Rechtsstreitigkeiten

Kazaa muss Urheberrechtsverletzungen künftig ausfiltern. Die Betreiber der Tauschbörse Kazaa, allen voran das australische Unternehmen Sharman Networks, mussten vor dem australischen Bundesgericht am Montag, dem 5. September 2005, eine herbe Niederlage hinnehmen. Das Gericht macht sechs der von der Musikindustrie Verklagte für Urheberrechtsverstöße verantwortlich und fordert einschneidende Maßnahme für Kazaa.

Schlammschlacht mit Pressemitteilungen im Monopolstreit. Kaum hat Intel erstmals zu den Vorwürfen AMDs Stellung bezogen, schon legt der Konkurrent nach. In einer Pressemitteilung zeigt sich AMD von Intels Replik unbeeindruckt und erwartet zuversichtlich einen positiven Prozessausgang.

Landgericht Köln: Telekom muss 65,2 Millionen Euro zurückzahlen. Die Telefonauskunft Telegate zeigt sich über ein Urteil des Landgerichts Köln erfreut. Das Gericht verurteilte die Deutsche Telekom heute in erster Instanz in zwei Verfahren zur Rückerstattung der gesamten von Telegate eingeklagten Datenkosten in Höhe von insgesamt 65,2 Millionen Euro zuzüglich Zinsen seit Erhebung der Klage im Dezember 2004.

Spark Unlimited verklagt Publisher auf 10 Millionen US-Dollar Schadensersatz. Betrug, Vertragsbruch, Mitarbeiter- und Ideenklau - diese Dinge wirft der unabhängige Spieleentwickler Spark Unlimited dem Publisher Activision vor und reichte entsprechend eine 10-Millionen-Dollar-Klage gegen das Unternehmen ein. Spark entwickelte für Activision das 2004 erschienene Konsolenspiel Call of Duty: Finest Hour und sollte noch zwei Nachfolger liefern.

Landgericht Mainz: Vorzeitige Kündigung eines Mietvertrags ist unwirksam. Die herrschende Beunruhigung über die Gefahr von Mobilfunksendeanlagen in der Bevölkerung ist kein Grund für eine Vertragskündigung, hat man erst einmal den Betrieb einer Funksendestation vertraglich gewährt, entschied jetzt das Landgericht Mainz.

Vorläufige Entscheidung vor Gericht findet am 29. August 2005 statt. Nach einem Bericht des österreichischen WirtschaftsBlatt und des sich darauf beziehenden Kurier wird am heutigen 29. August 2005 vor Gericht vorläufig entschieden, ob der durch den australischen StarGate-Shooter-Entwickler und Ex-Geschäftspartner Perception gegen JoWooD gestellte Konkursantrag anerkannt wird. Sollte Perception erfolgreich sein, wäre dies ein herber Schlag für den finanziell angeschlagenen östereichischen Spiele-Publisher.

Linus Torvalds: Verdiene kein Geld mit der Marke "Linux". Wieder einmal sorgt die Marke "Linux" und damit verbundene Unterlassungsanordnungen für Wirbel, denn obwohl der Linux-Kernel freie Software im Sinne der GPL ist, ist es die Marke "Linux" nicht. Dennoch verdient der Markeninhaber und Linux-Erfinder Linus Torvalds damit kein Geld.

Kein Vertrag zwischen 0190-Nutzern und Verbindungsnetz- und Plattformbetreibern. Verbindungsnetz- und Plattformbetreibern entstehen bei der Nutzung von Mehrwertdienste-Rufnummern gegenüber Telefonkunden keine Ansprüche auf die Vergütung von Verbindungsleistungen, entschied der unter anderem für das Telekommunikationsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) mit einem Urteil vom 28. Juli 2005 (AZ III ZR 3/05), das jetzt veröffentlicht wurde.

Perception wirft Publisher Verleumdung und Vertragsverletzung vor. Vor einigen Tagen hatte der Publisher JoWooD mitgeteilt, sich aus der gemeinsam mit Namco finanzierten Entwicklung des Shooters "Stargate SG-1: The Alliance" zurückzuziehen - nicht ohne scharfe Kritik am australischen Entwicklerstudio Perception zu äußern. Das Perception-Team zeigt sich nun seinerseits kämpferisch, weist nicht nur die Kritik scharf zurück, sondern auch JoWooDs Aussage, eventuell selbst ein Stargate-SG-1-Spiel entwickeln zu wollen.

Groklaw veröffentlicht Aussage von SCO-Mitarbeiter Erik W. Hughes. SCOs UnixWare enthielt offenbar bis Mai 2003 Teile des Linux-Kernels, das geht aus einer Aussage von SCO-Mitarbeiter Erik W. Hughes hervor, die in einer Abschrift auf Groklaw veröffentlicht wurde. Hughes bestätigt, dass SCOs "Linux Kernel Personality" Code des Linux-Kernel enthalten habe.

Microsoft einigt sich mit Scott Richter und OptInRealBig.com. Microsoft hat sich mit dem selbst ernannten "Spam King" Scott Richter und seiner Firma OptInRealBig.com geeinigt, nachdem Microsoft Richter im Rahmen seiner Anti-Spam-Kampagne im Dezember 2003 verklagt hatte. Künftig wolle Richter auf Spam verzichten und zudem 7 Millionen US-Dollar Schadensersatz an Microsoft zahlen.

Nach erfolgreicher Klage gegen britische Importeure nun Klage in Hongkong. In England ist Sony bereits erfolgreich gegen Grauimporteure vorgegangen, welche die in Europa erst ab September 2005 offiziell verkaufte PlayStation Portable (PSP) anboten. Nun nimmt Sony auch den in Hongkong sitzenden Videospiel-Versender Lik-Sang.com ins Visier, der ebenfalls die PSP in alle Welt verschickt - was seitens Lik-Sang mit Überraschung aufgenommen wird.

ViTec Audio-Video GmbH zeigt sich siegreich. Die deutsche ViTec Audio-Video GmbH hat sich gegen eine Patentrechtsverletzungsklage des US-Kopierschutzanbieters Macrovision durchsetzen können. In einem seit 1999 andauernden Rechtsstreit forderte Macrovision wegen der von ViTec hergestellten Video-Kopierschutz-Entferner "ViTector-Spezial" und "Copy-Joker" 2 Millionen Euro Schadensersatz, musste aber letztendlich selbst die Gerichtskosten des kleinen Herstellers zahlen.

Mitglieder der MPEG LA gehen gegen deutschen Hersteller vor. Einige der in der MPEG LA zusammengeschlossenen Inhaber von MPEG-Patenten haben Klage gegen die deutsche Firma Optical Disc Service ("ODS") wegen Patentverletzung bei der DVD-Herstellung eingereicht. Das Unternehmen weigere sich, entsprechende Lizenzvereinbarungen zu unterzeichnen.

DNS-Provider gibt Drängen von Nutzwerk nach. Konnte der Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur e.V. (FFII) eine Abschaltung seiner Web-Präsenz auf Drängen der Firma Nutzwerk vorerst noch abwenden, gab der DNS-Provider, bei dem die Domain FFII.org liegt, nun dem Drängen von Nutzwerk nach. Nur auf Umwegen sind die Seiten der Softwarepatent-Gegner derzeit zu erreichen.

Unternehmen fordert Lizenzgebühren von der Europäischen Zentralbank. Die Firma Document Security Systems aus Rochester (New York) hält unter anderem ein europäisches Patent, das für Ärger bei der Europäischen Zentralbank sorgen könnte. Dabei geht es um ein Verfahren zu Verhinderung von Falschgeld in Form von Markierungen, die beim Scannen und Kopieren auffallen.

Streit zwischen Nutzwerk und FFII.org spitzt sich zu. Seit längerem schwelt ein Streit zwischen der Firma Nutzwerk und dem Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur e.V. (FFII). Ausgangspunkt ist eine kritische und zuweilen in sehr drastischen Worten gehaltene Berichterstattung des FFII über Nutzwerk. Darin sieht Nutzwerk eine Verleumdung und Diffamierung des eigenen Unternehmens und versuchte seit geraumer Zeit, den FFII dazu zu bewegen, die entsprechenden Inhalte zu entfernen.

SCO soll Einnahmen aus Linux-Lizenzen abführen. Im Streit mit SCO hat Novell sein Vorgehen verschärft. Das Unternehmen hatte gegen SCO geklagt, da nach Ansicht von Novell die Urheberrechte an UNIX, auf deren Basis SCO gegen IBM und Linux vorgeht, nicht bei SCO liegen. Nun pocht Novell auf weitere Vertragsklauseln, nach denen die Gelder aus neuen Lizenzverträgen von SCO mit Sun und Microsoft Novell zustehen.

"Nutzungsgewohnheiten im Internet unterscheiden sich von anderen Medien". Bild.T-Online.de weist die Darstellung des "Verbraucherzentrale Bundesverbandes" (vzbv) entschieden zurück, das Landgericht Berlin habe dem Unternehmen Schleichwerbung untersagt. Der Fall habe mit Schleichwerbung nichts zu tun.

Werbung in Online-Zeitungen muss klar erkennbar sein. Werbung in Online-Medien muss klar erkennbar und vom redaktionellen Inhalt eindeutig getrennt sein, eine irreführende Vermischung mit redaktionellen Beiträgen ist wettbewerbswidrig. Zu diesem Ergebnis kam das Landgericht Berlin, das über eine Klage wegen irreführender Schleichwerbung der "Verbraucherzentrale Bundesverband" (vzbv) gegen bild.t-online.de zu entscheiden hatte.

Jugend-Hilfsprojekt "Rawkstars" soll Marke verletzen. Das Entwicklerstudio Rockstar Games und sein Publisher Take-Two Interactive scheinen gerne im Rampenlicht zu stehen - nur haben sie, was sich schon beim Hot Coffee Mod zeigte, offenbar kein Händchen für gute Publicity: Wie ein Kolumnist der US-Zeitung Boston Globe schreibt, ist die sich an Kinder richtende Wohltätigkeitsorganisation Rawkstars wegen seiner Markenanmeldung ins Visier der Take-Two-Interactive-Tochter geraten.

Google: Microsoft betreibt Einschüchterungsversuche. Nachdem Microsoft seinen ehemaligen Mitarbeiter Dr. Kai-Fu Lee und dessen neuen Arbeitgeber Google verklagt hatte, wehren sich diese nun selbst mit Klagen gegen Microsoft, berichtet das Wall Street Journal. Lee soll für Google - wie zuvor für Microsoft - ein chinesisches Forschungs- und Entwicklungszentrum aufbauen und leiten.

Schumacher soll nichts von Schmiergeldzahlungen gewusst haben. Beim Spektakel um Schmiergeldzahlungen wird Infineons Ex-Vorstandschef Ulrich Schumacher von einem der Hauptbeteiligten entlastet. "Gar keine" Rolle habe Schumacher gespielt, als Infineon die Verträge mit der Sportsponsoringfirma BF Consulting geschlossen habe, sagte BF Consulting-Chef Udo Schneider der Wochenzeitung Die Zeit.

Vorwurf: Verletzung des Wettbewerbsverbotes. Microsoft hat gegen eine frühere Führungskraft Klage eingereicht, die jetzt bei Google arbeitet. Dr. Kai-Fu Lee, früher Vizepräsident von Microsofts "Natural Interactive Services Division", hat bei Google einen Arbeitsvertrag geschlossen und soll Googles chinesisches Forschungs- und Entwicklungszentrum leiten.

Dr. von Zitzewitz als Vorstand von Infineon zurückgetreten. Mit sofortiger Wirkung hat Dr. Andreas von Zitzewitz, Vorstandsmitglied der Infineon Technologies AG, seinen Rücktritt gegenüber dem Vorsitzenden des Aufsichtsrats, Max Dietrich Kley, erklärt.

15 Unternehmen wegen digitaler Video-Aufzeichnungen verklagt. Bislang hatte sich Forgent vor allem auf sein Patent Nr. 4,698,672 konzentriert, das nach Ansicht von Forgent die in JPEG verwendete Bildkompression beschreibt, verklagt wurden unter anderem Microsoft, Yahoo, Google oder Sun. Nun bringt Forgent ein weiteres Patent ins Spiel und verklagt 15 weitere Unternehmen, vor allem Anbieter von Kabelfernsehen, wegen der Verbreitung digitaler Videoaufzeichnungen.

Interne Untersuchung vor 2002 fand keine Urheberrechtsverletzungen. Auf Groklaw wurde jetzt eine interne E-Mail von SCO veröffentlicht, aus der hervorgeht, dass SCO in einer Untersuchung des Linux-Quellcodes keine Beweise für Urheberrechtsverletzungen gefunden hat. Die E-Mail stammt allerdings aus dem Jahre 2002, die Untersuchung liegt noch länger zurück. Ihr Inhalt steht aber im Gegensatz zu den aktuellen Behauptungen von SCO, Linux würde die eigenen Urheberrechte verletzen.

Payray verstößt nach Ansicht von Midray nicht gegen Patent DE10218729. Ende Juni 2005 hatte Andawari unter anderem Midray wegen dessen mobilen Zahlungssystems Payray abgemahnt, da dieses nach Ansicht von Andawari eines der eigenen Patente verletzt. Midray hat die Vorwürfe mittlerweile geprüft und weist die Patentverletzung nicht nur zurück, sondern droht Andawari nun seinerseits mit rechtlichen Schritten.

Konkurrent begrüßt Maßnahmen gegen Intel. Die Pressemitteilung ließ nicht lange auf sich warten: AMD freut sich unverhohlen über die gestrigen Durchsuchungen von Intel-Büros durch die Europäische Kommission. Der Mitbewerber erhofft sich nun nicht nur handfeste Beweise für seine Vorwürfe, sondern auch eine Offenlegung von Intels Geschäftspraktiken.

Büros in München und Swindon (UK) durchsucht. Wie unter anderem Spiegel.de meldet, hat die EU-Kommission am heutigen Dienstag, dem 12. Juli 2005, mehrere Niederlassungen von Intel in ganz Europa mit Hilfe lokaler Behörden durchsuchen lassen. Ein Sprecher der Europäischen Kommission bestätigte die Berichte mittlerweile gegenüber Golem.de.

Berufungsgericht nimmt Urteil zu Gunsten von Ritek, Pretec und Memorex zurück. SanDisk war im Streit um die Verletzung von Flash-Speicher-Patenten durch Ritek, Pretec und Memorex vor dem Berufungsgericht erfolgreich. Dieses nahm ein Urteil der ersten Instanz zurück, das zu dem Schluss gekommen war, die drei angeklagten Firmen würden das US-Patent Nr. 5,602,987 ("987 Patent") nicht verletzen.

Verletzung des Gesetzes über den unlauteren Wettbewerb. Das Verwaltungsgericht Köln hat das Einschreiten der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post gegen die Versendung unerwünschter Werbefaxe für rechtmäßig erklärt (Az.: 11 L 765/05). Zuvor hatte ein Versender derartiger Traktate gegen diese Praxis geklagt.

EU-Experte: Gericht wird wahrscheinlich für Microsoft entscheiden. Das zweithöchste Gericht der EU hat das Verfahren gegen Microsoft dem bisher zuständigen Richter, Hubert Legal, entzogen. Für das Verfahren ist nun die Große Kammer des Gerichts unter Vorsitz von John Cooke zuständig. Dies bestätigte die Presse- und Informationsstelle des Gerichts gegenüber Golem.de.

Rundüberwachung der Arbeitnehmer verboten. Ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts sieht in der Privatnutzung des Internets in der Firma eine Pflichtverletzung des Arbeitnehmers, auch wenn die Nutzung nicht ausdrücklich verboten war. Das arbeitgeberfreundliche Urteil bewog die Gewerkschaft ver.di, nun klare Regeln für die Nutzung des Internets am Arbeitsplatz festzulegen.

Qualcomms Lizenzpraktiken sollen wettbewerbsbehindernd sein. Broadcom hat bei der Auseinandersetzung mit Qualcomm zu einem neuen Schlag ausgeholt und das Unternehmen wegen Verletzungen von US-Wettbewerbsgesetzen verklagt. Qualcomm habe mit seiner Lizenzpraxis für Mobilfunkprodukte den freien Wettbewerb behindert.

30 Unternehmen müssen angeforderte Unterlagen bereithalten. AMD meldet einen ersten kleinen Erfolg im Rechtsstreit mit Intel, nachdem AMD seinen Konkurrenten am 1. Juli 2005 wegen wettbewerbswidriger Geschäftspraktiken verklagt hatte. In der Klage benannte Unternehmen müssen von AMD angeforderte Unterlagen bereithalten.

Go-Gründer Kaplan fordert Schadensersatz. Jerrold Kaplan, Gründer des einstigen Stift-Computing-Spezialisten Go, verklagt Microsoft, da der Software-Riese nach ihrer Meinung sein Monopol missbraucht habe, um den Versuch von Go, ein alternatives Betriebssystem mit Stift-Bedienung zu etablieren, zu vereiteln, berichtet CNet.

Neue Einladungen für Google Mail in Deutschland ohne gmail.com-Domain. Seit rund 14 Tagen leitet Google deutsche Nutzer beim Besuch der Gmail-Homepage auf die URL mail.google.com weiter und verteilt seit kurzem ohne weitere Ankündigung in Deutschland keine E-Mail-Adressen mehr mit der Domain-Kennung gmail.com. Bestehende Gmail-Adressen deutscher Nutzer sind davon nicht betroffen.

Rechtsstreit wegen Monopolmissbrauchs mit IBM beigelegt. Microsoft konnte jetzt auch mit IBM den Streit um Microsofts Monopolmissbrauch außergerichtlich beilegen. IBMs Ansprüche begründen sich auf die von Richter Thomas Penfield Jackson festgestellten Tatsachen, wonach Microsoft sein Monopol im Bereich PC-Betriebssystem illegal ausgenutzt hat.

Zweit Klagen gegen Intel K.K. in Tokio. AMD hat nun in Japan zwei Klagen gegen seinen Konkurrenten Intel eingereicht - und fordert 50 Millionen US-Dollar Schadensersatz wegen Intels Verstößen gegen das japanische Kartellrecht. AMD beruft sich dabei auf eine Entscheidung der japanischen Wettbewerbskommission "JFTC" vom 8. März 2005, in der es heiße, dass Intels japanische Niederlassung das Kartellrecht verletzt habe. Darauf bezieht sich AMD auch in seiner jüngst gegen Intel eingereichten Kartellrechtsklage in den USA.

Andawari mahnt Midray wegen Billing-Dienst Payray ab. Nachdem Mitte Juni 2005 die Bedingungen für Dialer verschärft wurden, weichen einige Anbieter auf ein neues Zahlverfahren aus, bei dem der Benutzer über sein Handy identifiziert wird. Statt Einmalzahlungen werden oft gleich Abo-Verträge abgeschlossen. Doch mit diesen zweifelhaften Angeboten soll nun Schluss sein, die Firma Andawari will ein ihr zugesprochenes Patent nutzen, um gegen entsprechende Angebote zu Felde zu ziehen.

Paul Otellini: "Wir konkurrieren fair, aber hart". Intels Präsident und CEO Paul Otellini hat die von AMD angestrengte Kartellklage kommentiert und wies die Beschwerden des kleineren Konkurrenten zurück: "Wir konkurrieren fair, aber hart, um Endkunden die meisten Vorteile zu bringen. Das wird sich nicht ändern."

Unternehmensberater kommt eBay zuvor. Einem Bericht der Tageszeitung "Die Welt" zufolge hat eBay es versäumt, seinen Werbespruch "3...2...1... meins" rechtzeitig als Marke anzumelden. Dem Online-Auktionshaus kam ein Unternehmensberater zuvor, der diesen Spruch als Marke in drei Warenklassen schon im Januar 2004 ins Markenregister eintragen ließ, einen Monat vor eBay.