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BlackBerry-Patentstreit: RIM zieht vor obersten Gerichtshof

RIMs Berufungsklage in den USA abgewiesen

Nachdem die Berufungsklage von Research In Motion vom US-Berufungsgericht abgewiesen wurde, hat der BlackBerry-Hersteller bekannt gegeben, vor das oberste US-Gericht ziehen zu wollen, berichtet das US-News-Magazin CNet.com. Damit will der kanadische Hersteller den Patentstreit mit NTP endgültig klären lassen.

NTP wirft Research In Motion vor, mit dem BlackBerry-Dienst gegen Patente von NTP zu verstoßen. Eine für dieses Jahr geplante Einigung der beiden Unternehmen scheiterte kurz vor dem Abschluss der Verhandlungen. Nachdem Research In Motion (RIM) vor dem US-Berufungsgericht gescheitert ist, weil das Gericht den Antrag abgewiesen und das Verfahren an das zuständige Bezirksgericht zurückverwiesen hat, erwägt RIM, vor das oberste US-Bundesgericht (Supreme Court) zu ziehen, berichtet CNet.com.

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Vor rund 14 Tagen wurden NTP-Patente vom US-Patentamt zurückgewiesen, um die es im Rechtsstreit zwischen Research In Motion und NTP ging. In der vergangenen Woche wurde das letzte NTP-Patent vom US-Patentamt für ungültig erklärt, das im Patentstreit von Belang ist.


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