Rechtsstreitigkeiten

US-Berufungsgericht hebt Urteil auf. Ein US-Berufungsgericht hob im eigentlich abgeschlossen geglaubten Patentrechtsstreit zwischen Palm und Xerox die vorherige Gerichtsentscheidung auf. Vor mehr als zwei Jahren hatte das New Yorker Bezirksgericht das Xerox-Patent Unistrokes für ungültig erklärt, womit der Patentrechtsstreit als beendet galt. Nun muss das Verfahren neu aufgerollt werden.

Bürgerrechtler stehen eBay-Anbieter zur Seite und beklagen DMCA-Missbrauch. Blizzard, Vivendi und die ESA haben eine Schlappe einstecken müssen. Nachdem sie den Vertrieb eines selbst erstellten, unabhängigen Ratgebers für World-of-Warcraft-Spieler mit Hilfe des umstrittenen US-Urheberrechtsgesetzes DMCA untersagen ließen, wehrte sich der Anbieter nun erfolgreich - und darf seinen "The Ultimate World of Warcraft Leveling & Gold Guide" wieder über eBay verkaufen.

Gericht sieht Verwechslungsgefahr und Rufausbeutung. Das Branchenverzeichnis GoYellow musste vor dem Landgericht München I eine herbe Schlappe hinnehmen und unterlag dem Stromanbieter Yello. Das Gericht untersagte GoYellow die weitere Verwendung seiner bisherigen Firmenbezeichnung, seiner Internetadressen und seines Firmenlogos. Gleichzeitig ordneten die Richter die Löschung von GoYellow im Handelsregister an. Noch ist das Urteil aber nicht rechtskräftig.

Droht Microsoft eine Kartellklage von Adobe? Auf Druck von Adobe schmeißt Microsoft die PDF-Funktionen aus dem kommenden Office-Paket, so dass Office 2007 nicht ohne weiteres Dokumente als PDF-Datei exportieren kann. Der PDF-Export gehörte bisher zu den wesentlichen Neuerungen der geplanten Office-Suite. Adobe befürchtet offenbar, dass der PDF-Export in Office 2007 den Absatz der Acrobat-Software beeinträchtigt.

BGH verwirft die Beschwerden gegen die Verschmelzung. Der Bundesgerichtshof (BGH) gab nun grünes Licht für die Verschmelzung von T-Online mit dem Mutterkonzern Telekom. Einige Aktionäre hatten gegen die Fusion geklagt, da sie sich durch die Entscheidung der Telekom benachteiligt sehen.

Droht Lycos Europe ein Lizenzentzug für die Marke Lycos? Lycos Europe nutzt unter anderem den Namen "Lycos" in Lizenz von Lycos Inc., soll dabei aber seit 2000 gegen geltende Lizenzvereinbarungen verstoßen haben. Lycos verlangt eine erhebliche Ausgleichszahlung und sollten sich die beiden Unternehmen nicht einigen, droht Lycos zudem mit der Beendigung der geltenden Lizenzvereinbarung. Derzeit laufen aber Gespräche zwischen den Unternehmen.

Patentklage gegen AppStream, Exent und Softricity eingereicht. Das Unternehmen Stream Theory verklagt seine ebenfalls Software-Streaming-Lösungen anbietenden Konkurrenten AppStream, Exent und Softricity. Microsoft hatte vor kurzem seine Absicht verkündet, Softricity wegen seiner Anwendungsvirtualisierungs- und Streaming-Lösungen kaufen zu wollen, um damit das kommende Windows Vista für den Unternehmenseinsatz interessanter zu machen.

Patentamt erklärt weite Teile des Patents für ungültig. Forgent hat mit seinem angeblichen JPEG-Patent schon für viel Wirbel gesorgt und auch zahlreiche großen Namen vor Gericht gezerrt, um Lizenzgebühren zu fordern. Doch nun wankt das Patent und damit auch die rechtlichen Auseinandersetzungen, denn das US-Patent- und Markenamt hat weite Teile des US-Patents Nr. 4,698,672 für ungültig erklärt.

Streit um Patente für Musikplayer eskaliert. US-Berichten zufolge hat Apple als Reaktion auf Creatives Klage wegen möglicher Patentverletzung durch die iPod-Musikplayer am selben Tag mit einer Gegenklage geantwortet. Dabei soll es jedoch nicht um das so genannte "Zen-Patent" gehen, sondern um vier Patente von Apple, die wiederum Creative verletzten soll.

Seattle Times: Microsoft soll Verträge mit Veritas verletzen. Symantec und Microsoft streiten um eine Vertragsauslegung bezüglich Veritas' Volume Manager, nun hat Symantec in diesem Zusammenhang Klage gegen Microsoft eingereicht und versucht, die Auslieferung von Windows Vista damit zu unterbinden. Die Redmonder sollen geistiges Eigentum falsch genutzt und gegen Verträge verstoßen haben.

SEC: Falsche Behauptungen über Phantom-Marktstart. Die US-Börsenaufsicht wirft dem ehemaligen Chief Executive Officer (CEO) des PC-Spielekonsolen-Entwicklers Infinium Labs Betrug an Anlegern vor. Timothy M. Roberts soll im November 2004 gemeinsam mit einem Aktienbewerber zehntausende Faxe an potenzielle Investoren geschickt haben, in denen unwahre Behauptungen über einen angeblich bevorstehenden Verkaufsstart der PC-basierten Spielekonsole Phantom standen.

Einstweilige Verfügung ist nicht angemessen. Der oberste Gerichtshof in den USA hat die Rahmenbedingungen, ab wann eine einstweilige Verfügung wegen Patentrechtsverletzung verhängt werden darf, neu abgesteckt. MercExchange aus Virginia hatte gegen eBay rechtliche Schritte eingeleitet, weil das Online-Auktionshaus den "Sofort-Kaufen"-Knopf auf seiner Webseite integriert hatte. Das Patent für diese Funktion lag jedoch bei Tom Woolston, dem Gründer von MercExchange.

ITC soll Import und Verkauf von iPod und iPod nano in den USA untersagen. Apple soll mit dem iPod Patentrechte von Creative verletzen und dafür nun Schadensersatz zahlen. Creative verklagt den iPod-Hersteller, nachdem das Unternehmen im August 2005 ein Patent auf das Bedienkonzept für seine tragbaren MP3-Player zugesprochen bekam, das Apple nach Ansicht von Creative unerlaubterweise auch im iPod einsetzt.

Microsoft stimmt der Verlängerung bis 2009 bzw. 2012 zu. Das US-Justizministerium will einige der Auflagen, die Microsoft im Rahmen des US-Kartellverfahrens auferlegt wurden, um zunächst zwei Jahre verlängern. Die ursprüngliche Frist würde im Herbst 2007 auslaufen und soll bis 2009, ggf. auch bis 2012 verlängert werden.

Handy-Hersteller muss RAZR-Nachbauten vom Markt nehmen. Auf dem asiatischen Markt wurden Plagiate von Motorolas RAZR-Linie angeboten. Dagegen ging Motorola juristisch vor und kann nun eine Einigung vorweisen, wonach der Hersteller der Nachbauten diese nicht weiter produzieren oder anbieten darf.

"Botmaster" zu 57 Monaten Gefängnis verurteilt. Jeanson James Ancheta, 21 Jahre alt, aus Kalifornien hat zugegeben, tausende von Rechnern unter seine Kontrolle gebracht und dieses "Botnet" an Spyware-Firmen und Spam-Versender vermietet zu haben. Dafür wurde er nun zu 57 Monaten Haft verurteilt.

Verbraucherzentrale warnt vor unlauteren Methoden beim Werben um Telefonkunden. Im Kampf um neue Telefonkunden werden einige Telekommunikationsunternehmen immer dreister, warnt die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz. Sie rät, sich gegen ungewollte Auftragsbestätigungen zu wehren.

Inhaber der Marke streitet sich in den USA. Das aus der Online-Kommunikation in diversen grafischen Darstellungen nicht mehr wegzudenkende :-) ist wieder einmal Gegenstand einer rechtlichen Auseinandersetzung. Diesmal geht es um die Dienstkleidung von Wal-Mart-Mitarbeitern in den USA.

Wallace Sanford unterliegt vor Gericht gegen die FTC. Wallace "Spamford" Sanford wurde in den USA in einem von der Handelsaufsicht "Federal Trade Commission" (FTC) gegen ihn angestrengten Verfahren verurteilt. Der Spammer muss vier Millionen US-Dollar an den Staat zahlen.

US-Lokalpolitiker erhebt schwerste Vorwürfe. Ein Bezirksabgeordneter aus Long Island (US-Bundesstaat New York) hat gegen Google Klage eingereicht. Der Mann beschuldigt das Unternehmen unter anderem, aus der Verbreitung von Kinderpornografie Kapital zu schlagen.

Außergerichtliche Einigung erzielt. Ein weiteres Filesharing-Netzwerk ist am Ende: Die Entwickler von BearShare zahlen 30 Millionen US-Dollar an die Musikindustrie, um Urheberrechtsklagen zu vermeiden. Außerdem übergeben sie ihre Entwicklungen den P2P-Gegnern.

US-Gericht soll nicht zuständig sein. In dem von AMD angestrengten Verfahren gegen Intel wegen mutmaßlichen Monopolmissbrauchs will Intel den Prozess schnell niederschlagen. Das Gericht sei gar nicht zuständig, behauptet Intel.

RIAA und MPAA fordern Filterung von Campus-Netzen. In einem Brief an die Präsidenten von 40 US-Universitäten haben die Branchenverbände RIAA und MPAA die Verantwortlichen vor Urheberrechtsverletzungen in ihren lokalen Netzwerken gewarnt. Die Studenten würden in den schnellen Netzen Musik und Filme untereinander tauschen, meinen die Verbände.

Angeblich wurde Verpackungsmaterial für Downloads in Rechnung gestellt. Die beiden Rockbands Cheap Trick und Allmann Brothers Band haben gegen ihre ehemalige Plattenfirma Sony BMG eine Klage eingereicht. Sie werfen der Firma vor, Gebühren für Song-Downloads falsch abgerechnet zu haben.

Visto verklagt RIM wegen Patentverletzungen. BlackBerry-Hersteller Research in Motion (RIM) muss sich erneut mit einer Patentklage auseinander setzen. Nachdem der über Jahre schwelende Streit mit NTP beigelegt wurde, ist es nun die Firma Visto Corporation, die Patente verletzt sieht.

Sogar Eigenentwicklungen unter fremdem Logo vertrieben. Medienberichten zufolge haben chinesische und taiwanische Betrüger über zwei Jahre lang eine Parallelfirma unter der Marke NEC aufgebaut. Die Piraten vertrieben nicht nur gefälschte Produkte, sondern entwickelten sogar eigene Geräte, die sie unter dem Namen NEC anboten.

Europäische Union: Tarife sollen um 40 Prozent gesenkt werden. Die GSM Association, eine Vereinigung von weltweit knapp 700 Netzbetreibern, hat eine Studie vorgestellt, die die Auswirkungen neuer Roaming-Gesetze auf EU-Ebene aufzeigen soll. Die EU drängt auf eine Senkung der Gebühren, die bei Auslandstelefonaten durch den Wechsel von einem Mobilfunknetz zum anderen entstehen. Günstigere Gebühren für Auslandstelefonate würden jedoch die Erhöhung der Telefonkosten im Inland nach sich ziehen, so die Netzbetreiber.

Mobiles Fernsehen Deutschland darf senden, Walk'n Watch geht leer aus. Das Handy-TV-Unternehmen Walk'n Watch Gesellschaft für mobiles Fernsehen mbH scheint im Streit um die Sendelizenzen für das Unterwegsfernsehen zu unterliegen. Gewinner ist der Konkurrent Mobiles Fernsehen Deutschland GmbH (MFD), der die Senderechte für Handy-TV über DMB in einem bundesweit abgestimmten Verfahren der Landesmedienanstalten unter Federführung der Landesanstalt für Kommunikation (LFK) in Baden-Württemberg zugesprochen bekommen hat. Walk'n Watch hat Widerspruch eingelegt, der jedoch von der LFK zurückgewiesen wurde.

US-Gericht erkennt zehn Patentansprüche an. In dem seit dem Jahr 2000 zwischen Rambus und Hynix schwelenden Rechtsstreit kann Rambus einen wichtigen Etappensieg verzeichnen. Ein US-Gericht hat Rambus 306,9 Millionen US-Dollar Schadensersatz zugesprochen - und Rambus rechnet sich nun gute Chancen in seinen weiteren Verfahren aus.

Verwenden einer eingeführten fremden Adresse illegal. Vor Gericht hat ein Münchner, dem die "Zwischennutzung" fremder, bei der Registrierungsbehörde DENIC frei gewordener Domainnamen kürzlich im Rahmen einer einstweiligen Verfügung verboten worden war, nun in einem Gerichtsverfahren(Az.: 33 O 15828/05) mit ähnlicher Gemengelage verloren.

Beide Unternehmen müssen zusammen 133 Millionen US-Dollar zahlen. Ein texanisches Gericht hat die beiden Softwarehersteller Microsoft und Autodesk verklagt, Patente des US-Unternehmens Z4 Technologies missbräuchlich verwendet zu haben. Zusammen wurden beide Unternehmen zur Zahlung von 133 Millionen US-Dollar verdonnert. Microsoft und Autodesk bezweifeln die Rechtmäßigkeit der von Z4 Technologies gehaltenen Patente.

Vor allem Handys für CDMA und WCDMA-Netze betroffen. Nokia bestätigt Lizenzverhandlungen mit dem Mobilfunk-Chiphersteller Qualcomm, die dieser in seinem Form 10-Q-Report öffentlich bekannt gab. Die bestehenden Patent-Vereinbarungen laufen zum 9. April 2007 aus. Beide Seiten verhandeln derzeit über zukünftige Lizenzgebühren und andere Vertragsdetails.

Microsoft wollte Offenlegung der Korrespondenz von Novell erreichen. Im EU-Kartellstreit hat Microsoft versucht, Konkurrenten gerichtlich dazu zu zwingen, ihre Korrespondenz offen zu legen. Vor einem US-Gericht ist Microsoft mit diesem Ansinnen nun im Falle Novell gescheitert, kurz bevor der Europäische Gerichtshof in der Sache noch im April 2006 entscheidet.

... will aber auf alternativen Kopierschutz nicht verzichten. Ubisoft hat Gerüchte bestätigt, nach denen der Spiele-Publisher künftig nicht mehr auf den in die Kritik geratenen Kopierschutz Starforce setzen will. Auslöser waren Beschwerden von Kunden - die letztlich in einer Klage in den USA mündeten.

Apple-Produkte sollen widerrechtlich Video-Übertragungspatente einsetzen. Gegen Apple hat das US-Unternehmen Burst.com nach eigener Aussage Klage wegen Patentverletzung eingereicht. Apple wird vorgeworfen, mit zahlreichen Produkten gegen Patente von Burst.com verstoßen zu haben. Die Patente beschreiben Video-Übertragungen und sollen widerrechtlich im iPod, in iTunes und dem QuickTime-Streaming-Server zum Einsatz kommen.

Waffenstillstand bis 2007. Die Festplattenhersteller Cornice und Seagate haben ihre Patentstreitigkeiten untereinander vorläufig beigelegt, teilten die Unternehmen mit. Zudem vereinbarten die Hersteller, bis zum Ende des Jahres 2007 auch keine neuen Patentstreitigkeiten mehr untereinander auszufechten.

Teles zieht vor den Bundesgerichtshof. Wegen einer mangelnden Erfindungshöhe hob das Bundespatentgericht ein deutsches sowie den deutschen Teil eines europäischen VoIP-Patents von Teles auf. Dahinter stecken entsprechende Anträge von Cisco und Quintum, gegen die Teles mit dem Patent zu Felde gezogen war. Noch ist die Entscheidung nicht rechtskräftig.

Streit um Gebrauchsmusterschutz für Hybrid-USB-Stick-Tuner geht weiter. Kurz nach der CeBIT 2006 hatte TerraTec verkündet, künftig mittels Gebrauchsmusterschutz gegen Nachahmer vorzugehen, die ebenfalls Hybrid-USB-Stick-Tuner anbieten. Nun hat sich der abgemahnte Konkurrent AverMedia zu Wort gemeldet und TerraTecs Anschuldigungen scharf widersprochen - und plant, rechtliche Schritte wegen Rufschädigung durch TerraTec einzuleiten.

Musikindustrie: Eltern haften für ihre Kinder. Mit einer neuen Klagewelle gegen Nutzer von Tauschbörsen in zehn Ländern will die Musikindustrie ihren Kampf gegen unerlaubte Musikkopien auf eine neue Stufe stellen - vor allem Eltern einen Warnschuss versetzen. Diese sollen darauf achten, was ihre Kinder mit dem Computer treiben oder die Zeche zahlen, die ihre Kinder anrichten. Einigen Tauschbörsennutzern wurde sogar der Internetzugang gekappt.

Vereinigung der Rundfunkgebührenzahler klagt vor dem Bundesverfassungsgericht. Von 2007 an sollen auch für Computer mit Internetzugang Rundfunkgebühren Pflicht werden. Dagegen hat die "Vereinigung der Rundfunkgebührenzahler" (VRGZ) nun vor dem Bundesverfassungsgericht Klage erhoben.

Sammelklage-Vertreter werten neue iPod-Firmware als Schuldeingeständnis. Die Vertreter einer Sammelklage gegen Apple wegen zu lauter iPods zeigen sich erfreut über Apples iPod-Firmware, die es erlaubt, die Lautstärke der Geräte zu begrenzen. Sie freuen sich über neue Munition im Verfahren gegen Apple, denn der iPod-Hersteller habe damit ein Schuldeingeständnis geliefert.

Skype soll Morpheus-Technik illegal einsetzen. StreamCast Networks, Anbieter der P2P-Software Morpheus, hat eine Klage unter anderem gegen die VoIP-Firma Skype und deren Gründer eingereicht. StreamCast wirft ihnen einen Verstoß gegen den Racketeer Influenced and Corrupt Organizations Act (RICO) vor, der eigentlich für Straftaten, die im Rahmen organisierter Kriminalität verübt wurden, vorgesehen ist.

Eigentümliches Verständnis von Datenschutz kritisiert. Die Deutsche Telekom AG muss ein Gewinnspiel um WM-Tickets stoppen, mit dem den Teilnehmern zugleich das Einverständnis zur Datenweitergabe und für Marketingmaßnahmen entlockt wird. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat eine entsprechende einstweilige Verfügung beim Landgericht Bonn erwirkt.