Rechtsstreitigkeiten

Oberstes US-Bundesgericht lehnt Antrag von Research In Motion ab. Research In Motion (RIM) ist mit seinem Vorhaben gescheitert, im Patentstreit mit NTP eine Entscheidung des obersten US-Bundesgerichtshofes zu erhalten. Das Bundesgericht lehnte abschließend ab, sich mit der Patentrechtsstreitigkeit zu befassen. Die Entscheidung in dem Fall liegt nun wieder beim zuständigen Bezirksgericht.

Einstweilige Verfügung soll Weiterleitung auf de.wikipedia.org untersagen. Derzeit ist die deutschsprachige Ausgabe der Enzyklopädie Wikipedia nicht mehr unter der Domain wikipedia.de zu erreichen. Grund ist nach Angaben von Wikimedia Deutschland - Gesellschaft zur Förderung Freien Wissens e.V. eine vom Amtsgericht Berlin-Charlottenburg am 17. Januar 2006 erwirkte einstweilige Verfügung.

Kyocera zahlt künftig Lizenzgebühren an Nokia. Kyocera und Nokia haben einen Streit um Patentverletzungen durch Kyocera beigelegt. Künftig wird Kyocera Lizenzgebühren an Nokia zahlen. Nokia erhält zudem Lizenzen für die Nutzung von Kyocera-Patenten.

Klagender ISP rechnet nicht damit, das Geld auch zu erhalten. Wie die US-Lokalzeitung Iowa City Press-Citizen berichtet, konnte sich der aus Clinton (Iowa) stammende ISP CIS Internet Services vor Gericht gegen den Spammer James McCalla durchsetzen. Dem Urteil zufolge muss der Spammer 11,2 Milliarden US-Dollar zahlen.

InterDigital hofft auf bis zu 252 Millionen US-Dollar. Ein US-Gericht hat Nokia zur Zahlung von Lizenzgebühren an InterDigital Communications verurteilt. InterDigital hofft dadurch auf Einnahmen von bis zu 252 Millionen US-Dollar.

Gerichtsbeschluss gegen Napster-Werbung. Das Landgericht Köln hat dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung stattgegeben, nach der Napster nicht mehr behaupten darf, in Deutschland die erste Musikflatrate anzubieten. Den Antrag stellte die Firma Impressions Future Media e.K., deren Inhaber Denny Riedl ist und StayTuned.de betreibt.

Microsoft halte sich nicht an die Entscheidung aus dem Jahr 2004. Microsoft halte sich nicht an die Auflagen, die von der Europäischen Kommission im März 2004 verhängt wurden, zumindest nicht in allen Teilen, meint die Kommission. Sie droht Microsoft nun offen mit Geldbußen in Höhe von 2 Millionen Euro pro Tag.

Weitere Lizenznehmer trotz Antrag auf Aufhebung des Patents. Auch wenn mittlerweile die "Public Patent Foundation" (PUBPAT) beantragt hat, das umstrittene "JPEG-Patent" von Forgent aufzuheben, kann Forgent einen weiteren prominenten Lizenznehmer verkünden: Yahoo.

Vorstand und Aufsichtsrat wollen Beschwerde einlegen. Im Streit um die Verschmelzung von T-Online mit der Telekom will T-Online eine sofortige Beschwerde beim Oberlandesgericht Frankfurt am Main einreichen. Das Landgericht Darmstadt hatte Ende November 2005 einen Antrag auf eine schnelle Wiedereingliederung von T-Online in den Mutterkonzern Telekom abgelehnt.

Dell, Winbook und Cyberlink verklagt. Das US-Software-Unternehmen InterVideo hat Klage gegen Dell, Winbook und Cyberlink bei der US-Handelskommission USITC eingereicht. Dabei geht es um die angebliche Verletzung des U.S.-Patents 6,765,788 von InterVideo.

STMicroelectronics stellt kleine Flash-Speicherzelle vor. Im Streit um Flash-Speicher-Patente mit STMicroelectronics muss SanDisk eine Schlappe einstecken. Die International Trade Commission (ITC) bestätigte, dass STMicroelectronics SanDisks US-Patent Nr. 5,172,338 nicht verletzt, womit die Auseinandersetzung beendet ist. SanDisk nahm dies zum Anlass, eine weitere Patentklage gegen STMicroelectronics einzureichen.

Microsoft soll Media Player, Media Services und Instant-Messaging abtrennen. Eine Geldstrafe von 33 Milliarden Won, rund 31 Millionen US-Dollar, verhängte die koreanische Wettbewerbsaufsicht FTC jetzt gegen Microsoft. Zudem muss der Software-Konzern sein Betriebssystem Windows verändern. Grund für die Strafe sind Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht und der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung.

Sharman Networks setzt gerichtliche Anordnung eigenwillig um. Eigentlich soll Sharman Networks, das Unternehmen hinter der Tauschbörse Kazaa, seit gestern die Verbreitung urheberrechtlich geschützter Musik und Filme mit Filtern verhindern oder alternativ den Dienst einstellen, urteilte ein australisches Gericht. Doch bei Sharman Networks versucht man nun offenbar, die Anordnung zu umschiffen.

Einstweilige Verfügung gegen Heise Online zunächst bestätigt. Das Unternehmen Universal Boards und dessen Geschäftsführer Mario Dolzer haben gegen Heise Online eine einstweilige Verfügung erwirkt, nach der es Heise Online verboten ist, "Forenbeiträge zu verbreiten, in denen dazu aufgerufen wird, durch den massenhaften Download eines Programms den Server-Betrieb eines Unternehmens zu stören", berichtet Heise Online selbst. Das Landgericht Hamburg bestätigte demnach jetzt die einstweilige Verfügung und wies den Widerspruch von Heise ab.

RIM will drohende BlackBerry-Abschaltung mit technischen Maßnahmen umgehen. Die Anfang des Jahres geplante Einigung zwischen Research In Motion (RIM) und NTP wurde von einem Gericht nicht bestätigt, so dass die Vereinbarung abermals scheiterte. Nach dem Willen von RIM sollte das Gericht NTP dazu verdonnern, die im Frühjahr 2005 getroffene Einigung umzusetzen. Der Patentrechtsstreit zwischen RIM und NTP wird somit noch eine Weile andauern.

ETSI soll Lizenzbedingungen schon vor der Standardisierung festlegen. Einige Telekommunikationsunternehmen, darunter Vodafone, T-Mobile und Telefónica, wollen Patentgebühren nach oben beschränken. Einen entsprechenden Vorschlag wollen die Unternehmen laut Financial Times heute beim European Telecommunications Standards Institute (ETSI) einbringen, das bei künftigen Standards Lizenzforderungen begrenzen soll.

Versteckte Technik macht PCs anfällig für Viren. Der texanische General-Staatsanwalt Greg Abbott hat wegen des umstrittenen Kopierschutzes XCP Anklage gegen Sony BMG wegen illegaler "Spyware" erhoben. Laut Abbott ist dies die erste Klage auf Basis eines neuen Gesetzes gegen Spyware, das in diesem Jahr in Kraft getreten ist.

NDR und Linux-Verband legen Streit bei. Der NDR und der Linux-Verband haben ihre juristische Auseinandersetzung um die Einblendung des Microsoft-Logos trotz ihrer unterschiedlichen Rechtsauffassungen beigelegt. Künftig soll das Logo in der Wahlberichterstattung der ARD nicht mehr eingeblendet werden.

US-Patent- und Markenamt soll JPEG-Patent aufheben. Die "Public Patent Foundation" (PUBPAT) greift das JPEG-Patent der Forgent-Tochter Compression Labs an. Forgent hat zahlreiche Unternehmen, darunter auch Google, Microsoft, Sun und Yahoo, verklagt, da nach Ansicht von Forgent die Nutzung der JPEG-Kompression gegen das eigene Patent verstößt.

AVMs Fritz!Box Fon soll nun erneut vor Gericht. Teles hat wiederholt angekündigt, mit seinen so genannten "IntraStar-Patenten", die VoIP-Techniken abdecken, gegen zahlreiche Anbieter von VoIP-Hardware vorzugehen. Nun meldet Teles einen ersten Erfolg: Das Landgericht Mannheim hat der Patentverletzungsklage von Teles gegen die Quintum Technologies Inc. stattgegeben. Auch AVM und Cisco hat Teles ins Visier genommen.

Microsoft verschafft sich Namensrechte an Windows Defender. Vor wenigen Tagen hatte Microsoft angekündigt, der bisher unter der Bezeichnung "Windows AntiSpyware" entwickelten Software zur Beseitigung von schädlicher Software einen neuen Namen zu verpassen: "Windows Defender". Dieser neue Name machte aber zunächst einige Probleme, denn es existierte seit rund drei Jahren bereits eine Software mit gleich lautender Bezeichnung. Der Anbieter unterzeichnete im Vorfeld eine Vereinbarung, wonach er den Namen nicht weiter verwendet und alle Namensrechte daran an Microsoft abtritt.

Weiterer Anbieter von P2P-Software gibt auf. Nach dem P2P-Urteil des obersten US-Gerichts schließt nun auch der Tauschbörsenanbieter Grokster seine Pforten. Grokster setzt wie auch Kazaa auf das FastTrack-Netz.

Nokia sieht Zusammenhang mit Untersuchung der EU-Kommission. Nachdem Qualcomm Klage gegen Nokia erhoben hat, erhebt nun Nokia Vorwürfe gegen das Unternehmen. Qualcomm habe die Pflicht, seine Patente zu fairen, vernünftigen und nicht diskriminierenden Bedingungen zu lizenzieren, habe Nokia aber bisher kein solches Angebot unterbreitet.

Oleco wirft Web.de Preisaufschläge vor. Web.de habe zum 1. November 2005 die Preise der über den Dienst "SmartSurfer" angebotenen Internettarife um bis zu 50 Prozent angehoben, so der Vorwurf des Konkurrenten Oleco, der selbst einen kostenlosen Least-Cost-Router anbietet. Bei Web.de weist man den Vorwurf allerdings entschieden zurück.

Keine spezielle Windows-Version für Korea. Nicht nur in Europa und den USA hat sich Microsoft mit der Wettbewerbsaufsicht auseinander zu setzen, auch die "Korean Fair Trade Commission" (KFTC) untersucht die Geschäfte des Software-Konzerns. Angesichts möglicher Sanktionen in Bezug auf das Betriebssystem Windows droht Microsoft nun, die Software in Korea vom Markt zu nehmen.

Forgent findet neue Lizenznehmer für umstrittenes Patent. Der BlackBerry-Hersteller Research In Motion (RIM) gab jetzt im Patentstreit mit Forgent nach und erwarb wie von Forgent gefordert eine Lizenz für dessen JPEG-Patent. Forgent fordert von diversen Firmen Lizenzabgaben, da diese durch den Einsatz der JEPG-Kompression angeblich gegen Forgents US-Patent Nr. 4,698,672 verstoßen.

Oberstes US-Bundesgericht lehnt Eilantrag von Research In Motion ab. Research In Motions (RIM) Eilantrag zum Patentrechtsstreit mit NTP rund um die BlackBerry-Architektur wurde vom obersten US-Bundesgericht abgewiesen. Mit diesem Antrag wollte RIM eine zwei Jahre alte Entscheidung eines Bezirksgerichts aufheben. Weiterhin will aber der BlackBerry-Hersteller vor den obersten US-Gerichtshof ziehen, um den Fall dort abschließend klären zu lassen.

DR-DOS 8.1 durch 7.03 ersetzt. Nachdem das FreeDOS-Projekt der Firma DR-DOS Inc. einen GPL-Verstoß vorgeworfen hatte, wurde der Verkauf von DR-DOS 8.1 kommentarlos eingestellt. Stattdessen findet sich auf den Seiten des Herstellers nur noch die alte Version 7.03.

Teile von Enhanced DR-DOS und FreeDOS enthalten. Das FreeDOS-Projekt wirft der DR-DOS Inc. vor, in DR-DOS 8.1 Software zu verbreiten, die unter der GPL steht, ohne auf die Lizenz hinzuweisen. Überhaupt sei DR-DOS 8.1 gar kein echtes Update, sondern eine wilde Zusammenstellung von teilweise nicht kompatibler Software.

VeriSign soll .com bis 2012 verwalten. ICANN und VeriSign haben all ihre Streitigkeiten beigelegt, die sich unter anderem an VeriSigns SiteFinder entzündet hatten. Zugleich wurde vereinbart, dass VerSign nun bis 2012 die Verwaltung der Top-Level-Domain ".com" behalten soll.

Klagen gegen Anbieter von VoIP-Technik angekündigt. Das US-Patent- und Markenamt hat Teles unter der Nr. 6,954,453 B1 ein Patent zugesprochen, das Methoden zur Verknüpfung von der klassischen leitungsvermittelnden und der paketvermittelnden VoIP-Telefonie beschreibt. Auf Basis eines ähnlichen europäischen Patents hat Teles bereits AVM, Quintum und Cisco verklagt.

Einstweilige Verfügung nur mangels Dringlichkeit aufgehoben. Die vom Linux-Verband gegen den NDR erwirkte einstweilige Verfügung wurde am 14. Oktober 2005 vom Landgericht Hamburg aufgehoben. Der Linux-Verband sieht die eigene Auffassung dennoch bestätigt. Die Verfügung sei nur mangels Dringlichkeit eingestellt worden.

Toshiba will im Patentstreit mit Lexar weiterkämpfen. Im Streit um die Verletzung von Flash-Speicher-Patenten soll Toshiba 465 Millionen US-Dollar Schadensersatz an Lexar zahlen, entschied jetzt ein Gericht in Kalifornien.

NDR setzt sich vor dem Landgericht Hamburg zunächst durch. Das Landgericht Hamburg hat die vom Linux-Verband gegen den NDR erwirkte einstweilige Verfügung aufgehoben. Diese hatte dem NDR zunächst untersagt, am Wahlabend das Microsoft-Logo in den Hochrechnungen einzublenden, wurde aber noch vor der Wahl ausgesetzt.

WSJ: RealNetworks soll 750 Millionen US-Dollar erhalten. Microsoft und RealNetworks stehen angeblich vor einer Beilegung der von RealNetworks angestrengten Kartellklage gegen Microsoft. Nach einem Bericht des Wall Street Journals soll RealNetworks 750 Millionen US-Dollar erhalten.

RIMs Berufungsklage in den USA abgewiesen. Nachdem die Berufungsklage von Research In Motion vom US-Berufungsgericht abgewiesen wurde, hat der BlackBerry-Hersteller bekannt gegeben, vor das oberste US-Gericht ziehen zu wollen, berichtet das US-News-Magazin CNet.com. Damit will der kanadische Hersteller den Patentstreit mit NTP endgültig klären lassen.

Publisher wirft Spark Unlimited Betrug und Vertragsbruch vor. Der Publisher Activision reagiert mit einer Gegenklage und nicht minder heftigen Vorwürfen auf die Klage des kleinen Entwicklerstudios Spark Unlimited. Damit werfen sich nun Activision und Spark Unlimited gegenseitig Betrug und Vertragsbruch vor, Activision geht jedoch noch weiter.

Motorola verklagt PalmSource auf 8,7 Millionen US-Dollar. In den USA hat Motorola gegen den PalmOS-Hersteller PalmSource Klage eingereicht und fordert eine Absagegebühr von 8,7 Millionen US-Dollar. Vor der Übernahme durch Access wollte Motorola demnach PalmSource aufkaufen und erhielt bereits eine Verkaufszusage, die PalmSource dann aber nicht eingehalten haben soll, berichtet die US-Tageszeitung Chicago Sun Times.

Sammelklagen wegen unbezahlter Überstunden beigelegt. Im November 2004 hatten Angestellte des Spiele-Entwicklers Electronic Arts (EA) eine Sammelklage wegen unbezahlter Überstunden gegen das Unternehmen angekündigt. Nun einigte man sich, wobei sich EA zur Zahlung von insgesamt 15,6 Millionen US-Dollar bereit erklärte.

Gericht: PlayStation-2-Chips stellen kein Kopierschutzsystem dar. In Australien hat Sony Computer Entertainment bei einer Klage gegen einen Modchip-Händler eine Niederlage vor dem obersten Gericht einstecken müssen. In letzter Instanz wurde somit vom Richter bestätigt, dass die Kombination aus Boot-ROM und Zugriffs-Code auf Spiele-Originalen keinen Kopierschutzmechanismus darstellt und Modchips demzufolge nicht den am 4. März 2001 in Kraft getretenen Copyright Amendment (Digital Agenda) Act verletzen würden.

Neil Barrett soll Einhaltung der Auflagen für Microsoft kontrollieren. Der Informatik-Professor Neil Barrett soll im Auftrag der Europäischen Kommission kontrollieren, ob Microsoft sich an die Entscheidung der Kommission aus dem Jahre 2004 und die damit verbundenen Auflagen hält. Er wurde dazu mit entsprechenden Auflagen ausgestattet.

Verbraucherzentralen klagen gegen Telekom. Den Verbraucherzentralen sind die Call-Center der Telekom oder genauer gesagt deren Werbemethoden ein Dorn im Auge. In ihren Beratungsstellen und beim Bundesverband häufen sich Beschwerden über unerbetene Werbeanrufe und untergeschobene Verträge für Vertragsänderungen. Nun hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) die Telekom vor dem Landgericht Bonn verklagt.

Oberverwaltungsgericht bestätigt Bundesnetzagentur. Die Bundesnetzagentur hat die Auskunftsdiensterufnummer 11875 abschalten lassen und dabei nun auch Rückendeckung vom Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster erhalten. Es lehnte einen "Antrag auf vorläufige Aussetzung der Vollziehung der Abschaltungsaufforderung" ab. Über die eigentliche Beschwerde gegen die Abschaltung wurde indes noch nicht entschieden.