Rechtsstreitigkeiten

Keine spezielle Windows-Version für Korea. Nicht nur in Europa und den USA hat sich Microsoft mit der Wettbewerbsaufsicht auseinander zu setzen, auch die "Korean Fair Trade Commission" (KFTC) untersucht die Geschäfte des Software-Konzerns. Angesichts möglicher Sanktionen in Bezug auf das Betriebssystem Windows droht Microsoft nun, die Software in Korea vom Markt zu nehmen.

Forgent findet neue Lizenznehmer für umstrittenes Patent. Der BlackBerry-Hersteller Research In Motion (RIM) gab jetzt im Patentstreit mit Forgent nach und erwarb wie von Forgent gefordert eine Lizenz für dessen JPEG-Patent. Forgent fordert von diversen Firmen Lizenzabgaben, da diese durch den Einsatz der JEPG-Kompression angeblich gegen Forgents US-Patent Nr. 4,698,672 verstoßen.

VeriSign soll .com bis 2012 verwalten. ICANN und VeriSign haben all ihre Streitigkeiten beigelegt, die sich unter anderem an VeriSigns SiteFinder entzündet hatten. Zugleich wurde vereinbart, dass VerSign nun bis 2012 die Verwaltung der Top-Level-Domain ".com" behalten soll.

Klagen gegen Anbieter von VoIP-Technik angekündigt. Das US-Patent- und Markenamt hat Teles unter der Nr. 6,954,453 B1 ein Patent zugesprochen, das Methoden zur Verknüpfung von der klassischen leitungsvermittelnden und der paketvermittelnden VoIP-Telefonie beschreibt. Auf Basis eines ähnlichen europäischen Patents hat Teles bereits AVM, Quintum und Cisco verklagt.

Einstweilige Verfügung nur mangels Dringlichkeit aufgehoben. Die vom Linux-Verband gegen den NDR erwirkte einstweilige Verfügung wurde am 14. Oktober 2005 vom Landgericht Hamburg aufgehoben. Der Linux-Verband sieht die eigene Auffassung dennoch bestätigt. Die Verfügung sei nur mangels Dringlichkeit eingestellt worden.

Toshiba will im Patentstreit mit Lexar weiterkämpfen. Im Streit um die Verletzung von Flash-Speicher-Patenten soll Toshiba 465 Millionen US-Dollar Schadensersatz an Lexar zahlen, entschied jetzt ein Gericht in Kalifornien.

NDR setzt sich vor dem Landgericht Hamburg zunächst durch. Das Landgericht Hamburg hat die vom Linux-Verband gegen den NDR erwirkte einstweilige Verfügung aufgehoben. Diese hatte dem NDR zunächst untersagt, am Wahlabend das Microsoft-Logo in den Hochrechnungen einzublenden, wurde aber noch vor der Wahl ausgesetzt.

WSJ: RealNetworks soll 750 Millionen US-Dollar erhalten. Microsoft und RealNetworks stehen angeblich vor einer Beilegung der von RealNetworks angestrengten Kartellklage gegen Microsoft. Nach einem Bericht des Wall Street Journals soll RealNetworks 750 Millionen US-Dollar erhalten.

Sammelklagen wegen unbezahlter Überstunden beigelegt. Im November 2004 hatten Angestellte des Spiele-Entwicklers Electronic Arts (EA) eine Sammelklage wegen unbezahlter Überstunden gegen das Unternehmen angekündigt. Nun einigte man sich, wobei sich EA zur Zahlung von insgesamt 15,6 Millionen US-Dollar bereit erklärte.

Gericht: PlayStation-2-Chips stellen kein Kopierschutzsystem dar. In Australien hat Sony Computer Entertainment bei einer Klage gegen einen Modchip-Händler eine Niederlage vor dem obersten Gericht einstecken müssen. In letzter Instanz wurde somit vom Richter bestätigt, dass die Kombination aus Boot-ROM und Zugriffs-Code auf Spiele-Originalen keinen Kopierschutzmechanismus darstellt und Modchips demzufolge nicht den am 4. März 2001 in Kraft getretenen Copyright Amendment (Digital Agenda) Act verletzen würden.

Neil Barrett soll Einhaltung der Auflagen für Microsoft kontrollieren. Der Informatik-Professor Neil Barrett soll im Auftrag der Europäischen Kommission kontrollieren, ob Microsoft sich an die Entscheidung der Kommission aus dem Jahre 2004 und die damit verbundenen Auflagen hält. Er wurde dazu mit entsprechenden Auflagen ausgestattet.

Verbraucherzentralen klagen gegen Telekom. Den Verbraucherzentralen sind die Call-Center der Telekom oder genauer gesagt deren Werbemethoden ein Dorn im Auge. In ihren Beratungsstellen und beim Bundesverband häufen sich Beschwerden über unerbetene Werbeanrufe und untergeschobene Verträge für Vertragsänderungen. Nun hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) die Telekom vor dem Landgericht Bonn verklagt.

Oberverwaltungsgericht bestätigt Bundesnetzagentur. Die Bundesnetzagentur hat die Auskunftsdiensterufnummer 11875 abschalten lassen und dabei nun auch Rückendeckung vom Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster erhalten. Es lehnte einen "Antrag auf vorläufige Aussetzung der Vollziehung der Abschaltungsaufforderung" ab. Über die eigentliche Beschwerde gegen die Abschaltung wurde indes noch nicht entschieden.

Patent könnte Auswirkungen auf das gesamte World Wide Web haben. Im März 2004 sah es noch nach einem Erfolg für Microsoft im Patentstreit mit Eolas aus, hatte das US-Patent- und Trademark Office (USPTO) doch das umstrittene Eolas-Patent vorerst aufgehoben. Doch nun unterstrich das USPTO nach Abschluss einer erneuten Überprüfung die Gültigkeit des Patents, dessen Auswirkungen nicht nur Microsoft betreffen, die auf dessen Basis im August 2003 zur Zahlung von rund 521 Millionen US-Dollar Schadensersatz verurteilt wurden.

Forgent verbucht weiteren Mini-Erfolg auf der Jagd nach Lizenzgebühren. Der Webcam-Hersteller Axis gibt im Streit mit Forgent wegen Patentverletzungen nach. Forgent hatte Axis und auch weitere Unternehmen wie Microsoft, Google, Sun, Adobe und Macromedia verklagt und sich auf ein Patent berufen, das laut Forgent Teile der JPEG-Kompression abdeckt.

Advertising Standards Authority will Kinder vor Jamster-Spots schützen. Dem Klingeton-Händler Jamba bläst in Großbritannien heftig der Wind ins Gesicht. Die britische "Advertising Standards Authority" (ASA) untersagte dem britischen Jamba-Ableger Jamster, vor 21 Uhr im Fernsehen für Klingeltöne von "Crazy Frog", "Sweetie the Chick" und "Nessie the Dragon" zu werben. Jambas Versuch, die Entscheidung mit einer Verfügung zu verhindern, scheiterte vor Gericht.

Sammelklage gegen PDA- und Telefonhersteller in Kalifornien eingereicht. Am "Superior Court of The State of California" wurde eine Sammelklage gegen Palm eingereicht. Die Kläger berichten von Problemen, die sie mit Palms Treo 600 und 650 haben und die von Palm auch bei Nachbesserungsversuchen nicht gelöst wurden.

Nur kleinste Ausschnitte werden angezeigt. Im Google-Blog nimmt Susan Wojcicki, Vice President im Produktmanagement von Google, zu den Vorwürfen der US-Autoren-Gesellschaft "Authors Guild" Stellung, man würde die Urheberrechte der Autoren verletzen. Dabei geht es um das Scannen und Kopieren von Büchern im Rahmen des Google-Library-Programms.

Authors Guild und Einzelautoren verklagen Google. Die US-Autoren-Gesellschaft "Authors Guild" hat zusammen mit einigen einzelnen Autoren aus verschiedenen Bereichen Google wegen massiver Urheberrechtsverletzungen verklagt. Der Suchmaschinen-Krösus soll mit dem Scannen und Kopieren von Büchern im Rahmen seines Google-Library-Programms gegen Urheberrechte verstoßen haben.

New York Times: Weitere Beschwerden bei der EU-Kommission eingegangen. Während die vor rund 18 Monaten durch die EU-Kommission gegen Microsoft verhängten Strafen noch Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen sind, erwägt die EU nun offenbar weitere Schritte gegen Microsoft, berichtet die New York Times unter Berufung auf die EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes.

NDR legt Einspruch gegen einstweilige Verfügung ein. Nachdem das Landgericht Hamburg am Freitag, dem 16. September 2005, auf Antrag des Linux-Verbandes eine einstweilige Verfügung gegen den für die ARD-Wahlberichterstattung verantwortlichen NDR erlassen hat, hat dieser noch am gleichen Tag Einspruch gegen die Entscheidung eingelegt. Zur Bundestagswahl am Sonntag wird in den Grafiken der Wahlberichterstattung demnach wohl weiterhin ein Microsoft-Logo prangen.

Linux-Verband erwirkt einstweilige Verfügung gegen den NDR. Im Streit um die Einblendung des Microsoft-Logos in der ARD-Wahlberichterstattung hat der Linux-Verband am heutigen Freitag (16. September 2005) beim Landgericht Hamburg eine einstweilige Verfügung gegen den NDR durchgesetzt. Demnach darf der für die ARD-Wahlberichterstattung verantwortliche NDR in den Umfrageergebnissen von infratest dimap das Logo von Microsoft nicht mehr zeigen.

... Microsoft konnte seinem Tätigkeitsfeld Grenzen setzen. Im Streit um die Dienste des ehemaligen Microsoft-Vize-Präsidenten Kai-Fu Lee zwischen Microsoft und Google fühlen sich derzeit wohl beide Unternehmen als Sieger. Ein US-Gericht entschied jetzt, dass Lee für Google eine Forschungsstätte in China aufbauen kann, setzt ihm aber gewisse Grenzen im Hinblick auf seine frühere Tätigkeit für Microsoft.

Britisches Unternehmen erwägt Klage gegen Google wegen Gmail. Nachdem Google vor kurzem den im Beta-Test befindlichen E-Mail-Dienst Gmail für den deutschen Markt wegen Namensstreitigkeiten umbenennen musste, droht dem Suchmaschinenprimus nun in Großbritannien ein Prozess wegen der Bezeichnung Gmail. Ein britisches Unternehmen erwägt eine Klage gegen Google, damit der Name Gmail nicht mehr von dem Suchmaschinenbetreiber verwendet wird.

Berufung gegen australisches Urteil angekündigt. Sharman Networks, der Betreiber der Tauschbörse Kazaa, will seine Niederlage vor dem australischen Bundesgericht nicht ohne weiteres hinnehmen. Das Unternehmen kündigte an, in jedem Fall Berufung gegen das Urteil einlegen zu wollen.

Kazaa muss Urheberrechtsverletzungen künftig ausfiltern. Die Betreiber der Tauschbörse Kazaa, allen voran das australische Unternehmen Sharman Networks, mussten vor dem australischen Bundesgericht am Montag, dem 5. September 2005, eine herbe Niederlage hinnehmen. Das Gericht macht sechs der von der Musikindustrie Verklagte für Urheberrechtsverstöße verantwortlich und fordert einschneidende Maßnahme für Kazaa.

Schlammschlacht mit Pressemitteilungen im Monopolstreit. Kaum hat Intel erstmals zu den Vorwürfen AMDs Stellung bezogen, schon legt der Konkurrent nach. In einer Pressemitteilung zeigt sich AMD von Intels Replik unbeeindruckt und erwartet zuversichtlich einen positiven Prozessausgang.

AMD versuche nur, Intel die Schuld an den eigenen Fehlern zu geben. Intel hat AMDs Vorwürfe, Intel missbrauche seine Marktstellung, um Unternehmen weltweit mit illegalen Anreizen davon abzuhalten, Chips von AMD zu kaufen, nun auch formell zurückgewiesen und damit auf die Klage von AMD reagiert. Bereits in einer ersten Stellungnahme hatte Intel-CEO Paul Otellini AMDs Anschuldigungen widersprochen.

Streit mit der Musikindustrie soll vor das Bundesverfassungsgericht. Im Streit mit der Musikindustrie um die Link-Setzung auf den Hersteller der DVD-Kopiersoftware Slysoft bemüht sich der Heise Zeitschriften Verlag um eine abschließende Klärung. Heise kündigte jetzt an, gegen das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) München Verfassungsbeschwerde einlegen zu wollen.

SEOBook.com-Blogger Aaron Wall verklagt. Die Firma Traffic Power hat Klage gegen Blogger Aaron Wall eingereicht, da dieser nach Ansicht von Traffic Power Geschäftsgeheimnisse des Unternehmens verbreitet habe. Das Kuriose: Es geht nicht um Artikel, die Wall selbst geschrieben hat, sondern um Kommentare, die Unbekannte in seinen Blog-Kommentaren hinterlassen haben.

Landgericht Köln: Telekom muss 65,2 Millionen Euro zurückzahlen. Die Telefonauskunft Telegate zeigt sich über ein Urteil des Landgerichts Köln erfreut. Das Gericht verurteilte die Deutsche Telekom heute in erster Instanz in zwei Verfahren zur Rückerstattung der gesamten von Telegate eingeklagten Datenkosten in Höhe von insgesamt 65,2 Millionen Euro zuzüglich Zinsen seit Erhebung der Klage im Dezember 2004.

Spark Unlimited verklagt Publisher auf 10 Millionen US-Dollar Schadensersatz. Betrug, Vertragsbruch, Mitarbeiter- und Ideenklau - diese Dinge wirft der unabhängige Spieleentwickler Spark Unlimited dem Publisher Activision vor und reichte entsprechend eine 10-Millionen-Dollar-Klage gegen das Unternehmen ein. Spark entwickelte für Activision das 2004 erschienene Konsolenspiel Call of Duty: Finest Hour und sollte noch zwei Nachfolger liefern.

Landgericht Mainz: Vorzeitige Kündigung eines Mietvertrags ist unwirksam. Die herrschende Beunruhigung über die Gefahr von Mobilfunksendeanlagen in der Bevölkerung ist kein Grund für eine Vertragskündigung, hat man erst einmal den Betrieb einer Funksendestation vertraglich gewährt, entschied jetzt das Landgericht Mainz.

Vorläufige Entscheidung vor Gericht findet am 29. August 2005 statt. Nach einem Bericht des österreichischen WirtschaftsBlatt und des sich darauf beziehenden Kurier wird am heutigen 29. August 2005 vor Gericht vorläufig entschieden, ob der durch den australischen StarGate-Shooter-Entwickler und Ex-Geschäftspartner Perception gegen JoWooD gestellte Konkursantrag anerkannt wird. Sollte Perception erfolgreich sein, wäre dies ein herber Schlag für den finanziell angeschlagenen östereichischen Spiele-Publisher.

Linus Torvalds: Verdiene kein Geld mit der Marke "Linux". Wieder einmal sorgt die Marke "Linux" und damit verbundene Unterlassungsanordnungen für Wirbel, denn obwohl der Linux-Kernel freie Software im Sinne der GPL ist, ist es die Marke "Linux" nicht. Dennoch verdient der Markeninhaber und Linux-Erfinder Linus Torvalds damit kein Geld.

Kein Vertrag zwischen 0190-Nutzern und Verbindungsnetz- und Plattformbetreibern. Verbindungsnetz- und Plattformbetreibern entstehen bei der Nutzung von Mehrwertdienste-Rufnummern gegenüber Telefonkunden keine Ansprüche auf die Vergütung von Verbindungsleistungen, entschied der unter anderem für das Telekommunikationsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) mit einem Urteil vom 28. Juli 2005 (AZ III ZR 3/05), das jetzt veröffentlicht wurde.

Google widerspricht Berichten über herbe Niederlage vor Gericht. Der Suchmaschinen-Betreiber Google widerspricht Berichten, man habe im Streit um die Nutzung von Marken in Googles AdWords-Programm mit GEICO eine herbe Niederlage hinnehmen müssen, durch die das Geschäft mit Keyword-Werbung gefährdet sei. Vielmehr habe das Gericht Googles Position bestätigt.

Dell soll gegen US-Patent Nr. 6,765,788 verstoßen. InterVideo hat über seine Tochter InterVideo Digital eine Patentklage gegen Dell eingereicht. Der Computerhersteller soll InterVideos US-Patent Nr. 6,765,788 verletzen, das Aspekte von InterVideos Linux-basierter InstantON-Technik beschreibt.

Durch Kreditkartenabbuchung Kaufvertrag zustande gekommen. Ein Preisauszeichungsfehler kommt Dell Australien teuer zu stehen. Für einige Zeit wurden im dortigen Online-Shop 250-GByte-Festplatten für 8,80 Australische Dollar angeboten und zahlreich bestellt. Der normale Preis belief sich auf rund 600 Australische Dollar.

Perception wirft Publisher Verleumdung und Vertragsverletzung vor. Vor einigen Tagen hatte der Publisher JoWooD mitgeteilt, sich aus der gemeinsam mit Namco finanzierten Entwicklung des Shooters "Stargate SG-1: The Alliance" zurückzuziehen - nicht ohne scharfe Kritik am australischen Entwicklerstudio Perception zu äußern. Das Perception-Team zeigt sich nun seinerseits kämpferisch, weist nicht nur die Kritik scharf zurück, sondern auch JoWooDs Aussage, eventuell selbst ein Stargate-SG-1-Spiel entwickeln zu wollen.

Groklaw veröffentlicht Aussage von SCO-Mitarbeiter Erik W. Hughes. SCOs UnixWare enthielt offenbar bis Mai 2003 Teile des Linux-Kernels, das geht aus einer Aussage von SCO-Mitarbeiter Erik W. Hughes hervor, die in einer Abschrift auf Groklaw veröffentlicht wurde. Hughes bestätigt, dass SCOs "Linux Kernel Personality" Code des Linux-Kernel enthalten habe.

Microsoft einigt sich mit Scott Richter und OptInRealBig.com. Microsoft hat sich mit dem selbst ernannten "Spam King" Scott Richter und seiner Firma OptInRealBig.com geeinigt, nachdem Microsoft Richter im Rahmen seiner Anti-Spam-Kampagne im Dezember 2003 verklagt hatte. Künftig wolle Richter auf Spam verzichten und zudem 7 Millionen US-Dollar Schadensersatz an Microsoft zahlen.

Nach erfolgreicher Klage gegen britische Importeure nun Klage in Hongkong. In England ist Sony bereits erfolgreich gegen Grauimporteure vorgegangen, welche die in Europa erst ab September 2005 offiziell verkaufte PlayStation Portable (PSP) anboten. Nun nimmt Sony auch den in Hongkong sitzenden Videospiel-Versender Lik-Sang.com ins Visier, der ebenfalls die PSP in alle Welt verschickt - was seitens Lik-Sang mit Überraschung aufgenommen wird.