung. Heise kündigte jetzt an, gegen das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) München Verfassungsbeschwerde einlegen zu wollen.

SEOBook.com-Blogger Aaron Wall verklagt. Die Firma Traffic Power hat Klage gegen Blogger Aaron Wall eingereicht, da dieser nach Ansicht von Traffic Power Geschäftsgeheimnisse des Unternehmens verbreitet habe. Das Kuriose: Es geht nicht um Artikel, die Wall selbst geschrieben hat, sondern um Kommentare, die Unbekannte in seinen Blog-Kommentaren hinterlassen haben.

Landgericht Köln: Telekom muss 65,2 Millionen Euro zurückzahlen. Die Telefonauskunft Telegate zeigt sich über ein Urteil des Landgerichts Köln erfreut. Das Gericht verurteilte die Deutsche Telekom heute in erster Instanz in zwei Verfahren zur Rückerstattung der gesamten von Telegate eingeklagten Datenkosten in Höhe von insgesamt 65,2 Millionen Euro zuzüglich Zinsen seit Erhebung der Klage im Dezember 2004.

Spark Unlimited verklagt Publisher auf 10 Millionen US-Dollar Schadensersatz. Betrug, Vertragsbruch, Mitarbeiter- und Ideenklau - diese Dinge wirft der unabhängige Spieleentwickler Spark Unlimited dem Publisher Activision vor und reichte entsprechend eine 10-Millionen-Dollar-Klage gegen das Unternehmen ein. Spark entwickelte für Activision das 2004 erschienene Konsolenspiel Call of Duty: Finest Hour und sollte noch zwei Nachfolger liefern.

Landgericht Mainz: Vorzeitige Kündigung eines Mietvertrags ist unwirksam. Die herrschende Beunruhigung über die Gefahr von Mobilfunksendeanlagen in der Bevölkerung ist kein Grund für eine Vertragskündigung, hat man erst einmal den Betrieb einer Funksendestation vertraglich gewährt, entschied jetzt das Landgericht Mainz.

Vorläufige Entscheidung vor Gericht findet am 29. August 2005 statt. Nach einem Bericht des österreichischen WirtschaftsBlatt und des sich darauf beziehenden Kurier wird am heutigen 29. August 2005 vor Gericht vorläufig entschieden, ob der durch den australischen StarGate-Shooter-Entwickler und Ex-Geschäftspartner Perception gegen JoWooD gestellte Konkursantrag anerkannt wird. Sollte Perception erfolgreich sein, wäre dies ein herber Schlag für den finanziell angeschlagenen östereichischen Spiele-Publisher.

Linus Torvalds: Verdiene kein Geld mit der Marke "Linux". Wieder einmal sorgt die Marke "Linux" und damit verbundene Unterlassungsanordnungen für Wirbel, denn obwohl der Linux-Kernel freie Software im Sinne der GPL ist, ist es die Marke "Linux" nicht. Dennoch verdient der Markeninhaber und Linux-Erfinder Linus Torvalds damit kein Geld.

Kein Vertrag zwischen 0190-Nutzern und Verbindungsnetz- und Plattformbetreibern. Verbindungsnetz- und Plattformbetreibern entstehen bei der Nutzung von Mehrwertdienste-Rufnummern gegenüber Telefonkunden keine Ansprüche auf die Vergütung von Verbindungsleistungen, entschied der unter anderem für das Telekommunikationsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) mit einem Urteil vom 28. Juli 2005 (AZ III ZR 3/05), das jetzt veröffentlicht wurde.

Google widerspricht Berichten über herbe Niederlage vor Gericht. Der Suchmaschinen-Betreiber Google widerspricht Berichten, man habe im Streit um die Nutzung von Marken in Googles AdWords-Programm mit GEICO eine herbe Niederlage hinnehmen müssen, durch die das Geschäft mit Keyword-Werbung gefährdet sei. Vielmehr habe das Gericht Googles Position bestätigt.

Dell soll gegen US-Patent Nr. 6,765,788 verstoßen. InterVideo hat über seine Tochter InterVideo Digital eine Patentklage gegen Dell eingereicht. Der Computerhersteller soll InterVideos US-Patent Nr. 6,765,788 verletzen, das Aspekte von InterVideos Linux-basierter InstantON-Technik beschreibt.

Durch Kreditkartenabbuchung Kaufvertrag zustande gekommen. Ein Preisauszeichungsfehler kommt Dell Australien teuer zu stehen. Für einige Zeit wurden im dortigen Online-Shop 250-GByte-Festplatten für 8,80 Australische Dollar angeboten und zahlreich bestellt. Der normale Preis belief sich auf rund 600 Australische Dollar.

Perception wirft Publisher Verleumdung und Vertragsverletzung vor. Vor einigen Tagen hatte der Publisher JoWooD mitgeteilt, sich aus der gemeinsam mit Namco finanzierten Entwicklung des Shooters "Stargate SG-1: The Alliance" zurückzuziehen - nicht ohne scharfe Kritik am australischen Entwicklerstudio Perception zu äußern. Das Perception-Team zeigt sich nun seinerseits kämpferisch, weist nicht nur die Kritik scharf zurück, sondern auch JoWooDs Aussage, eventuell selbst ein Stargate-SG-1-Spiel entwickeln zu wollen.

Groklaw veröffentlicht Aussage von SCO-Mitarbeiter Erik W. Hughes. SCOs UnixWare enthielt offenbar bis Mai 2003 Teile des Linux-Kernels, das geht aus einer Aussage von SCO-Mitarbeiter Erik W. Hughes hervor, die in einer Abschrift auf Groklaw veröffentlicht wurde. Hughes bestätigt, dass SCOs "Linux Kernel Personality" Code des Linux-Kernel enthalten habe.

Microsoft einigt sich mit Scott Richter und OptInRealBig.com. Microsoft hat sich mit dem selbst ernannten "Spam King" Scott Richter und seiner Firma OptInRealBig.com geeinigt, nachdem Microsoft Richter im Rahmen seiner Anti-Spam-Kampagne im Dezember 2003 verklagt hatte. Künftig wolle Richter auf Spam verzichten und zudem 7 Millionen US-Dollar Schadensersatz an Microsoft zahlen.

Nach erfolgreicher Klage gegen britische Importeure nun Klage in Hongkong. In England ist Sony bereits erfolgreich gegen Grauimporteure vorgegangen, welche die in Europa erst ab September 2005 offiziell verkaufte PlayStation Portable (PSP) anboten. Nun nimmt Sony auch den in Hongkong sitzenden Videospiel-Versender Lik-Sang.com ins Visier, der ebenfalls die PSP in alle Welt verschickt - was seitens Lik-Sang mit Überraschung aufgenommen wird.

ViTec Audio-Video GmbH zeigt sich siegreich. Die deutsche ViTec Audio-Video GmbH hat sich gegen eine Patentrechtsverletzungsklage des US-Kopierschutzanbieters Macrovision durchsetzen können. In einem seit 1999 andauernden Rechtsstreit forderte Macrovision wegen der von ViTec hergestellten Video-Kopierschutz-Entferner "ViTector-Spezial" und "Copy-Joker" 2 Millionen Euro Schadensersatz, musste aber letztendlich selbst die Gerichtskosten des kleinen Herstellers zahlen.

Mitglieder der MPEG LA gehen gegen deutschen Hersteller vor. Einige der in der MPEG LA zusammengeschlossenen Inhaber von MPEG-Patenten haben Klage gegen die deutsche Firma Optical Disc Service ("ODS") wegen Patentverletzung bei der DVD-Herstellung eingereicht. Das Unternehmen weigere sich, entsprechende Lizenzvereinbarungen zu unterzeichnen.

DNS-Provider gibt Drängen von Nutzwerk nach. Konnte der Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur e.V. (FFII) eine Abschaltung seiner Web-Präsenz auf Drängen der Firma Nutzwerk vorerst noch abwenden, gab der DNS-Provider, bei dem die Domain FFII.org liegt, nun dem Drängen von Nutzwerk nach. Nur auf Umwegen sind die Seiten der Softwarepatent-Gegner derzeit zu erreichen.

Unternehmen fordert Lizenzgebühren von der Europäischen Zentralbank. Die Firma Document Security Systems aus Rochester (New York) hält unter anderem ein europäisches Patent, das für Ärger bei der Europäischen Zentralbank sorgen könnte. Dabei geht es um ein Verfahren zu Verhinderung von Falschgeld in Form von Markierungen, die beim Scannen und Kopieren auffallen.

Streit zwischen Nutzwerk und FFII.org spitzt sich zu. Seit längerem schwelt ein Streit zwischen der Firma Nutzwerk und dem Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur e.V. (FFII). Ausgangspunkt ist eine kritische und zuweilen in sehr drastischen Worten gehaltene Berichterstattung des FFII über Nutzwerk. Darin sieht Nutzwerk eine Verleumdung und Diffamierung des eigenen Unternehmens und versuchte seit geraumer Zeit, den FFII dazu zu bewegen, die entsprechenden Inhalte zu entfernen.

SCO soll Einnahmen aus Linux-Lizenzen abführen. Im Streit mit SCO hat Novell sein Vorgehen verschärft. Das Unternehmen hatte gegen SCO geklagt, da nach Ansicht von Novell die Urheberrechte an UNIX, auf deren Basis SCO gegen IBM und Linux vorgeht, nicht bei SCO liegen. Nun pocht Novell auf weitere Vertragsklauseln, nach denen die Gelder aus neuen Lizenzverträgen von SCO mit Sun und Microsoft Novell zustehen.

"Nutzungsgewohnheiten im Internet unterscheiden sich von anderen Medien". Bild.T-Online.de weist die Darstellung des "Verbraucherzentrale Bundesverbandes" (vzbv) entschieden zurück, das Landgericht Berlin habe dem Unternehmen Schleichwerbung untersagt. Der Fall habe mit Schleichwerbung nichts zu tun.

Werbung in Online-Zeitungen muss klar erkennbar sein. Werbung in Online-Medien muss klar erkennbar und vom redaktionellen Inhalt eindeutig getrennt sein, eine irreführende Vermischung mit redaktionellen Beiträgen ist wettbewerbswidrig. Zu diesem Ergebnis kam das Landgericht Berlin, das über eine Klage wegen irreführender Schleichwerbung der "Verbraucherzentrale Bundesverband" (vzbv) gegen bild.t-online.de zu entscheiden hatte.

Jugend-Hilfsprojekt "Rawkstars" soll Marke verletzen. Das Entwicklerstudio Rockstar Games und sein Publisher Take-Two Interactive scheinen gerne im Rampenlicht zu stehen - nur haben sie, was sich schon beim Hot Coffee Mod zeigte, offenbar kein Händchen für gute Publicity: Wie ein Kolumnist der US-Zeitung Boston Globe schreibt, ist die sich an Kinder richtende Wohltätigkeitsorganisation Rawkstars wegen seiner Markenanmeldung ins Visier der Take-Two-Interactive-Tochter geraten.

Google: Microsoft betreibt Einschüchterungsversuche. Nachdem Microsoft seinen ehemaligen Mitarbeiter Dr. Kai-Fu Lee und dessen neuen Arbeitgeber Google verklagt hatte, wehren sich diese nun selbst mit Klagen gegen Microsoft, berichtet das Wall Street Journal. Lee soll für Google - wie zuvor für Microsoft - ein chinesisches Forschungs- und Entwicklungszentrum aufbauen und leiten.

Schumacher soll nichts von Schmiergeldzahlungen gewusst haben. Beim Spektakel um Schmiergeldzahlungen wird Infineons Ex-Vorstandschef Ulrich Schumacher von einem der Hauptbeteiligten entlastet. "Gar keine" Rolle habe Schumacher gespielt, als Infineon die Verträge mit der Sportsponsoringfirma BF Consulting geschlossen habe, sagte BF Consulting-Chef Udo Schneider der Wochenzeitung Die Zeit.

Vorwurf: Verletzung des Wettbewerbsverbotes. Microsoft hat gegen eine frühere Führungskraft Klage eingereicht, die jetzt bei Google arbeitet. Dr. Kai-Fu Lee, früher Vizepräsident von Microsofts "Natural Interactive Services Division", hat bei Google einen Arbeitsvertrag geschlossen und soll Googles chinesisches Forschungs- und Entwicklungszentrum leiten.

Dr. von Zitzewitz als Vorstand von Infineon zurückgetreten. Mit sofortiger Wirkung hat Dr. Andreas von Zitzewitz, Vorstandsmitglied der Infineon Technologies AG, seinen Rücktritt gegenüber dem Vorsitzenden des Aufsichtsrats, Max Dietrich Kley, erklärt.

15 Unternehmen wegen digitaler Video-Aufzeichnungen verklagt. Bislang hatte sich Forgent vor allem auf sein Patent Nr. 4,698,672 konzentriert, das nach Ansicht von Forgent die in JPEG verwendete Bildkompression beschreibt, verklagt wurden unter anderem Microsoft, Yahoo, Google oder Sun. Nun bringt Forgent ein weiteres Patent ins Spiel und verklagt 15 weitere Unternehmen, vor allem Anbieter von Kabelfernsehen, wegen der Verbreitung digitaler Videoaufzeichnungen.

Interne Untersuchung vor 2002 fand keine Urheberrechtsverletzungen. Auf Groklaw wurde jetzt eine interne E-Mail von SCO veröffentlicht, aus der hervorgeht, dass SCO in einer Untersuchung des Linux-Quellcodes keine Beweise für Urheberrechtsverletzungen gefunden hat. Die E-Mail stammt allerdings aus dem Jahre 2002, die Untersuchung liegt noch länger zurück. Ihr Inhalt steht aber im Gegensatz zu den aktuellen Behauptungen von SCO, Linux würde die eigenen Urheberrechte verletzen.

Payray verstößt nach Ansicht von Midray nicht gegen Patent DE10218729. Ende Juni 2005 hatte Andawari unter anderem Midray wegen dessen mobilen Zahlungssystems Payray abgemahnt, da dieses nach Ansicht von Andawari eines der eigenen Patente verletzt. Midray hat die Vorwürfe mittlerweile geprüft und weist die Patentverletzung nicht nur zurück, sondern droht Andawari nun seinerseits mit rechtlichen Schritten.

Konkurrent begrüßt Maßnahmen gegen Intel. Die Pressemitteilung ließ nicht lange auf sich warten: AMD freut sich unverhohlen über die gestrigen Durchsuchungen von Intel-Büros durch die Europäische Kommission. Der Mitbewerber erhofft sich nun nicht nur handfeste Beweise für seine Vorwürfe, sondern auch eine Offenlegung von Intels Geschäftspraktiken.

Büros in München und Swindon (UK) durchsucht. Wie unter anderem Spiegel.de meldet, hat die EU-Kommission am heutigen Dienstag, dem 12. Juli 2005, mehrere Niederlassungen von Intel in ganz Europa mit Hilfe lokaler Behörden durchsuchen lassen. Ein Sprecher der Europäischen Kommission bestätigte die Berichte mittlerweile gegenüber Golem.de.

Berufungsgericht nimmt Urteil zu Gunsten von Ritek, Pretec und Memorex zurück. SanDisk war im Streit um die Verletzung von Flash-Speicher-Patenten durch Ritek, Pretec und Memorex vor dem Berufungsgericht erfolgreich. Dieses nahm ein Urteil der ersten Instanz zurück, das zu dem Schluss gekommen war, die drei angeklagten Firmen würden das US-Patent Nr. 5,602,987 ("987 Patent") nicht verletzen.

Verletzung des Gesetzes über den unlauteren Wettbewerb. Das Verwaltungsgericht Köln hat das Einschreiten der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post gegen die Versendung unerwünschter Werbefaxe für rechtmäßig erklärt (Az.: 11 L 765/05). Zuvor hatte ein Versender derartiger Traktate gegen diese Praxis geklagt.