Rechtsstreitigkeiten

Media-Markt-Zentrale soll wegen eines Lockvogelangebots verklagt werden. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) will erstmals gegen die Media-Markt-Zentrale in Ingolstadt wegen so genannter Lockvogelangebote vorgehen, berichtet das Fachmagazin W&V in seiner aktuellen Ausgabe. Anlass ist ein Sonderangebot vom 2. Januar 2006, in dem ein DVD-Player namens Slimline zum Preis von 19,- Euro angeboten wurde.

Redmonder schieben der EU den schwarzen Peter zu. Microsoft sieht sich von der EU ungerecht behandelt. Keine Strafe, schon gar nicht in der verhängten Höhe von zunächst 280,5 Millionen Euro, sei den unklaren Auflagen der Kommission und Microsofts gutem Willen angemessen. Die europäischen Gerichte sollen entscheiden, ob Microsoft seinen Pflichten Genüge getan habe, kündigt der Redmonder Konzern an.

Windows-Anwender verklagt Microsoft wegen Lizenzprüfung. In den USA hat ein Windows-Nutzer aus Los Angeles eine Klage gegen Microsoft eingereicht, wonach der Konzern Spyware vertreiben würde. Stein des Anstoßes ist die seit dem gestrigen 28. Juni 2006 der Pilotphase entstiegene Gültigkeitsprüfung einer Windows-Lizenz. Der Spyware-Vorwurf begründet sich damit, dass die über die Update-Funktion von Windows XP eingespielte Software Kontakt zu Redmond-Servern aufnimmt.

JBoss-Software Hibernate 3.0 soll Patent verletzen. Die Firma Firestar Software hat Red Hat wegen einer Patentverletzung verklagt. Die Klage bezieht sich auf die Software Hibernate 3.0 von JBoss und kommt nur wenige Tage, nachdem Red Hat die Übernahme des Unternehmens abgeschlossen hat.

Palm erwirbt Lizenz für Unistrokes-Patent. Nachdem im Juni 2006 der Patentrechtsstreit zwischen Palm und Xerox in eine neue Runde ging, haben sich die beiden Kontrahenten außergerichtlich geeinigt. Palm lizenziert drei Xerox-Patente einschließlich des Unistrokes-Patents und zahlt dafür 22,5 Millionen US-Dollar an Xerox.

Motorola konnte bereits erfolgreich Kopien des RAZR vom Markt verbannen. Nokia hat in Peking Klage gegen zwei Firmen eingereicht, die Nokia-Mobiltelefone kopiert und verkauft haben sollen. Betroffen ist vor allem das Modell 7260, welches vom Design her jenseits normaler Handymodelle liegt.

Sony Computer Entertainment unterliegt in Großbritannien. Zum Teil aus finanziellen Gründen hat Sony Computer Entertainment seine PlayStation 2 als Computer bzw. als "Digital Processing Unit" beworben - in der Hoffnung, damit die bis 2004 angefallenen europäischen Einfuhrzölle für Unterhaltungselektronik vermeiden zu können. Ein britisches Berufungsgericht verwehrte Sonys PlayStation-Abteilung nun in letzter Instanz die Neueinstufung der Spielekonsole zum PC - und den Gang zum europäischen Gerichtshof.

Rückkehr zum schwedischen Provider PRQ - Kritik an Beschlagnahmungen. Der Ende Mai 2006 im Rahmen einer Razzia abgeschaltete Bittorrent-Tracker The Pirate Bay, der vor allem auf unerlaubte Film-, Musik- und Softwarekopien verweist, ist nun wieder bei seinem vorherigen schwedischen Provider online. Die Razzia hat in Schweden für viel Kritik gesorgt, nicht nur weil der schwedische Justizminister sich unnötig Druck aus den USA gebeugt haben soll, sondern auch weil bei der Aktion kurzerhand Server unbeteiligter PRQ-Kunden beschlagnahmt wurden, über 200 Domains offline gingen und damit wirtschaftlicher Schaden bei Unbeteiligten angerichtet wurde.

Take 2 und Rockstar Games entwickeln bereits an Grand Theft Auto IV. In den USA hatte das von Rockstar Games entwickelte und von Take 2 Interactive für Konsolen und PCs vertriebene Action-Adventure "Grand Theft Auto: San Andreas" wegen eines versteckten Sex-Spielchens für einen großen politischen Rummel gesorgt. Nachdem die ESRB - das US-Pendant zur USK - die Spiele bereits neu bewertete und das "entschärfte" GTA seit einigen Monaten im US-Handel verkauft wird, haben nun die US-Wettbewerbshüter sowohl Take 2 als auch Rockstar mit Auflagen bedacht.

Tiscali hat seine "JukeBox" abgeschaltet, AllofMP3 macht weiter. In zwei prominenten Fällen geht die Musikindustrie gegen kommerzielle Anbieter von Musik-Downloads vor: Tiscali und AllofMP3.com. Beide sagten nun in Stellungnahmen, ihre Angebote seien legal. Dennoch hat Tiscali seinen Dienst vorläufig eingestellt, AllofMP3.com macht bisher weiter. In einem offenen Brief kritisiert Tiscali die Musikindustrie scharf.

Gericht sieht Verwechslungsgefahr und Rufausbeutung. Das Branchenverzeichnis GoYellow musste vor dem Landgericht München I eine herbe Schlappe hinnehmen und unterlag dem Stromanbieter Yello. Das Gericht untersagte GoYellow die weitere Verwendung seiner bisherigen Firmenbezeichnung, seiner Internetadressen und seines Firmenlogos. Gleichzeitig ordneten die Richter die Löschung von GoYellow im Handelsregister an. Noch ist das Urteil aber nicht rechtskräftig.

Droht Microsoft eine Kartellklage von Adobe? Auf Druck von Adobe schmeißt Microsoft die PDF-Funktionen aus dem kommenden Office-Paket, so dass Office 2007 nicht ohne weiteres Dokumente als PDF-Datei exportieren kann. Der PDF-Export gehörte bisher zu den wesentlichen Neuerungen der geplanten Office-Suite. Adobe befürchtet offenbar, dass der PDF-Export in Office 2007 den Absatz der Acrobat-Software beeinträchtigt.

BGH verwirft die Beschwerden gegen die Verschmelzung. Der Bundesgerichtshof (BGH) gab nun grünes Licht für die Verschmelzung von T-Online mit dem Mutterkonzern Telekom. Einige Aktionäre hatten gegen die Fusion geklagt, da sie sich durch die Entscheidung der Telekom benachteiligt sehen.

Droht Lycos Europe ein Lizenzentzug für die Marke Lycos? Lycos Europe nutzt unter anderem den Namen "Lycos" in Lizenz von Lycos Inc., soll dabei aber seit 2000 gegen geltende Lizenzvereinbarungen verstoßen haben. Lycos verlangt eine erhebliche Ausgleichszahlung und sollten sich die beiden Unternehmen nicht einigen, droht Lycos zudem mit der Beendigung der geltenden Lizenzvereinbarung. Derzeit laufen aber Gespräche zwischen den Unternehmen.

Patentklage gegen AppStream, Exent und Softricity eingereicht. Das Unternehmen Stream Theory verklagt seine ebenfalls Software-Streaming-Lösungen anbietenden Konkurrenten AppStream, Exent und Softricity. Microsoft hatte vor kurzem seine Absicht verkündet, Softricity wegen seiner Anwendungsvirtualisierungs- und Streaming-Lösungen kaufen zu wollen, um damit das kommende Windows Vista für den Unternehmenseinsatz interessanter zu machen.

Patentamt erklärt weite Teile des Patents für ungültig. Forgent hat mit seinem angeblichen JPEG-Patent schon für viel Wirbel gesorgt und auch zahlreiche großen Namen vor Gericht gezerrt, um Lizenzgebühren zu fordern. Doch nun wankt das Patent und damit auch die rechtlichen Auseinandersetzungen, denn das US-Patent- und Markenamt hat weite Teile des US-Patents Nr. 4,698,672 für ungültig erklärt.

Quellenschutz gilt auch für Blogger und Websites. Apple ist mit dem Versuch gescheitert, per Gericht die Herausgabe von Quellen einiger Blogger zu erzwingen, die vorab über noch nicht angekündigte Apple-Produkte berichtet hatten. Die Electronic Frontier Foundation (EFF), die einige der Seiten in diesem Verfahren vertrat, sieht darin einen Sieg für die Rechte von Journalisten.

Klage auf Schadensersatz in Milliardenhöhe. StreamCast Networks, das Unternehmen hinter der P2P-Software Morpheus, klagt gegen eBay und deren Tochter Skype sowie 21 weitere Unternehmen und will den weltweiten Vertrieb von Skype stoppen. Zudem fordert StreamCast Schadensersatz in Milliardenhöhe.

Verbraucherzentrale warnt vor euroSAT. Nach Informationen der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg versucht eine Firma namens euroSAT, eine Rechnung über 78,- Euro einzutreiben - bei tausenden von Bundesbürgern und ohne jegliche Berechtigung.

Streit um Patente für Musikplayer eskaliert. US-Berichten zufolge hat Apple als Reaktion auf Creatives Klage wegen möglicher Patentverletzung durch die iPod-Musikplayer am selben Tag mit einer Gegenklage geantwortet. Dabei soll es jedoch nicht um das so genannte "Zen-Patent" gehen, sondern um vier Patente von Apple, die wiederum Creative verletzten soll.

Seattle Times: Microsoft soll Verträge mit Veritas verletzen. Symantec und Microsoft streiten um eine Vertragsauslegung bezüglich Veritas' Volume Manager, nun hat Symantec in diesem Zusammenhang Klage gegen Microsoft eingereicht und versucht, die Auslieferung von Windows Vista damit zu unterbinden. Die Redmonder sollen geistiges Eigentum falsch genutzt und gegen Verträge verstoßen haben.

SEC: Falsche Behauptungen über Phantom-Marktstart. Die US-Börsenaufsicht wirft dem ehemaligen Chief Executive Officer (CEO) des PC-Spielekonsolen-Entwicklers Infinium Labs Betrug an Anlegern vor. Timothy M. Roberts soll im November 2004 gemeinsam mit einem Aktienbewerber zehntausende Faxe an potenzielle Investoren geschickt haben, in denen unwahre Behauptungen über einen angeblich bevorstehenden Verkaufsstart der PC-basierten Spielekonsole Phantom standen.

Einstweilige Verfügung ist nicht angemessen. Der oberste Gerichtshof in den USA hat die Rahmenbedingungen, ab wann eine einstweilige Verfügung wegen Patentrechtsverletzung verhängt werden darf, neu abgesteckt. MercExchange aus Virginia hatte gegen eBay rechtliche Schritte eingeleitet, weil das Online-Auktionshaus den "Sofort-Kaufen"-Knopf auf seiner Webseite integriert hatte. Das Patent für diese Funktion lag jedoch bei Tom Woolston, dem Gründer von MercExchange.

ITC soll Import und Verkauf von iPod und iPod nano in den USA untersagen. Apple soll mit dem iPod Patentrechte von Creative verletzen und dafür nun Schadensersatz zahlen. Creative verklagt den iPod-Hersteller, nachdem das Unternehmen im August 2005 ein Patent auf das Bedienkonzept für seine tragbaren MP3-Player zugesprochen bekam, das Apple nach Ansicht von Creative unerlaubterweise auch im iPod einsetzt.

Microsoft stimmt der Verlängerung bis 2009 bzw. 2012 zu. Das US-Justizministerium will einige der Auflagen, die Microsoft im Rahmen des US-Kartellverfahrens auferlegt wurden, um zunächst zwei Jahre verlängern. Die ursprüngliche Frist würde im Herbst 2007 auslaufen und soll bis 2009, ggf. auch bis 2012 verlängert werden.

Handy-Hersteller muss RAZR-Nachbauten vom Markt nehmen. Auf dem asiatischen Markt wurden Plagiate von Motorolas RAZR-Linie angeboten. Dagegen ging Motorola juristisch vor und kann nun eine Einigung vorweisen, wonach der Hersteller der Nachbauten diese nicht weiter produzieren oder anbieten darf.

"Botmaster" zu 57 Monaten Gefängnis verurteilt. Jeanson James Ancheta, 21 Jahre alt, aus Kalifornien hat zugegeben, tausende von Rechnern unter seine Kontrolle gebracht und dieses "Botnet" an Spyware-Firmen und Spam-Versender vermietet zu haben. Dafür wurde er nun zu 57 Monaten Haft verurteilt.

Verbraucherzentrale warnt vor unlauteren Methoden beim Werben um Telefonkunden. Im Kampf um neue Telefonkunden werden einige Telekommunikationsunternehmen immer dreister, warnt die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz. Sie rät, sich gegen ungewollte Auftragsbestätigungen zu wehren.

Inhaber der Marke streitet sich in den USA. Das aus der Online-Kommunikation in diversen grafischen Darstellungen nicht mehr wegzudenkende :-) ist wieder einmal Gegenstand einer rechtlichen Auseinandersetzung. Diesmal geht es um die Dienstkleidung von Wal-Mart-Mitarbeitern in den USA.

Wallace Sanford unterliegt vor Gericht gegen die FTC. Wallace "Spamford" Sanford wurde in den USA in einem von der Handelsaufsicht "Federal Trade Commission" (FTC) gegen ihn angestrengten Verfahren verurteilt. Der Spammer muss vier Millionen US-Dollar an den Staat zahlen.

US-Lokalpolitiker erhebt schwerste Vorwürfe. Ein Bezirksabgeordneter aus Long Island (US-Bundesstaat New York) hat gegen Google Klage eingereicht. Der Mann beschuldigt das Unternehmen unter anderem, aus der Verbreitung von Kinderpornografie Kapital zu schlagen.

Außergerichtliche Einigung erzielt. Ein weiteres Filesharing-Netzwerk ist am Ende: Die Entwickler von BearShare zahlen 30 Millionen US-Dollar an die Musikindustrie, um Urheberrechtsklagen zu vermeiden. Außerdem übergeben sie ihre Entwicklungen den P2P-Gegnern.

US-Gericht soll nicht zuständig sein. In dem von AMD angestrengten Verfahren gegen Intel wegen mutmaßlichen Monopolmissbrauchs will Intel den Prozess schnell niederschlagen. Das Gericht sei gar nicht zuständig, behauptet Intel.

RIAA und MPAA fordern Filterung von Campus-Netzen. In einem Brief an die Präsidenten von 40 US-Universitäten haben die Branchenverbände RIAA und MPAA die Verantwortlichen vor Urheberrechtsverletzungen in ihren lokalen Netzwerken gewarnt. Die Studenten würden in den schnellen Netzen Musik und Filme untereinander tauschen, meinen die Verbände.

Angeblich wurde Verpackungsmaterial für Downloads in Rechnung gestellt. Die beiden Rockbands Cheap Trick und Allmann Brothers Band haben gegen ihre ehemalige Plattenfirma Sony BMG eine Klage eingereicht. Sie werfen der Firma vor, Gebühren für Song-Downloads falsch abgerechnet zu haben.

Visto verklagt RIM wegen Patentverletzungen. BlackBerry-Hersteller Research in Motion (RIM) muss sich erneut mit einer Patentklage auseinander setzen. Nachdem der über Jahre schwelende Streit mit NTP beigelegt wurde, ist es nun die Firma Visto Corporation, die Patente verletzt sieht.

Sogar Eigenentwicklungen unter fremdem Logo vertrieben. Medienberichten zufolge haben chinesische und taiwanische Betrüger über zwei Jahre lang eine Parallelfirma unter der Marke NEC aufgebaut. Die Piraten vertrieben nicht nur gefälschte Produkte, sondern entwickelten sogar eigene Geräte, die sie unter dem Namen NEC anboten.

Europäische Union: Tarife sollen um 40 Prozent gesenkt werden. Die GSM Association, eine Vereinigung von weltweit knapp 700 Netzbetreibern, hat eine Studie vorgestellt, die die Auswirkungen neuer Roaming-Gesetze auf EU-Ebene aufzeigen soll. Die EU drängt auf eine Senkung der Gebühren, die bei Auslandstelefonaten durch den Wechsel von einem Mobilfunknetz zum anderen entstehen. Günstigere Gebühren für Auslandstelefonate würden jedoch die Erhöhung der Telefonkosten im Inland nach sich ziehen, so die Netzbetreiber.

Mobiles Fernsehen Deutschland darf senden, Walk'n Watch geht leer aus. Das Handy-TV-Unternehmen Walk'n Watch Gesellschaft für mobiles Fernsehen mbH scheint im Streit um die Sendelizenzen für das Unterwegsfernsehen zu unterliegen. Gewinner ist der Konkurrent Mobiles Fernsehen Deutschland GmbH (MFD), der die Senderechte für Handy-TV über DMB in einem bundesweit abgestimmten Verfahren der Landesmedienanstalten unter Federführung der Landesanstalt für Kommunikation (LFK) in Baden-Württemberg zugesprochen bekommen hat. Walk'n Watch hat Widerspruch eingelegt, der jedoch von der LFK zurückgewiesen wurde.

US-Gericht erkennt zehn Patentansprüche an. In dem seit dem Jahr 2000 zwischen Rambus und Hynix schwelenden Rechtsstreit kann Rambus einen wichtigen Etappensieg verzeichnen. Ein US-Gericht hat Rambus 306,9 Millionen US-Dollar Schadensersatz zugesprochen - und Rambus rechnet sich nun gute Chancen in seinen weiteren Verfahren aus.

Verwenden einer eingeführten fremden Adresse illegal. Vor Gericht hat ein Münchner, dem die "Zwischennutzung" fremder, bei der Registrierungsbehörde DENIC frei gewordener Domainnamen kürzlich im Rahmen einer einstweiligen Verfügung verboten worden war, nun in einem Gerichtsverfahren(Az.: 33 O 15828/05) mit ähnlicher Gemengelage verloren.

Beide Unternehmen müssen zusammen 133 Millionen US-Dollar zahlen. Ein texanisches Gericht hat die beiden Softwarehersteller Microsoft und Autodesk verklagt, Patente des US-Unternehmens Z4 Technologies missbräuchlich verwendet zu haben. Zusammen wurden beide Unternehmen zur Zahlung von 133 Millionen US-Dollar verdonnert. Microsoft und Autodesk bezweifeln die Rechtmäßigkeit der von Z4 Technologies gehaltenen Patente.

Vor allem Handys für CDMA und WCDMA-Netze betroffen. Nokia bestätigt Lizenzverhandlungen mit dem Mobilfunk-Chiphersteller Qualcomm, die dieser in seinem Form 10-Q-Report öffentlich bekannt gab. Die bestehenden Patent-Vereinbarungen laufen zum 9. April 2007 aus. Beide Seiten verhandeln derzeit über zukünftige Lizenzgebühren und andere Vertragsdetails.