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2.420 Rechtsstreitigkeiten Artikel
  1. Apple zahlt Patentgebühr für iTunes

    E-Data hat sich im Patentstreit mit Apple geeinigt: Demnach lizenziert Apple das europäische "Freeny-Patent" von E-Data für seinen iTunes-Music-Store. E-Data hatte sich im Januar 2004 schon mit Microsoft, OD2 und Tiscali geeinigt.

    05.08.20040 Kommentare
  2. Klage wegen Wahlparodie von JibJab eingereicht

    Die Parodie "My Land" von JibJab, in der die US-Präsidentschaftskandidaten George W. Bush und John Kerry "durch den Kakao gezogen werden" fand nicht nur in den USA großen Anklang. Doch nun wurde eine erste Klage im Streit um die Flash-Animation eingereicht, dahinter steckt aber weder Bush noch Kerry.

    03.08.20040 Kommentare
  3. Asche zu Asche - Rammstein macht Fansite platt (Update 2)

    Rammsteinfan.de, eine seit dem Jahr 2000 bestehende Rammstein-Fansite, wurde auf Druck des Rammstein-Managements geschlossen. Bedenklich stimmt dabei, dass in einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung für die Fansite-Betreiber nicht nur Rammsteinfan.de, sondern Fansites allgemein in Frage gestellt worden seien.

    30.07.20040 Kommentare
  4. Real widerspricht Apple: Harmony für iPod kein Hack

    Der Streit zwischen RealNetworks und Apple geht weiter: Nachdem RealNetworks Anfang der Woche mit Harmony eine Technik angekündigt hatte, mit der sich über Real erworbene Musik-Titel auch auf Apples iPod abspielen lassen, hatte Apple am 29. Juli 2004 mit deutlichen Worten seinen Unmut darüber zum Ausdruck gebracht und Real mit rechtlichen Konsequenzen gedroht. Real sieht sich hingegen keiner Schuld bewusst.

    30.07.20040 Kommentare
  5. Weiterer Ärger für SCO

    SCO hat in den USA die Marke "Unix System Laboratories" angemeldet. So hieß einstmals die für Unix zuständige Abteilung bei AT&T. Die Marke gehörte bis 1993 Unix International und wurde dann von Novell zusammen mit den Unix-Rechten übernommen, die bis 2000 die entsprechenden Markenrechte hielten. Auf Seiten der Open Group, die die Rechte an der Marke Unix hält, regt sich Widerstand.

    30.07.20040 Kommentare
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  3. Technische Universität Darmstadt, Darmstadt
  4. Chemische Fabrik Budenheim KG, Budenheim


  1. Doom 3 vor Patentansprüchen gerettet

    Am 26. Juli 2004 verschickte der Soundkarten-Hersteller Creative eine Pressemitteilung, in der beiläufig erwähnt wurde, dass man sich mit id Software wegen einer patentierten Schatten-Berechnungs-Technik für Doom 3 geeinigt habe. Die angekündigte Integration von Creatives Raumklang-Algorithmus EAX Advanced HD scheint demnach nicht ganz freiwillig erfolgt zu sein. John Carmack zeigte sich entsprechend angewidert von Creatives Verhalten.

    28.07.20040 Kommentare
  2. Tele2: Günther Jauch bekommt jetzt auch Sauna-Verbot

    Ab sofort darf Günther Jauch im Fernsehen für die Telekom nicht mehr in die Sauna gehen. Das Landgericht Hamburg hat auf Antrag der Tele2 eine einstweilige Verfügung gegen die Sauna-Spots der Telekom mit Günther Jauch wegen Irreführung der Fernsehzuschauer erlassen.

    28.07.20040 Kommentare
  3. SCO: Baystar sieht sich getäuscht

    Der Streit zwischen SCO und dem ehemaligen SCO-Großinvestor Baystar Capital spitzt sich zu: Nachdem die US-Börsenaufsicht am 21. Juli 2004 die Transaktion, mit der Baystar sein Engagement als strategischer Investor bei SCO beendet hat, genehmigte, sieht SCO das Geschäft als abgeschlossen an. Baystar sieht sich aber von SCO getäuscht und erwartet in diesem Zusammenhang einige Antworten von SCO.

    26.07.20040 Kommentare
  4. Deutsches Gericht bestätigt Gültigkeit der GPL (Update)

    Das Landgericht München hatte am 19. Mai 2004 bestätigt, dass die GNU General Public License (GPL) wirksamer Vertragsinhalt werden kann und vor deutschen Gerichten auch durchsetzbar ist und hat auf dieser Basis eine einstweilige Verfügung gegen den Routerhersteller Sitecom erlassen. Nun liegt mit der Urteilsbegründung (AZ 21 0 6123/04) die weltweit erste Gerichtsentscheidung auf Basis der GPL auch schriftlich vor.

    23.07.20040 Kommentare
  5. Tele2: Telekom betreibt Irreführung der Kunden

    Die Badezimmer-Spots der Deutschen Telekom mit TV-Moderator Günther Jauch dürfen im deutschen Fernsehen vorerst nicht mehr ausgestrahlt werden. Das Landgericht Hamburg hat auf Antrag von Tele2 eine entsprechende einstweilige Verfügung gegen die Deutsche Telekom wegen der Irreführung von Verbrauchern durch die beiden TV-Spots erlassen.

    23.07.20040 Kommentare
  1. Herbe Schlappe für SCO

    Im Streit mit DaimlerChrysler musste SCO jetzt eine herbe Niederlage vor Gericht einstecken. Das Gericht wies die Klage von SCO nach einer kurzen mündlichen Verhandlung gegen DaimlerChrysler in fast allen Punkten ab. Auch das Verfahren gegen AutoZone läuft nicht im Sinne von SCO.

    22.07.20040 Kommentare
  2. iMesh einigt sich mit Musikindustrie & stellt P2P-Betrieb um

    Die P2P-Tauschbörse iMesh hat einen Prozess mit der "Recording Industry Association of America" (RIAA) außergerichtlich beigelegt. Den iMesh-Betreibern war von der Musikindustrie vorgeworfen worden, im erheblichem Umfang die Verletzung von Urheberrechten zu fördern.

    21.07.20040 Kommentare
  3. Lindows gibt Markennamen völlig auf

    Lindows.com und Microsoft haben gemeinsam mitgeteilt, das man zu einem außergerichtlichen Ende des Markenstreites um die weltweiten Rechte der beiden Unternehmen gefunden hat.

    20.07.20040 Kommentare
  1. Ampex verklagt Sony wegen eigener Digitalkamera-Patente

    Das US-Unternehmen Ampex hat Sony wegen der Verletzung von Patenten verklagt, die in Digitalkameras und PDAs des japanischen Herstellers zum Einsatz kommen sollen.

    13.07.20040 Kommentare
  2. DMCA verhindert Wartung und Reparatur von Backup-Systemen

    Ein Bezirksgericht in Boston hat auf Antrag von StorageTek auf Basis des Digital Millennium Copyright Act (DMCA) eine einstweilige Verfügung gegen das Unternehmen Custom Hardware Engineering & Consulting erlassen. Das Unternehmen bietet Wartungs- und Reparaturarbeiten von StorageTeks Backup-Systemen an.

    12.07.20040 Kommentare
  3. PC-Spiele-Handheld Eve muss umbenannt werden

    PC-Spiele-Handheld Eve muss umbenannt werden

    Das isländische Spielestudio CCP Games, welches das futuristische Online-Rollenspiel Eve-Online betreibt, hat dem Hardware-Entwickler "Ministry of Mobile Affairs" (MoMA) untersagt, sein PC-basiertes Spiele-Handheld weiter "Eve" zu nennen. Den Streit konnten beide Parteien außergerichtlich beilegen.

    12.07.20040 Kommentare
  1. Adobe wegen Acrobat verklagt

    Bereits Anfang Juni 2004 hat die Firma Information Technology Innovation LLC den Software-Hersteller Adobe verklagt. Adobes Acrobat-Produkte sollen gegen ein Patent von Information Technology Innovation verstoßen, wie aus einer regulären Pflichtmitteilung von Adobe an die US-Börsenaufsicht hervorgeht.

    09.07.20040 Kommentare
  2. Googles gegen Google

    Googles gegen Google

    Stelor Productions, Kinderspielzeug-Hersteller und Betreiber der Kinder-Website Googles.com, hat beim US-Patent- und Markenamt beantragt, dass die Marke "Google" des Suchmaschinenbetreibers Google gelöscht wird.

    07.07.20040 Kommentare
  3. freenet.de: Erneut einstweilige Verfügung gegen die Telekom

    Wie schon im April 2004 erwirkte die freenet.de AG nun erneut eine einstweilige Verfügung gegen die Deutsche Telekom AG. Damit will sich das Hamburger Unternehmen gegen eine unzulässige Datenverwendung durch die Telekom schützen.

    06.07.20040 Kommentare
  1. Seagate will Import von Cornice-Laufwerken verhindern

    Seagate verstärkt sein Vorgehen gegen den Konkurrenten Cornice. Nachdem Seagate bereits eine Patentklage gegen den Hersteller von Mini-Festplatten eingereicht hatte, legte man nun auch Beschwerde bei der US-Wettbewerbsaufsicht ein. Diese soll den Import von Geräten mit Cornice-Festplatten stoppen.

    05.07.20040 Kommentare
  2. Gericht bestätigt Einigung im Microsoft-Prozess

    Das Berufungsgericht im District of Columbia hat die Einigung zwischen Microsoft und dem US-Justizministerium im Kartellrechtsverfahren gegen den Softwarehersteller und damit die Auflagen für Microsoft bestätigt.

    01.07.20040 Kommentare
  3. Microsoft legt Kartellrechtsstreit in Massachusetts bei

    Microsoft hat sich mit den Vetretern der Sammelklage in Massachusetts wegen überhöhter Softwarepreise geeinigt. Wie auch in zahlreichen anderen Bundesstaaten zahlt Microsoft eine Entschädigung an seine Kunden.

    30.06.20040 Kommentare
  1. Auch Western Digital klagt gegen Cornice

    Der Festplattenhersteller Western Digital hat eine Patentklage gegen Cornice, Hersteller von Mini-Festplatten, eingereicht. Zuvor hatte bereits Seagate das Unternehmen wegen Patentverletzungen verklagt.

    30.06.20040 Kommentare
  2. Medion hat Probleme mit seiner Gericom-Beteiligung

    Im März 2004 hatten die Oberlehner Deutschland Beteiligungsgesellschaft mbH und die Medion AG den Verkauf von 24,9 Prozent am 10,9 Millionen Euro betragenden gezeichneten Kapital der Gericom AG durch die Oberlehner Deutschland Beteiligungsgesellschaft mbH an die Medion AG vertraglich vereinbart. Nun gibt es Probleme mit der Herausgabe des Aktienpaketes.

    28.06.20040 Kommentare
  3. 8-Wochen-Einspruchsfrist gegen Telekomrechnung unwirksam

    Der unter anderem für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Deutschen Telekom, durch die dem Kunden nach Ablauf einer achtwöchigen Frist ab Rechnungsdatum die Beweislast für Einwendungen gegen die Höhe der Verbindungspreise oder sonstigen nutzungsabhängigen Preise aufgebürdet wird, unwirksam ist.

    25.06.20040 Kommentare
  4. Seagate verklagt Cornice wegen Patentverletzungen

    Seagate hat vor einem Bezirksgericht im US-Bundesstaat Delaware eine Klage wegen Patentrechtsverletzungen gegen den Festplattenhersteller Cornice eingereicht.

    24.06.20040 Kommentare
  5. AutoZone drängt auf Aussetzung von SCOs Klage

    Der von SCO verklagte Autoteile-Händler AutoZone hat das Gericht erneut aufgefordert, das Klageverfahren auszusetzen, bis in SCOs übrigen Verfahren, insbesondere im Streit zwischen SCO und IBM, entschieden ist. Damit reagiert AutoZone auf SCOs Antrag, die von AutoZone beantragte Aussetzung des Verfahrens abzulehnen.

    22.06.20040 Kommentare
  6. Tiffany verklagt eBay

    Der Juwelier Tiffany verklagt eBay, da über die Online-Auktionsplattform in hohem Maße gefälschte Tiffany-Artikel verkauft würden, berichtet das Wall Street Journal. Der Juwelier hatte selbst 186 Stücke auf eBay ersteigert, 73 Prozent davon waren nicht echt.

    22.06.20040 Kommentare
  7. "T-Online ist Europas größter Onlinedienst" ist irreführend

    Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat der T-Online International AG, einem Tochterunternehmen der Deutschen Telekom AG, untersagt, mit der Aussage "T-Online ist Europas größter Onlinedienst" und ähnlichen Superlativen zu werben.

    18.06.20040 Kommentare
  8. Kazaa verliert Rechtsstreit um Markennamen

    FastTrack, Betreiber der Musiktauschbörse "Kazaa", hat vor dem Europäischen Markenamt ein Widerspruchsverfahren gegen die Eintragung des Namens der Tauschbörse verloren, dies teilte jetzt die von der Nemetschek AG mit dem Widerspruch beauftragte Wirtschaftskanzlei Selting & Baldermann mit. Sollte die Entscheidung vor einem deutschen Gericht im Rahmen einer Unterlassungsklage bestätigt werden, wäre es "Kazaa" nicht mehr möglich, wie bisher unter diesem Namen aufzutreten.

    11.06.20040 Kommentare
  9. IBM wegen Urheberrechtsverletzung verklagt

    Die kanadische Firma Zero-Knowledge Systems (ZKS) hat im Namen ihrer Tochter Synomos Inc. IBM wegen Urheberrechtsverletzungen verklagt. Synomos hatte zusammen mit IBM einen XML-basierten Standard für so genannte Enterprise Privacy Policies entwickelt.

    10.06.20040 Kommentare
  10. SCO: Sun darf Solaris nicht unter die GPL stellen

    Nachdem Suns COO Jonathan Schwartz in der letzten Woche wieder einmal bekräftigte, Sun plane, sein Betriebssystem Solaris unter eine Open-Source-Lizenz zu stellen, meldet sich nun SCO zu Wort. Laut SCO verbietet es Suns Unix-Lizenz, Solaris, das auf dem Unix System V basiert, an dem SCO die Rechte hält, unter der GPL zu veröffentlichen.

    09.06.20040 Kommentare
  11. Microsoft klagt gegen die EU

    Microsoft hat jetzt vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg Klage gegen die Entscheidung der EU-Kommission eingereicht. Die Kommission hat Microsoft eine Strafe von 497,2 Millionen Euro auferlegt und verlangt, dass Microsoft Windows auch ohne Media-Player anbietet sowie die Schnittstellen offen legt.

    09.06.20040 Kommentare
  12. Samsung und Fujitsu legen Plasma-Streit bei

    Fujitsu und Samsung SDI haben ihren Streit um Patentverletzungen bei Plasma-Displays beigelegt. Im April 2004 hatte Fujitsu Klage gegen Samsung eingereicht. Neben Schadensersatzforderungen wollte Fujitsu auch den Import von Plasma-Monitoren von Samsung aus den USA nach Japan gerichtlich stoppen lassen.

    07.06.20040 Kommentare
  13. Sony legt Walkman-Patentstreit mit deutschem Erfinder bei

    Nach mehr als 20-jährigem Streit hat der japanische Elektronikkonzern Sony seine Auseinandersetzungen mit dem deutschen Walkman-Erfinder Andreas Pavel endgültig beigelegt.

    28.05.20040 Kommentare
  14. Syndikus mahnt Computerbetrug.de und Dialerschutz.de ab

    Der Rechtsanwalt und Geschäftsführer der Dialer-Firma Global Netcom, Bernhard Syndikus, geht gegen die Betreiber der Websites Computerbetrug.de und Dialerschutz.de vor. Nach Ansicht von Syndikus gebe es in den Diskussionsforen der beiden Sites "permanent Verstöße gegen das Rechtsberatungsgesetz". Er fordert daher die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung von den Betreibern.

    28.05.20040 Kommentare
  15. SCO will Verfahren gegen AutoZone nicht aussetzen

    Im Rechtsstreit mit AutoZone versucht SCO, eine Aufschiebung des Verfahrens und mögliche Verlegung nach Tennessee, wo sich AutoZones Hauptsitz befindet, zu verhindern. AutoZone ist der erste Linux-Nutzer, der von SCO wegen Urheberrechtsverletzungen durch die Nutzung von Linux verklagt wurde.

    26.05.20040 Kommentare
  16. Bizarrer Namensstreit um Googelb

    Am 15. Oktober 2004 soll eigentlich unter dem Namen "Googelb" ein neuer Online-Katalog speziell für kleine und mittelständische Firmen starten, doch der Name sorgt schon im Vorfeld für einen bizarren Namensstreit. Nachdem die Telekom-Tochter DeTeMedien vor der Dritten Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main eine einstweilige Verfügung gegen die Verwendung des Namens Googelb erwirkt hat, wollen die Macher hinter Googelb zunächst unter einem anderen Namen starten, zugleich aber gegen die einstweilige Verfügung vorgehen.

    26.05.20040 Kommentare
  17. Patent-Widerruf: Xerox unterliegt im Streit gegen palmOne

    Im Patentrechtsstreit zwischen palmOne und Xerox erklärte das New Yorker Bezirksgericht das Xerox-Patent "Unistrokes" für ungültig, womit palmOne als Sieger aus dem seit 1997 tobenden Rechtsstreit hervorgeht. Seit rund einem Jahr werden PalmOS-Geräte mit Graffiti 2 ausgestattet, während die erste Generation von Graffiti vorerst nicht mehr angeboten wird.

    24.05.20040 Kommentare
  18. Intel auf 500 Millionen US-Dollar verklagt

    Das kleine kanadische Unternehmen All Computers verklagt Intel auf 500 Millionen US-Dollar Schadensersatz. Intel soll ein US-Patent von All Computers verletzt haben.

    21.05.20040 Kommentare
  19. SCO: FSF soll ihre Kommunikation offen legen

    SCO dehnt den Streit mit IBM und um Unix weiter aus. So soll die Free Software Foundation (FSF) im Streit mit IBM als Zeuge auftreten und alle Dokumente bezüglich der GPL und deren Durchsetzung seit 1999 sowie einen großen Teil ihrer E-Mail-Kommunikation vorlegen.

    21.05.20040 Kommentare
  20. Macrovision mit einstweiliger Verfügung gegen DVD-Kopierer

    Macrovision hat in den USA eine einstweilige Verfügung gegen 321 Studios erfolgreich beantragt. 321 vermarktet unter dem Namen "DVD X Copy" ein DVD- Kopierprogramm, mit dem man auch Filme auf DVD-Rohlingskapazitäten komprimieren und brennen kann.

    21.05.20040 Kommentare
  21. IBM will SCOs Verzögerungstaktik nicht länger hinnehmen

    IBM hat bei Gericht jetzt beantragt, SCOs Antrag zur Verschiebung des für Mai 2005 geplanten Gerichtstermins abzuweisen. SCO sei bemüht, das Verfahren unnötig in die Länge zu ziehen, um Linux-Nutzer zu verunsichern.

    19.05.20040 Kommentare
  22. Internetcafés brauchen Spielhallenerlaubnis bei Spielangebot

    Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin hatte sich in einem Berufungsverfahren mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen so genannte Internetcafés einer Spielhallenerlaubnis nach Paragraf 33 i Gewerbeordnung bedürfen. Die Klage der Betreiber gegen eine Schließung des Cafés wurde abgewiesen.

    13.05.20040 Kommentare
  23. US-Einzelhandelsverband gegen SCO

    SCO bekommt in seinem Kampf gegen Linux nun auch aus bisher ungewohnter Richtung Gegenwind. Nachdem SCO den Autoteile-Händler Autozone wegen der Nutzung von Linux verklagt hatte, meldet sich jetzt die National Retail Federation (NRF), der größte Einzelhandelsverband der USA, zu Wort.

    06.05.20040 Kommentare
  24. Rambus verklagt Speicherhersteller

    Rambus hat vor dem Superior Court in Kalifornien eine Kartellklage gegen vier große RAM-Hersteller eingereicht. Die beklagten Unternehmen Hynix, Infineon, Micron und Siemens sollen gemeinsam in einem konzertierten Vorgehen versucht haben, den Wettbewerb im Markt für Computer-Speicherchips zu eliminieren und Innovationen zu verhindern.

    06.05.20040 Kommentare
  25. Verbraucherschützer klagen gegen teure SMS-Flirt-Line

    Der Bundesverband der Verbraucherzentralen geht gegen Mobilfunk-Dienstleister vor, die in SMS-Flirt-Lines Jugendlichen Kontakt zu Gleichaltrigen versprechen. Der Verband geht nun Focus zufolge gegen den SMS-Chat-Anbieter Newtex aus Hannover vor.

    03.05.20040 Kommentare
  26. freenet erwirkt einstweilige Verfügung gegen Telekom

    Die freenet.de AG hat vor dem Landgericht Bonn eine einstweilige Verfügung gegen die Deutsche Telekom AG erwirkt. Man habe Kenntnis davon, dass zu freenet gewechselte Preselection-Kunden ohne deren Einverständnis von der Telekom angerufen wurden, um ihnen einen anderen Preselection-Tarif anzubieten.

    29.04.20040 Kommentare
  27. AutoZone wehrt sich gegen SCO

    Der Autoteile-Händler AutoZone, der erste Linux-Anwender, der von SCO wegen Urheberrechtsverstößen verklagt wurde, setzt sich gegen SCO zur Wehr. Das Unternehmen forderte das Gericht auf, das Verfahren entweder auszusetzen, bis im Prozess SCO gegen IBM entschieden ist, oder SCO dazu zu bringen, Beweise vorzulegen.

    27.04.20040 Kommentare
  28. Klage gegen 31 Unternehmen wegen JPEG-Nutzung

    Seit 2002 erhebt das US-Unternehmen Forgent Networks Patentansprüche auf die weit verbreitete JPEG-Bildkompression. Nachdem Forgent eigenen Angaben zufolge mit 30 Unternehmen eine Lizenzvereinbarung erzielen konnte, holt das Patent-Unternehmen nun mit einer Klagewelle gegen 31 Verweigerer - unter anderem auch Adobe, Apple, IBM und Kodak - zum Schlag aus.

    23.04.20040 Kommentare
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