Sofort-Kaufen: eBay gewinnt vor Gericht

Einstweilige Verfügung ist nicht angemessen

Der oberste Gerichtshof in den USA hat die Rahmenbedingungen, ab wann eine einstweilige Verfügung wegen Patentrechtsverletzung verhängt werden darf, neu abgesteckt. MercExchange aus Virginia hatte gegen eBay rechtliche Schritte eingeleitet, weil das Online-Auktionshaus den "Sofort-Kaufen"-Knopf auf seiner Webseite integriert hatte. Das Patent für diese Funktion lag jedoch bei Tom Woolston, dem Gründer von MercExchange.

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Die Rechtsprechung bedeutet einen Sieg für das Online-Auktionshaus eBay, das nun in einem erneut aufgerollten Prozess beweisen kann, dass allein Schadensersatzzahlung für verletzte Patente, im konkreten Fall die von MercExchange aus Great Falls in Virginia, keine Lösung sein kann. Eine einstweilige Verfügung widerspreche dem Interesse der Öffentlichkeit.

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Wie das Wall Street Journal berichtet, kam der Richter Clarence Thomas zu dem Schluss, dass keine der Instanzen, die der Rechtsstreit bereits passiert hatte, die Faktoren angemessen berücksichtigt habe, die nach Bundesrecht bei der Prüfung eines derartigen Falls vorgeschrieben seien. Der Richter verwies an eine niedrigere Instanz, welche die Verfügung erneut verhandeln soll.

Geht es nach den Buchstaben des Gesetzes, so muss ein vierstufiges Prüfverfahren angewendet werden. Diese Prüfung berücksichtigt nicht nur das öffentliche Interesse, sondern auch die Frage, ob der Patentinhaber einen irreparablen Schaden erleidet oder zur Entschädigung ausbezahlt werden kann. Kann der Patenthalter finanziell entschädigt werden, so darf er das Patent nicht zurückhalten. Der Richterspruch könnte damit auch solchen Firmen einen Schlag versetzen, die Patente zurückhalten und dazu nutzen wollen, über Exklusivverträge ihr Geld zu machen.

Problematisch ist heutzutage, dass viele komplexe Systeme in zahlreiche kleine Einzelpatente zerfallen. Diese Minipatente liegen oft brach und werden nicht lizenziert, um der Konkurrenz zu schaden. Anfang dieses Jahres kämpfte der Blackberry-Hersteller Research in Motion z.B. gegen eine einstweilige Verfügung und erklärte sich schließlich bereit, 612,5 Millionen US-Dollar Schadensersatz an die US-Firma NTP aus Virginia zu zahlen.

Bereits 2001 verklagte MercExchange das Online-Auktionshaus eBay wegen Patentverletzung auf Grund der "Sofort-Kaufen"-Funktion und erlangte eine einstweilige Verfügung. Damit entsprach das Gericht der Klage von MercExchange. Das erste Berufungsgericht hatte das Urteil grundsätzlich bestätigt und die Entschädigungssumme auf 29,5 Millionen US-Dollar festgesetzt. Außerdem weigerte sich das Gericht, eine einstweilige Verfügung gegen eBay zu erlassen, die bewirkt hätte, dass das Online-Auktionshaus den "Sofort-Kaufen"-Knopf entfernen hätte müssen. Dies hatte die nächste Berufungsinstanz kritisiert und die Verfügung erneut für angebracht gehalten.

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